Fundraiser-Magazin ist das Branchenmagazin für Sozialmarketing, Spenden und Stiftungen

Fundraising ist Teil des Sozialmarketings. Dabei geht es um die Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke – und genauso auch um das Finden und Binden von Unterstützern, Freunden und Förderern der Guten Sache.

Dazu bietet das Fundraiser-Magazin Orientierungswissen, konkrete Best-Practice-Beispiele, Erfahrungsberichte, Analysen, Trends und Termine. Das Branchen­magazin zeigt, wie erfolgreiche Non-Profits agieren, liefert Ideen und immer wieder neue Impulse für eine nachhaltige Mittel-Akquise. Außerdem veranstaltet das Magazin regelmäßig regionale Fachveranstaltungen zum Thema Fundraising in Deutschland – die Fundraisingtage.

Dossier: Non-Profit-Ratgeber für Einsteiger

Der Alltag in gemeinnützigen Organisationen bringt immer wieder Herausforderungen mit sich. Sei es die Steuererklärung, der Sponsoringvertrag, die Regelungen zum Mindestlohn oder die Versicherung einer öffentlichen Veranstaltung. In der Reihe „Non-Profit-Ratgeber für Einsteiger“ erklären das Fundraiser-Magazin, worauf NPOs achten müssen.

Erleichterungen bei Aufwandsspenden

Zur Vereinfachung des Zahlungsflusses kann ein Spender auch auf Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages durch den Verein verzichten und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten. Das ist die Grundidee der sogenannten Aufwandsspenden. Das BMF hat jetzt für einige Erleichterungen in der Verwaltung solcher Aufwandsspenden bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 24.08.2016, Az. V C 4 – S 2223/07/0010 :007).

Nach § 10b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz können „Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang von steuerlich abziehbaren Zuwendungen berechtigt ist, nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist“.

Im Jahr 2014 hatte das BMF bekannt gemacht, dass der freiwillige Verzicht des Spenders zeitnah im Zusammenhang mit seiner Aufwendung erfolgen muss. Dies sollte ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung sein. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wurde festgelegt, dass

  • bei einmaligen Ansprüchen die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten
  • bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit die Verzichtserklärung alle 3 Monate

abgegeben werden muss.

Erleichterungen beim zeitnahen Verzicht
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. 8. 2016 ist dies etwas gelockert worden. Nunmehr gilt,

  • nach wie vor, dass bei einmaligen Ansprüchen wie zum Beispiel dem Verzicht auf Reisekosten die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten erfolgen muss,
  • dass bei Ansprüchen aus regelmäßigen Tätigkeiten der Verzicht innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Unter regelmäßigen Tätigkeiten werden solche verstanden, die gewöhnlich monatlich ausgeübt werden. Betroffen sind zum Beispiel monatliche Vergütungen an Vorstandsmitglieder.

    RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Antragsportal von Engagement Global

Die Anmeldung der Projekte privater Träger erfolgt ausschließlich über das Antragsportal (www.antragsportal.de).

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Förderanträge online zu erstellen und zu verwalten. Derzeit ist dies nur für das Programm „bengo“ („Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“) möglich, weitere Programme werden schrittweise ergänzt. In Zukunft können Sie hier sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit Ihrer Projektförderung stehen, erstellen und verwalten.

Weitere Informationen zu den Programmen und Angeboten von Engagement Global finden Sie unter www.engagement-global.de.

Übungsleiterfreibetrag wird nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet

Übungsleiter, die Grundsicherung im Alter erhalten, müssen sich immer wieder mit den zuständigen Behörden darüber streiten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einnahmen im Rahmen der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Für Klarheit hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren gesorgt (Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016, S 18 SO 93/16 ER).

Was war das Problem?
Ein Volkshochschuldozent erhielt eine niedrige Rente. Daneben bekam er ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Außerdem erhielt er für seine Übungsleitertätigkeit an der Volkshochschule durchschnittlich 194,61 €/Monat. Das führte zu einer Kürzung seiner Grundsicherung. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, der Freibetrag gelte nur für Übungsleiter in gemeinnützigen Vereinen im Jugend- und Sportbereich.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Kürzung war rechtswidrig. Der Übungsleiterfreibetrag bleibt bis zu 200 € pro Monat bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.

Eine selbstständige unterrichtende Tätigkeit an einer Volkshochschule, die zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz führt, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass diese Übungsleitertätigkeit im Jugend- und Sportbereich stattfindet. § 3 Nr. 26 EStG regelt einen weitergehenden Anwendungsbereich.

Das bedeutet für die Praxis
Sozialämter und Jobcenter versuchen immer wieder, Leistungen im Hinblick auf Einnahmen im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages (und der Ehrenamtspauschale) auf Sozialleistungen anzurechnen. Informieren Sie gegebenenfalls die bei Ihnen eingesetzten Übungsleiter darüber, dass es sich lohnt, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Wichtig dabei ist, dass die Widerspruchsfrist, die jeweils in dem Bescheid erläutert ist, genau eingehalten wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht, wenn Sie anderen Vereinen Mitarbeiter für ein Projekt überlassen

Vereinskooperationen sind oftmals üblich und sinnvoll. Werden dabei auch Mitarbeiter gegen Erstattung der Personalkosten überlassen, droht eine umsatzsteuerliche Falle, die berücksichtigt werden muss. Das ergibt sich aus einem aktellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH – Urteil vom 4.1.2016 – V R 56/14)

Was war das Problem?
Zur Durchführung eines Projekts stellte ein Verein einem Verband, in dem er Mitglied war, eine Mitarbeiterin zur Verfügung. Diese sollte das Projekt bei dem Verband inhaltlich und fachlich koordinieren. Die Mitarbeiterin war weiter bei dem Verein angestellt. Dieser zahlte auch ihr Gehalt und führte die Sozialversicherungsbeiträge ab. Allerdings erstattete der Verband diese Kosten in gleicher Höhe. Das Finanzamt sah hierin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und verlangte die Ab-führung des Umsatzsteueranteils von dem Verein.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt in letzter Instanz recht. Er hielt die Personalgestellung für eine umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung. Dabei komme es nicht darauf an, welche Tätigkeiten im Rahmen der Personalüberlassung ausgeübt werden.

Unbeachtlich war für die BFH-Richter auch, dass der Verband eine Einrichtung mit sozialem Charakter war. Genauso war es unbeachtlich, dass es sich letztendlich um Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge handelte. Die Kostenerstattung war als Entgelt für die Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig.

Das bedeutet für die Praxis
Durch diese Entscheidung wird die Personalüberlassung deutlich schwieriger. Der Verein als Zahlungsempfänger muss damit rechnen, dass er auf dem empfangenen Betrag die Umsatzsteuer abführen muss. Das gilt auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist und es sich um eine reine Kostenerstattung im Verhältnis 1:1 handelt.

Beteiligte Vereine werden zu prüfen haben, wie sie die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auffangen wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Transparenz-leicht-gemacht© soll das Vertrauen der Gesellschaft in gemeinnützige Organisationen stärken

Transparenz-leicht-gemacht© http://www.transparenz-leicht-gemacht.de bietet als Empowerment-Projekt des gemeinnützigen Sektors zivilgesellschaftlichen Akteuren mit einem 3-Säulen-Modell aus bundesweiten Schulungsprogrammen, fachgerechten Einzelberatungen und einem gebührenfreiem Online-Selbsttest kostengünstig und bedarfsgerecht die Möglichkeit, über sich in Bezug auf die Rechnungslegung und Organisationsstruktur transparent und aussagekräftig Auskunft zu geben.

Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung