Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn Vorstandsmitglied nachgewählt werden muss

Wenn ein gewähltes Vorstandsmitglied aus dem Amt geschieden ist, ist in den meisten Fällen eine Nachwahl dieses Vorstandsmitglieds erforderlich. Die Satzung kann dazu bestimmen, dass in solchen Fällen die Nachwahl entweder durch den Vorstand selbst (sog. Kooptation) oder durch ein anderes Gremium (z.B. einen laut Satzung bestehendem Ältestenrat) erfolgt. Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, ist die Mitgliederversammlung für die Nachwahl zuständig.

Wenn bis zu der nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung noch längere Zeit vergeht, wird es oft zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kommen. Diese ist auch möglich, wenn sie in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 36 BGB – „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert„).

Gelegentlich wird die Frage gestellt, ob in solchen Fällen anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur das fehlende Vorstandsmitglied nachzuwählen ist oder der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss. In der Regel fehlt dazu eine Satzungsbestimmung. Dann gilt folgendes:

  • Es reicht die Nachwahl des fehlenden Vorstandsmitgliedes. Seine Amtszeit endet dann automatisch mit Ablauf der für ihn geltenden Amtszeit, mit Abwahl durch eine spätere Mitgliederversammlung oder durch die Neuwahl eines Nachfolgers.
  • Das Einladungsorgan (im Normalfall: der Vorstand) kann stattdessen aber auch die Wahl des gesamten Vorstandes auf die Tagesordnung setzen. Das geht auch dann, wenn die satzungsgemäße Amtszeit der noch vorhandenen Vorstandsmitglieder noch nicht abgelaufen ist. Denn die Mitgliederversammlung kann den einmal gewählten Vorstand jederzeit abberufen (§ 27 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Die Rechtsprechung sieht in der Neuwahl eines Vorstandes gleichzeitig die Abwahl des amtierenden Vorstandes. Es reicht also die Neuwahl. ein vorheriger Beschluss über die Abberufung des amtierenden Vorstandes ist nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Beschlussfähigkeit des Vorstandes bei verstorbenem Vorstandsmitglied

Der Vorstand eines Vereins kann dann während einer Vorstandssitzung wirksame Beschlüsse fassen, wenn er bei der Vorstandssitzung beschlussfähig ist. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, ist eine Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist.

Nun gibt es aber Satzungen, die die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit fordern, z.B. von mindestens 50& der Vorstandsmitglieder. Und dann kann es manchmal darauf ankommen, wie richtig gerechnet wird.

Beispiel: Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins besteht laut Satzung  aus 7 Personen. Die Mitgliederversammlung hatte auch für alle 7 Positionen Personen gewählt. Im Herbst verstirbt eines der Vorstandsmitglieder. Eine Neuwahl ist erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar des nächsten Jahres möglich. Bis dahin muss noch mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Satzung bestimmt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Beschlussfähigkeit einer Vorstandssitzung anwesend sein müssen.  Daher fragt sich der Vorsitzende, wie zu rechnen ist.

Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wenn das verstorbene Mitglied mitzuzählen ist, müssen mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sein, andernfalls mindestens 3.

Die Lösung: Es reicht, wenn bei der letzten Sitzung 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand besteht zum Zeitpunkt dieser Sitzung nur aus 6 Personen. Das Amt des verstorbenen Vorstandsmitgliedes ist mit seinem Tod beendet. Da es laut Satzung ausreicht, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, kann der Vorstand wirksame Beschlüsse fassen, wenn 3 der 6 vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Zur Abgrenzung der Satzungs- von der Zweckänderung

Die satzungsgemäße Zweckänderung eines Vereins ist nur mit 100-prozentiger Zustimmung aller Mitglieder möglich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Naturgemäß ist dies eine sehr hohe Hürde, die in der Regel dazu führt, dass Zweckänderungen nicht umzusetzen sind. Allerdings ist auch nicht jede Änderung der Satzungsregelungen zum Vereinszweck eine Zweckänderung im Sinne des § 33 BGB. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Abgrenzung zu beschäftigen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15).

Was war das Problem?

Die ursprüngliche Beschreibung des Vereinszwecks in der Satzung eines Vereins lautete wie folgt

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder zu gemeinschaftlichen Schießübungen mit Sportwaffen zu vereinigen, das sportliche Schießen zu fördern und zu pflegen und insbesondere auch die Jugend für diesen Sport zu begeistern.
  2.  Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Der Vereinszweck soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

     a) Gewährleistung eines regelmäßigen und geordneten Schießbetriebes.
     b) Teilnahme an Meisterschaften und Rundenwettkämpfen.
     c) Teilnahme und Durchführung von Freundschaftsschießen.
     d) Veranstaltung von Versammlungen und Gesellschaftsabenden.

Die Mitgliederversammlung beschloss eine Änderung der Satzung, die unter anderen auch § 2 der Satzung betraf. In der ursprünglich geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“.

Das Vereinsregister sah in der beschlossenen Satzungsänderung eine Zweckänderung für die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich sei.

Im Ergebnis wurde die Eintragung verweigert, das Registergericht half der eingelegten Beschwerde nicht ab. Daher musste das OLG entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG wies darauf hin, dass nicht bereits jede Änderung des den Vereinszweck regelnden Satzungswortlauts zugleich eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Vereinszweck im Sinne dieser Vorschrift sei vielmehr nur der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins – seine große Linie – bildet, um deren Willen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinen Beitritt zum Verein rechnen könne.

Bei der Feststellung des Vereinszwecks sei zu beachten, dass Vereinssatzungen häufig nicht zwischen der eigentlich prinzipiell unveränderbaren Zweckbestimmung des Vereins und der grundsätzlich änderbaren näheren Darstellungen von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen unterscheiden. Vielmehr verwenden sie den im allgemeinen Sprachgebrauch weit ausgedehnten Begriff des Zwecks nicht im rechtlich differenzierten Sinne.

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere daher, dass sich der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändere. Hierfür reiche es nicht aus, wenn die Ziele des Vereins unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und mit anderen Mitteln verfolgt werden. Ebenfalls genüge es nicht, wenn der Vereinszweck unter Aufrechterhaltung der bisherigen grundsätzlichen Zweckrichtung lediglich ergänzt oder beschränkt werde.

Bei der für die rechtliche Würdigung erforderlichen Auslegung des Satzungstextes sei dabei zu berücksichtigen, dass eine weite Ausdehnung der Zweckbestimmung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder entspreche. Es bleibe in einem längeren Vereinsleben nicht aus, dass geänderte Forderungen an den Verein herantreten und sich unvorhergesehene Schwierigkeiten auftun, auf die er sich in praktikabler Weise einstellen muss. Hierbei muss er, ohne die prinzipielle Zielrichtung des Vereins aufzugeben, einzelne Teile der Satzung ohne Rücksicht auf Außenseitermeinungen sachgerecht den veränderten Verhältnissen anpassen können.

Die Rechtsprechung sei daher bei der Annahme einer Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückhaltend.

In der aktuell geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“. Dies stelle eine Unterart des Schießsports dar. Der Begriff des Schießsports ist damit umfassender als derjenige des Bogensports. Insofern liege eine inhaltliche Reduktion des Vereinszwecks vor.

Gleichwohl würde hierdurch der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins nicht verändert. Das sportliche Schießen bleibe weiterhin wesentlicher Vereinszweck. Er werde lediglich beschränkt, was für eine Änderung des Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausreiche. Denn die Ziele des Vereins würden unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und lediglich noch mit den Mitteln des Sportbogens verfolgt.

Entgegen der Ansicht des Registergerichts liege in der satzungsmäßigen Aufgabe des Schießsports mit Schusswaffen auch keine Aufgabe eines von mehreren Vereinszwecken. Der Schießsport mit Schusswaffen und der Schießsport mit Sportbogen würden keine verschiedenen Vereinszwecke darstellen. Beide betreffen den sportlichen Umgang mit auch als Waffen verwendbaren Sportgeräten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung steht in einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung und zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, nicht jede Auffassung des Vereinsregisters hinzunehmen. Es ist immer wieder festzustellen, dass die Registergerichte restriktiver sind als die für die Beschwerden zuständigen Oberlandesgerichte.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Generalvollmacht zur Vertretung des Vereins – geht das?

Satzungsbestimmungen über die Vertretung des Vereins dienen auch dem Schutz des Vereins vor Maßnahmen des Vertreters. Insbesondere dann, wenn die Gesamtvertretung in der Satzung angeordnet ist. Der Vorstand kann in einem solchen Fall nicht von der Satzungsregelung abweichen, indem er einzelnen Vorstandsmitgliedern eine Generalvollmacht erteilt (KG Berlin, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 22 W 12/15).

Was war das Problem?

In dem Verfahren ging es um die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dies ist ein am 21. Mai 2014 gegründeter, nicht-rechtsfähiger Verein. Die Mitgliederversammlung im Juni 2014 beschloss, dass der Vorstand aus dem Sprecher und dem Protokollführer besteht und den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Später wurde der Begriff „Protokollführer“ durch den Begriff „Rechtssekretär“ ersetzt.

Im Zusammenhang mit der Aushändigung von Post des Vereins an seine inhaftierten Mitglieder verlangte der Verein die gerichtliche Feststellung, dass die zeitweilige Nichtaushändigung der Mitgliedsausweise und Informationsschreiben an die inhaftierten Mitglieder rechtswidrig war. Dieses Schreiben war lediglich von dem Gefangenen A, der als Rechtssekretär fungierte, unterschrieben.

Zum Nachweis seiner Einzelbevollmächtigung legte er dem Gericht einen Vorstandsbeschluss vor, wonach der „Rechtssekretär der GG/BO“ insbesondere befugt sei, rechtswirksame Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, Untervollmacht zu erteilen, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, Ladungen in Empfang zu nehmen, Akteneinsicht zu nehmen, gegen Entscheidungen der JVA Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, Rechtsbeschwerden einzulegen, Verfassungsbeschwerden einzulegen und im übrigen sämtliche Verfahrenshandlungen vorzunehmen, soweit dies auch dem Verein selbst gestattet sei.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hielt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Sie begründete das damit, dass der Rechtssekretär den Verein nicht wirksam vertreten könne. Daher liege kein wirksam unterschriebener Antrag vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Rechtssekretär im Namen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Rechtsbeschwerde ein. Zuvor hatte der Sprecher der GG/BO den ursprünglich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Erstellung der Rechtswidrigkeit der Nichtauslegung der Unterlagen genehmigt.

Kernaussagen der Entscheidungen

Das OLG machte kurzen Prozess. Die OLG-Richter stellten fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde und daher unzulässig ist. Darüber hinaus war bereits der ursprüngliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung in unzulässiger Weise gestellt worden.

Beschwerdeberechtigt ist der Verein. Die Einlegung der Beschwerde setzt voraus, dass der Verein dabei wirksam durch den Vorstand vertreten wird. Hieran fehlte es jedoch, weil der Rechtssekretär den Verein nicht alleine vertreten kann.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 54 Satz 1 BGB sind auf nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über das Vereinsrecht anwendbar, soweit sie nicht Rechtsfähigkeit voraussetzen. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 26 Abs. 2 BGB wonach ein Verein, wenn dem Vorstand mehrere Personen angehören, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird.

Hiervon ist in dem vorliegenden Fall auch nicht wirksam durch eine Satzungsregelung (§ 40 BGB) abgewichen worden. Der Vorstand bestand aus dem Sprecher und dem Rechtssekretär, mithin aus 2 Personen. Eine satzungsmäßige alleinige Vertretungsmacht des Rechtssekretärs war nicht vorgesehen.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Vorstand Dritten oder einzelnen Vorstandsmitgliedern hinsichtlich einzelner Geschäfte eine Vollmacht erteilt. Voraussetzung ist aber, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmt.

Eine generelle Übertragung der Befugnisse des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied ist nicht möglich. Wenn die Satzung eines Vereins die Gesamtvertretung durch 2 Vorstandsmitglieder vorsieht, ist daher eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung unwirksam. Regelmäßig wird die Gesamtvertretung zum Schutze des Vereins vor den Vertretern (Vorstandsmitgliedern) beschlossen. Sie kann daher nicht von den Vertretern selbst geändert werden. Daher ist eine Generalvollmacht für eine Einzelperson unzulässig, denn die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung darf nicht einen derartigen Umfang annehmen, dass sie tatsächlich auf eine allgemeine Alleinvertretung hinausläuft.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, wie streng Gerichte den Mitgliederschutz sehen. Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung kann mal eben die Satzungsregelungen außer Kraft setzen. Sofern dies gewünscht oder erforderlich ist, ist zunächst eine Satzungsänderung erforderlich. Beim nicht eingetragenen Verein wird diese mit Beschlussfassung, beim eingetragenen Verein mit Eintragung der Änderung in das Vereinsregister wirksam.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Zur Anwendung einer Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit einer nachfolgenden Mitgliederversammlung, wenn die erste beschlussunfähig ist

Vom Grundsatz her ist die Mitgliederversammlung eines Vereins bereits dann beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und ein Mitglied anwesend ist. Das bringt aber natürlich die Gefahr mit sich, dass Beschlüsse nur von den wenigen anwesenden Mitgliedern für die große Zahl der Mitglieder insgesamt getroffen werden. Viele Vereine haben daher Satzungsregelungen getroffen, dass die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz von Mitgliedern anwesend ist.

Bei solchen Regelungen ist es unbedingt erforderlich, weiter zu regeln, dass im Falle einer beschlussunfähigen Versammlung eine 2. Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. Andernfalls besteht eine massive Blockademöglichkeit. Wichtige Beschlüsse können unter Umständen nie getroffen werden, wenn die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit zu hoch sind.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Einladung zu dieser 2. Versammlung zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss  vom 23.09.2015, Az.: 3 Wx 167/15).

Was war das Problem?

Die Satzung eines Vereins enthielt unter anderem folgenden Passus:

„Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 45 % der Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen und sofort als neue Mitgliederversammlung wieder einberufen; in diesem Fall ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.“

In der Einladung zur Mitgliederversammlung sorgte der Vorstand eines Vereins vor. Er lud nicht nur zu der ursprünglichen Erstversammlung ein. Gleichzeitig lud er für den Fall, dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederanzahl nicht erreicht wird, zur unmittelbar danach stattfindenden Anschlussversammlung ein.

Die Erstversammlung war wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig. Daraufhin schloss der Versammlungsleiter die Erstversammlung und eröffnete sofort die Abschlussversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig war.

In der Anschlussversammlung wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Das Vereinsregister weigerte sich, dieses neue Vorstandsmitglied in das Vereinsregister einzutragen. Es hielt die während der Anschlusssammlung getroffenen Beschlüsse für auf mich unwirksam. Der Vorstand des Vereins war anderer Meinung und bestand auf einer gerichtlichen Klärung.

Kernaussagen der Entscheidung

Auch das OLG Düsseldorf war der Ansicht, dass zu der Anschlussversammlung in dem vorliegenden Fall nicht einwandfrei eingeladen worden war. Die Satzung sah nämlich vor, dass die Entscheidung, ob nach Feststellung mangelnder Beschlussfähigkeit im direkten Anschluss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werde, nicht dem Vorstand sondern allein dem auf der Erstversammlung gewählten Versammlungsleiter zustand. Tatsächlich erweckte die Einladung zu der Erstversammlung den Eindruck, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei.

Die für die vorsorgliche Einberufung einer Anschlussversammlung durch den Vorstand erforderliche Satzungsgrundlage sah das Gericht in der oben dargestellte Satzungsregelung nicht.

Das entscheidende Problem war, dass der Vorstand zur Anschlussversammlung eingeladen hatte, als noch gar nicht feststand, ob der laut Satzung für die Entscheidung zuständige Versammlungsleiter im direkten Anschluss an die Erstversammlung die Anschlussversammlung durchführen wollte. Laut Satzung war der Vorstand für diese Entscheidung schlicht nicht zuständig.

Die Entscheidung kann nicht als bloße Förmelei abgetan werden. Sie berücksichtigt nämlich das Interesse des Vereins, Mitgliederversammlungen grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern an ihr teilnimmt.

Es ist ohne weiteres zulässig, wenn die Satzung von dieser Grundidee abweicht. Erforderlich wäre dann allerdings eine ausdrückliche Satzungsregelung gewesen, die

  1. einerseits festlegt, dass zu der Anschlussversammlung bereits mit der Einladung zu der 1. Versammlung eingeladen werden kann
  2. der Vorstand bzw. gegebenenfalls das abweichende Einladungsorgan für die Entscheidung zuständig ist, ob eine Anschlussversammlung im direkten Anschluss erfolgen soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dritte OLG-Entscheidung zur Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail bei Schriftformerfordernis in der Satzung

Die Wirksamkeit der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen steht immer wieder im Fokus der Rechtsprechung. Der Fehler beim Einladungsverfahren schnell zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse führen, muss sich die Rechtsprechung mit der ordnungsgemäßen Einladung immer wieder beschäftigen. Das Einhalten der Formvorgaben der Satzung für die Einladung spielt dabei eine besondere Rolle. Dazu gehört auch die Frage, ob per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen werden kann, wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht. Das OLG Hamm hat sich der neueren Tendenz in der Rechtsprechung angeschlossen, Einladungen per E-Mail zuzulassen (OLG Hamm, Urteil vom. 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).

Was war das Problem?

Ein Sportverein hatte eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Rechtspfleger allerdings mit einer Zwischenverfügung zurückgewiesen. Er war der Ansicht, der Beschluss sei unwirksam, da nicht formgerecht zur Mitgliederversammlung eingeladen worden war.

Die Satzung sehe die Schriftform für die Einladung vor. Der Verein habe allerdings lediglich per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen und damit die Formvorschriften der Satzung verletzt.

Hiergegen legte der Verein Beschwerde zum OLG Hamm ein.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG war anderer Auffassung als das Registergericht. Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung per E-Mail formwirksam, insbesondere genügen sie der in der Satzung geregelten Schriftform für die Einladung zur Mitgliederversammlung.

Anders als im allgemeinen Wirtschaftsleben habe die Schriftform in einer Vereinssatzung keine Abschluss-, Identifikation-, Echtheit-oder Warnfunktion. Vielmehr seien diese im allgemeinen Wirtschaftsleben bei vereinbarten Schriftform zu Grunde liegenden Erwägungen bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von gänzlich untergeordneter Bedeutung. Die in der Satzung vorgeschriebene Schriftform solle lediglich sicherstellen, dass die Mitglieder Kenntnis von der bevorstehenden Mitgliederversammlung und der Tagesordnung bekommen. Dieser Form Zweck werde aber auch erreicht, wenn die Einladung und die Tagesordnung nicht der Brief sondern per E-Mail ohne gesonderte Unterschrift des Vorstandes verwendet werden.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung folgt im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Beide Gerichte hatten gleichfalls angenommen, dass das Schriftformerfordernis für die Einladung zur Mitgliederversammlung laut Satzung auch durch eine E-Mail gewahrt bleibt.

Langsam aber sicher wird man insoweit von einer gesicherten Rechtsprechung ausgehen können. Allerdings fehlt noch eine entsprechende Entscheidung des BGH. Auch ist es zumindest denkbar, dass andere Oberlandesgerichte anderer Auffassung sind.

Für absolute Rechtssicherheit in dieser Frage sorgt nur eine Satzungsregelung, die den Versand der Einladung per E-Mail oder „in Textform“ ausdrücklich erlaubt. Sinnvoll ist in beiden Fällen die Ergänzung, dass der Versand an die letzte vom Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Kein automatischer Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten durch Privathaftpflichtversicherung

Ehrenamtliche Tätigkeit macht Freude, trägt zur eigenen Weiterentwicklung bei, verschafft Kontakte, gibt das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen usw. Allerdings sollte man nicht völlig vernachlässigen, dass ehrenamtliches Engagement auch eine Verpflichtung mit sich bringt und im schlimmsten Fall sogar Haftung auslösen kann.

Haftungsrisiko seit 2013 deutlich reduziert

Für die allermeisten ehrenamtlich Tätigen ist dieses Haftungsrisiko spätestens seit 2013 durch die Änderungen in § 31 a BGB und die Neueinführung des § 31 b BGB so gut wie beseitigt. Diese Regelungen bedeuten, dass ehrenamtliche Organmitglieder und Vereinsmitglieder, die für ihre satzungsmäßige Tätigkeit maximal 720 € im Jahr erhalten, nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Damit sind die meisten Haftungsfälle beseitigt.

Trotzdem ist natürlich im Falle eines Falles der Schaden nicht beseitigt, es trägt ihn nur der Verein. Daher sollte man über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verein nachdenken.

Mit einem Telefonanruf sichern Sie sich ab

Ehrenamtlich Tätige, die sich trotz der oben genannten gesetzlichen Haftungsreduzierungen weiter absichern wollen, denken häufig an ihre private Haftpflichtversicherung. Hier kommt es allerdings auf das Kleingedruckte, die Versicherungsbedingungen, an. Nicht jede Versicherungsgesellschaft schließt das Haftpflichtrisiko aus ehrenamtlicher Tätigkeit automatisch in ihren Versicherungsbedingungen mit ein. Sie sollten daher prüfen, ob ehrenamtliches Engagement in Ihrer Privathaftpflichtversicherung mitversichert ist. Nur dann kann diese sie gegebenenfalls auch unterstützen.

Viele Ehrenamtsträger haben gute Erfahrungen gemacht, mit ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen, falls ehrenamtliches Engagement nicht in der privaten Haftpflicht versichert ist. Oftmals wird dies dann durch eine Erweiterung des Versicherungsvertrages mit versichert, in vielen Fällen sogar kostenlos.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Beitragserhöhungen: So ersparen Sie sich lange Diskussionen

In vielen Vereinen stellt sich Anfang des Jahres traditionell die Frage, ob man mit den bisherigen Beiträgen auskommt. Vorstände wissen, dass Beitragserhöhungen häufig nur schwierig durchzusetzen sind. Daher trauen sich viele Vorstände an dieses Thema nicht heran. Beiträge werden über Jahre nicht erhöht. Irgendwann kommt dann aber der Zeitpunkt, an dem der Verein dringend gezwungen ist, die Beiträge zu erhöhen, um seine Leistungen aufrechtzuerhalten, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und gegebenenfalls sogar neue Angebote zu entwickeln. In den meisten Fällen ist dann eine deutliche Beitragserhöhung fällig, die bei den Mitgliedern naturgemäß nicht nur auf Begeisterung stößt. Und da sind wir dann wieder am Anfang des Kreislaufs. Der Vorstand stellt fest, dass Beitragserhöhungen nur schwierig durchzusetzen sind und verschiebt sie immer weiter.

Das ist ein häufiges Problem in vielen Vereinen. Dabei kann man das Problem mit einigen simplen Maßnahmen einfach lösen.

Das A und O jeder Beitragserhöhung ist Transparenz. Sie müssen der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung deutlich machen, warum die Beitragserhöhung erforderlich ist. Dann wird es Ihnen in den meisten Fällen auch gelingen, zumindest die Mehrheit der Mitglieder mitzunehmen.

Es hat sich auch bewährt, in kürzeren Abständen geringere Beitragserhöhungen beschließen zu lassen. Das ist sinnvoller und den Mitgliedern einfacher zu verkaufen, als wenn Sie einige Jahre lang nicht an der Beitragsschraube drehen und sie dann aber kräftig anziehen müssen.

Eine weitere Alternative ist eine Beschlussfassung dahingehend, dass im 1. Jahr der Beitrag um … %, im 2. Jahr um … Prozent und im 3. Jahr um … Prozent erhöht wird. Natürlich können Sie statt der Prozentwerte auch Eurobeträge einsetzen. Diese Art der Beschlussfassung hat den Vorteil, dass Sie sich als Vorstand nur einmal mit der Beitragsfrage beschäftigen müssen. Ist der Beschluss einmal von der Mitgliederversammlung gefasst worden, haben Sie Planungssicherheit für die Folgejahre. Und die Mitglieder natürlich auch.

Es gibt auch Verbände, bei denen der Beitrag sich automatisch aufgrund einer Regelung in der Beitragsordnung erhöht. Besonders verbreitet ist dies bei Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Häufig sind dort Beitragserhöhungen an Tariferhöhungen gekoppelt. Beiträge erhöhen sich dann im gleichen Maße wie Tariflöhne. Auch diese Regelung hat den Vorteil, dass sich die Mitgliederversammlung nicht jedes Jahr erneut mit der Frage des Beitrags zum Verein auseinandersetzen muss.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandswahl nichtig: Beschlüsse des Vorstands sind trotzdem wirksam

Gelegentlich kommt es vor, dass bei der Wahl eines Vorstandes Fehler gemacht wurden. Das kann dazu führen, dass die Wahl nichtig ist. Der Vorstand ist also eigentlich gar nicht im Amt. Regelmäßig wird dies aber erst einige Wochen oder Monaten nach der Wahl festgestellt. Dann taucht natürlich die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die von dem Vorstand in der Zwischenzeit getroffenen Beschlüsse und eingeleiteten Maßnahmen hat. Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).

Was war das Problem?

Vorstand und Mitglieder in einem Verein waren untereinander tief zerstritten. Dies führte zu mehreren Abberufungen und Neuwahlen des Vorstandes.

Unter anderem wurde zeitweise ein Notvorstand durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Noch vor dem Widerruf der Bestellung des Notvorstandes kam es zu einer Neuwahl des Vorstandes. Er stellte sich jetzt die Frage, ob damit die Amtszeit des Notvorstandes automatisch beendet war. Diese Frage war deshalb umso dringender, weil die Vorstandswahl von einzelnen Mitgliedern gerichtlich angefochten wurde.

Kernaussagen der Entscheidung

Die Amtszeit des Notvorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes, so die Richter am thüringischen Oberlandesgericht. Daran ändere auch die anhängige Klage nichts, die die Nichtigkeit der Neuwahl zum Gegenstand hatte.

Denn selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt werden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:

„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“

Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat (Anmerkung des Verfassers: anders als z. B. bei Satzungsänderungen) nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Praxis ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Denn sie bietet den Vereinen und Verbänden auch dann Rechtssicherheit, wenn die Vorstandsbestellung hinterher erfolgreich angefochten und ihre Nichtigkeit festgestellt wird. Denn sonst könnte es geschehen, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die ein im Nachhinein als nicht wirksam bestellter beurteilter Vorstand getroffen hat, unwirksam wären. Die Auswirkungen sowohl auf den Verein als auch auf etwaige Vertragspartner und die handelnden Personen wären in vielen Fällen unabsehbar.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung