Wann kann ein Verein ein erweitertes Führungszeugnis von einem Mitarbeiter verlangen?

In vielen Vereinen wird mit der Forderung nach erweiterten Führungszeugnisses für diejenigen Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zurzeit umgesetzt. Das LAG Hamm hat aber entschieden, dass ein Verein wegen der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Mitarbeiters nicht in jedem Fall die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen kann, LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2014 – 10 Sa 1718/13.

Was war das Problem?
Seit 2012 sieht der Gesetzgeber vor, dass wegen bestimmter Delikte vorbestrafte Mitarbeiter und Helfer in Jugendeinrichtungen nicht eingesetzt werden dürfen. Der Verein soll hierzu ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Das betrifft ausdrücklich auch ehrenamtlich Aktive.

Maßgeblich ist insoweit § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Ein Arbeitgeber hatte nun von einem Mitarbeiter die Vorlage eines solchen erweiterten Führungszeugnisses verlangt. Der Mitarbeiter hatte zwar aktuell keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, der Arbeitgeber wollte sich aber absichern, weil es generell vorstellbar war, dass der Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben würde. Der Mitarbeiter sah hier eine Vorverurteilung und weigerte sich, das erweiterte Führungszeugnis vorzulegen. In der Folge kam es zu Abmahnungen, gegen die er sich gerichtlich wehrte.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter am Landesarbeitsgericht Hamm hatten Verständnis für den Mitarbeiter. Sie stellten so zunächst fest, dass durchaus die Verpflichtung eines Arbeitnehmers bestehen könne, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Allerdings sind dabei die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des Arbeitnehmers bezogen auf seine persönlichen Daten gegeneinander abzuwägen.

Die Richter orientierten sich bei der Abwägung insbesondere an § 30a BZRG. Sie urteilten, dass immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 BZRG (siehe oben) erfüllt sind, regelmäßig ein Anspruch des Arbeitgebers auf Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses besteht. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Arbeitgeber nach Auffassung der Richter am LAG Hamm in der Regel die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nicht verlangen können.

Besonders beschäftigten sie sich mit den Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 2 c. BZRG. Diese Voraussetzung soll nur dann erfüllt sein, wenn der Arbeitnehmer nicht nur Kontakt zu Minderjährigen hat. Darüber hinaus muss dieser Kontakt auch zu einer besonderen Gefahrensituation werden können. (Das wird man z. B. dann annehmen können, wenn der Betreuer die Minderjährigen bei Jugendreisen begleitet, bei denen es zu Übernachtungen kommt.). Bei der Prognose, ob es zu solchen Gefahrensituationen kommen kann, steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Diese ist von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar.

Dagegen erlaubt die bloße Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer zukünftig mit Minderjährigen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in Kontakt treten könnte, noch nicht die Forderung nach der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Aus diesem Grund wurde dem Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall Recht gegeben.

Das bedeutet für die Praxis
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen durch Vereinbarung mit Trägern der freien Jugendhilfe (das sind die Vereine) sicherstellen, dass diese für die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen einsetzen, die rechtskräftig wegen bestimmter Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche verurteilt wurden. Das führt u. a. dazu, dass Landessportbünde die Jugendarbeit von Sportvereinen nur noch unterstützen werden, wenn diese bestimmte Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen, wenn dies geboten ist.

In der Praxis ist dies mitunter schwierig durchzusetzen, insbesondere dann, wenn die Kinder- und Jugendarbeit von ehrenamtlich engagierten Personen maßgeblich gestaltet wird. Schnell ist dann von einer Vorverurteilung die Rede. Unabhängig davon, ob es sich im konkreten Fall um eine hauptamtlich oder ehrenamtlich eingesetzte Person handelt, dürften die Kriterien des LAG Hamm eine Chance bieten, dieses zwar wichtige, aber auch unangenehme Thema sachgerecht zu bewerten. Prüfen Sie anhand der oben dargestellten Überlegungen der LAG-Richter, in welchen konkreten Einzelfällen Sie die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen können und sollten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung