Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kein automatischer Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten durch Privathaftpflichtversicherung

Ehrenamtliche Tätigkeit macht Freude, trägt zur eigenen Weiterentwicklung bei, verschafft Kontakte, gibt das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen usw. Allerdings sollte man nicht völlig vernachlässigen, dass ehrenamtliches Engagement auch eine Verpflichtung mit sich bringt und im schlimmsten Fall sogar Haftung auslösen kann.

Haftungsrisiko seit 2013 deutlich reduziert

Für die allermeisten ehrenamtlich Tätigen ist dieses Haftungsrisiko spätestens seit 2013 durch die Änderungen in § 31 a BGB und die Neueinführung des § 31 b BGB so gut wie beseitigt. Diese Regelungen bedeuten, dass ehrenamtliche Organmitglieder und Vereinsmitglieder, die für ihre satzungsmäßige Tätigkeit maximal 720 € im Jahr erhalten, nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Damit sind die meisten Haftungsfälle beseitigt.

Trotzdem ist natürlich im Falle eines Falles der Schaden nicht beseitigt, es trägt ihn nur der Verein. Daher sollte man über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verein nachdenken.

Mit einem Telefonanruf sichern Sie sich ab

Ehrenamtlich Tätige, die sich trotz der oben genannten gesetzlichen Haftungsreduzierungen weiter absichern wollen, denken häufig an ihre private Haftpflichtversicherung. Hier kommt es allerdings auf das Kleingedruckte, die Versicherungsbedingungen, an. Nicht jede Versicherungsgesellschaft schließt das Haftpflichtrisiko aus ehrenamtlicher Tätigkeit automatisch in ihren Versicherungsbedingungen mit ein. Sie sollten daher prüfen, ob ehrenamtliches Engagement in Ihrer Privathaftpflichtversicherung mitversichert ist. Nur dann kann diese sie gegebenenfalls auch unterstützen.

Viele Ehrenamtsträger haben gute Erfahrungen gemacht, mit ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen, falls ehrenamtliches Engagement nicht in der privaten Haftpflicht versichert ist. Oftmals wird dies dann durch eine Erweiterung des Versicherungsvertrages mit versichert, in vielen Fällen sogar kostenlos.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sonderspenden für Flüchtlingsarbeit sammeln – ist das rechtlich erlaubt?

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 engagieren sich viele gemeinnützige Initiativen für Flüchtlinge. Der Bedarf ist da, Strukturen sind bereits aufgebaut und viele Bürger/-innen bieten den Organisationen monetäre und ehrenamtliche Hilfe an. Eine außerplanmäßige Finanzierung ist daher möglich. Es liegt also auf der Hand, aktive Flüchtlingsarbeit zu leisten – ggf. auch unabhängig von den eigentlichen Aufgaben der Organisation.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollte dieses Vorhaben unterstützen und hat ein so genanntes BMF-Schreiben vom 22.09.2015 veröffentlicht. Darin werden u.a. Steuerbegünstigungen ausnahmsweise erlaubt, wenn z.B. im Rahmen einer Sonderaktion, Gelder für die Hilfe von Flüchtlingen eingeworben und verwendet werden, obwohl die Körperschaft in ihrer Satzung keine Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen hat.

Diese begrüßenswerte Aktion des BMF hat nur einen Haken: Sie erlaubt steuerrechtlich etwas, was vereins- oder stiftungsrechtlich weiterhin verboten ist, nämlich Gelder für einen satzungsfremden Zweck zu verwenden. Die Problematik besteht unter anderem darin, dass beim Geldeinwerben und der anschließenden Verwendung Kosten entstehen. Sobald ein Hauptamtlicher einen Förderantrag schreibt oder ein Flyer gedruckt wird, müssen diese Ausgaben (zunächst) aus der Vereins- oder Stiftungskasse bezahlt werden. Dies bedeutet eine Mittelfehlverwendung, die als Konsequenz zu Schadensersatzforderungen und zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann! Denn Satzungsrecht kann nicht durch Steuerrecht ausgehebelt werden.

Wirtschaftsanwalt Dr. K. Jan Schiffer aus Bonn, spezialisiert auf Erb- und Stiftungsrecht, erklärt die Problematik in einem anschaulichen Beispiel: „Wenn ich (=Spender, Stifter) einem anderen Menschen (=Verein, Stiftung) Geld gebe, damit er einen Blumenstrauß für seine Mutter kauft und dieser das Geld dann in ein Restaurant trägt, dann war das nicht in meinem Sinne (=Mittelfehlverwen-dung) und ärgert mich. Darin ändert auch die Tatsache nichts, dass der Geldempfänger mir versichert, der Restaurantbesitzer (=Finanzbehörde) wäre damit einverstanden gewesen.“

Dr. Schiffer rät daher davon ab, vorschnell aktiv zu werden. Im ersten Schritt solle man prüfen, inwieweit die eigene Satzung „dehnbar“ wäre. Wer beispielsweise Bildungsprojekte für Jugendliche anbiete, der könne ggf. auch Bildungsprojekte für jugendliche Flüchtlinge anbieten und Gelder dafür einwerben. Willkommenspakete für Flüchtlingssenioren gingen in einem solchen Fall dagegen nicht. Wer Gelder für Projekte der Flüchtlingshilfe akquirieren wolle, der müsse deutlich auf diese Sonderaktion hinweisen. Den Geldgebern müsse absolut klar sein, dass das Geld nicht in die allgemeinen Kassen fließe. Und aus diesen dürfe kein bereits zuvor eingeworbenes Geld für den „besonderen Zweck“ entnommen werden. Denn dieses Geld ist im Sinne der Satzungsziele zweckgebunden. Im Rahmen des Fundraisings dürfen also keine Kosten für satzungsfremde Zwecke entstehen. Alternativ könnten bspw. eigenständige Treuhandstiftungen gegründet oder eine Satzungsänderung in Betracht gezogen werden.

Link zum BMF-Schreiben: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2015-09-22-Steuerliche-Massnahmen-zur-Foerderung-der-Hilfe-fuer-Fluechtlinge.html

Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb