Wenn Sie Mitglieder des Vereins verklagen müssen

Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Vereine gegen ihre Mitglieder eine Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Das kann z.B. geschehen, wenn Mitglieder den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Durch die richtige Gerichtswahl reduzieren Sie dann den Aufwand für Ihren Verein.

Die Frage ist nämlich, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich ist das immer erst einmal das Gericht am Wohnort des Schuldners, also des Mitglieds. Wohnt der am Ort des Vereinssitzs, ist das regelmäßig kein Problem.

Spannender wird es, wenn das Vereinsmitglied/der Schuldner z.B. in München wohnt, der Verein seinen Sitz aber in Hamburg hat. Dann wäre eine Klage in München für den Verein mit Aufwand verbunden. Hier hilft § 22 ZPO, der für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder einen „besonderen Gerichtsstand“ definiert, nämlich den des Vereinssitzes. Das wäre im Beispiel Hamburg.

In solchen Fällen haben Sie ein Wahlrecht. Sie können also entscheiden, welches Gericht sich mit Ihrem Fall befassen soll. Die Entscheidung treffen Sie mit der Erhebung der Klage. Als Verein werden Sie die Klage regelmäßig bei dem Gericht einreichen, das für den Sitz Ihres Vereins zuständig ist

Wichtig bei Mahnbescheiden: Den Mahnbescheid beantragen Sie beim Amtsgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist; egal, wo der Schuldner wohnt. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder später Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die ganze Geschichte in das sog. streitige Verfahren überleiten. Im Prinzip geht es dann weiter, wie bei ener normalen Klage.

Aber Vorsicht: Sie legen bereits bei Beantragung des Mahnbescheids fest, welches Gericht später örtlich zuständig sein soll. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie hier das Gericht am Sitz des Vereins angeben. Prüfen Sie bei Online-Beantragung des Mahnbescheids unbedingt nach, welches Gericht als „Prozeßgericht“ eingestellt ist und ändern Sie dies ggfs. Eine spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung