Klarstellungen zur Frage, wann Vereinen wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt sind

Die Frage, welche Auswirkungen wirtschaftliche Tätigkeiten von Vereinen auf ihre Eintragungsfähigkeit im Vereinsregister haben, war aufgrund der Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin eine der in den letzten Jahren am meisten umstrittenen Fragen im deutschen Vereinsrecht. Der BGH hat nun mit einer ersten Entscheidung die restriktive Auffassung des Kammergerichts Berlin korrigiert (BGH, Beschluss vom 16.5.2017, II ZB 7/16).

Kita-Rechtsprechung
Der Begriff Kita-Rechtsprechung hat sich als Oberbegriff für eine Reihe von Entscheidungen des Kammergerichts Berlin etabliert. Das Kammergericht hat in mehreren Fällen in den letzten Jahren die Auffassung des Vereinsregisters Berlin-Charlottenburg bestätigt, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte (Kita) nicht unbedingt in der Rechtsform eines Vereins erfolgen kann. Dabei ging es nicht um steuerliche Fragen, sondern um die Frage der richtigen Rechtsform.

Was war das Problem?
In dem konkret entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der insgesamt neun Kindertagesstätten betrieb. Hier wurden jeweils 16 – 32 Kinder betreut. Sowohl das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg als auch das Kammergericht Berlin sahen hierin eine wirtschaftliche Tätigkeit, die gemäß § 21 BGB nicht mit dem Status als e. V. zu vereinbaren war.

Nachdem das Kammergericht die Entscheidung des Vereinsregisters im Beschwerdeverfahren gestützt hatte, wandte sich der Verein an den BGH.

Kernaussagen der Entscheidungen
Der BGH ging nicht von einem wirtschaftlichen Verein aus. Der Verein kann daher in das Vereinsregister eingetragen werden. Entscheidend sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Kita-Vereinen nicht Hauptzweck ihrer Tätigkeit ist, sie sei stattdessen lediglich dem ideellen Hauptzweck zugeordnet. Voraussetzung für eine Eintragung trotz unternehmerischer Tätigkeit ist nach Auffassung des BGH nämlich, dass diese ausgeübt wird, um den ideellen Vereinszweck zu erreichen.

Gemeinnützigkeit ist von entscheidender Bedeutung
Bisher haben Gerichte in der Regel die Auffassung vertreten, dass die steuerrechtliche Beurteilung eines Vereins unabhängig von der zivilrechtlichen Situation zu betrachten ist. In dem Beschluss vom 16.5.2017 klingt das anders. Danach soll die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig entscheidend dafür sprechen, dass keine wirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen, die die Eintragung in das Vereinsregister gefährden.

Begründet wird das mit der geschichtlichen Entwicklung. Der Gesetzgeber habe den gemeinnützigen Verein als Regelfall eines Idealvereins angesehen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt. Lediglich solche Vereine sollen wegen wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht in das Vereinsregister eingetragen werden können, bei denen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ausschließlicher oder immerhin Hauptzweck des Vereins ist.

Der BGH hat sich weiter mit dem Argument beschäftigt, dass für unternehmerische Tätigkeiten andere Rechtsformen wie zum Beispiel die GmbH vorgesehen seien. Diese lassen sich aber nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von Vereinen vergleichen, da sie in einem wesentlichen Punkt unterschiedlich sind. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten von Handelsgesellschaften geht es gerade um geschäftlichen Erfolg und wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen. Genau das ist bei gemeinnützigen Vereinen aber anders. Sofern Gewinne erwirtschaftet werden sollten, dürfen diese weder in der Organisation verbleiben noch an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Vielmehr sind sie zeitnah zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke einzusetzen.

Das Kammergericht hatte angenommen, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten (neun Kindertagesstätten) für eine unternehmerische Tätigkeit spreche. Dies sieht der BGH anders. Der Umfang des Geschäftsbetriebes soll bei der Frage, ob es sich bei der wirtschaftlichen Tätigkeit um einen unzulässigen Hauptzweck des Vereins handelt, keine Rolle spielen. Erkennbar sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Vereine auch wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten dürfen, um den Hauptzweck zu finanzieren. Aus Größe und Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten lasse sich nicht ableiten, ob er ein mit dem Vereinsstatus nicht vereinbarer Hauptzweck oder zulässiger Nebenzweck des Vereins ist.

Da es Vereinen rechtlich nicht verboten sei, mit wirtschaftlichen Aktivitäten die notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung des ideellen Zwecks zu erzielen, spreche auch nichts dagegen, dass sie die ideellen Zwecke unmittelbar mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllen.

Gläubigerschutz ist kein Argumentation
Ein wesentliches Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist der Gläubigerschutz. Dieser sei bei umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten höher, wenn sie in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft und nicht in der Rechtsform eines Vereins ausgeübt werden. Nach Ansicht des BGH ist der Gläubigerschutz aber nicht gefährdet, wenn der Verein die ideellen Zwecke unmittelbar durch die wirtschaftliche Tätigkeit verfolge, statt mit diesen nur die notwendigen Mittel herbeizuschaffen.

Hinzu komme, dass Gläubigern bekannt sei, dass bei Vereinen – anders als zum Beispiel bei der GmbH – kein gesetzliches Mindestkapital zum Schutz der Gläubiger hinterlegt ist.

Keine Umgehungsgefahr
Ein weiteres Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist, dass die Rechtsform des Vereins zum Beispiel zur Umgehung der Publizitätspflichten des Handels- und Steuerrechts bei Handelsgesellschaften dienen kann. Dem mochte sich der BGH nicht anschließen, da im Gegenzug insbesondere die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen für gewinnorientiertes Handeln nicht passen. Dazu gehört insbesondere das Verbot der Gewinnausschüttung.

Keine andere Beurteilung aufgrund des Wettbewerbsrechts
Zum einen sind die Vorschriften des § 21 BGB keine per se wettbewerbsschützenden Normen. Aber auch sonst sprechen wettbewerbsrechtliche Aspekte nicht für die Kita-Rechtsprechung. Wenn ein Kita-Verein seine unternehmerischen Tätigkeiten auslagern würde und nur noch als Förderverein bestünde, würde dies genau die gleichen Wettbewerbsfolgen haben.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung hat nicht nur für Kita-Vereine Bedeutung, sondern gilt darüber hinaus für alle Vereine, die (auch) wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Wichtig dabei ist, dass der BGH eindeutig festgestellt hat, dass Größe und Umfang des wirtschaftliche Geschäftsbetriebs noch keine Auswirkungen auf die Eintragungsfähigkeit haben.

Für Vereine, die sich auch wirtschaftlich betätigen wollen, bekommt die Gemeinnützigkeit eine neue, zusätzliche Bedeutung. Denn sie stellt faktisch fast einen Freifahrtschein aus. Entscheidend wird sein, ob es bei einem konkreten Verein um die Erzielung von Gewinnen für die Mitglieder und um deren Ausschüttung geht. Und natürlich muss der Hauptzweck des Vereins nach wie vor ein ideeller, nicht wirtschaftlicher Zweck sein.

Mit seiner Entscheidung hat sich der BGH deutlich von den in der Vereinsrechtslehre entwickelten Grundsätzen der Vereinsklassenabgrenzung abgewandt und andere Aspekte in den Vordergrud gestellt.  Es kommt jetzt (wieder) maßgeblich auf den laut Satzung verfolgten ideellen Zweck an, und weniger auf die tatsächliche wirtschaftliche Betätigung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Spendenauflage

Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Spende freiwillig erfolgt. Nur dann ist der Spendenabzug bei der Einkommensteuer möglich. Bei einer Schenkung unter Spendenauflage besteht diese Freiwilligkeit nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017—Az. 9 K 2395/15 E).

Was war das Problem?

Ein Ehemann schenkte seiner Frau 400.000€. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dass sie davon 130.000€ an eine gemeinnützige Organisation spendet.

Das Finanzamt weigerte sich allerdings, die in dieser Höhe geleistete Spende steuermindernd anzuerkennen. Es hatte sowohl Zweifel an der Freiwilligkeit der Spende, als auch daran, dass bei der Spenderin tatsächlich ein Vermögensverlust in Höhe der Spende eingetreten ist.

Kernaussagen der Entscheidung:

Das Finanzgericht folgte der Argumentation des Finanzamtes. Es sah sowohl keine freiwillige Entscheidung, als auch keinen Vermögensverlust bei der Spenderin.

Sie durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass die erhaltene Spendenbestätigung einen entsprechenden Vertrauensschutz bei ihr ausgelöst hatte, denn die Spendenbestätigung umfasst diese in der Sphäre des Spenders liegenden Sachverhalte nicht.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Spendenempfänger ist die Entscheidung eine gute Entscheidung. Denn sie reduziert das Haftungsrisiko im Rahmen der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spender darf grundsätzlich auf Richtigkeit einer Spendenbescheinigung vertrauen

Ein Spender an eine gemeinnützige Organisation darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer erhaltenen Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Der Vertrauensschutz bezieht sich aber nicht auf sämtliche Angaben in der Zuwendungsbestätigung (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017, 9 K 2359/15 E).

Vom Vertrauensschutz umfasst
– Angaben zum Spendenempfänger
– Vorliegende Gemeinnützigkeit des Spendenempfängers
– Verwendung der Spende ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken

Vom Vertrauensschutz nicht umfasst
– Tatsächlicher Vermögensabfluss beim Spender
– Freiwilligkeit der Spende

Dasbedeutet für die Praxis
Für Vereine als Spendenempfänger hat dies den Vorteil, dass sie keine Ermittlungen darüber anstellen müssen, welche zum Beispiel familieninternen Motivationen und Auflagen zu der Zahlung geführt haben. Damit wären die Vereine und Verbände in den allermeisten Fällen schlicht überfordert.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Zur Befangenheit von Mitgliedern eines verbandlichen Schiedsgerichts

Urteile verbandsinterner Schiedsgerichte sind grundsätzlich in erster Linie im Hinblick auf Verfahrensfehler und auf willkürliche oder grob unbillige Fehlentscheidungen durch staatliche Gerichte überprüfbar. Dies ergibt sich daraus, dass die interne Gestaltung des Vereins und damit die zu ihr gehörende Gerichtsbarkeit Teil der Vereinsautonomie sind. Wird die Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen, so ist es Sache des Klägers entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2015 – 8 U 51/15).

Was war das Problem?
Aufgrund interner Regelungen eines Dachverbandes für Freiluftfahrer in Deutschland waren die drei im Durchschnitt mehrerer Jahre besten Ballonfahrer zu internationalen Wettbewerben zugelassen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er auf Platz vier dieser internen Wertung stand. Er trug vor, der Erstplatzierte hätte gegen Wettkampfbestimmungen verstoßen und hätte deshalb nicht Platz 1 erreichen dürfen. Wäre der Erstplatzierte korrekt bewertet worden, wäre der Kläger auf Platz 3 gerückt.
Er begehrt nun die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Teilnahme an den internationalen Wettbewerben versagt wurde. Dadurch sei ihm ein Schaden durch den Ausfall von Sponsorengeldern in Höhe von ca. 17.000€ entstanden.

Über die Angelegenheit hatte zunächst das verbandsinterne Sportgericht entschieden und seinen Einspruch zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Entscheidung des internen Sportgerichts für unwirksam. U.a. rügte er, dass sowohl der Ehemann eines Sportgerichtsmitglieds, als auch der Vorsitzende des Sportgerichts selbst Gas-Ballonfahrer seien.

Kernaussagen der Entscheidung
Nach Ansicht der Richter spricht alleine die Beteiligung des Ehepartners nicht für eine Befangenheit des betreffenden Richters. Der Kläger hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Förderung des Ehepartners durch die Entscheidung erfolgt wäre. Gleiches gilt für eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Sportgerichts.
Auch die Kritik des klagenden Ballonfahrers, dass das betreffende Regelwerk unter anderem von dem angeblich befangenen Schiedsrichter erarbeitet wurde, überzeugte das Gericht nicht. Die von dem Kläger verlangte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive spiele innerhalb des Vereins keine Rolle.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung betont einmal mehr die Autonomie der verbands-internen Gerichtsbarkeit. Selbstverständlich führt eine tatsächliche Be-fangenheit dazu, dass Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben werden können. Es ist allerdings Sache des Betroffenen deutlich zu machen, worin die Befangenheit tatsächlich liegt und wie diese Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Vorsicht bei den Tagesordnungspunkten „Anträge“, „Behandlung von Anträgen“ o.ä.

Nach § 32 BGB kann die Mitgliederversammlung ohne anderslautende Satzungsregelung nur über solche Dinge beschließen, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind. In der Praxis erfolgt dies durch die Tagesordnung. Dort findet sich häufig der TOP „Behandlung von Anträgen“ oder „Anträge“. Unter diesen Tagesordnungspunkt gefasste Beschlüsse tragen das Risiko der Unwirksamkeit in sich (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317,/16).

Was war das Problem?
Das mit einem Verweis sanktionierte Mitglied hatte gegen diesen Beschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt. Über den Verweis und den Widerspruch hat dann die nächste Mitgliederversammlung beschlossen. Allerdings fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung ausdrücklich wieder. Vielmehr wurde es vom Vorstand unter dem Tagesordnungspunkt 19 „Behandlung von Anträgen“ behandelt. Die Mitgliederversammlung hat den Beschluss des Vorstandes gestützt.

Das sanktionierte Mitglied hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses geklagt. Die Klage wurde unter anderem damit be-gründet, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam über dieses Thema beschließen konnte, da die Ankündigung auf der Tages-ordnung nicht einwandfrei erfolgt sei.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht kann zum Ergebnis, dass die Mitgliederversammlung inso-weit keinen wirksamen Beschluss fassen konnte. Vielmehr hätten sich bereits Mängel in der Einladung gezeigt.
In der Einladung war allein die „Behandlung von Anträgen“ aufgeführt. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Einladung und Information der Vereinsmitglieder nicht. Grundsätzlich muss vielmehr der Antrag, der zum Zeitpunkt der Einberufung zur Mitgliederversammlung bereits vorliegt, auch in der Tagesordnung aufgeführt werden. Nur so können die Einzelmitglieder für sich entscheiden, ob Sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht.

Da im vorliegenden Fall aus der Einladung nicht ersichtlich war, dass tatsächlich auf der Mitgliederversammlung über den Widerspruch des Klägers gegen den Vorstandsbeschluss des beklagten Vereins verhandelt werden soll, war die Einladung nicht ausreichend. Eine derartige allgemeine Fassung von „Anträge“ ermöglicht lediglich Diskussionen über einzelne Punkte, aber keine Beschlussfassung.

Das bedeutet für die Praxis
Sofern über einen bestimmten Gegenstand ein Beschluss der Mit-gliederversammlung getroffen werden soll, muss sich dies aus der Einladung bzw. der mit ihr mitgeteilten Tagesordnung ergeben. Die Sammelüberschrift „Anträge“ oder „Behandlung von Anträgen“ reicht nicht, um alle möglichen – vorher nicht angekündigten – Beschlüsse zu fassen. Also teilen Sie mit der Einladung besser genau mit, worüber abgestimmt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Keine Aufnahme des Erben durch Weiterzahlung der Beiträge

In den meisten Fällen endet die Vereinsmitgliedschaft mit Tod des Mitglieds. Mitgliedschaften sind nämlich im Normalfall nicht vererblich. Zahlt der Erbe die Mitgliedsbeiträge weiter, entsteht dadurch aber noch nicht eine Vereinsmitgliedschaft des Erben. Das kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Vereins führen.

Was war das Problem?
Ein Mitglied eines Vereins, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, verstarb am 5.1.2005. Der Verein wurde über den Todesfall nicht informiert. Das verstorbene Mitglied hatte laut Satzung jeweils zu Beginn eines Jahres 160 € Beitrag zu zahlen.
Laut Satzung wurde die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Ge-schäftsjahres beendet. Erben sind – gleichfalls laut Satzung – berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen.

Das Mitglied wurde von seinem Sohn beerbt. Der Erbe hat nicht aus-drücklich erklärt, die Mitgliedschaft fortführen zu wollen. Er zahlte allerdings die Mitgliedsbeiträge für seine verstorbene Mutter über die Jahre 2005-2009. Mit Beginn des Jahres 2010 stellte er die Beitragszahlung ein. Daraufhin beantragte der Verein einen Mahnbescheid gegen das verstorbene Mitglied. Im Lauf des Verfahrens erfuhr er im Jahr 2013 vom Tod seines ehemaligen Mitglieds.

Der Verein stellte sich nun auf den Standpunkt, der Sohn habe als Erbe die Mitgliedschaft durch die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 fortgeführt. Er verlangte deshalb von ihm auch die Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2010-2014.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht ging davon aus, dass seit Ende 2005 keine Mitgliedschaften mehr bestehen. Insbesondere ist die Mitgliedschaft nicht durch den Sohn des verstorbenen Mitglieds fortgeführt worden. Hierzu sei eine ausdrückliche Erklärung der Erben erforderlich. In der Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 liege eine solche Erklärung nicht. Aus der reinen Bezahlung könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass der Erbe selbst das Mitgliedschaftsverhältnis fortführen wolle, AG München – Urteil vom 23.3.2016 – 242 C 13438/16.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht äußert sich nicht dazu, wie die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 anders zu verstehen sein können. Allerdings stellt die Entscheidung ein Problem für Vereine dar.

Ohne ausdrückliche Satzungsregelung sind Vereinsmitgliedschaften nicht vererblich. Erben sind daher also auch nicht verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag weiter zu bezahlen. Problematisch wird es für Vereine dann, wenn sie von dem Todesfall nichts erfahren. Denn Erben sind auch nicht verpflichtet, Vereine von sich aus über den Todesfall zu informieren (auch, wenn eine solche Information in der Praxis oft vorkommt).

Ob eine Satzungsregelung, dass Mitgliedschaften vererblich sind, sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Sie bringt das Problem mit sich, dass der Verein ohne Information über den Trauerfall nicht weiß, wer konkret Mitglied des Vereins ist. Das kann die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen deutlich erschweren.

Da der Verein über den Trauerfall nicht informiert war, hatte er erst einmal alles richtig gemacht, indem er die Beiträge weiter erhob. Aus rein praktischen Gründen war allerdings die gerichtliche Verfolgung der ausstehenden Beiträge zwar zulässig, aber nicht ideal. Bevor ein Verein ausstehende Beiträge kostenintensiv gerichtlich geltend macht, bietet es sich immer an, zunächst außergerichtlich die Zahlung anzumahnen. In vielen Fällen wird der Verein dann bereits Informationen über den Trauerfall erhalten.

Wird auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert, kann eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Diese ist zwar gebührenpflichtig (Kosten ca. 15 €). Der Verein erhält aber gegebenenfalls Informationen darüber, dass das Mitglied verstorben ist. Von einer kostenintensiveren gerichtlichen Verfolgung kann dann abgesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann Vorstandsmitglieder nicht mit abstimmen dürfen

In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass der Vorstand über Sanktionen gegen Mitglieder beschließt. Aus der Entscheidung des AG Montabaur ergibt sich jedoch, wann Vorstandsmitglieder trotz einer entsprechenden Satzungsregelung an einer solchen Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317/16).

Was war das Problem?
Ein Vereinsmitglied hatte gegen ein Mitglied des Vorstandes in einer E-Mail den Vorwurf der „Vetternwirtschaft „erhoben. Der laut Satzung für derartige Maßnahmen zuständige Vorstand verhängte daraufhin einen „Verweis“ gegen das Mitglied, das den Vorwurf erhoben hatte. Folge des Verweises war, dass das Mitglied zeitweise von Vereinsveranstaltungen ausgeschlossen war. Hiergegen klagte das Mitglied.

Kernaussagen der Entscheidung
Der beschlossene Verweis war unwirksam. Entscheidend war für das Amtsgericht, dass auch das Vorstandsmitglied an der Beschlussfassung teilgenommen hatte, gegen das sich der Vorwurf der Vetternwirtschaft direkt richtete. Nach Ansicht des Gerichts ist dies unabhängig von der Schwere der des Verstoßes und der dafür erhobenen Sanktion nicht zulässig. Mitglieder eines Vereinsorgans, das für Ordnungsmaßnahmen zuständig ist, können nach dieser Entscheidung an solchen Verfahren nicht mitwirken, die ein Verhalten betreffen, dass sie selbst betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen von Vereinen immer öfter von den betroffenen Mitgliedern angegriffen werden. Daher ist sowohl auf eine saubere Beschluss-fassung, als auch auf eine saubere Protokollierung zu achten.¶

Selbst wenn man der Ansicht ist, der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur ist zu weitgehend, sollte man der Gegenseite keine Vorlage geben, um derartige Beschlüsse anzugreifen. Eine von einem Vorstand verhängte Sanktionsmaßnahme, die rechtlich nichtwirksam ist, schwächt die Position des Vorstandes und stärkt die des kritischen Mitglieds.

Daher ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn ein durch ein Verhalten eines Mitglieds betroffenes Vorstandsmitglied nicht an der Beschlussfassung über eine entsprechende Sanktion teilnimmt. Dies sollte sich aus der Protokollierung der entsprechenden Vorstandssitzung auch ergeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an den Verein als Sonderbeitrag zulässig

Die Abführung von Vergütungen, die Mandatsträger von Vereinen wegen der Tätigkeit in externen Organen erhalten, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das LG Frankfurt wertet diese als Sonderbeitrag in Form einer Umlage. Soweit es sich um vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds handelt, muss die Satzung für diese Umlage keinen Berechnungsmaßstab vorgeben (LG Frankfurt, Urteil vom 3.8..2016 – 2-16 S 23/16).

Was war das Problem?
Ein Mandatsträger einer Gewerkschaft war gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat einer anderen Organisation. Diese Position hatte er aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft erhalten. Die Satzung der Gewerkschaft sah vor, dass er Vergütungen aus Mandaten in externen Organen teilweise in Form eines Sonderbeitrages an die Gewerkschaft abführen musste. Hiergegen klagte der Gewerkschaftsfunktionär.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Gewerkschaftsfunktionär ist verpflichtet, solche Zahlungen als Sonderbeitrag in Form einer Umlage an die Gewerkschaft zu zahlen, wenn die Satzung das so vorsieht. Anders als bei anderen Umlagen ist es nicht erforderlich, dass die Satzung auch die maximale Höhe der Umlage regelt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Satzung mindestens die Berechnungsgrundlage für eine Umlage angeben muss, gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt in solchen Fällen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Umlage vorherige vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Gerade in Berufsverbänden und Gewerkschaften finden sich derartige Satzungsregelungen immer wieder. Sie sind sowohl nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich und jetzt auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt unter erleichterten Be-dingungen zulässig.

Bei der Formulierung solcher Regelungen sollte aber beachtet werden, dass die Vergütungen aus der Tätigkeit in externen Organen auch die zeitliche Beanspruchung durch Teilnahme an Sitzungen und deren Vorbereitung sowie das Haftungsrisiko des Organmitglieds abdecken soll. Aus diesem Grund sollten solche Regelungen nur mit Bedacht ge-troffen werden. Andernfalls besteht auch das Risiko, dass sich kein Verbandsrepräsentant bereitfindet, derartige Posten zu übernehmen. Das hat sowohl Auswirkungen auf das Netzwerk des Verbandes, als auch auf seine Einflussmöglichkeiten.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Übungsleiterfreibetrag wird nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet

Übungsleiter, die Grundsicherung im Alter erhalten, müssen sich immer wieder mit den zuständigen Behörden darüber streiten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einnahmen im Rahmen der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Für Klarheit hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren gesorgt (Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016, S 18 SO 93/16 ER).

Was war das Problem?
Ein Volkshochschuldozent erhielt eine niedrige Rente. Daneben bekam er ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Außerdem erhielt er für seine Übungsleitertätigkeit an der Volkshochschule durchschnittlich 194,61 €/Monat. Das führte zu einer Kürzung seiner Grundsicherung. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, der Freibetrag gelte nur für Übungsleiter in gemeinnützigen Vereinen im Jugend- und Sportbereich.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Kürzung war rechtswidrig. Der Übungsleiterfreibetrag bleibt bis zu 200 € pro Monat bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.

Eine selbstständige unterrichtende Tätigkeit an einer Volkshochschule, die zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz führt, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass diese Übungsleitertätigkeit im Jugend- und Sportbereich stattfindet. § 3 Nr. 26 EStG regelt einen weitergehenden Anwendungsbereich.

Das bedeutet für die Praxis
Sozialämter und Jobcenter versuchen immer wieder, Leistungen im Hinblick auf Einnahmen im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages (und der Ehrenamtspauschale) auf Sozialleistungen anzurechnen. Informieren Sie gegebenenfalls die bei Ihnen eingesetzten Übungsleiter darüber, dass es sich lohnt, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Wichtig dabei ist, dass die Widerspruchsfrist, die jeweils in dem Bescheid erläutert ist, genau eingehalten wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Auch die Personalüberlassung durch gemeinnützige Organisationen ist erlaubnispflichtig

Insbesondere bei Kooperationen gemeinnützige Organisationen kommt es gelegentlich dazu, dass ein gemeinnütziger Verein einem anderen Personal überlässt. Wenn hierfür in irgendeiner Form ein Entgelt fließt, hat dies rechtliche Auswirkungen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2016, Az. 3 TaBV 2/14).

Was war das Problem?
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schreibt vor, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten gegen Entgelt zur Verfügung stellen, hierfür eine Erlaubnis benötigen.

Ein Arbeitgeber betrieb an einem Standort eine Zentralküche. Im Laufe der Zeit hatte sich die Tätigkeit verändert. Zunächst wurden nur die Heimbewohner der von dem Arbeitgeber betriebenen Einrichtung mit Essen versorgt. Im Laufe der Zeit wurden zunehmend auch externe Einrichtungen liefert. Bei dem Arbeitgeber bestand ein Betriebsrat. Das Unternehmen verfügt über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Mit Wirkung zum 1.1.2012 gliederte der Arbeitgeber den Bereich Küche und Catering aus. Er übertrug ihn auf eine gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafter er war. In der gemeinnützigen GmbH bestand zunächst ein Betriebsrat, später fand keine Neuwahl statt.

Im Folgenden kam es zu mehreren Auseinandersetzungen unter anderem über die Frage, ob der Betriebsrat bei dem Arbeitgeber auch für die Beschäftigten bei der gemeinnützigen GmbH zuständig ist. Dafür spielte unter anderem die Frage eine Rolle, ob die Personalüberlassung von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH wirksam war.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass auch in dem hier vorliegenden Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) das AÜG anwendbar ist. Die von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH vorgenommene Personalgestellung ist auch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen, erlaubnispflichtig.

Selbst eine ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Institution ist vom Anwendungsbereich des AÜG erfasst. Denn diese tritt dabei als Verleiher in Konkurrenz zu anderen Verleihern und nimmt damit am Wirtschaftsverkehr teil, sodass die Überlassung „im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ stattfindet.

Unerheblich ist weiter, ob die Arbeitnehmerüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist oder nur gelegentlich erfolgt. Das Gericht ging davon aus, dass diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall erfüllt waren.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht beschäftigte sich weiter mit vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung. Die im Internet verfügbare Entscheidung ist daher allen denjenigen empfohlen, die im Rahmen auch eines gemeinnützigen Vereins Arbeitnehmer gegen Entgelt an andere Vereine überlassen. Insbesondere sollte vor Unterschrift eines entsprechenden Kooperations- oder sonstigen Vertrags geprüft werden, ob im Einzelfall eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Vorsicht bei der Wahl von Delegierten für eine Delegiertenversammlung

Die Satzung eines Vereins, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, muss Vorgaben darüber enthalten, wie die Delegierten gewählt werden. Allerdings geschieht diese Delegiertenwahl nicht immer satzungskonform. Das OLG Dresden hat entschieden, welche Auswirkungen solche Satzungsverstöße haben. Am Rande stellten die Richter auch noch klar, welche Informationen das Vereinsregister verwenden darf (OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2016, Az.: 17 W 877/16).

Was war das Problem?
Die Mitgliederversammlung eines Landesverbandes wurde satzungsgemäß als Delegiertenversammlung durchgeführt. Mitgliedes des Verbandes waren natürliche Personen, die in rechtlich nicht selbstständigen Kreisverbänden organisiert waren. Die Delegierten sollten laut Satzung durch die Kreisversammlungen gewählt werden. In der Praxis geschah dies jedoch zumindest in einigen Kreisverbänden nicht, vielmehr ernannte der Kreisvorstand die Delegierten.

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung 2015 beantragte der neu gewählte Vorstand seine Eintragung in das Vereinsregister. Einige nicht gewählte Kandidaten hatten allerdings das Vereinsregister darüber informiert, dass die Wahlen der Delegierten nicht satzungsgemäß erfolgt waren. Im Rahmen der Anhörung des Vorstandes wies dieser darauf hin, dass zumindest einige der „Tippgeber“ selbst Verantwortung für die Wahlen in ihren Kreisverbänden tragen würden. Sie würden sich durch die Mitteilung an das Vereinsregister widersprüchlich verhalten.

Als das Vereinsregister die Eintragung ablehnte, legte der Vorstand des Landesverbandes Beschwerde ein.

Kernaussagen der Entscheidung
Das OLG bestätigte die Auffassung des Vereinsregisters. Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder steht entgegen, dass die Vorstandswahlen auf der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die Delegierten wurden aber nicht ordnungsgemäß gewählt. Daher konnte die Delegiertenversammlung den Vorstand nicht wirksam wählen.

Verwendung von Informationen
Das OLG Dresden beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob das Vereinsregister die von den unterlegenen Vorstandsmitgliedern erhaltenen Informationen überhaupt hätte verwenden dürfen.

Die Richter stellten fest, dass das Registergericht vor Eintragung zu prüfen hat, ob die beantragte Eintragung durch die vorgelegten Unterlagen und Urkunden gedeckt ist. Es hat Zweifel an der Wirksamkeit der Wahl nachzugehen. Aus den Urkunden muss eine dem äußeren Schein nach materiell nicht zu beanstanden Neubestellung des Vorstandes folgen.

Von grundlegender Bedeutung ist die nach § 67 Abs. 1 BGB mit der Anmeldung der Vorstandsänderung vorzulegen Abschrift des Versammlungsprotokolls mit dem Beschluss über die Vorstandswahl. Allerdings kann das Gericht entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 27 FamFG die Vorlage weiterer Urkunden und Unterlagen verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen hat.

Solche Zweifel können sich nicht nur aus den mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen ergeben. Auch  weitere Inhalte, Registerakten und Erkenntnisse, die das Gericht im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeit erlangt hat, sind heranzuziehen. Die Informationen der unterlegenen Vorstandsmitglieder reichten dem OLG ausdrücklich als Anlass für weitere Ermittlungen des Registergerichts. Denn mit dieser Information wurde das Registergericht darauf hingewiesen, dass es zumindest in einigen Kreisverbänden in den letzten Jahren keine Wahlen der Delegierten gegeben habe. Folgerichtig habe das Registergericht diese Information zum Anlass genommen, vom Verein Nachweise über die Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden anzufordern. Hierzu war das Registergericht befugt.

Auswirkungen des widersprüchlichen Verhaltens der unterlegenen Vorstandsmitglieder
Die OLG-Richter stellten weiter fest, dass der Verein ohne Erfolg darauf verweist, dass diese Informationen von Vereinsmitgliedern stammten, die selbst die Verantwortung trugen, dass die Wahlen im Verein der Satzung entsprechen. Diese Aufgabe ergab sich in ihrer Funktion als Versammlungsleiter der Delegiertenversammlung, als (ehemaliges) Vorstandsmitglied oder als Vorsitzender eines Kreisverbandes. Nach Auffassung des OLG hat das Registergericht jeglichen Zweifel an der Wirksamkeit der Vorstandswahlen nachzugehen, nicht nur Zweifeln, die von widerspruchsfrei handelnden Personen vorgebracht werden.

Die Rechtsordnung lasse widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Missbräuchlich wäre das Verhalten erst dann, wenn

  • objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegt,
  • das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und
  • die Interessen des Vereins im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig sind.

Ein objektiv widersprüchliches Verhalten liege schon dann nicht vor, wenn die Vereinsmitglieder im Zeitpunkt der Delegiertenversammlung nicht gewusst haben, dass die Kreisverbände die Delegierten satzungswidrig bestimmt haben.

Die Richter stellten festen, dass der Verein kein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Wahl seines Landesvorstandes als wirksam behandelt und eingetragen wird. Denn schließlich liege ein Verstoß gegen ein wesentliches Element seiner Satzung vor. Dem Verein könne nur daran gelegen sein, dass das satzungsgemäße Verfahren zur vereinsinternen demokratischen Willensbildung eingehalten wird, will er nicht seine Legitimation nach innen und außen aufs Spiel setzen.

Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung
Die Kosten für eine Wiederholung der Delegiertenversammlung spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der Verein mag den Aufwand einer Neuwahl scheuen. Doch sein Wunsch, weitere Kosten und Mühen zu vermeiden ist nach ausdrücklicher Aussage der OLG-Richter nicht schützenswert. Denn der Verein hat für das fehlerhafte Verhalten in den Kreisverbänden als seinen unselbstständigen Untergliederungen selbst einzustehen.

Delegiertenversammlung war beschlussunfähig
Der Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder und des Ausscheidens des bisherigen Vorstands steht entgegen, dass die Vorstandswahlen anlässlich der Delegiertenversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Nach § 27 Abs. 1 BGB hätte die Mitgliederversammlung des Vereins über die Bestellung des Vorstandes zu entscheiden. Zulässigerweise hatte der Verein sich jedoch eine Satzung gegeben, die abweichend von der gesetzlichen Regelung vorsieht, dass die Delegiertenversammlung den Vorstand wählt. Zulässig ist dies gemäß §§ 40, 27 Abs. 1 BGB.

Zur Wahl befugt ist die Delegiertenversammlung dementsprechend nur, wenn ihre Zusammensetzung der Satzung entspricht. Daran fehlt es, weil die Delegierten einiger Kreisverbände nicht in Einklang mit der Satzung bestimmt worden waren. Denn die Delegierten wurden nicht – wie satzungsgemäß vorgesehen – alle 5 Jahre von der Kreisversammlung gewählt, sondern zumindest in einigen Kreisverbänden abweichend davon durch den Kreisverbandsvorstand ernannt.

Das bedeutet für die Praxis
Vorstand und Geschäftsführungen von Vereinen, insbes. Bundes- oder Landesverbänden, deren Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt wird, sollten den Vorständen der untergeordneten Gremien (zum Beispiel Kreisverbänden) bewusst machen, welche Auswirkungen die satzungswidrige Wahl von Delegierten hat. Gegebenenfalls ist hierbei auch an Schadensersatzansprüche gegen die in den entsprechenden Gremien verantwortlichen Personen (zum Beispielkreis Verbandsvorstände) zu denken. Diese können vor allem dann in Betracht kommen, wenn trotz eines entsprechenden Hinweises satzungswidrig gewählt wird. Der Schaden kann dann relativ schnell sehr hoch werden und zum Beispiel in dem Kosten einer so notwendig werdenden zusätzlichen Delegiertenversammlung bestehen.

Die OLG-Richter haben auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Heilung eines fehlerhaften Beschlusses der Delegiertenversammlung nur dann in Betracht kommt, wenn bloße Schutzvorschriften verletzt worden sind, die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie die Einberufung eines unbefugten Organs führt allerdings zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Fehlerhaft gefasste Beschlüsse wären ausnahmsweise nur dann als wirksam zu behandeln, wenn feststünde, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßem Verfahren so gefasst worden wäre. Hierfür ist der Verein jedoch beweispflichtig. In der Praxis ist dieser Beweis so gut wie nicht zu führen.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung