Satzungsänderung oder Neufassung? Der Unterschied hat Auswirkungen

Ob nur die Änderung einzelner Regelungen in der Satzung vorgenommen werden sollen, oder ob diese Änderungen so umfangreich sind, dass von einer Neufassung der Satzung ausgegangen werden muss, kann erhebliche Unterschiede für den Verein haben. Zwar liegt in beiden Fällen rechtlich gesehen eine Satzungsänderung vor, die bei einem eingetragenen Verein zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister bedarf. Die Frage ist aber, in welchem Umfang muss das Vereinsregister die Satzungsänderung vor Eintragung prüfen? Das OLG Nürnberg hat diese Frage beantwortet (OLG Nürnberg, Beschluss v. 13.11.2015, Az.: 12 W 1845/15).

Was war das Problem?

Ein Verein hatte die Neufassung einer Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Gegenstand der Satzungsänderung waren erhebliche Änderungen gegenüber den bestehenden Regelungen. Allerdings wurden nicht alle Paragrafen geändert.

Das Vereinsregister beanstandete nun unter anderen eine Regelung, die im Zuge der Neufassung der Satzung nicht verändert worden war, und lehnte deshalb die Eintragung ab.

Der Verein war der Ansicht, das Vereinsregister habe die nicht geänderte Satzungsregelung nicht zu prüfen und dürfe daher wegen eines angenommenen Rechtsverstoßes der nicht geänderten Regelung die Eintragung nicht zurückweisen.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Nürnberg bewertete die Angelegenheit anders. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Registergericht neben dem Gesetz- und satzungsmäßigen Zustandekommen eines Satzungsänderungsbeschluss auch dessen inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen hat. Insoweit habe es im Falle einer Neufassung der Satzung nicht nur die geänderten Bestimmungen, sondern die gesamte Satzung zu überprüfen. Daher könnten auch unveränderte Regelungen, die bei der vor Eintragung nicht beanstandet wurden, erneut auf ihre inhaltliche Zulässigkeit überprüft werden. Gegebenenfalls sei das Vereinsregister berechtigt, auch die Eintragung nicht geänderter Regelungen zurückzuweisen.

Das bedeutet für die Praxis

Bei einer umfassenden Satzungsänderung sollten daher immer nicht nur die geänderten Vorschriften sorgfältig geprüft werden. Vielmehr bietet diese Entscheidung des OLG Nürnberg Anlass, bei umfangreicheren Satzungsänderungen die Satzung insgesamt auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung