Wann Vorstandsmitglieder nicht mit abstimmen dürfen

In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass der Vorstand über Sanktionen gegen Mitglieder beschließt. Aus der Entscheidung des AG Montabaur ergibt sich jedoch, wann Vorstandsmitglieder trotz einer entsprechenden Satzungsregelung an einer solchen Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317/16).

Was war das Problem?
Ein Vereinsmitglied hatte gegen ein Mitglied des Vorstandes in einer E-Mail den Vorwurf der „Vetternwirtschaft „erhoben. Der laut Satzung für derartige Maßnahmen zuständige Vorstand verhängte daraufhin einen „Verweis“ gegen das Mitglied, das den Vorwurf erhoben hatte. Folge des Verweises war, dass das Mitglied zeitweise von Vereinsveranstaltungen ausgeschlossen war. Hiergegen klagte das Mitglied.

Kernaussagen der Entscheidung
Der beschlossene Verweis war unwirksam. Entscheidend war für das Amtsgericht, dass auch das Vorstandsmitglied an der Beschlussfassung teilgenommen hatte, gegen das sich der Vorwurf der Vetternwirtschaft direkt richtete. Nach Ansicht des Gerichts ist dies unabhängig von der Schwere der des Verstoßes und der dafür erhobenen Sanktion nicht zulässig. Mitglieder eines Vereinsorgans, das für Ordnungsmaßnahmen zuständig ist, können nach dieser Entscheidung an solchen Verfahren nicht mitwirken, die ein Verhalten betreffen, dass sie selbst betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen von Vereinen immer öfter von den betroffenen Mitgliedern angegriffen werden. Daher ist sowohl auf eine saubere Beschluss-fassung, als auch auf eine saubere Protokollierung zu achten.¶

Selbst wenn man der Ansicht ist, der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur ist zu weitgehend, sollte man der Gegenseite keine Vorlage geben, um derartige Beschlüsse anzugreifen. Eine von einem Vorstand verhängte Sanktionsmaßnahme, die rechtlich nichtwirksam ist, schwächt die Position des Vorstandes und stärkt die des kritischen Mitglieds.

Daher ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn ein durch ein Verhalten eines Mitglieds betroffenes Vorstandsmitglied nicht an der Beschlussfassung über eine entsprechende Sanktion teilnimmt. Dies sollte sich aus der Protokollierung der entsprechenden Vorstandssitzung auch ergeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung