Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht, wenn Sie anderen Vereinen Mitarbeiter für ein Projekt überlassen

Vereinskooperationen sind oftmals üblich und sinnvoll. Werden dabei auch Mitarbeiter gegen Erstattung der Personalkosten überlassen, droht eine umsatzsteuerliche Falle, die berücksichtigt werden muss. Das ergibt sich aus einem aktellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH – Urteil vom 4.1.2016 – V R 56/14)

Was war das Problem?
Zur Durchführung eines Projekts stellte ein Verein einem Verband, in dem er Mitglied war, eine Mitarbeiterin zur Verfügung. Diese sollte das Projekt bei dem Verband inhaltlich und fachlich koordinieren. Die Mitarbeiterin war weiter bei dem Verein angestellt. Dieser zahlte auch ihr Gehalt und führte die Sozialversicherungsbeiträge ab. Allerdings erstattete der Verband diese Kosten in gleicher Höhe. Das Finanzamt sah hierin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und verlangte die Ab-führung des Umsatzsteueranteils von dem Verein.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt in letzter Instanz recht. Er hielt die Personalgestellung für eine umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung. Dabei komme es nicht darauf an, welche Tätigkeiten im Rahmen der Personalüberlassung ausgeübt werden.

Unbeachtlich war für die BFH-Richter auch, dass der Verband eine Einrichtung mit sozialem Charakter war. Genauso war es unbeachtlich, dass es sich letztendlich um Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge handelte. Die Kostenerstattung war als Entgelt für die Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig.

Das bedeutet für die Praxis
Durch diese Entscheidung wird die Personalüberlassung deutlich schwieriger. Der Verein als Zahlungsempfänger muss damit rechnen, dass er auf dem empfangenen Betrag die Umsatzsteuer abführen muss. Das gilt auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist und es sich um eine reine Kostenerstattung im Verhältnis 1:1 handelt.

Beteiligte Vereine werden zu prüfen haben, wie sie die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auffangen wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kein automatischer Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten durch Privathaftpflichtversicherung

Ehrenamtliche Tätigkeit macht Freude, trägt zur eigenen Weiterentwicklung bei, verschafft Kontakte, gibt das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen usw. Allerdings sollte man nicht völlig vernachlässigen, dass ehrenamtliches Engagement auch eine Verpflichtung mit sich bringt und im schlimmsten Fall sogar Haftung auslösen kann.

Haftungsrisiko seit 2013 deutlich reduziert

Für die allermeisten ehrenamtlich Tätigen ist dieses Haftungsrisiko spätestens seit 2013 durch die Änderungen in § 31 a BGB und die Neueinführung des § 31 b BGB so gut wie beseitigt. Diese Regelungen bedeuten, dass ehrenamtliche Organmitglieder und Vereinsmitglieder, die für ihre satzungsmäßige Tätigkeit maximal 720 € im Jahr erhalten, nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Damit sind die meisten Haftungsfälle beseitigt.

Trotzdem ist natürlich im Falle eines Falles der Schaden nicht beseitigt, es trägt ihn nur der Verein. Daher sollte man über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verein nachdenken.

Mit einem Telefonanruf sichern Sie sich ab

Ehrenamtlich Tätige, die sich trotz der oben genannten gesetzlichen Haftungsreduzierungen weiter absichern wollen, denken häufig an ihre private Haftpflichtversicherung. Hier kommt es allerdings auf das Kleingedruckte, die Versicherungsbedingungen, an. Nicht jede Versicherungsgesellschaft schließt das Haftpflichtrisiko aus ehrenamtlicher Tätigkeit automatisch in ihren Versicherungsbedingungen mit ein. Sie sollten daher prüfen, ob ehrenamtliches Engagement in Ihrer Privathaftpflichtversicherung mitversichert ist. Nur dann kann diese sie gegebenenfalls auch unterstützen.

Viele Ehrenamtsträger haben gute Erfahrungen gemacht, mit ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen, falls ehrenamtliches Engagement nicht in der privaten Haftpflicht versichert ist. Oftmals wird dies dann durch eine Erweiterung des Versicherungsvertrages mit versichert, in vielen Fällen sogar kostenlos.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sonderspenden für Flüchtlingsarbeit sammeln – ist das rechtlich erlaubt?

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 engagieren sich viele gemeinnützige Initiativen für Flüchtlinge. Der Bedarf ist da, Strukturen sind bereits aufgebaut und viele Bürger/-innen bieten den Organisationen monetäre und ehrenamtliche Hilfe an. Eine außerplanmäßige Finanzierung ist daher möglich. Es liegt also auf der Hand, aktive Flüchtlingsarbeit zu leisten – ggf. auch unabhängig von den eigentlichen Aufgaben der Organisation.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollte dieses Vorhaben unterstützen und hat ein so genanntes BMF-Schreiben vom 22.09.2015 veröffentlicht. Darin werden u.a. Steuerbegünstigungen ausnahmsweise erlaubt, wenn z.B. im Rahmen einer Sonderaktion, Gelder für die Hilfe von Flüchtlingen eingeworben und verwendet werden, obwohl die Körperschaft in ihrer Satzung keine Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen hat.

Diese begrüßenswerte Aktion des BMF hat nur einen Haken: Sie erlaubt steuerrechtlich etwas, was vereins- oder stiftungsrechtlich weiterhin verboten ist, nämlich Gelder für einen satzungsfremden Zweck zu verwenden. Die Problematik besteht unter anderem darin, dass beim Geldeinwerben und der anschließenden Verwendung Kosten entstehen. Sobald ein Hauptamtlicher einen Förderantrag schreibt oder ein Flyer gedruckt wird, müssen diese Ausgaben (zunächst) aus der Vereins- oder Stiftungskasse bezahlt werden. Dies bedeutet eine Mittelfehlverwendung, die als Konsequenz zu Schadensersatzforderungen und zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann! Denn Satzungsrecht kann nicht durch Steuerrecht ausgehebelt werden.

Wirtschaftsanwalt Dr. K. Jan Schiffer aus Bonn, spezialisiert auf Erb- und Stiftungsrecht, erklärt die Problematik in einem anschaulichen Beispiel: „Wenn ich (=Spender, Stifter) einem anderen Menschen (=Verein, Stiftung) Geld gebe, damit er einen Blumenstrauß für seine Mutter kauft und dieser das Geld dann in ein Restaurant trägt, dann war das nicht in meinem Sinne (=Mittelfehlverwen-dung) und ärgert mich. Darin ändert auch die Tatsache nichts, dass der Geldempfänger mir versichert, der Restaurantbesitzer (=Finanzbehörde) wäre damit einverstanden gewesen.“

Dr. Schiffer rät daher davon ab, vorschnell aktiv zu werden. Im ersten Schritt solle man prüfen, inwieweit die eigene Satzung „dehnbar“ wäre. Wer beispielsweise Bildungsprojekte für Jugendliche anbiete, der könne ggf. auch Bildungsprojekte für jugendliche Flüchtlinge anbieten und Gelder dafür einwerben. Willkommenspakete für Flüchtlingssenioren gingen in einem solchen Fall dagegen nicht. Wer Gelder für Projekte der Flüchtlingshilfe akquirieren wolle, der müsse deutlich auf diese Sonderaktion hinweisen. Den Geldgebern müsse absolut klar sein, dass das Geld nicht in die allgemeinen Kassen fließe. Und aus diesen dürfe kein bereits zuvor eingeworbenes Geld für den „besonderen Zweck“ entnommen werden. Denn dieses Geld ist im Sinne der Satzungsziele zweckgebunden. Im Rahmen des Fundraisings dürfen also keine Kosten für satzungsfremde Zwecke entstehen. Alternativ könnten bspw. eigenständige Treuhandstiftungen gegründet oder eine Satzungsänderung in Betracht gezogen werden.

Link zum BMF-Schreiben: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2015-09-22-Steuerliche-Massnahmen-zur-Foerderung-der-Hilfe-fuer-Fluechtlinge.html

Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dürfen Spendenbescheinigungen auch für das Vorjahr ausgestellt werden?

Zum Jahreswechsel  stellt sich für viele Verantwortliche in Vereinen die Frage, ob sie auch im Jahr 2016 noch Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, wenn die Spende aus 2015 stammt? Die Antwort ist relativ einfach.

Sie dürfen auch im Jahr 2016 noch eine Spendenbescheinigung für eine in 2015 erfolgte Spende ausstellen. Die Spendenbescheinigung trägt dann das Datum des Tages, an dem sie ausgestellt wurde und Sie bescheinigen die Spendenzahlung in 2015.

Prüfen Sie vorher aber – wie bei jeder anderen Spende auch –, ob es sich tatsächlich um eine Spende gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Gegenleistung des Vereins erbracht wurde. Nur dann handelt es sich um eine Spende.

Verwenden Sie unbedingt auch die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen. Nur so ist es dem Spender möglich, seine Spende steuerlich geltend zu machen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Verspäteter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vereinen ist nicht strafbar

Jedes Vorstandsmitglied für sich ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verein zu stellen. Wird diese Pflicht vernachlässigt, so drohen Schadensersatzansprüche. Strafbar machen sich Vorstandsmitglieder von Vereinen dann jedoch nicht.

15 a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 a Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Dabei war es juristisch umstritten, ob diese Regelungen auch Vereinsvorstände betreffen. Der Gesetzeswortlaut schloss dies nicht aus. In der Literatur wurde allerdings mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten vertreten, dass Vereinsvorstände von dieser Regelung nicht betroffen sind, sich also bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens wenigstens nicht strafbar machen.

Mit Wirkung zum 1.7.2014 ist dieser Streit beendet. Der neu in § 15 a Insolvenzordnung aufgenommene Abs. 6 regelt ausdrücklich das § 15 a Abs. 1-5 InsO nicht für Vereine gelten.

Diese Neuregelung gilt für alle Vereine, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch die Frage der Gemeinnützigkeit spielt insoweit keine Rolle

Wichtig: Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die Strafbarkeit, die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt unberührt. Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BGB:

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung