Steuerliche Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden

Für gemeinnützige Organisationen gilt, dass Ihre Satzung die Festlegungen aus der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung oder Anlage zu § 60 AO) enthalten muss. An-dernfalls ist die Gemeinnützigkeit nicht möglich. Welche Anfor-derungen damit genau verbunden sind, ergibt sich aus der Ent-scheidung des Finanzgerichts Hessen (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 28.6.2017, 4 K 917/16).

Was war das Problem?
Eine Satzung entsprach nach Auffassung des Finanzamtes nicht den Anforderungen der Anlage 1 zur Abgabenordnung. Insbesondere enthielt sie nicht wörtlich die dort vorgegebenen Formulierungen.
Zwischen Finanzamt und gemeinnützige Organisation entstand deshalb ein Streit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung als gemeinnützig ab, weil seiner Ansicht nach die Satzung nicht den Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung entsprach.

Kernaussagen der Entscheidung
Grundsätzlich müssen die Inhalte der steuerlichen Mustersatzung in der Satzung von gemeinnütziger Organisationen wiederzufinden sein. § 60 Abgabenordnung spricht insoweit aber lediglich davon, dass die „Festlegungen“ der steuerlichen Mustersatzung enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass die wörtliche Übernahme der Formulierungen genauso wenig erforderlich ist, wie die Übernahme des Aufbaus der steuerlichen Mustersatzung (Gliederung, Reihenfolge). Der Begriff „selbstlos“, den steuerlichen Mustersatzungen genau wie die übrigen Vorschriften der Abgabenordnung vorsehen, ist für das Finanzgericht aber von besonderer Bedeutung. Er muss in der Satzung der gemeinnützigen Organisation wiederzufinden sein.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung ist positiv für alle Vereine, die – aus welchen Gründen auch immer – den Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung nicht übernommen haben.

Zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen mit dem Finanzamt empfehlen wir jedoch, zumindest bei der Neufassung der Regelungen den Wortlaut zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Gliederung der steuerlichen Mustersatzung verfahren viele gemeinnützige Organisationen anders. Sie regeln die gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte nicht in mehreren Paragrafen, sondern zum Beispiel zusammengefasst in einem Paragrafen „§ xy – Gemeinnützigkeit“. Die Regelungen zur Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins finden sich in der Regel in dem Paragrafen, der sich mit Auflösung des Vereins beschäftigt. Das hat sich bewährt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kostenfreie Möbel für gemeinnützige Vereine – so geht´s

Viele gemeinnützige Vereine sind finanziell nicht so gut ausgestattet. Oft werden die Finanzmittel „nur“ für konkrete Projekte zur Erreichung des ideellen Zwecks eingesetzt. Die Ausstattung für die eigene, interne Arbeit bleibt dabei gerne einmal auf der Strecke.

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RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Neues Antragsformular im Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB)

Für die FEB-Antragsfrist 31.10.2017 steht eine neue Version des Formulars zur Verfügung, welches zeitnah unter https://feb.engagement-global.de/antragstellung.html zum Download verfügbar sein wird. ENGAGEMENT GLOBAL wird zur Antragsfrist 31.10.2017 ausschließlich die neue Antragsversion (Version 2017.01.01) annehmen. Eingehende alte Versionen des Formulars werden zurückgeschickt.

BMZ fördert entwicklungspolitisches Engagement von Rückkehrenden

Die Förderprogramme im Geschäftsbereich des BMZ zur Unterstützung des entwicklungspolitischen Engagements von sog. „Rückkehrenden“ werden neu geordnet. Rückkehrende sind Personen, die über einen längeren Zeitraum ihren Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt in einem Partnerland des Globalen Südens hatten und sich, zurück in Deutschland und geprägt von ihren Erfahrungen, weiter für Themen der globalen Gerechtigkeit und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren möchten.

Das BMZ fördert entwicklungspolitisches Engagement von Rückkehrenden nach Beendigung des Auslandsaufenthalts derzeit über Engagement Global im Rahmen mehrerer Programme mit jeweils unterschiedlichen Akzentuierungen und Fördervoraussetzungen. Diese uneinheitliche Förderlandschaft war Anlass, das bestehende System neu zu ordnen. Dies geschah nicht zuletzt auch auf Anregung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich für eine einfachere Struktur der Förderprogramme ausgesprochen hatten. Darüber hinaus hat auch der Bundesrechnungshof eine Überprüfung und Vereinfachung des bestehenden Fördersystems angemahnt.

Vor diesem Hintergrund hat das BMZ beschlossen, seine Förderangebote für Rückkehrende – auch im Interesse der Rückkehrenden – zu reorganisieren. Ziel der nunmehr beschlossenen Restrukturierung ist, das bestehende Förderangebot zu vereinfachen, Förderansätze unter Nutzung von Synergiepotenzialen zusammenzuführen, gleichzeitig aber das Angebot zur Förderung des Engagements von Rückkehrenden grundsätzlich zu erhalten.

Kernmaßnahme der Neuordnung ist die Integration des weltwärts-Rückkehrfonds in das FEB. Projekte, die sich an die Zielgruppe Rückkehrende richten und einen Bezug zu Bildungsaufgaben haben, können somit künftig im Rahmen des FEB gefördert werden.

Die Änderungen treten ab 2018 in Kraft und sind im Rahmen des FEB für Ihre Projektanträge ab der nächsten FEB-Antragsfrist (31.10.2017) relevant.

Weitere Bestandteile der Neuordnung sind die Umgruppierungen des weltwärts Kleinstmaßnahmenfonds sowie des bisherigen Förderangebots „WinD – Rückkehrprogramm für internationale Freiwillige“, mit dem derzeit Rückkehrende bei der Durchführung kleinerer Aktionen und Veranstaltungen finanziell unterstützt werden. Beide Förderangebote werden künftig in das Aktionsgruppenprogramm (AGP) überführt, mit dem bereits jetzt vergleichbare Projekte zur entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit unterstützt werden. Anträge von Rückkehrenden sollen dabei im Rahmen des AGP mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 90% gefördert werden.

Nähere Informationen zu den Änderungen im AGP finden Sie in Kürze auf https://www.engagement-global.de/agp .

STADTKULTUR HAMBURG bietet Fachinformationen für Kultur-Akteure

Der Dachverband STADTKULTUR HAMBURG präsentiert über verschiedene Kanäle Fachinformationen für seine Mitglieder und Akteure der Hamburger Kultur.

STADTKULTUR HAMBURG stellt hamburg- und bundesweite Kulturnachrichten zusammen, sammelt Stellenangebote im Kulturbereich im Hamburger Kultur-Stellenmarkt (mit Kultur-Praktikumsbörse und BFD-Platzbörse), veröffentlicht STADTKULTUR News vom Dachverband und seinen Mitgliedern, erinnert an endende Ausschreibungen zu Förderungen und Wettbewerben und weist auf aktuelle Tagungen und Qualifizierungen hin.

Diese Fachinformationen stellt der Dachverband über unterschiedliche Kanäle zur Verfügung:

Mehr zu den Fachinformationen

STADTKULTUR HAMBURGSTADTKULTUR HAMBURG vertritt als Dachverband mit über 120 Mitgliedern die Interessen der Einrichtungen und Akteure, die vor Ort in den Hamburger Stadtteilen Kulturelle Teilhabe ermöglichen, Kulturelle Bildung bieten und Kulturelle Vielfalt fördern.

STADTKULTUR HAMBURG schafft Öffentlichkeit für die Angebote und Qualitäten der Stadtteilkultur, sorgt für Austausch und Qualifikation, gibt Impulse für eine gemeinsame konzeptionelle Weiterentwicklung und stärkt die Arbeit vor Ort durch Fachinformationen, Freiwilligenformate, Vergünstigungen und nützliche Tools.
STADTKULTUR HAMBURG gestaltet mit seinen Mitgliedern und seinen Partnern in Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Stadtteilkultur und unterstützt so den sozialen Zusammenhalt in Hamburg – für eine offene Stadtgesellschaft.

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Fundraiser-Magazin ist das Branchenmagazin für Sozialmarketing, Spenden und Stiftungen

Fundraising ist Teil des Sozialmarketings. Dabei geht es um die Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke – und genauso auch um das Finden und Binden von Unterstützern, Freunden und Förderern der Guten Sache.

Dazu bietet das Fundraiser-Magazin Orientierungswissen, konkrete Best-Practice-Beispiele, Erfahrungsberichte, Analysen, Trends und Termine. Das Branchen­magazin zeigt, wie erfolgreiche Non-Profits agieren, liefert Ideen und immer wieder neue Impulse für eine nachhaltige Mittel-Akquise. Außerdem veranstaltet das Magazin regelmäßig regionale Fachveranstaltungen zum Thema Fundraising in Deutschland – die Fundraisingtage.

Dossier: Non-Profit-Ratgeber für Einsteiger

Der Alltag in gemeinnützigen Organisationen bringt immer wieder Herausforderungen mit sich. Sei es die Steuererklärung, der Sponsoringvertrag, die Regelungen zum Mindestlohn oder die Versicherung einer öffentlichen Veranstaltung. In der Reihe „Non-Profit-Ratgeber für Einsteiger“ erklären das Fundraiser-Magazin, worauf NPOs achten müssen.

Erleichterungen bei Aufwandsspenden

Zur Vereinfachung des Zahlungsflusses kann ein Spender auch auf Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages durch den Verein verzichten und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten. Das ist die Grundidee der sogenannten Aufwandsspenden. Das BMF hat jetzt für einige Erleichterungen in der Verwaltung solcher Aufwandsspenden bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 24.08.2016, Az. V C 4 – S 2223/07/0010 :007).

Nach § 10b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz können „Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang von steuerlich abziehbaren Zuwendungen berechtigt ist, nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist“.

Im Jahr 2014 hatte das BMF bekannt gemacht, dass der freiwillige Verzicht des Spenders zeitnah im Zusammenhang mit seiner Aufwendung erfolgen muss. Dies sollte ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung sein. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wurde festgelegt, dass

  • bei einmaligen Ansprüchen die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten
  • bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit die Verzichtserklärung alle 3 Monate

abgegeben werden muss.

Erleichterungen beim zeitnahen Verzicht
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. 8. 2016 ist dies etwas gelockert worden. Nunmehr gilt,

  • nach wie vor, dass bei einmaligen Ansprüchen wie zum Beispiel dem Verzicht auf Reisekosten die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten erfolgen muss,
  • dass bei Ansprüchen aus regelmäßigen Tätigkeiten der Verzicht innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Unter regelmäßigen Tätigkeiten werden solche verstanden, die gewöhnlich monatlich ausgeübt werden. Betroffen sind zum Beispiel monatliche Vergütungen an Vorstandsmitglieder.

    RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Antragsportal von Engagement Global

Die Anmeldung der Projekte privater Träger erfolgt ausschließlich über das Antragsportal (www.antragsportal.de).

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Förderanträge online zu erstellen und zu verwalten. Derzeit ist dies nur für das Programm „bengo“ („Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“) möglich, weitere Programme werden schrittweise ergänzt. In Zukunft können Sie hier sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit Ihrer Projektförderung stehen, erstellen und verwalten.

Weitere Informationen zu den Programmen und Angeboten von Engagement Global finden Sie unter www.engagement-global.de.

Übungsleiterfreibetrag wird nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet

Übungsleiter, die Grundsicherung im Alter erhalten, müssen sich immer wieder mit den zuständigen Behörden darüber streiten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einnahmen im Rahmen der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Für Klarheit hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren gesorgt (Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016, S 18 SO 93/16 ER).

Was war das Problem?
Ein Volkshochschuldozent erhielt eine niedrige Rente. Daneben bekam er ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Außerdem erhielt er für seine Übungsleitertätigkeit an der Volkshochschule durchschnittlich 194,61 €/Monat. Das führte zu einer Kürzung seiner Grundsicherung. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, der Freibetrag gelte nur für Übungsleiter in gemeinnützigen Vereinen im Jugend- und Sportbereich.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Kürzung war rechtswidrig. Der Übungsleiterfreibetrag bleibt bis zu 200 € pro Monat bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.

Eine selbstständige unterrichtende Tätigkeit an einer Volkshochschule, die zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz führt, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass diese Übungsleitertätigkeit im Jugend- und Sportbereich stattfindet. § 3 Nr. 26 EStG regelt einen weitergehenden Anwendungsbereich.

Das bedeutet für die Praxis
Sozialämter und Jobcenter versuchen immer wieder, Leistungen im Hinblick auf Einnahmen im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages (und der Ehrenamtspauschale) auf Sozialleistungen anzurechnen. Informieren Sie gegebenenfalls die bei Ihnen eingesetzten Übungsleiter darüber, dass es sich lohnt, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Wichtig dabei ist, dass die Widerspruchsfrist, die jeweils in dem Bescheid erläutert ist, genau eingehalten wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Auch die Personalüberlassung durch gemeinnützige Organisationen ist erlaubnispflichtig

Insbesondere bei Kooperationen gemeinnützige Organisationen kommt es gelegentlich dazu, dass ein gemeinnütziger Verein einem anderen Personal überlässt. Wenn hierfür in irgendeiner Form ein Entgelt fließt, hat dies rechtliche Auswirkungen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2016, Az. 3 TaBV 2/14).

Was war das Problem?
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schreibt vor, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten gegen Entgelt zur Verfügung stellen, hierfür eine Erlaubnis benötigen.

Ein Arbeitgeber betrieb an einem Standort eine Zentralküche. Im Laufe der Zeit hatte sich die Tätigkeit verändert. Zunächst wurden nur die Heimbewohner der von dem Arbeitgeber betriebenen Einrichtung mit Essen versorgt. Im Laufe der Zeit wurden zunehmend auch externe Einrichtungen liefert. Bei dem Arbeitgeber bestand ein Betriebsrat. Das Unternehmen verfügt über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Mit Wirkung zum 1.1.2012 gliederte der Arbeitgeber den Bereich Küche und Catering aus. Er übertrug ihn auf eine gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafter er war. In der gemeinnützigen GmbH bestand zunächst ein Betriebsrat, später fand keine Neuwahl statt.

Im Folgenden kam es zu mehreren Auseinandersetzungen unter anderem über die Frage, ob der Betriebsrat bei dem Arbeitgeber auch für die Beschäftigten bei der gemeinnützigen GmbH zuständig ist. Dafür spielte unter anderem die Frage eine Rolle, ob die Personalüberlassung von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH wirksam war.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass auch in dem hier vorliegenden Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) das AÜG anwendbar ist. Die von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH vorgenommene Personalgestellung ist auch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen, erlaubnispflichtig.

Selbst eine ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Institution ist vom Anwendungsbereich des AÜG erfasst. Denn diese tritt dabei als Verleiher in Konkurrenz zu anderen Verleihern und nimmt damit am Wirtschaftsverkehr teil, sodass die Überlassung „im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ stattfindet.

Unerheblich ist weiter, ob die Arbeitnehmerüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist oder nur gelegentlich erfolgt. Das Gericht ging davon aus, dass diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall erfüllt waren.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht beschäftigte sich weiter mit vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung. Die im Internet verfügbare Entscheidung ist daher allen denjenigen empfohlen, die im Rahmen auch eines gemeinnützigen Vereins Arbeitnehmer gegen Entgelt an andere Vereine überlassen. Insbesondere sollte vor Unterschrift eines entsprechenden Kooperations- oder sonstigen Vertrags geprüft werden, ob im Einzelfall eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht bei der Wahl von Delegierten für eine Delegiertenversammlung

Die Satzung eines Vereins, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, muss Vorgaben darüber enthalten, wie die Delegierten gewählt werden. Allerdings geschieht diese Delegiertenwahl nicht immer satzungskonform. Das OLG Dresden hat entschieden, welche Auswirkungen solche Satzungsverstöße haben. Am Rande stellten die Richter auch noch klar, welche Informationen das Vereinsregister verwenden darf (OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2016, Az.: 17 W 877/16).

Was war das Problem?
Die Mitgliederversammlung eines Landesverbandes wurde satzungsgemäß als Delegiertenversammlung durchgeführt. Mitgliedes des Verbandes waren natürliche Personen, die in rechtlich nicht selbstständigen Kreisverbänden organisiert waren. Die Delegierten sollten laut Satzung durch die Kreisversammlungen gewählt werden. In der Praxis geschah dies jedoch zumindest in einigen Kreisverbänden nicht, vielmehr ernannte der Kreisvorstand die Delegierten.

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung 2015 beantragte der neu gewählte Vorstand seine Eintragung in das Vereinsregister. Einige nicht gewählte Kandidaten hatten allerdings das Vereinsregister darüber informiert, dass die Wahlen der Delegierten nicht satzungsgemäß erfolgt waren. Im Rahmen der Anhörung des Vorstandes wies dieser darauf hin, dass zumindest einige der „Tippgeber“ selbst Verantwortung für die Wahlen in ihren Kreisverbänden tragen würden. Sie würden sich durch die Mitteilung an das Vereinsregister widersprüchlich verhalten.

Als das Vereinsregister die Eintragung ablehnte, legte der Vorstand des Landesverbandes Beschwerde ein.

Kernaussagen der Entscheidung
Das OLG bestätigte die Auffassung des Vereinsregisters. Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder steht entgegen, dass die Vorstandswahlen auf der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die Delegierten wurden aber nicht ordnungsgemäß gewählt. Daher konnte die Delegiertenversammlung den Vorstand nicht wirksam wählen.

Verwendung von Informationen
Das OLG Dresden beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob das Vereinsregister die von den unterlegenen Vorstandsmitgliedern erhaltenen Informationen überhaupt hätte verwenden dürfen.

Die Richter stellten fest, dass das Registergericht vor Eintragung zu prüfen hat, ob die beantragte Eintragung durch die vorgelegten Unterlagen und Urkunden gedeckt ist. Es hat Zweifel an der Wirksamkeit der Wahl nachzugehen. Aus den Urkunden muss eine dem äußeren Schein nach materiell nicht zu beanstanden Neubestellung des Vorstandes folgen.

Von grundlegender Bedeutung ist die nach § 67 Abs. 1 BGB mit der Anmeldung der Vorstandsänderung vorzulegen Abschrift des Versammlungsprotokolls mit dem Beschluss über die Vorstandswahl. Allerdings kann das Gericht entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 27 FamFG die Vorlage weiterer Urkunden und Unterlagen verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen hat.

Solche Zweifel können sich nicht nur aus den mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen ergeben. Auch  weitere Inhalte, Registerakten und Erkenntnisse, die das Gericht im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeit erlangt hat, sind heranzuziehen. Die Informationen der unterlegenen Vorstandsmitglieder reichten dem OLG ausdrücklich als Anlass für weitere Ermittlungen des Registergerichts. Denn mit dieser Information wurde das Registergericht darauf hingewiesen, dass es zumindest in einigen Kreisverbänden in den letzten Jahren keine Wahlen der Delegierten gegeben habe. Folgerichtig habe das Registergericht diese Information zum Anlass genommen, vom Verein Nachweise über die Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden anzufordern. Hierzu war das Registergericht befugt.

Auswirkungen des widersprüchlichen Verhaltens der unterlegenen Vorstandsmitglieder
Die OLG-Richter stellten weiter fest, dass der Verein ohne Erfolg darauf verweist, dass diese Informationen von Vereinsmitgliedern stammten, die selbst die Verantwortung trugen, dass die Wahlen im Verein der Satzung entsprechen. Diese Aufgabe ergab sich in ihrer Funktion als Versammlungsleiter der Delegiertenversammlung, als (ehemaliges) Vorstandsmitglied oder als Vorsitzender eines Kreisverbandes. Nach Auffassung des OLG hat das Registergericht jeglichen Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen nachzugehen, nicht nur Zweifeln, die von widerspruchsfrei handelnden Personen vorgebracht werden.

Die Rechtsordnung lasse widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Missbräuchlich wäre das Verhalten erst dann, wenn

  • objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegt,
  • das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und
  • die Interessen des Vereins im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig sind.

Ein objektiv widersprüchliches Verhalten liege schon dann nicht vor, wenn die Vereinsmitglieder im Zeitpunkt der Delegiertenversammlung nicht gewusst haben, dass die Kreisverbände die Delegierten satzungswidrig bestimmt haben.

Die Richter stellten festen, dass der Verein kein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Wahl seines Landesvorstandes als wirksam behandelt und eingetragen wird. Denn schließlich liege ein Verstoß gegen ein wesentliches Element seiner Satzung vor. Dem Verein könne nur daran gelegen sein, dass das satzungsgemäße Verfahren zur vereinsinternen demokratischen Willensbildung eingehalten wird, will er nicht seine Legitimation nach innen und außen aufs Spiel setzen.

Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung
Die Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der Verein mag den Aufwand einer Neuwahl scheuen. Doch sein Wunsch, weitere Kosten und Mühen zu vermeiden ist nach ausdrücklicher Aussage der OLG-Richter nicht schützenswert. Denn der Verein hat für das fehlerhafte Verhalten in den Kreisverbänden als seinen unselbstständigen Untergliederungen selbst einzustehen.

Delegiertenversammlung war beschlussunfähig
Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder und des Ausscheidens des bisherigen Vorstands steht entgegen, dass die Vorstandswahlen anlässlich der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Nach § 27 Abs. 1 BGB hätte die Mitgliederversammlung des Vereins über die Bestellung des Vorstandes zu entscheiden. Zulässigerweise hatte der Verein sich jedoch eine Satzung gegeben, die abweichend von der gesetzlichen Regelung vorsieht, dass die Delegiertenversammlung den Vorstand wählt. Zulässig ist dies gemäß §§ 40, 27 Abs. 1 BGB.

Zur Wahl befugt ist die Delegiertenversammlung dementsprechend nur, wenn ihre Zusammensetzung der Satzung entspricht. Daran fehlt es, weil die Delegierten einiger Kreisverbände nicht in Einklang mit der Satzung bestimmt worden waren. Denn die Delegierten wurden nicht – wie satzungsgemäß vorgesehen – alle 5 Jahre von der Kreisversammlung gewählt, sondern zumindest in einigen Kreisverbänden abweichend davon durch den Kreisverbandsvorstand ernannt.

Das bedeutet für die Praxis
Vorstand und Geschäftsführungen von Vereinen, insbes. Bundes- oder Landesverbänden, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, sollten den Vorständen der untergeordneten Gremien (zum Beispiel Kreisverbänden) bewusst machen, welche Auswirkungen die satzungswidrige Wahl von Delegierten hat. Gegebenenfalls ist hierbei auch an Schadensersatzansprüche gegen die in den entsprechenden Gremien verantwortlichen Personen (zum Beispielkreis Verbandsvorstände) zu denken. Diese können vor allem dann in Betracht kommen, wenn trotz eines entsprechenden Hinweises satzungswidrig gewählt wird. Der Schaden kann dann relativ schnell sehr hoch werden und zum Beispiel in dem Kosten einer so notwendig werdenden zusätzlichen Delegiertenversammlung bestehen.

Die OLG-Richter haben auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Heilung eines fehlerhaften Beschlusses der Delegiertenversammlung nur dann in Betracht kommt, wenn bloße Schutzvorschriften verletzt worden sind, die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie die Einberufung eines unbefugten Organs führt allerdings zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Fehlerhaft gefasste Beschlüsse wären ausnahmsweise nur dann als wirksam zu behandeln, wenn feststünde, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßem Verfahren so gefasst worden wäre. Hierfür ist der Verein jedoch beweispflichtig. In der Praxis ist dieser Beweis so gut wie nicht zu führen.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

AKTIVOLI-Freiwilligenakademie bietet Fortbildung fürs Ehrenamt

Die AKTIVOLI-Freiwilligenakademie ist ein Projekt des AKTIVOLI-Landesnetzwerks. Sie hat das Ziel Freiwilligen in und um Hamburg einen guten Überblick über Fortbildungsangebote zu bieten und freiwilliges Engagement zu fördern. Veröffentlicht werden Fortbildungs- und Reflexionsangebote für Freiwillige und Hauptamtliche. Bei Bedarf wird die Entwicklung neuer Angebote angeregt. Zusätzlich will die Akademie Freiwillige und Hauptamtliche bei der Weiterentwicklung vor Ort beraten und unterstützen.

Die AKTIVOLI-Freiwilligenakademie ist eine Kooperation mit Hamburgs Kursportal WISY (http:/­/­hamburg.­kursportal.­info)

Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

StiftungsReport Entwicklungszusammenarbeit: Wie Stiftungen weltweit wirken

Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hg.)
StiftungsReport
Entwicklungszusammenarbeit: Wie Stiftungen weltweit wirken
Berlin 2017 | 136 Seiten
ISBN: 978-3-941368- 87-3
Preis: 0,00 €
Download | Bestellung

Bisher engagieren sich erst 5,7 Prozent der gut 21.000 deutschen rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts für Entwicklungszusammenarbeit. Doch es werden mehr. Der StiftungsReport gibt erstmals einen Überblick über das Engagement der Stiftungen und zeigt Potenziale auf. Dabei wird deutlich, wie wichtig Partnerschaften und Kooperationen sind. Und dass es um weit mehr geht als Fördergelder. Ein Schwerpunkt des StiftungsReports ist zudem das globale Lernen: Was können Stiftungen mit entwicklungspolitischer Inlandsarbeit bewirken und wie engagieren sie sich hier bereits? Des Weiteren: Was sollten Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit beachten? Wie findet eine Stiftung Partner und Förderer?

Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu Stiftungen und Entwicklungszusammenarbeit
Interviews u.a. mit Gerd Müller, Amel Karboul und Ulrich Wickert
Über 80 Porträts von Stiftungen und ihren Projekten
Umfangreicher Serviceteil für Stiftungen und Philanthropen

Der StiftungsReport wendet sich an Fach- und Führungskräfte im gemeinnützigen Sektor, in Politik und Wirtschaft, an künftige Philanthropen, Medienschaffende und Verbände. Im Fokus steht jeweils eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Aktuelle Daten und Trends sowie zahlreiche Fallbeispiele zeigen anschaulich, welchen Beitrag Stiftungen zu deren Lösung leisten (können).

Wie sich deutsche Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ist bisher kaum bekannt. „Der neue StiftungsReport des Bundesverbandes nähert sich der Thematik erstmals systematisch über Daten, Fakten und 83 Good-Practice-Beispielen, um den Blick zu weiten und die vielfältigen Möglichkeiten von Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen.“ erläutert Anke Pätsch, Leiterin Internationales beim Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Der StiftungsReport beleuchtet neben dem Auslandsengagement auch Inlandsarbeit und globales Lernen im Sinne der SDGs als wichtige Handlungsfelder, in denen sich deutsche Stiftungen engagieren. Im Fokus steht dabei u.a. die globale Zukunftssicherung, etwa durch Ressourcenschutz und die Förderung von Konzepten gegen den Klimawandel.

„Für nachhaltiges Stiftungshandeln ist der Blick über den geographischen Tellerrand mittlerweile unverzichtbar. Nur wer über Grenzen hinaus denkt und handelt, ist den Herausforderungen unserer Zeit gewappnet. Mit dem neuen StiftungsReport begleitet der Bundesverband seine Mitglieder auf dem Weg hin zu stärkerer internationaler Vernetzung, beantwortet Fragen und zeigt Perspektiven auf“, so Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.