Vorsicht, wenn Sie anderen Vereinen Mitarbeiter für ein Projekt überlassen

Vereinskooperationen sind oftmals üblich und sinnvoll. Werden dabei auch Mitarbeiter gegen Erstattung der Personalkosten überlassen, droht eine umsatzsteuerliche Falle, die berücksichtigt werden muss. Das ergibt sich aus einem aktellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH – Urteil vom 4.1.2016 – V R 56/14)

Was war das Problem?
Zur Durchführung eines Projekts stellte ein Verein einem Verband, in dem er Mitglied war, eine Mitarbeiterin zur Verfügung. Diese sollte das Projekt bei dem Verband inhaltlich und fachlich koordinieren. Die Mitarbeiterin war weiter bei dem Verein angestellt. Dieser zahlte auch ihr Gehalt und führte die Sozialversicherungsbeiträge ab. Allerdings erstattete der Verband diese Kosten in gleicher Höhe. Das Finanzamt sah hierin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und verlangte die Ab-führung des Umsatzsteueranteils von dem Verein.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt in letzter Instanz recht. Er hielt die Personalgestellung für eine umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung. Dabei komme es nicht darauf an, welche Tätigkeiten im Rahmen der Personalüberlassung ausgeübt werden.

Unbeachtlich war für die BFH-Richter auch, dass der Verband eine Einrichtung mit sozialem Charakter war. Genauso war es unbeachtlich, dass es sich letztendlich um Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge handelte. Die Kostenerstattung war als Entgelt für die Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig.

Das bedeutet für die Praxis
Durch diese Entscheidung wird die Personalüberlassung deutlich schwieriger. Der Verein als Zahlungsempfänger muss damit rechnen, dass er auf dem empfangenen Betrag die Umsatzsteuer abführen muss. Das gilt auch dann, wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist und es sich um eine reine Kostenerstattung im Verhältnis 1:1 handelt.

Beteiligte Vereine werden zu prüfen haben, wie sie die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auffangen wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung