Was Vereine als Arbeitgeber zum Thema Flüchtlinge wissen sollten

Gerade Vereine, die im Kontext von Flüchtlingen oder Entwicklungszusammenarbeit ihre Heimat stellen sich die Frage, ob sie Flüchtlinge beschäftigen dürfen, um ihnen die Integration zu erleichtern und ihr Wissen für die Vereinsarbeit zu nutzen. Dabei sind allerdings einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie in diesem Beitrag.

Was sind Flüchtlinge?

Zunächst ist es wichtig, sich klarzumachen, dass unter dem Begriff „Flüchtling“ im täglichen Sprachgebrauch normalerweise 3 Personengruppen zusammengefasst werden. Allerdings muss man differenzieren, da insoweit unterschiedliche Regelungen gelten. Unter dem Begriff „Flüchtling“ werden üblicherweise verstanden:

Anerkannte Flüchtlinge Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Menschen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde und die deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung Dies sind Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Geduldete Unter diesem Begriff versteht man solche Personen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde, die aus – in der Regel humanitären Gründen –aber nicht abgeschoben werden.

Wann dürfen Sie Flüchtlinge beschäftigen?

Am einfachsten ist die Situation bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis. Vereine dürfen anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich für jede Beschäftigung einstellen. Insoweit gelten keine Besonderheiten.

Etwas komplizierter ist es bei den beiden anderen Personengruppen. Hier kommt es auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland an.

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts dürfen sie überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ab Beginn des 4. Monats des Aufenthalts in Deutschland ist eine Beschäftigung unter gewissen Voraussetzungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Ausländerbehörde die Beschäftigung gestattet. Hierfür ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erforderlich. Ob die Bundesagentur diese Zustimmung erteilt, steht in ihrem Ermessen. Sie kann dies dann tun, wenn hieraus keine Nachteile für den Arbeitsmarkt entstehen und für die Beschäftigung keine deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zustimmung der BfA entfallen (z. B. für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in sog. Engpassberufen).

Ist der Flüchtling bereits 15 Monate in Deutschland, ist die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich. Nach wie vor muss die BfA jedoch der Beschäftigung zustimmen.

Die alleinige Entscheidung über die Zustimmung zur Beschäftigung trifft die Ausländerbehörde erst, wenn der Flüchtling vier Jahre in Deutschland.

Vereine, die einen Asylsuchenden oder Geduldeten einstellen wollen, müssen bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde die erforderliche Erlaubnis beantragen. Dort erhalten Sie im Zweifel auch weitere Informationen.

Beachten Sie Melde- und Dokumentationspflichten

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie des Aufenthaltstitels zu den Personalunterlagen. Dies kann sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form geschehen.

Sie sind verpflichtet ,der BfA Auskunft über das Entgelt, die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen des Flüchtlings zu erteilen. Machen Sie dies im eigenen Interesse sehr sorgfältig, da unrichtige Angaben zu Geldbußen führen können.

Achten Sie auf die richtigen Arbeitsbedingungen

Immer vorausgesetzt, dass die Beschäftigung eines Flüchtlings an sich zulässig ist, haben Flüchtlinge grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerpflichten, wie andere Beschäftigte auch. Das bedeutet, dass Sie Flüchtlinge zum Beispiel auch als Minijobber zu den üblichen Bedingungen beschäftigen können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung