Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

VENRO Fortbildungen und Webinare

VENRO macht auf kommende Fortbildungen und Webinare aufmerksam. Von den Auswirkungen des Brexit auf deutsche NRO bis hin zu wirkungsorientierten Monitoring- und Evaluationssystemen hat der Verband ein umfangreiches Informations- und Qualifizierungsangebot zusammengestellt.

VENRO lädt alle NRO in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Humanitären Hilfe zur kostenfreien Teilnahme an den folgenden Veranstaltungen ein:

20. Januar 2017, Webinar: „Ethische Grundlagen im Fundraising von NRO“
für Referent_innen in Fundraising- und Spendenabteilungen; Registrierung

30. Januar 2017, Webinar: „Strategische Planung entwicklungspolitischer Auslandsprojekte in fragilen Kontexten“
für Projektleiter_innen und Referent_innen entwicklungspolitischer Auslandsprojekte in fragilen (Krisen-)Kontexten; Registrierung (nur noch Warteliste möglich)

13. Februar 2017, Webinar: „Einführung ins Wissensmanagement für NRO“ für Projektleiter_innen und Referent_innen; Registrierung

16.-17. Februar 2017, Bonn, Fortbildung: „Wirkungsorientierte partizipative M&E Systeme“
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Registrierung (nur noch Warteliste möglich), Programm

24. Februar 2017, Berlin, Fortbildung: „Transparenz und Rechenschaft: Was gehört in einen guten Jahresbericht?“ in Kooperation mit dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen
für Mitarbeitende der Öffentlichkeitsarbeit und der Verwaltung; Registrierung, Programm

15. März 2017, Webinar: „Brexit – Consequences and Opportunities for German NGOs in Development Cooperation“ (auf Englisch)
für Mitarbeitende im Bereich Ko-Finanzierung; Registrierung

6.-7. April 2017, Fortbildung: „Wirkungsorientierte partizipative M&E Systeme“
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Registrierung (nur noch Warteliste möglich), Programm

4.-5. Mai 2017, Hannover, Fortbildung: „Einführung in den Do-No-Harm Ansatz“
für Projektleiter_innen und Referent_innen, die sich für eine konfliktsensible Gestaltung ihrer Projekte interessieren; Registrierung (Programm folgt)

Save the Date:

17.-18. Mai 2017, Köln, Fortbildung: „Einführung in den menschenrechtsbasierten Ansatz: Theorie und Praxis“ in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte
für Projektleiter_innen und Referent_innen, die sich für die Umsetzung und das Monitoring von Menschenrechten in der entwicklungspolitischen Auslandsarbeit interessieren; Anmeldungen sind in Kürze möglich

26.-30. Juni 2016, Bonn, Training of Trainers: „People First Impact Method“ (auf Englisch)
für Projekteferent_innen mit Schwerpunkt Monitoring und Evaluation; Anmeldungen sind in Kürze möglich

Aktuelle Informationen zum Fortbildungsangebot finden Sie auch auf der Service-Webseite von VENRO.

Kontakt

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
Stresemannstraße 72
10963 Berlin
Tel.: 030 26 39 299 10
Fax: 030 26 39 299 99
E-Mail: sekretariat@venro.org
Internet: www.venro.org

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

FEB-Datenbank bietet Übersicht der seit 2014 geförderten Projekte

Bonn, 24. November 2016 (Engagement Global) – Welche Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen über das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) finanziell unterstützt werden, kann nun einfach recherchiert werden.

In einem erweiterten Bereich des FEB-Internetauftritts steht ab sofort eine Übersicht der seit 2014 geförderten Projekte zur Verfügung. Die Übersicht macht transparent, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Projekten der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit im Inland finanziell gefördert werden. Verschiedene Filterfunktionen machen es möglich, geförderte Projekte zum Beispiel nach dem Sitz der durchführenden Organisation, den anvisierten Zielgruppen sowie thematischen Schlagworten auszuwählen. Diese projektbezogenen Informationen sollen die regionale und thematische Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Personen verbessern, die in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv sind.

Projekte in Zahlen

Die Übersicht listet unter anderem die geförderten Projekte des neuesten FEB-Zyklus mit der Laufzeit von 2016 bis 2019 auf. Für diesen FEB-Zyklus 2016 bis 2019 wurden zu den beiden Antragsfristen Ende Oktober 2015 und Ende Mai 2016 insgesamt 325 Projektanträge eingereicht. Davon wurden 267 Projekte aus allen 16 Bundesländern in die Förderung aufgenommen, dies entspricht einer Förderquote von 82 Prozent. Die geförderten Projekte zeichnet eine große Heterogenität aus: hinsichtlich ihrer Formate, der thematischen/ inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sowie der Zielgruppen. Teilweise handelt es sich um sehr komplexe Vorhaben, in denen innerhalb eines Projekts mehrere Maßnahmen und Formate mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten für verschiedene Zielgruppen durchgeführt werden.

Gefördert werden im FEB-Zyklus 2016 bis 2019 eine Vielzahl von Formaten sowohl der schulischen entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland – zum Beispiel einzelne Unterrichtseinheiten, Projekttage oder -wochen –  als auch der außerschulischen entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland wie etwa Seminare, Workshops, Informationsveranstaltungen, Konferenzen, Ausstellungen, Theaterarbeit oder Filmfeste. Begleitmaßnahmen wie Publikationen, Lernmaterialien, Projekt-Websites und Web 2.0-Angebote ergänzen diese Formate.

Migration und Agenda 2030

Im Vergleich zu vorherigen FEB-Zyklen ist im FEB-Zyklus 2016 bis 2019 vor allem bei Projekten zum Thema Migration und Fluchtursachen ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. 71 der geförderten Projekte (26,6 Prozent) weisen einen Bezug zu diesem Themenkomplex auf. Einen starken Anstieg gibt es zudem bei Projekten mit Bezug zur Agenda 2030 beziehungsweise den Nachhaltigkeitszielen oder Sustainable Development Goals“ (SDG) der Vereinten Nationen.

Prozentual am häufigsten vertreten im jüngsten FEB-Zyklus sind Projekte, die einen Beitrag zur Förderung des Entwicklungsbewusstseins leisten, nämlich 116 der 267 geförderten Projekte, gut 43 Prozent. Ebenfalls häufig vertreten sind Projekte zu den Themenkomplexen Handel und Wirtschaft (64 geförderte Projekte) sowie Fairer Handel (59 geförderte Projekte); bei 18 geförderten Projekten werden explizit Lieferketten thematisiert.

Zielgruppen

Ein Großteil der im FEB-Zyklus 2016 bis 2019 geförderten Vorhaben richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit (195), an Schülerinnen und Schüler (187) sowie an Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen (190).

122 der geförderten Projekte nennen ausdrücklich als eine ihrer Zielgruppen Migrantinnen und Migranten. In 112 Fällen werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und in 97 Fällen Vertreterinnen und Vertreter von Medien als Zielgruppen anvisiert.

Im Rahmen von 65 geförderten Projekten werden auch Rückkehrende angesprochen, also beispielsweise ehemals in der Entwicklungszusammenarbeit tätige Personen oder ehemalige weltwärts-Freiwillige.

Mehr Information

Sobald die Förderentscheidungen für die zur ersten Antragsfrist Ende Oktober 2016 des neuen FEB-Zyklus 2017 bis 2020 eingereichten Förderanträgen abschließend feststehen, werden auch diese geförderten Projekte im erweiterten Bereich des FEB-Internetauftritts dargestellt.

Zur FEB-Förderübersicht

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Service für Entwicklungsinitiativen

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Nutzen Sie am 5.12 den Internationalen Tag des Ehrenamtes

Seit 1986 wird jedes Jahr am 5. Dezember auf Beschluss der Vereinten Nationen (UN) der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen.

Tipp: Nutzen Sie diesen Tag, um auch den ehrenamtlich Tätigen in Ihrem Verein einmal „Danke“ zu sagen und ihren Einsatz zu würdigen. Das Gefühl, dass das Engagement nicht als selbstverständlich wahrgenommen wird, trägt spürbar zur Motivationssteigerung bei. Die zum Ausdruck kommende Würdigung erleichtert es, weitere ehrenamtlich Engagierte zu finden.

Ihre Möglichkeiten, diesen Tag zu nutzen, sind vielfältig und u.a. abhängig von Ihrem konkreten Verein. Einige Beispiele:

  • Bericht in der Mitgliederzeitung/auf der Webseite über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements in Ihrem Verein. Vergessen Sie dabei den Dank für die geleistete Arbeit nicht.
  • spezielle Events für Ehrenamtliche. Ich habe z.B. in ein einem Verein gute Erfahrungen mit einem „Ehrenamtlichenabend“ gemacht, an dem der Verein alle Aktiven (nicht nur den Vorstand) als Dankeszeichen einlädt. Alternativ ließe sich das auch mit einem Frühstück oder einem besonderen Ausflug nur für Ehrenamtliche machen.
  • Verleihung von  Auszeichnungen (Ehrenamlicher des Jahres/des Monats, Ehrenmitglied usw.) und öffentliche Information darüber.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Dabei ist es weniger wichtig, was Sie konkret machen. Wichtig ist, dass Ihre Ehrenamtlichen das Gefühl bekommen, dass der Vorstand sich Gedanken über eine Würdigung des Engagements gemacht hat und dieses Engagement nicht als selbstverständlich wahrnimmt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen | VENRO Fortbildung

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)

Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen

01.12.2016, 10:00 Uhr bis 02.12.2016, 16:00 Uhr in Bonn

Die zweitätgige Fortbildung zum Thema Wissensmanagement richtet sich an Projektreferntinnen und Projektrefernten sowie Projektmitarbeiter deutscher entwicklungspolitischer NRO.

Beim Planen und Umsetzen von Projekten in sozialen Veränderungsprozessen passiert Vieles – in der Regel verwenden wir zu wenig Zeit, die gemachten Erfahrungen zu reflektieren und für die Zukunft zu nutzen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen nicht nur viel Wissen in die Organisation mit, sondern akkumulieren auch sehr viel Wissen im Laufe ihrer Anstellung.
Welches Wissen liegt in meiner Organisation oder in meinem Projekt vor? Welches Wissen ist strategisch nützlich für die Organisation? Wie kann das Wissen und der wertvolle Erfahrungsschatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich genutzt werden?
Der strukturierte Umgang mit Wissen und vor allem Erfahrungen in Projekten ermöglicht uns, zu lernen und unser Tun weiterzuentwickeln.

Bitte melden Sie sich bis zum 15. November 2016 online an: https://www.otseinladung.de/event/7ac10a768c

Neues VENRO-Serviceangebot für NRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  hat unter http://venro.org/service/ ein vielfältiges Informationsangebot eingerichtet. Auf dieser Webseite finden Sie ab sofort Fortbildungsangebote, eine Good-Practice-Bibliothek sowie einen kostenlosen Selbsttest, mit dem NRO feststellen können, wie gut sie im Vergleich zu den #VENRO-Standards abschneiden.

Wie organisieren und vernetzen sich Initiativen in der Flüchtlingshilfe?

Mit ganz unterschiedlichen Koordinierungsmodellen in Kommunen und Städten beschäftigt sich eine Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Wie gelingt Eigenorganisation, Vernetzung und Kooperation, wenn viele Initiativen am selben Thema arbeiten? Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung.

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Zur Anwendung einer Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit einer nachfolgenden Mitgliederversammlung, wenn die erste beschlussunfähig ist

Vom Grundsatz her ist die Mitgliederversammlung eines Vereins bereits dann beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und ein Mitglied anwesend ist. Das bringt aber natürlich die Gefahr mit sich, dass Beschlüsse nur von den wenigen anwesenden Mitgliedern für die große Zahl der Mitglieder insgesamt getroffen werden. Viele Vereine haben daher Satzungsregelungen getroffen, dass die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz von Mitgliedern anwesend ist.

Bei solchen Regelungen ist es unbedingt erforderlich, weiter zu regeln, dass im Falle einer beschlussunfähigen Versammlung eine 2. Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. Andernfalls besteht eine massive Blockademöglichkeit. Wichtige Beschlüsse können unter Umständen nie getroffen werden, wenn die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit zu hoch sind.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Einladung zu dieser 2. Versammlung zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss  vom 23.09.2015, Az.: 3 Wx 167/15).

Was war das Problem?

Die Satzung eines Vereins enthielt unter anderem folgenden Passus:

„Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 45 % der Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen und sofort als neue Mitgliederversammlung wieder einberufen; in diesem Fall ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.“

In der Einladung zur Mitgliederversammlung sorgte der Vorstand eines Vereins vor. Er lud nicht nur zu der ursprünglichen Erstversammlung ein. Gleichzeitig lud er für den Fall, dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederanzahl nicht erreicht wird, zur unmittelbar danach stattfindenden Anschlussversammlung ein.

Die Erstversammlung war wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig. Daraufhin schloss der Versammlungsleiter die Erstversammlung und eröffnete sofort die Abschlussversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig war.

In der Anschlussversammlung wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Das Vereinsregister weigerte sich, dieses neue Vorstandsmitglied in das Vereinsregister einzutragen. Es hielt die während der Anschlusssammlung getroffenen Beschlüsse für auf mich unwirksam. Der Vorstand des Vereins war anderer Meinung und bestand auf einer gerichtlichen Klärung.

Kernaussagen der Entscheidung

Auch das OLG Düsseldorf war der Ansicht, dass zu der Anschlussversammlung in dem vorliegenden Fall nicht einwandfrei eingeladen worden war. Die Satzung sah nämlich vor, dass die Entscheidung, ob nach Feststellung mangelnder Beschlussfähigkeit im direkten Anschluss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werde, nicht dem Vorstand sondern allein dem auf der Erstversammlung gewählten Versammlungsleiter zustand. Tatsächlich erweckte die Einladung zu der Erstversammlung den Eindruck, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei.

Die für die vorsorgliche Einberufung einer Anschlussversammlung durch den Vorstand erforderliche Satzungsgrundlage sah das Gericht in der oben dargestellte Satzungsregelung nicht.

Das entscheidende Problem war, dass der Vorstand zur Anschlussversammlung eingeladen hatte, als noch gar nicht feststand, ob der laut Satzung für die Entscheidung zuständige Versammlungsleiter im direkten Anschluss an die Erstversammlung die Anschlussversammlung durchführen wollte. Laut Satzung war der Vorstand für diese Entscheidung schlicht nicht zuständig.

Die Entscheidung kann nicht als bloße Förmelei abgetan werden. Sie berücksichtigt nämlich das Interesse des Vereins, Mitgliederversammlungen grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern an ihr teilnimmt.

Es ist ohne weiteres zulässig, wenn die Satzung von dieser Grundidee abweicht. Erforderlich wäre dann allerdings eine ausdrückliche Satzungsregelung gewesen, die

  1. einerseits festlegt, dass zu der Anschlussversammlung bereits mit der Einladung zu der 1. Versammlung eingeladen werden kann
  2. der Vorstand bzw. gegebenenfalls das abweichende Einladungsorgan für die Entscheidung zuständig ist, ob eine Anschlussversammlung im direkten Anschluss erfolgen soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung