Sponsoringverträge mit finanzschwachen Unternehmen sind riskant

Vereine und Verbände sind vielfach auf Einnahmen aus Sponsoringverträgen angewiesen. Gerät der Sponsor allerdings in Zahlungsschwierigkeiten und fällt sogar in Insolvenz, besteht die Gefahr, dass die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen sind (LG Köln, Urteile vom 22.10.2014 – 26 O 14

Was war das Problem?
Die Marketinggesellschaft des Fußballvereins Bayer 04 Leverkusen hatte mit einer Tochtergesellschaft der TelDaFax Holding AG einen Sponsoringvertrag geschlossen. Diese regelte, dass TelDaFax mit Namen und Logo auf der Bekleidung der Bundesligamannschaft und im Stadion sichtbar war.

Hierfür war eine Basiszahlung in Höhe von 5,5 Millionen Euro vereinbart. Diese sollte sich pro Saison um jeweils 7% erhöhen. Es gab weitere Zusatzvereinbarungen, die insgesamt zu einem Sponsoringvolumen von 16 Millionen  Euro führten.

Im Frühjahr 2011 wurde die TelDaFax endgültig zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren eröffnet. Vorher war sie bereits mit der rechtzeitigen Begleichung der Sponsoring-Rechnungen in Rückstand gekommen. Sie wurde von der Marketinggesellschaft des Vereins mehrfach zur Zahlung aufgefordert, notfalls in Raten. Bis zur Insolvenzeröffnung erfolgte die Zahlung dann schleppend. So war z. B. eine Rate in Höhe von 3,5 Millionen Euro rund sieben Wochen offen.

Der Insolvenzverwalter verklagte die Marketinggesellschaft des Vereins auf Rückzahlung der 16 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.2/13).

Kernaussagen der Entscheidung
Das zur Entscheidung berufene Landgericht Köln gab dem Insolvenzverwalter Recht und verurteilte die Marketinggesellschaft antragsgemäß. Das Gericht ging davon aus, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen berechtigt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1der Insolvenzordnung (InsO) angefochten hat. Das ist dann möglich, wenn der Schuldner (Sponsor) Zahlungen mit dem Vorsatz geleistet hat, Gläubiger zu benachteiligen. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil (der Verein bzw. hier die Marketinggesellschaft) diesen Vorsatz kannte.

Relativ unproblematisch war die Annahme des Vorsatzes des Schuldners. Die TelDaFax kannte schließlich ihre Zahlungsprobleme und überwies gleichwohl hohe Beträge an die Marketinggesellschaft.

Schwieriger war die Frage, ob der Verein respektive die Marketinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Vorsatz der TelDaFax hatte. Denn nur dann ließe sich annehmen, dass die Voraussetzungen des § 133 InsO vorliegen.

Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Empfänger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Sponsors drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Landgericht ging davon aus, dass diese Kenntnis bestand. Schon daraus, dass eine Rate in Höhe von 3,5 Millionen Euro sieben Wochen lang offen war, hätte man auf die drohende Zahlungsunfähigkeit schließen müssen. Aufgrund der Höhe der Summe, sei schon der erstmalige Zahlungsrückstand als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit zu werten. Weitere Indizien waren, das TelDaFax mehrmals um Stundung der Forderungen bitten musste und anschließend nur in Raten zahlen konnte. Auch erfolgten die Zahlungen zumindest teilweise von anderen Tochtergesellschaften.

Das bedeutet für die Praxis
Die Insolvenzordnung setzt den Stellenwert des Gläubigerschutzes sehr hoch an. Schnell ist eine Anfechtung von Zahlungen möglich, wie die Entscheidungen des Landgerichts Köln zeigen. Bei vorsätzlich gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen ist eine Anfechtung sogar bis zu zehn Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich.

Eine starke Abhängigkeit von einzelnen Sponsoren sollte daher nach Möglichkeit vermieden werden. Auf jeden Fall ist nach der Entscheidung des Landgerichts Köln sinnvollerweise die Presseberichterstattung über den Sponsor zu beobachten. Das Gleiche gilt für sein Zahlungsverhalten.

Wenn sich daraus Anhaltspunkte ergeben, dass der Sponsor möglicherweise in Zahlungsschwierigkeiten kommt, müssen die Ausgaben beim Verein überprüft werden. Sinnvoll ist es dann – soweit möglich – die Einnahmen aus dem Sponsoring zunächst nicht auszugeben und zu prüfen, ob entsprechende Reserven für eventuell fällige Zinszahlungen bestehen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung