Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Strategische Öffentlichkeits- und Medienarbeit in Non-Profit-Organisationen

Das Trainingsbuch „Strategische Öffentlichkeits- und Medienarbeit in NPOs: Konzeption entwickeln, Aufmerksamkeit erzeugen, Unterstützung gewinnen“, herausgegeben von Akademie Management und Politik (MuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt praxisnah auf, wie und mit welchen Instrumenten Öffentlichkeitsarbeit strategisch und wirkungsvoll ausgerichtet werden sollte. http://www.fes-mup.de/veroeffentlichungen/trainingsbuecher/strategische-oeffentlichkeits-und-medienarbeit-in-npos.html

Kein Übungsleiterfreibetrag für redaktionelle Beiträge für die Vereinszeit-schrift

Einnahmen für die Erstellung von redaktionellen Beiträgen für die Vereinszeitschrift sind nicht nach § 3 Nummer 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 3 K 2163/12).

Was war das Problem?
Ein Arzt betreute die Verbandszeitschrift der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Rheumaliga. Zu seinen Aufgaben gehörte das Verfassen von redaktionellen Beiträgen sowie die Beratung der Redaktion.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung wollte er das dafür erhaltene Honorar unter Berufung auf den sogenannten Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) steuerfrei behandelt wissen. Finanzamt und – diesem folgend – das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sahen in den Einnahmen allerdings steuerpflichtige Einnahmen und versagten die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht begründete seine Auffassung damit, dass § 3 Nr. 26 EStG in allererster Linie auf nebenberufliche pädagogisch ausgerichtete und künstlerische Tätigkeiten abstelle. Einnahmen aus solchen Tätigkeiten bleiben bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei.

Bei einer journalistischen Tätigkeit wie dem Verfassen von Beiträgen für die Verbandszeitschrift handele es sich allerdings nicht um eine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit.

Darüber hinaus könne sie aber auch nicht als künstlerische Tätigkeit eingestuft werden. Voraussetzung für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit sei eine eigenschöpferische Leistung, in der eine individuelle Gestaltungskraft zum Ausdruck komme. Diese müsse eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichen. Bei einer redaktionellen Mitarbeit sei dieses Maß an künstlerischer Gestaltungshöhe nicht erreicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sind Registernummer und Vereinsregister im Impressum der Webseite eines Vereins tatsächlich nicht erforderlich?

Das Landgericht Neuruppin hatte im Dezember 2014 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht darauf gestützt werden könne, dass Vereine im Impressum ihrer Webseite das Registergericht und/oder die Registernummer nicht angegeben haben. Das führt jedoch noch nicht dazu, dass auf diese Angaben verzichtet werden darf.

Was war das Problem?

Ein Verein war von einem anderen Verein abgemahnt worden, weil er im Impressum seiner Webseite weder das zuständige Registergericht noch die Vereinsregisternummer des Vereins angegeben hat.

Kernaussagen der Entscheidung

Die nicht vollständige Angabe der Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG), wozu die Angaben zum Registergericht und zur Registernummer gehören, stelle jedenfalls keinen Wettbewerbsverstoß dar, der eine kostenpflichtige Abmahnung rechtfertige.

Das bedeutet für die Praxis

In der Presse wird aufgrund dieser Entscheidung teilweise verkündet, die Angabe von Registergericht und Registernummer sei bei Vereinen stets überflüssig.

Dies ist falsch. Das Landgericht Neuruppin hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung und der Frage der Kostentragung für die Abmahnung zu beschäftigen gehabt. Nur hierfür sah es keine Grundlage, wenn die fraglichen Angaben im Impressum der Webseite des Vereins fehlten. Neben der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung ist aber auch noch ein anderer Aspekt zu beachten, mit dem sich das LG Neuruppin nicht zu beschäftigen gehabt hatte.

Nach § 16 Abs. 2 TMG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. In § 5 Abs. 1 Nummer 4 TMG für die Angabe des Vereinsregisters und die entsprechende Registernummer ausdrücklich gefordert. Sie gehört daher zu den Angaben, die zur Vermeidung einer Ordnungswidrigkeit anzugeben sind. Das liegt sehr im Interesse des Vereins, denn die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 16 Abs. 3 TMG).

Unabhängig von der Frage, ob die fehlenden Angaben eine Abmahnung rechtfertigen oder nicht, sollten Vereine und Verbände daher nach wie vor unbedingt die Registernummer und das zuständige Registergericht im Impressum auf der Webseite angeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Social Media für NGOs: Wo hole ich mir gute Tipps und Unterstützung?

Viele (vor allem kleinere) Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) möchten  Präsenz in den sozialen Medien zeigen. Bekannte, Mitglieder und Freunde können dabei stärker angebunden, neue Zielgruppen können angesprochen werden UND es macht Spaß! Aber wie?

Hier finden Sie einige Vorschläge: Social Media Guidelines, rechtliche Hinweise und Vorlagen (Redaktionsplan-Vorlage) sowie Organisationen, die sich mit Beratungsangeboten auf Vereine und Initiativen spezialisiert haben.

Kennen Sie weitere Tipps? Gerne per EMail an: ewik-referent@wusgermany.de.

Quelle: Das Portal Globales Lernen ist ein Gemeinschaftsprojekt der Eine Welt im Internet Konferenz (EWIK) gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Workshop: Kleines Budget, große Botschaft. Pressearbeit für kleinere Vereine und Initiativen

Was nützen die besten Projekte, wenn niemand davon erfährt? Die Bekanntmachung des Vereins und seiner Aktivitäten in den Medien ist ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wie können wir unsere Veranstaltungshinweise in den Programmrubriken der Medien platzieren, wie können unsere Vereins- und Projektanliegen in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen und im Internet auftauchen? Nach welchen Kriterien wählen die Medien ihre Meldungen aus, welche Textformate gibt es? Diese und andere Aspekte werden behandelt und in praktischen Übungen vertieft. Die Fortbildung führt in die verschiedenen Instrumente der Pressearbeit ein, gibt einen Einblick in die Hamburger Medienlandschaft und hilft beim Aufbau eines Presseverteilers.

Der Workshop richtet sich an kleinere Vereine und Initiativen aus den Bereichen Eine-Welt, Migration und Umwelt.

Freitag, 12. Dezember 2014, 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Ort SOAL Bildungsforum, Große Bergstraße 152 (1. OG), 22767 Hamburg (S-Bahn Altona)
Leitung: Anke Schwarzer, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Preis: 20 Euro, ermäßigt 10 Euro
Je ein(e) Teilnehmer(in) aus einer Mitgliedsgruppe des Eine Welt Netzwerks Hamburg kann das Seminar kostenlos besuchen. Sehr gerne können auch Nicht-Mitglieder an den Seminaren teilnehmen!
Kontakt
Weitere Information: ewnw.de, Telefon: 040 – 35 89 386 oder E-Mail: info@ewnw.de

Anmeldung bis zum 9.12.2014
Bitte per E-Mail (mit Adresse und Telefonnummer) an: info@ewnw.de

Veranstalter: Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Förderer:
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung
Kirchlicher Entwicklungsdienst

Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurde im Juni 2010 von Transparency International Deutschland e.V. ins Leben gerufen. Getragen wird die Initiative unzter anderem vom Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Dieser Trägerkreis sorgt für die Verbreitung der Initiative, kontrolliert stichprobenartig die Einhaltung der Teilnahmebedingungen und ist für ihre inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung verantwortlich.

Zehn Punkte für die Öffentlichkeit

Auf Initiative von Transparency Deutschland e. V. haben zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur.

Teilnahmebedingungen

An der Initiative teilnehmen können alle gemeinnützigen Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe oder Tätigkeitsbereich. Kernstück der Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist eine Selbstverpflichtungserklärung, in der teilnehmende Organisationen einwilligen, zehn definierte Informationen an leicht auffindbarer Stelle auf ihrer eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Diese Informationen betreffen:

1. allgemeine Angaben zur Organisation,
2. Dokumente zu den konkreten Zielen der Organisation (Satzung, Gesellschaftsvertrag, Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien),
3. Datum des jüngsten Bescheids des Finanzamts über Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft,
4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger,
5. Bericht über die Tätigkeit der Organisation,
6. Personalstruktur,
7. Mittelherkunft,
8. Mittelverwendung,
9. gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten (z.B. Mutter- oder Tochtergesellschaften),
10. sowie die Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendungen mehr als zehn Prozent der gesamten Jahreseinnahmen ausmachen.

Nach Kontrolle der Umsetzung dieser Vorgabe werden die Teilnehmer in die Liste der Unterzeichnerorganisationen aufgenommen und dürfen das Logo der Initiative verwenden.

Wenig Geld und viel zu sagen | EWNW-Broschüre zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Grundbausteine der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für
entwicklungspolitische Vereine mit kleinem Budget

Das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW) hat iim Januar 2013 eine Broschüre zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit herausgebracht. Das Heft „Wenig Geld und viel zu sagen…“ bietet Grundbausteine der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für entwicklungspolitische Vereine mit kleinem Budget.

Es kostet vier Euro und kann über die Website des EWNW
www.ewnw.de/broschueren bestellt werden.

Die 36-seitige Broschüre gibt Orientierung für EinsteigerInnen und vermittelt hilfreiche Kniffe aus der Praxis. Neben der Gestaltung eines eigenen Faltblatts steht die Pressemitteilung im Zentrum der Broschüre. Das Heft beschäftigt sich auch mit Sprache und Bilderwelten jenseits von Klischees. Und es wirft ein Licht auf die esetzlichen Regeln, die es bei der Öffentlichkeitsarbeit zu beachten gilt.

Aus dem Inhalt

Werbung in eigener Sache
Was ist Öffentlichkeitsarbeit? Was und wen möchten Sie erreichen?
Öffentlichkeitsarbeit braucht Kompetenz und klare Strukturen.
Medien-Ideen von A bis Z
Pressearbeit
Medienlandschaft. Wie baue ich einen Presseverteiler auf?
Die Nachrichtenauswahl der JournalistInnen.
Die Pressemitteilung: In der Kürze liegt die Würze
Anlass für eine Pressemitteilung. Aufbau und Inhalt. Informationen und Sprache. Formales.
Wie und wann verschicke ich eine Pressemitteilung? Checkliste E-Mail-Versand. Checkliste
Pressefoto. Was folgt nach dem Versand?
Eine Journalistin ruft an. Was tun?
Flyer und Co. – Die Gestaltung eigener Medien
Schritt für Schritt. Kleines Faltblatt mit großer Wirkung
Sprache und Bilderwelten jenseits der Klischees
Freundlich winkende Kinder. Neue Bildersprachen entwickeln.
Mehrsprachige Informationen: »Kannst Du bitte mal kurz…?«
Regeln, Rechte und Paragrafen in der Öffentlichkeitsarbeit
Kurze Antworten auf schwierige Fragen

Stiftung MITARBEIT

Stiftung MITARBEIT
Bundesgeschäftsstelle
Ellerstraße 67
53119 Bonn
Tel.: 02 28 6 04 240
Fax: 02 28 6 04 24 22
Web www.buergergesellschaft.de
E-Mail: info@mitarbeit.de

Die Förderung der Stiftung MITARBEIT versteht sich als Starthilfe für neue Initiativen und Gruppen sowie für neue Projekte kleinerer lokaler Organisationen in den Bereichen Soziales, Politik, (Erwachsenen-)Bildung, Kultur, Umweltschutz, Gesundheit und Kommunales mit geringen eigenen finanziellen und personellen Ressourcen die auf freiwilligem und ideellem Engagement beruhen.

Sachmittel / Ausstattungsgegenstände:
Beantragt werden können:
Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit
Mittel für die Dokumentationen der Aktion
Kosten für erste Gründungsschritte

Internetportal – weltweit und engagiert

Sie möchten Ihre Eine-Welt-Initiative bekannter machen? Sie wollen auf eigene Veranstaltungen und Materialien hinweisen? Sie möchten zum Mitmachen motivieren? Dann sind Sie auf dem Internetportal Weltkirche genau richtig. Dort finden Sie neben tagesaktuellen Länderinformationen und Hintergrundberichten über weltkirchliche bzw. entwicklungspolitische Themen auch die Datenbank „weltweit & engagiert“. In dieser informieren Eine-Welt-Gruppen über ihre Veranstaltungen.

Die Datenbank enthält auch Materialien für die Bildungsarbeit in der Gemeinde oder in der Schule. Gruppen und Initiativen von Pfarreien können sich hier kostenfrei registrieren und unkompliziert auf ihre eigene Arbeit aufmerksam machen. Schauen Sie vorbei auf http://weltkirche.katholisch.de

Spenden für Projekte & Organisationen – betterplace.org

Spende Geld oder Zeit für ein soziales Projekt Deiner Wahl auf Deutschlands größter Spendenplattform. betterplace.org ist gemeinnützig und kostenlos.

betterplace.org ist Deutschlands größte Spendenplattform im Internet. Soziale Projekte aus der ganzen Welt können auf der Webseite kostenlos Geld- und Zeitspenden sammeln. Ziel ist es, Menschen, die helfen wollen, direkt mit den Menschen und Organisationen zusammenzubringen, die Hilfe benötigen – weltweit. Dazu entwickelt betterplace.org digitale Werkzeuge, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, so dass auch kleine Projekte Online-Fundraising betreiben können.

Förderung zum Europäischen Entwicklungsjahr 2015

Europäisches Entwicklungsjahr „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ #EYD2015

Unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ soll das „Europäische Jahr der Entwicklung“ eine breit angelegte Kommunikationsmaßnahme zu allen Facetten der Entwicklungspolitik und Nachhaltigen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden. Durch die EU-weiten Kommunikationsmaßnahmen soll der breiten Öffentlichkeit Raum für Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Die Europäische Union ist weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe. Mit dem Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 soll die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungspolitik der EU in der Öffentlichkeit bekannter gemacht und eine breite Debatte darüber angestoßen werden. Dabei geht es nicht nur um Hilfeleistungen, sondern auch um globale Verantwortung für Natur, Klima und Ressourcen, um nachhaltige Konzepte für weltweiten Handel, Landwirtschaft und Konsum.

Ziel ist es, die Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten zu informieren, sie unmittelbar einzubeziehen und das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur für die Empfänger, sondern auch für die Unionsbürger zu schärfen. Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres steht eine umfassende unionsweite Informations- und Kommunikationskampagne, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt wird. Beteiligen können sich außerdem die Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen, Sozialpartner, der private Sektor und natürlich regionale und lokale Gebietskörperschaften. Einzelheiten sind dem konsolidierten Text http://tinyurl.com/ljt7mjl zu entnehmen.

Das Europäische Jahr der Entwicklung umfasst drei Handlungsbereiche:
– Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten informieren – vor allem in Hinblick auf die Diskussionen zur Post- 2015-Agenda S.2
– Bewusstsein schaffen für Entwicklungszusammenarbeit und ihre Bedeutung für jeden Einzelnen, auch in Bezug auf Politikkohärenz und den effizienten und nachhaltigen Einsatz von Mitteln sowie Verständnis fördern für gemeinsame Verantwortung
– Förderung des aktiven Engagements für und der kritischen Auseinandersetzung mit Entwicklungszusammenarbeit – auch in Bezug auf Politikgestaltung und –umsetzung

Die EU gewährt für Maßnahmen öffentlicher oder privater Organisationen finanzielle Unterstützung und genehmigt, dass diese ein von der Kommission konzipiertes Logo sowie andere Materialien zum Europäischen Jahr verwenden, sofern diese Organisationen der Kommission gegenüber nachweisen, dass diese Maßnahmen im Jahr 2015 stattfinden und voraussichtlich maßgeblich zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen.

Das Jahr der globalen Entscheidungen

Chance und Herausforderung des EU-Entwicklungsjahres liegen darin, entwicklungspolitische Themen und EU-Politiken (Nachhaltige Entwicklung, UN-Ziele, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Sicherheitspolitik, Asyl, Migration, Integration etc.) im Rahmen einer Kommunikationskampagne (Öffentlichkeitsarbeit, Information und Bildung) zusammen zu denken und durchzuführen.

Das Jahr 2015 sollte richtungsweisend und von entscheidender Bedeutung sein, da es das letzte Jahr für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele ist und daher. eine einmalige Gelegenheit bietet, eine Bilanz der internationalen Verpflichtungen zu ziehen. Auf zwischenstaatlicher Ebene diskutieren Delegierte und Politik 2015 im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Paris, des G8-Gipfels in Deutschland und der EU-Ratspräsidentschaft in Luxemburg über Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsziele mit erwarteten Auswirkungen für die Länder des Nordens und des Südens. In Mailand findet die Weltausstellung „Feeding the Planet: Energy for Life“ statt.

Das Europäische Entwicklungsjahr in Deutschland

In Deutschland beteiligen sich vor allem die Bundesländer an der Umsetzung des Europäischen Jahres für Entwicklung. Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 20. September 2013 dazu angeregt, das EU-Themenjahr im Hinblick auf die Verhandlungen über eine Post-2015-Entwicklungsagenda weit zu fassen. Zu diesem Zweck soll eine breite, öffentliche und kritische Diskussion über die Ziele und Inhalte der Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten angestoßen werden. Ein besonderes Augenmerk soll auch darauf gelegt werden, vor welchen Herausforderungen die Sektorpolitiken der EU im Rahmen einer neuen globalen nachhaltigen Entwicklungsagenda stehen.

Gleichzeitig sollte es auch die notwendige gesellschaftliche Debatte zum internationalen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland voranbringen. Das politische Ziel in Deutschland sollte es sein, die verschiedenen inhaltlichen Dimensionen und unterschiedlichen Akteure zusammen zu führen, lautet das Ergebnis einer Fachtagung der Länder im Februar 2014. Dazu gehört indes auch die begonnene Diskussion zur zukünftigen Rolle Deutschland in der internationalen Sicherheitspolitik. Die Debatte zur intelligenten Auswahl geeigneter Inhalte ist wiederum eine Aufgabe für alle gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen. Es wird darauf ankommen, die jeweils passgenauen Kommunikationsformate mit den möglichen und schon jetzt absehbaren „Anlässen“ zielgruppenspezifisch anzubieten.
Das EU-Entwicklungsjahr ist für die notwendige gemeinsame Kommunikation der bisher unterschiedlich aufgestellten Stakeholder der erste Testfall, ob und wie das gelingen kann. Entwicklungspolitische und europapolitische Kommunikation werden künftig gemeinsame Wege gehen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass das globale Bestandteil des Privaten im Alltagsleben ist. Die Verantwortung kann nicht an die „klassische“ Außenpolitik abgeben werden. Dabei kann sich auch beweisen, dass die entwicklungspolitische und europapolitische Kommunikation künftig gemeinsame Wege gehen müssen, damit sichtbar wird, dass das Internationale Bestandteil des Privaten im Alltagsleben ist – und eine Politik der nachhaltigen Entwicklung notwendig ist.

Bislang fehlt es noch an einer überzeugenden gemeinsamen und öffentlich wirksamen Initiative der Stakeholder in Deutschland. Ein erster Schritt des BMZ war die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe aus staatl. Akteuren, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Stiftungen, den Kirchen, etc. im Juni 2014. Im Ergebnis soll an einem gemeinsamen Maßnahme- und Veranstaltungskatalog zur Vorlage an die Europäische Kommission (September 2014) gearbeitet werden. Immerhin ein erster Schritt, der die zukünftigen Projektpartner zunächst in der Planung von Veranstaltungen einander näher bringen kann. Darüber hinaus gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung jetzt voranzutreiben. Eine entsprechende Initiative aus der Zivilgesellschaft wäre sicherlich hilfreich als Startschuss und zur Entwicklung der Streitkultur auch im administrierten Politikbetrieb.

Weitere Informationen:

In Kooperation mit der Stiftung Entwicklung und Frieden führten die Deutschen Länder im Februar 2014 die Fachtagung „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 – Die Perspektive der Länder“ durch. Dokumentation: http://www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de/themen-und-trends/im-fokus
Beschluss des Bundesrates Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2013/0501-0600/599-13%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Beschluss der 65. Europaministerkonferenz über das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 http://www.europa.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%204_Europ%20Jahr%20d%20Entw_Beschluss_endg.pdf
Bericht 65. EMK zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 http://www.europa.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%204_Europ%20Jahr%20d%20Entw_Bericht_endg.pdf
http://inef.uni-due.de/cms/files/sef-inef-newsletter-1-2014_feb_de.pdf
Kommunikationskonzept Brandenburgische Untersetzung des „Europäischen Jahres der Entwicklung 2015“ http://tinyurl.com/p8s7hh4
Das Internetportals der Deutschen Länder zur Entwicklungspolitik http://www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de wird die Ereignisse zum „EU-Entwicklungsjahr 2015“ in Deutschland weiterverfolgen und über neue Entwicklungen berichten.
EC Staff Working document – European Year for Development 2015 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1401791780952&uri=CELEX:52013SC0265