Auch die Personalüberlassung durch gemeinnützige Organisationen ist erlaubnispflichtig

Insbesondere bei Kooperationen gemeinnützige Organisationen kommt es gelegentlich dazu, dass ein gemeinnütziger Verein einem anderen Personal überlässt. Wenn hierfür in irgendeiner Form ein Entgelt fließt, hat dies rechtliche Auswirkungen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2016, Az. 3 TaBV 2/14).

Was war das Problem?
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schreibt vor, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten gegen Entgelt zur Verfügung stellen, hierfür eine Erlaubnis benötigen.

Ein Arbeitgeber betrieb an einem Standort eine Zentralküche. Im Laufe der Zeit hatte sich die Tätigkeit verändert. Zunächst wurden nur die Heimbewohner der von dem Arbeitgeber betriebenen Einrichtung mit Essen versorgt. Im Laufe der Zeit wurden zunehmend auch externe Einrichtungen liefert. Bei dem Arbeitgeber bestand ein Betriebsrat. Das Unternehmen verfügt über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Mit Wirkung zum 1.1.2012 gliederte der Arbeitgeber den Bereich Küche und Catering aus. Er übertrug ihn auf eine gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafter er war. In der gemeinnützigen GmbH bestand zunächst ein Betriebsrat, später fand keine Neuwahl statt.

Im Folgenden kam es zu mehreren Auseinandersetzungen unter anderem über die Frage, ob der Betriebsrat bei dem Arbeitgeber auch für die Beschäftigten bei der gemeinnützigen GmbH zuständig ist. Dafür spielte unter anderem die Frage eine Rolle, ob die Personalüberlassung von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH wirksam war.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass auch in dem hier vorliegenden Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) das AÜG anwendbar ist. Die von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH vorgenommene Personalgestellung ist auch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen, erlaubnispflichtig.

Selbst eine ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Institution ist vom Anwendungsbereich des AÜG erfasst. Denn diese tritt dabei als Verleiher in Konkurrenz zu anderen Verleihern und nimmt damit am Wirtschaftsverkehr teil, sodass die Überlassung „im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ stattfindet.

Unerheblich ist weiter, ob die Arbeitnehmerüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist oder nur gelegentlich erfolgt. Das Gericht ging davon aus, dass diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall erfüllt waren.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht beschäftigte sich weiter mit vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung. Die im Internet verfügbare Entscheidung ist daher allen denjenigen empfohlen, die im Rahmen auch eines gemeinnützigen Vereins Arbeitnehmer gegen Entgelt an andere Vereine überlassen. Insbesondere sollte vor Unterschrift eines entsprechenden Kooperations- oder sonstigen Vertrags geprüft werden, ob im Einzelfall eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht bei der Wahl von Delegierten für eine Delegiertenversammlung

Die Satzung eines Vereins, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, muss Vorgaben darüber enthalten, wie die Delegierten gewählt werden. Allerdings geschieht diese Delegiertenwahl nicht immer satzungskonform. Das OLG Dresden hat entschieden, welche Auswirkungen solche Satzungsverstöße haben. Am Rande stellten die Richter auch noch klar, welche Informationen das Vereinsregister verwenden darf (OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2016, Az.: 17 W 877/16).

Was war das Problem?
Die Mitgliederversammlung eines Landesverbandes wurde satzungsgemäß als Delegiertenversammlung durchgeführt. Mitgliedes des Verbandes waren natürliche Personen, die in rechtlich nicht selbstständigen Kreisverbänden organisiert waren. Die Delegierten sollten laut Satzung durch die Kreisversammlungen gewählt werden. In der Praxis geschah dies jedoch zumindest in einigen Kreisverbänden nicht, vielmehr ernannte der Kreisvorstand die Delegierten.

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung 2015 beantragte der neu gewählte Vorstand seine Eintragung in das Vereinsregister. Einige nicht gewählte Kandidaten hatten allerdings das Vereinsregister darüber informiert, dass die Wahlen der Delegierten nicht satzungsgemäß erfolgt waren. Im Rahmen der Anhörung des Vorstandes wies dieser darauf hin, dass zumindest einige der „Tippgeber“ selbst Verantwortung für die Wahlen in ihren Kreisverbänden tragen würden. Sie würden sich durch die Mitteilung an das Vereinsregister widersprüchlich verhalten.

Als das Vereinsregister die Eintragung ablehnte, legte der Vorstand des Landesverbandes Beschwerde ein.

Kernaussagen der Entscheidung
Das OLG bestätigte die Auffassung des Vereinsregisters. Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder steht entgegen, dass die Vorstandswahlen auf der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die Delegierten wurden aber nicht ordnungsgemäß gewählt. Daher konnte die Delegiertenversammlung den Vorstand nicht wirksam wählen.

Verwendung von Informationen
Das OLG Dresden beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob das Vereinsregister die von den unterlegenen Vorstandsmitgliedern erhaltenen Informationen überhaupt hätte verwenden dürfen.

Die Richter stellten fest, dass das Registergericht vor Eintragung zu prüfen hat, ob die beantragte Eintragung durch die vorgelegten Unterlagen und Urkunden gedeckt ist. Es hat Zweifel an der Wirksamkeit der Wahl nachzugehen. Aus den Urkunden muss eine dem äußeren Schein nach materiell nicht zu beanstanden Neubestellung des Vorstandes folgen.

Von grundlegender Bedeutung ist die nach § 67 Abs. 1 BGB mit der Anmeldung der Vorstandsänderung vorzulegen Abschrift des Versammlungsprotokolls mit dem Beschluss über die Vorstandswahl. Allerdings kann das Gericht entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 27 FamFG die Vorlage weiterer Urkunden und Unterlagen verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen hat.

Solche Zweifel können sich nicht nur aus den mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen ergeben. Auch  weitere Inhalte, Registerakten und Erkenntnisse, die das Gericht im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeit erlangt hat, sind heranzuziehen. Die Informationen der unterlegenen Vorstandsmitglieder reichten dem OLG ausdrücklich als Anlass für weitere Ermittlungen des Registergerichts. Denn mit dieser Information wurde das Registergericht darauf hingewiesen, dass es zumindest in einigen Kreisverbänden in den letzten Jahren keine Wahlen der Delegierten gegeben habe. Folgerichtig habe das Registergericht diese Information zum Anlass genommen, vom Verein Nachweise über die Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden anzufordern. Hierzu war das Registergericht befugt.

Auswirkungen des widersprüchlichen Verhaltens der unterlegenen Vorstandsmitglieder
Die OLG-Richter stellten weiter fest, dass der Verein ohne Erfolg darauf verweist, dass diese Informationen von Vereinsmitgliedern stammten, die selbst die Verantwortung trugen, dass die Wahlen im Verein der Satzung entsprechen. Diese Aufgabe ergab sich in ihrer Funktion als Versammlungsleiter der Delegiertenversammlung, als (ehemaliges) Vorstandsmitglied oder als Vorsitzender eines Kreisverbandes. Nach Auffassung des OLG hat das Registergericht jeglichen Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen nachzugehen, nicht nur Zweifeln, die von widerspruchsfrei handelnden Personen vorgebracht werden.

Die Rechtsordnung lasse widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Missbräuchlich wäre das Verhalten erst dann, wenn

  • objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegt,
  • das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und
  • die Interessen des Vereins im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig sind.

Ein objektiv widersprüchliches Verhalten liege schon dann nicht vor, wenn die Vereinsmitglieder im Zeitpunkt der Delegiertenversammlung nicht gewusst haben, dass die Kreisverbände die Delegierten satzungswidrig bestimmt haben.

Die Richter stellten festen, dass der Verein kein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Wahl seines Landesvorstandes als wirksam behandelt und eingetragen wird. Denn schließlich liege ein Verstoß gegen ein wesentliches Element seiner Satzung vor. Dem Verein könne nur daran gelegen sein, dass das satzungsgemäße Verfahren zur vereinsinternen demokratischen Willensbildung eingehalten wird, will er nicht seine Legitimation nach innen und außen aufs Spiel setzen.

Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung
Die Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der Verein mag den Aufwand einer Neuwahl scheuen. Doch sein Wunsch, weitere Kosten und Mühen zu vermeiden ist nach ausdrücklicher Aussage der OLG-Richter nicht schützenswert. Denn der Verein hat für das fehlerhafte Verhalten in den Kreisverbänden als seinen unselbstständigen Untergliederungen selbst einzustehen.

Delegiertenversammlung war beschlussunfähig
Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder und des Ausscheidens des bisherigen Vorstands steht entgegen, dass die Vorstandswahlen anlässlich der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Nach § 27 Abs. 1 BGB hätte die Mitgliederversammlung des Vereins über die Bestellung des Vorstandes zu entscheiden. Zulässigerweise hatte der Verein sich jedoch eine Satzung gegeben, die abweichend von der gesetzlichen Regelung vorsieht, dass die Delegiertenversammlung den Vorstand wählt. Zulässig ist dies gemäß §§ 40, 27 Abs. 1 BGB.

Zur Wahl befugt ist die Delegiertenversammlung dementsprechend nur, wenn ihre Zusammensetzung der Satzung entspricht. Daran fehlt es, weil die Delegierten einiger Kreisverbände nicht in Einklang mit der Satzung bestimmt worden waren. Denn die Delegierten wurden nicht – wie satzungsgemäß vorgesehen – alle 5 Jahre von der Kreisversammlung gewählt, sondern zumindest in einigen Kreisverbänden abweichend davon durch den Kreisverbandsvorstand ernannt.

Das bedeutet für die Praxis
Vorstand und Geschäftsführungen von Vereinen, insbes. Bundes- oder Landesverbänden, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, sollten den Vorständen der untergeordneten Gremien (zum Beispiel Kreisverbänden) bewusst machen, welche Auswirkungen die satzungswidrige Wahl von Delegierten hat. Gegebenenfalls ist hierbei auch an Schadensersatzansprüche gegen die in den entsprechenden Gremien verantwortlichen Personen (zum Beispielkreis Verbandsvorstände) zu denken. Diese können vor allem dann in Betracht kommen, wenn trotz eines entsprechenden Hinweises satzungswidrig gewählt wird. Der Schaden kann dann relativ schnell sehr hoch werden und zum Beispiel in dem Kosten einer so notwendig werdenden zusätzlichen Delegiertenversammlung bestehen.

Die OLG-Richter haben auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Heilung eines fehlerhaften Beschlusses der Delegiertenversammlung nur dann in Betracht kommt, wenn bloße Schutzvorschriften verletzt worden sind, die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie die Einberufung eines unbefugten Organs führt allerdings zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Fehlerhaft gefasste Beschlüsse wären ausnahmsweise nur dann als wirksam zu behandeln, wenn feststünde, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßem Verfahren so gefasst worden wäre. Hierfür ist der Verein jedoch beweispflichtig. In der Praxis ist dieser Beweis so gut wie nicht zu führen.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn Vorstandsmitglied nachgewählt werden muss

Wenn ein gewähltes Vorstandsmitglied aus dem Amt geschieden ist, ist in den meisten Fällen eine Nachwahl dieses Vorstandsmitglieds erforderlich. Die Satzung kann dazu bestimmen, dass in solchen Fällen die Nachwahl entweder durch den Vorstand selbst (sog. Kooptation) oder durch ein anderes Gremium (z.B. einen laut Satzung bestehendem Ältestenrat) erfolgt. Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, ist die Mitgliederversammlung für die Nachwahl zuständig.

Wenn bis zu der nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung noch längere Zeit vergeht, wird es oft zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kommen. Diese ist auch möglich, wenn sie in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 36 BGB – „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert„).

Gelegentlich wird die Frage gestellt, ob in solchen Fällen anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur das fehlende Vorstandsmitglied nachzuwählen ist oder der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss. In der Regel fehlt dazu eine Satzungsbestimmung. Dann gilt folgendes:

  • Es reicht die Nachwahl des fehlenden Vorstandsmitgliedes. Seine Amtszeit endet dann automatisch mit Ablauf der für ihn geltenden Amtszeit, mit Abwahl durch eine spätere Mitgliederversammlung oder durch die Neuwahl eines Nachfolgers.
  • Das Einladungsorgan (im Normalfall: der Vorstand) kann stattdessen aber auch die Wahl des gesamten Vorstandes auf die Tagesordnung setzen. Das geht auch dann, wenn die satzungsgemäße Amtszeit der noch vorhandenen Vorstandsmitglieder noch nicht abgelaufen ist. Denn die Mitgliederversammlung kann den einmal gewählten Vorstand jederzeit abberufen (§ 27 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Die Rechtsprechung sieht in der Neuwahl eines Vorstandes gleichzeitig die Abwahl des amtierenden Vorstandes. Es reicht also die Neuwahl. ein vorheriger Beschluss über die Abberufung des amtierenden Vorstandes ist nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Beschlussfähigkeit des Vorstandes bei verstorbenem Vorstandsmitglied

Der Vorstand eines Vereins kann dann während einer Vorstandssitzung wirksame Beschlüsse fassen, wenn er bei der Vorstandssitzung beschlussfähig ist. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, ist eine Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist.

Nun gibt es aber Satzungen, die die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit fordern, z.B. von mindestens 50& der Vorstandsmitglieder. Und dann kann es manchmal darauf ankommen, wie richtig gerechnet wird.

Beispiel: Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins besteht laut Satzung  aus 7 Personen. Die Mitgliederversammlung hatte auch für alle 7 Positionen Personen gewählt. Im Herbst verstirbt eines der Vorstandsmitglieder. Eine Neuwahl ist erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar des nächsten Jahres möglich. Bis dahin muss noch mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Satzung bestimmt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Beschlussfähigkeit einer Vorstandssitzung anwesend sein müssen.  Daher fragt sich der Vorsitzende, wie zu rechnen ist.

Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wenn das verstorbene Mitglied mitzuzählen ist, müssen mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sein, andernfalls mindestens 3.

Die Lösung: Es reicht, wenn bei der letzten Sitzung 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand besteht zum Zeitpunkt dieser Sitzung nur aus 6 Personen. Das Amt des verstorbenen Vorstandsmitgliedes ist mit seinem Tod beendet. Da es laut Satzung ausreicht, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, kann der Vorstand wirksame Beschlüsse fassen, wenn 3 der 6 vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Nutzen Sie am 5.12 den Internationalen Tag des Ehrenamtes

Seit 1986 wird jedes Jahr am 5. Dezember auf Beschluss der Vereinten Nationen (UN) der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen.

Tipp: Nutzen Sie diesen Tag, um auch den ehrenamtlich Tätigen in Ihrem Verein einmal „Danke“ zu sagen und ihren Einsatz zu würdigen. Das Gefühl, dass das Engagement nicht als selbstverständlich wahrgenommen wird, trägt spürbar zur Motivationssteigerung bei. Die zum Ausdruck kommende Würdigung erleichtert es, weitere ehrenamtlich Engagierte zu finden.

Ihre Möglichkeiten, diesen Tag zu nutzen, sind vielfältig und u.a. abhängig von Ihrem konkreten Verein. Einige Beispiele:

  • Bericht in der Mitgliederzeitung/auf der Webseite über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements in Ihrem Verein. Vergessen Sie dabei den Dank für die geleistete Arbeit nicht.
  • spezielle Events für Ehrenamtliche. Ich habe z.B. in ein einem Verein gute Erfahrungen mit einem „Ehrenamtlichenabend“ gemacht, an dem der Verein alle Aktiven (nicht nur den Vorstand) als Dankeszeichen einlädt. Alternativ ließe sich das auch mit einem Frühstück oder einem besonderen Ausflug nur für Ehrenamtliche machen.
  • Verleihung von  Auszeichnungen (Ehrenamlicher des Jahres/des Monats, Ehrenmitglied usw.) und öffentliche Information darüber.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Dabei ist es weniger wichtig, was Sie konkret machen. Wichtig ist, dass Ihre Ehrenamtlichen das Gefühl bekommen, dass der Vorstand sich Gedanken über eine Würdigung des Engagements gemacht hat und dieses Engagement nicht als selbstverständlich wahrnimmt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues VENRO-Serviceangebot für NRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  hat unter http://venro.org/service/ ein vielfältiges Informationsangebot eingerichtet. Auf dieser Webseite finden Sie ab sofort Fortbildungsangebote, eine Good-Practice-Bibliothek sowie einen kostenlosen Selbsttest, mit dem NRO feststellen können, wie gut sie im Vergleich zu den #VENRO-Standards abschneiden.

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung