Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung