Ehrenamt contra Termin beim Jobcenter: Was geht vor?

Ehrenamtliche, die Leistungen des Jobcenters beziehen (Grundsicherung, Hartz IV, ALG II) müssen nach einer neuen Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.04.2015 bei Terminen im Jobcenter aufpassen.

Der Fall: Eine ehrenamtlich aktive Leistungsbezieherin war vom Jobcenter aufgefordert worden, zu einem Termin zu erscheinen. In dem Schreiben hatte das Jobcenter auf die Rechtsfolgen hingewiesen, falls sie den Termin nicht wahrnehmen würde. Gleichwohl erschien sie nicht. Das Jobcenter kürzte daher ihre Leistungen für drei Monate um 10%.

Das wollte die Leistungsbezieherin nicht hinnehmen. Sie begründete ihr Fernbleiben damit, dass sie wegen der Ausübung eines Ehrenamts an der Wahrnehmung des Termins gehindert gewesen sei.

Die Entscheidung des Sozialgerichts: Allerdings half ihr das nicht. Das Sozialgericht Stuttgart hielt die Kürzung für rechtmäßig. Als Leistungsbezieherin sei sie verpflichtet, bei der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitzuwirken. Dazu gehöre sowohl die Bereitschaft, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, als auch die Teilnahme an vorbereitenden Maßnahmen wie z. B. der Teilnahme an Gesprächen im Jobcenter.

Die Ausübung des Ehrenamts sei im Gegensatz dazu eine freiwillige Tätigkeit und insbesondere kein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II, der ausnahmsweise erlaube, an einem vom Jobcenter vorgegeben Termin nicht zu erscheinen. Ein solcher Grund liege nur dann vor, wenn äußere, unabwendbare oder schwerwiegende Umstände verhindern, dass der Leistungsempfänger am vorgesehenen Tag beim Jobcenter am angegebenen Ort erscheint.

Fazit: Um Leistungsansprüche nicht zu gefährden, sollten Sie beachten, dass Jobcentertermine Vorrang vor ehrenamtlichen Tätigkeiten haben. Für Ehrenamtler bedeutet dies, dass Sie ggfs. für eine Vertretung sorgen bzw. sorgen lassen. Die Verfahren in den einzelnen Organisationen bei der Vertretung sind sehr unterschiedlich. Vorstände oder sonst Verantwortliche sollten wegen dieser Entscheidung Verständnis haben, wenn ein ehrenamtlich tätiger Mensch im Einzelfall wegen eines zeitgleichen Termins beim Jobcenter ausfällt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung