Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung