Generalvollmacht zur Vertretung des Vereins – geht das?

Satzungsbestimmungen über die Vertretung des Vereins dienen auch dem Schutz des Vereins vor Maßnahmen des Vertreters. Insbesondere dann, wenn die Gesamtvertretung in der Satzung angeordnet ist. Der Vorstand kann in einem solchen Fall nicht von der Satzungsregelung abweichen, indem er einzelnen Vorstandsmitgliedern eine Generalvollmacht erteilt (KG Berlin, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 22 W 12/15).

Was war das Problem?

In dem Verfahren ging es um die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dies ist ein am 21. Mai 2014 gegründeter, nicht-rechtsfähiger Verein. Die Mitgliederversammlung im Juni 2014 beschloss, dass der Vorstand aus dem Sprecher und dem Protokollführer besteht und den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Später wurde der Begriff „Protokollführer“ durch den Begriff „Rechtssekretär“ ersetzt.

Im Zusammenhang mit der Aushändigung von Post des Vereins an seine inhaftierten Mitglieder verlangte der Verein die gerichtliche Feststellung, dass die zeitweilige Nichtaushändigung der Mitgliedsausweise und Informationsschreiben an die inhaftierten Mitglieder rechtswidrig war. Dieses Schreiben war lediglich von dem Gefangenen A, der als Rechtssekretär fungierte, unterschrieben.

Zum Nachweis seiner Einzelbevollmächtigung legte er dem Gericht einen Vorstandsbeschluss vor, wonach der „Rechtssekretär der GG/BO“ insbesondere befugt sei, rechtswirksame Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, Untervollmacht zu erteilen, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, Ladungen in Empfang zu nehmen, Akteneinsicht zu nehmen, gegen Entscheidungen der JVA Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, Rechtsbeschwerden einzulegen, Verfassungsbeschwerden einzulegen und im übrigen sämtliche Verfahrenshandlungen vorzunehmen, soweit dies auch dem Verein selbst gestattet sei.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hielt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Sie begründete das damit, dass der Rechtssekretär den Verein nicht wirksam vertreten könne. Daher liege kein wirksam unterschriebener Antrag vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Rechtssekretär im Namen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Rechtsbeschwerde ein. Zuvor hatte der Sprecher der GG/BO den ursprünglich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Erstellung der Rechtswidrigkeit der Nichtauslegung der Unterlagen genehmigt.

Kernaussagen der Entscheidungen

Das OLG machte kurzen Prozess. Die OLG-Richter stellten fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde und daher unzulässig ist. Darüber hinaus war bereits der ursprüngliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung in unzulässiger Weise gestellt worden.

Beschwerdeberechtigt ist der Verein. Die Einlegung der Beschwerde setzt voraus, dass der Verein dabei wirksam durch den Vorstand vertreten wird. Hieran fehlte es jedoch, weil der Rechtssekretär den Verein nicht alleine vertreten kann.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 54 Satz 1 BGB sind auf nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über das Vereinsrecht anwendbar, soweit sie nicht Rechtsfähigkeit voraussetzen. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 26 Abs. 2 BGB wonach ein Verein, wenn dem Vorstand mehrere Personen angehören, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird.

Hiervon ist in dem vorliegenden Fall auch nicht wirksam durch eine Satzungsregelung (§ 40 BGB) abgewichen worden. Der Vorstand bestand aus dem Sprecher und dem Rechtssekretär, mithin aus 2 Personen. Eine satzungsmäßige alleinige Vertretungsmacht des Rechtssekretärs war nicht vorgesehen.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Vorstand Dritten oder einzelnen Vorstandsmitgliedern hinsichtlich einzelner Geschäfte eine Vollmacht erteilt. Voraussetzung ist aber, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmt.

Eine generelle Übertragung der Befugnisse des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied ist nicht möglich. Wenn die Satzung eines Vereins die Gesamtvertretung durch 2 Vorstandsmitglieder vorsieht, ist daher eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung unwirksam. Regelmäßig wird die Gesamtvertretung zum Schutze des Vereins vor den Vertretern (Vorstandsmitgliedern) beschlossen. Sie kann daher nicht von den Vertretern selbst geändert werden. Daher ist eine Generalvollmacht für eine Einzelperson unzulässig, denn die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung darf nicht einen derartigen Umfang annehmen, dass sie tatsächlich auf eine allgemeine Alleinvertretung hinausläuft.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, wie streng Gerichte den Mitgliederschutz sehen. Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung kann mal eben die Satzungsregelungen außer Kraft setzen. Sofern dies gewünscht oder erforderlich ist, ist zunächst eine Satzungsänderung erforderlich. Beim nicht eingetragenen Verein wird diese mit Beschlussfassung, beim eingetragenen Verein mit Eintragung der Änderung in das Vereinsregister wirksam.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

.