Keine Anfechtungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung nach vier Monaten mehr

Die Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein bringt es mit sich, dass Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit „zumutbarer Beschleunigung“ erhoben werden müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung später als vier Monate nach dem Beschluss geklagt wird. Das Klagerecht ist dann verwirkt (AG Göttingen, Urteil vom 30.04.2015, 27 C 69/14).

Was war das Problem?

Es ging um Beschlüsse der Mitgliederversammlung eines Lohnsteuervereins. Ein Mitglied hatte gegen diese Beschlüsse geklagt, weil die Einladung für die Mitgliederversammlung fehlerhaft gewesen sei, er sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden.

Allerdings ließ es sich mit der Klage Zeit. Sie wurde erst nach Ablauf von vier Monaten nach der Mitgliederversammlung eingereicht. Der Verein hielt das Klagerecht deshalb für verwirkt.

Kernaussagen der Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage insgesamt für unbegründet.

Eine gesetzliche Anfechtungsfrist für Beschlüsse der Mitgliederversammlung besteht nicht. Das Gericht folgt allerdings der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, das bereits im Jahr 2004 mit Urteil vom 02.04.2004 (1 U 415/07) entschieden hat, dass Vereinsmitglieder aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, Rechtsmittel gegen Vereinsbeschlüsse zeitnah einzulegen. Tun sie dies nicht, so ist das entsprechende Klagerecht verwirkt.

Das OLG Saarbrücken hielt im Jahr 2004 eine Frist von mehr als vier Monaten für nicht mehr mit den Treuepflichten der Mitglieder vereinbar. Das Amtsgericht Göttingen schloss sich dieser Auffassung an.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit in Vereinen insofern bei, als dass eine Obergrenze für Klagefristen gerichtlich definiert ist. Unklar ist aber, ob eine Klage auch schon verwirkt ist, wenn sie zum Beispiel drei Monate nach Beschlussfassung erhoben wird. Unklar ist außerdem, ob sich andere Gerichte, auch an dem Viermonatszeitraum orientieren.

Tipp: Abhilfe lässt sich schaffen, in dem durch eine Satzungsregelung eine Klagefrist definiert wird. Diese könnte zum Beispiel wie folgt formuliert sein:

Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu erheben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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