Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht, wenn Sie anderen Vereinen Mitarbeiter für ein Projekt überlassen

Vereinskooperationen sind oftmals üblich und sinnvoll. Werden dabei auch Mitarbeiter gegen Erstattung der Personalkosten überlassen, droht eine umsatzsteuerliche Falle, die berücksichtigt werden muss. Das ergibt sich aus einem aktellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH – Urteil vom 4.1.2016 – V R 56/14)

Was war das Problem?
Zur Durchführung eines Projekts stellte ein Verein einem Verband, in dem er Mitglied war, eine Mitarbeiterin zur Verfügung. Diese sollte das Projekt bei dem Verband inhaltlich und fachlich koordinieren. Die Mitarbeiterin war weiter bei dem Verein angestellt. Dieser zahlte auch ihr Gehalt und führte die Sozialversicherungsbeiträge ab. Allerdings erstattete der Verband diese Kosten in gleicher Höhe. Das Finanzamt sah hierin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und verlangte die Ab-führung des Umsatzsteueranteils von dem Verein.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt in letzter Instanz recht. Er hielt die Personalgestellung für eine umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung. Dabei komme es nicht darauf an, welche Tätigkeiten im Rahmen der Personalüberlassung ausgeübt werden.

Unbeachtlich war für die BFH-Richter auch, dass der Verband eine Einrichtung mit sozialem Charakter war. Genauso war es unbeachtlich, dass es sich letztendlich um Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge handelte. Die Kostenerstattung war als Entgelt für die Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig.

Das bedeutet für die Praxis
Durch diese Entscheidung wird die Personalüberlassung deutlich schwieriger. Der Verein als Zahlungsempfänger muss damit rechnen, dass er auf dem empfangenen Betrag die Umsatzsteuer abführen muss. Das gilt auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist und es sich um eine reine Kostenerstattung im Verhältnis 1:1 handelt.

Beteiligte Vereine werden zu prüfen haben, wie sie die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auffangen wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ausschreibung für ZeitzeicheN 2017 startet

Ab sofort startet die Ausschreibung für den Deutschen lokalen Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN. Dabei gibt es einige Veränderungen in den Ausschreibungsbedingungen und im Verfahren.

Im Rahmen des 11. Netzwerk21Kongresses in Göttingen werden am 29. November 2017 die Preisträger_innen in folgenden Kategorien ausgezeichnet:

  • Bildung und Kommunikation für eine nachhaltige Entwicklung
  • Nachhaltige Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Nachhaltig produzieren und konsumieren
  • Klimaschutz und Klimaanpassung
  • Internationale Partnerschaften

Bewerbungen für ALLE KATEGORIEN können eingereicht werden durch:

  •     gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Organisationen (Vereine, Stiftungen o.a.)
  •     informelle Initiativen oder Privatpersonen
  •     gewerblich tätige Körperschaften
  •     Kommunen oder Kommunalverbände
  •     öffentliche Bildungs- oder Forschungseinrichtungen
  •     Religionsgemeinschaften
  •     Sonstige Organisationen

Mit einem neuen Wettbewerbsverfahren wollen wir in diesem Jahr lokales Nachhaltigkeitsengagement mehr in die Öffentlichkeit rücken und den Vernetzungsgedanken stärken.

Die von der Jury ausgewählten Wettbewerbsbeiträge werden auf www.netzwerk21kongress.de/zeitzeichen im September publiziert. In einem öffentlichen Votingverfahren werden die Beiträge auf maximal fünf Nominierte pro Kategorie eingegrenzt. Die Nominierten werden mit dem Ende der Abstimmung veröffentlicht. Aus diesen wählt die Jury einen Preisträger pro Kategorie.

Alle Nominierten werden zum Netzwerk21Kongress und zur Preisverleihung eingeladen. Zur Intensivierung des Erfahrungsaustausches und der Vernetzung der Agierenden wird ein moderierter Workshop organisiert. In einem Workshop mit Dr. Stefan Hermann Siemer von der Ambulanz für neue Kommunikation erhalten die Teilnehmenden methodischen Input zum Beispiel zur Entwicklung von Kommunikationsstrategien und -kampagnen, zur Entwicklung von Strategien und der Gewinnung von Stakeholdern. Die Tagungs- und Reisekosten für alle Nominierten des ZeitzeicheN-Preises werden übernommen.

Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert.

Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 15. August 2017.

Weitere Details zu den Ausschreibungsbedingungen: www.netzwerk21kongress.de/zeitzeichen

Weitere Hinweise und Ankündigungen:

  • Vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2017 finden die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Alle Arten von Akteuren/Akteursgruppen können ihre Aktionen auf www.tatenfuermorgen.de eintragen. Bedingung: Die Aktion muss während der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit stattfinden und einen Bezug zu Nachhaltigkeit haben.

Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Transparenz-leicht-gemacht© soll das Vertrauen der Gesellschaft in gemeinnützige Organisationen stärken

Transparenz-leicht-gemacht© http://www.transparenz-leicht-gemacht.de bietet als Empowerment-Projekt des gemeinnützigen Sektors zivilgesellschaftlichen Akteuren mit einem 3-Säulen-Modell aus bundesweiten Schulungsprogrammen, fachgerechten Einzelberatungen und einem gebührenfreiem Online-Selbsttest kostengünstig und bedarfsgerecht die Möglichkeit, über sich in Bezug auf die Rechnungslegung und Organisationsstruktur transparent und aussagekräftig Auskunft zu geben.

Engage The Future – Endemol Shine Beyond macht sich für NGOs stark

Es gibt einen neuen Social Media Award uder Initiative „Engage The Future“, der sich an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Größe und Art richtet, die globale Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2017.

Endemol Shine Beyond, die  Bill & Melinda Gates FoundationStiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V. und Webvideopreis Deutschland  – Europas größter Social Media Award – unterstützen ab sofort NGOs, die sich gegen globale Armut einsetzen. In dem Wettbewerb „Engage The Future“ erhält u.a. eine Sieger-NGO die gesamte Produktion, Realisation und Verbreitung ihrer Kampagnenidee gegen globale Armut auf allen Social Media Kanälen (u.a. Video-Produktion für Youtube mit Endemol Shine Beyond), um viele Menschen auf kreative und wirkungsvolle Weise für das wichtige Thema globale Armut zu sensibilisieren und motivieren, selbst aktiv zu werden. Denn viele NGOs haben häufig nicht die Mittel, um ihre Zielgruppen (online) zu erreichen.

  • NGOs, die sich gegen globale Armut und Ungleichheit einsetzen, können sich ab sofort für „Engage The Future“ Wettbewerb auf www.engage-the-future.de bewerben.
  • Der Sieger des Wettbewerbs wird beim Webvideopreis Deutschland am 01. Juni 2017 in Düsseldorf Live on Stage präsentiert.

Gute Ideen verdienen ein großes Publikum, vor allem, wenn es sich um bedeutende Themen wie globale Armut und soziale Ungleichheit handelt. Es gibt viele NGOs*, die mit innovativen Ideen und Konzepten, viel Herzblut und Engagement im Einsatz sind, mit ihren Mitteln jedoch nur wenige Menschen erreichen und bewegen können. Endemol Shine Beyond will dies mit der Initiative „Engage The Future“ ändern. Gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation, der Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V. und dem Webvideopreis Deutschland möchte Endemol NGOs dabei unterstützen, ihre Ideen für die Bekämpfung globaler Armut und sozialer Ungleichheit zu vermitteln, Aufmerksamkeit zu schaffen und junge Zielgruppen zu erreichen. Im Fokus stehen dabei Social Media Plattformen, die Orte und Formate, in denen Jugendliche miteinander kommunizieren, Informationen und Unterhaltung suchen. NGOs können sich für den Wettbewerb „Engage The Future“ ab sofort online bewerben. Anmeldeschluss ist der 31. März.  Der Gewinner – die beste NGO Kampagnenidee gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit – wird am 01. Juni im Rahmen des Webvideopreis,  Europas größtem Social Media Award, im ISS DOME in Düsseldorf live auf der Bühne – und live im Netz – präsentiert.

Die Sieger-NGO erhält von Endemol Shine Beyond die Realisation, komplette Produktion und Distribution ihrer Kampagne für alle relevanten Social Media Plattformen. Michael Kollatschny, CEO von Endemol Shine Beyond, erklärt: „Wir möchten unsere Kompetenz und Know-how für den guten Zweck einsetzen und Projekte unterstützen, die etwas bewegen. Das Ziel von Endemol Shine Beyond ist es, dass sich so viele junge Leute wie möglich mit globalen Themen wie Armut und Ungleichheit auseinandersetzen und selbst aktiv werden.“

Auftakt des „Engage The Future“ Wettbewerbs ist ein kostenloser, eintägiger Workshop am 27. April 2017 im YouTube Space Berlin. Hier geben Social Media und Online Marketing Experten von YouTube und Endemol Shine Beyond Hilfestellung und wertvolle Tipps zu Themen wie Zielgruppenansprache, Kampagnenstrategien und -Konzeption für die verschiedenen Social Media Plattformen. Anschließend können die NGOs in einer vierwöchigen Mentoring-Phase ihre eigene Kampagnenidee und Social Media Strategie in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Mentor von Endemol Shine Beyond entwickeln.

Danach kommt die Kür: in einem Pitch präsentieren die NGOs ihre Kampagnenidee am 01. Juni der prominenten Jury aus Medienvertretern und YouTube Persönlichkeiten. In der Jury befinden sich TV-Moderator Jan Köppen, TV-Moderator und Vorstand der Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V. Wolfram Kons, YouTube Creator Diana zur Löwen, die CEOS der European Webvideo Academy Markus Hündgen und Dr. Dimitrios ArgirakosMichael Kollatschny, CEO von Endemol Shine Beyond und Jan Winter, Präsident der Academy des Webvideopreis Deutschland. Live on Stage geben die Juroren Diana Zur Löwen und Wolfram Kons den Sieger des „Engage The Future“ Wettbewerbs während der Verleihung des Webvideopreis am 01. Juni in Düsseldorf bekannt. Nähere Informationen finden Sie online unter: www.engage-the-future.de. 

Die Creative-Commons-Lizenzierung | bpb DOSSIER OER

Die Creative-Commons-Lizenzierung

 Sogenannte Public Domains sind gemeinfreie Werke, die im Unterschied zu Open-Content-Lizenzen keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Diese können mithilfe verschiedener Deklarationsweisen kenntlich gemacht werden. Die bpb stellt hier Informationen über die Kennzeichnung gemeinfreier Werke sowie neuere Veränderungen in den Bestimmungen der Creative-Commons-Lizenzen vor.

FREIRÄUME! Fonds für kulturelle Projekte mit Geflüchteten 2017, Hamburg

Für 2017 schreibt der Fonds FREIRÄUME! Mittel in Höhe von insgesamt 400.000 Euro für kulturelle Projekte mit Geflüchteten in Hamburg aus. Er richtet sich an funktionierende Orte der Stadtteilkultur, die herausragend gute Arbeit in der lokalen Kulturarbeit mit Geflüchteten leisten, und gleichermaßen an künstlerische und kulturpädagogische Projekte, Programme, Institutionen, Initiativen und Einzelpersonen, die hamburgweit kulturelle Angebote mit Geflüchteten durchführen. Mehr dazu bei STADTKULTUR HAMBURG

FREIRÄUME! Fonds für kulturelle Projekte mit Geflüchteten (bis 31.3. und 31.5.2017)

Broschüre „Fördertöpfe für Vereine“ vom Netzwerk Selbsthilfe neu erschienen

Die Broschüre „Fördertöpfe für Vereine“ vom Netzwerk Selbsthilfe ist neu erschienen. Die 13. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage der Broschüre kann ab sofort per Online-Formular bestellt werden. http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de

Die Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen sind ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach alternativen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen. Die Broschüre porträtiert mehr als 410 regionale, bundesweite und internationale Stiftungen und Förderquellen und bietet umfangreiche Tipps zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeit, Umwelt­, Soziales, Migration, Antifaschismus, Inklusion, Wohnen, Kultur, Frauen, Queer Leben und Entwicklungspolitik. Die sorgfältig recherchierten Hinweise auf unterschiedliche Fördermöglichkeiten, das umfassende Schlagwortregister sowie praktische Tipps und Tricks zur Antragstellung, machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.

Neu in der Broschüre: Stiftungen mit Sitz im Ausland

Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., 13. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2017, 248 Seiten, 22 Euro plus Porto + Verpackung. (Der Rechnungsbetrag enthält keine USt. nach §19 UStG.)

Zu bestellen per Rechnung unter: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de/node/37

Ergänzend dazu gibt es die Broschüre „Schwein gehabt – Förderpreise für zivilgesellschaftliche Aktivitäten“ in der 1. Auflage.

Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kulturstiftung des Bundes: 360° Fonds für die neue verdichtete Gesellschaft

Migration hat die Gesellschaft in Deutschland in der Vergangenheit verändert und wird sie auch in Zukunft verändern. Deutschland ist ein Einwanderungsland und besonders Städte sind geprägt durch gesellschaftliche Vielfalt. Viele Institutionen haben begonnen, die neue Stadtgesellschaft mitzugestalten, jedoch spiegelt sich die kulturelle Diversität der Städte in den Programmangeboten, im Personal und im Publikum von Kultureinrichtungen noch nicht wider. Weder in Entscheidungspositionen noch im Publikum entspricht der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte ihrem Anteil an der Bevölkerung.

Mit 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft unterstützt die Kulturstiftung des Bundes Institutionen aus den Sparten Kunst, Musik, Darstellende Künste und Literatur, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen: Einwanderung und kulturelle Vielfalt sollen als ebenso chancenreiches wie kontroverses Zukunftsthema aktiv in das eigene Haus und in die städtischen Diskussionen getragen werden. Der Fonds soll eine große Bandbreite von Ansatzpunkten, Strategien und Methoden fördern, die in exemplarischer Weise aufzeigen, wie Institutionen – thematisch und personell – ihr Potenzial zur Mitgestaltung der neuen Stadtgesellschaft wirksam entfalten können.

Quelle: http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/projekte/nachhaltigkeit_und_zukunft/agenten_stadtgesellschaft.html

360° Infotour

Als Informations- und Beratungsangebot für interessierte Antragsteller/innen geht der Fonds 360° zwischen Februar und März 2017 auf Tour:

München, Mo, 13. Februar 2017
Münchner Stadtmuseum
Programm der Infotour in München

Köln, Do, 16. Februar 2017
Stadtbibliothek Köln
Programm der Infotour in Köln

Dresden, Do, 2. März 2017
Staatsschauspiel Dresden, Kleines Haus
Programm der Infotour in Dresden

Hamburg, Do, 9. März 2017
Bücherhallen Hamburg
Programm der Infotour in Hamburg

Berlin, Mo, 27. März 2017
Komische Oper Berlin
Programm der Infotour in Berlin

An den einzelnen Stationen sind Interessierte eingeladen, sich über Antragsmöglichkeiten zu informieren und in Vorträgen und im Gespräch mehr zu den Themen Diversität in Kulturinstitutionen und Change-Management zu erfahren. Sie können sich allgemein zu den Förderbedingungen des Fonds oder auch schon ganz konkret zu ihrem Antragsvorhaben beraten lassen – die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung des Bundes sind vor Ort.

Anmeldung zur Infotour

VENRO Fortbildungen und Webinare

VENRO macht auf kommende Fortbildungen und Webinare aufmerksam. Von den Auswirkungen des Brexit auf deutsche NRO bis hin zu wirkungsorientierten Monitoring- und Evaluationssystemen hat der Verband ein umfangreiches Informations- und Qualifizierungsangebot zusammengestellt.

VENRO lädt alle NRO in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Humanitären Hilfe zur kostenfreien Teilnahme an den folgenden Veranstaltungen ein:

20. Januar 2017, Webinar: „Ethische Grundlagen im Fundraising von NRO“
für Referent_innen in Fundraising- und Spendenabteilungen; Registrierung

30. Januar 2017, Webinar: „Strategische Planung entwicklungspolitischer Auslandsprojekte in fragilen Kontexten“
für Projektleiter_innen und Referent_innen entwicklungspolitischer Auslandsprojekte in fragilen (Krisen-)Kontexten; Registrierung (nur noch Warteliste möglich)

13. Februar 2017, Webinar: „Einführung ins Wissensmanagement für NRO“ für Projektleiter_innen und Referent_innen; Registrierung

16.-17. Februar 2017, Bonn, Fortbildung: „Wirkungsorientierte partizipative M&E Systeme“
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Registrierung (nur noch Warteliste möglich), Programm

24. Februar 2017, Berlin, Fortbildung: „Transparenz und Rechenschaft: Was gehört in einen guten Jahresbericht?“ in Kooperation mit dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen
für Mitarbeitende der Öffentlichkeitsarbeit und der Verwaltung; Registrierung, Programm

15. März 2017, Webinar: „Brexit – Consequences and Opportunities for German NGOs in Development Cooperation“ (auf Englisch)
für Mitarbeitende im Bereich Ko-Finanzierung; Registrierung

6.-7. April 2017, Fortbildung: „Wirkungsorientierte partizipative M&E Systeme“
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Registrierung (nur noch Warteliste möglich), Programm

4.-5. Mai 2017, Hannover, Fortbildung: „Einführung in den Do-No-Harm Ansatz“
für Projektleiter_innen und Referent_innen, die sich für eine konfliktsensible Gestaltung ihrer Projekte interessieren; Registrierung (Programm folgt)

Save the Date:

17.-18. Mai 2017, Köln, Fortbildung: „Einführung in den menschenrechtsbasierten Ansatz: Theorie und Praxis“ in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte
für Projektleiter_innen und Referent_innen, die sich für die Umsetzung und das Monitoring von Menschenrechten in der entwicklungspolitischen Auslandsarbeit interessieren; Anmeldungen sind in Kürze möglich

26.-30. Juni 2016, Bonn, Training of Trainers: „People First Impact Method“ (auf Englisch)
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Anmeldungen sind in Kürze möglich

Aktuelle Informationen zum Fortbildungsangebot finden Sie auch auf der Service-Webseite von VENRO.

Kontakt

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
Stresemannstraße 72
10963 Berlin
Tel.: 030 26 39 299 10
Fax: 030 26 39 299 99
E-Mail: sekretariat@venro.org
Internet: www.venro.org

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung