Keine Aufnahme des Erben durch Weiterzahlung der Beiträge

In den meisten Fällen endet die Vereinsmitgliedschaft mit Tod des Mitglieds. Mitgliedschaften sind nämlich im Normalfall nicht vererblich. Zahlt der Erbe die Mitgliedsbeiträge weiter, entsteht dadurch aber noch nicht eine Vereinsmitgliedschaft des Erben. Das kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Vereins führen.

Was war das Problem?
Ein Mitglied eines Vereins, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, verstarb am 5.1.2005. Der Verein wurde über den Todesfall nicht informiert. Das verstorbene Mitglied hatte laut Satzung jeweils zu Beginn eines Jahres 160 € Beitrag zu zahlen.
Laut Satzung wurde die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Ge-schäftsjahres beendet. Erben sind – gleichfalls laut Satzung – berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen.

Das Mitglied wurde von seinem Sohn beerbt. Der Erbe hat nicht aus-drücklich erklärt, die Mitgliedschaft fortführen zu wollen. Er zahlte allerdings die Mitgliedsbeiträge für seine verstorbene Mutter über die Jahre 2005-2009. Mit Beginn des Jahres 2010 stellte er die Beitragszahlung ein. Daraufhin beantragte der Verein einen Mahnbescheid gegen das verstorbene Mitglied. Im Lauf des Verfahrens erfuhr er im Jahr 2013 vom Tod seines ehemaligen Mitglieds.

Der Verein stellte sich nun auf den Standpunkt, der Sohn habe als Erbe die Mitgliedschaft durch die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 fortgeführt. Er verlangte deshalb von ihm auch die Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2010-2014.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht ging davon aus, dass seit Ende 2005 keine Mitgliedschaften mehr bestehen. Insbesondere ist die Mitgliedschaft nicht durch den Sohn des verstorbenen Mitglieds fortgeführt worden. Hierzu sei eine ausdrückliche Erklärung der Erben erforderlich. In der Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 liege eine solche Erklärung nicht. Aus der reinen Bezahlung könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass der Erbe selbst das Mitgliedschaftsverhältnis fortführen wolle, AG München – Urteil vom 23.3.2016 – 242 C 13438/16.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht äußert sich nicht dazu, wie die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 anders zu verstehen sein können. Allerdings stellt die Entscheidung ein Problem für Vereine dar.

Ohne ausdrückliche Satzungsregelung sind Vereinsmitgliedschaften nicht vererblich. Erben sind daher also auch nicht verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag weiter zu bezahlen. Problematisch wird es für Vereine dann, wenn sie von dem Todesfall nichts erfahren. Denn Erben sind auch nicht verpflichtet, Vereine von sich aus über den Todesfall zu informieren (auch, wenn eine solche Information in der Praxis oft vorkommt).

Ob eine Satzungsregelung, dass Mitgliedschaften vererblich sind, sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Sie bringt das Problem mit sich, dass der Verein ohne Information über den Trauerfall nicht weiß, wer konkret Mitglied des Vereins ist. Das kann die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen deutlich erschweren.

Da der Verein über den Trauerfall nicht informiert war, hatte er erst einmal alles richtig gemacht, indem er die Beiträge weiter erhob. Aus rein praktischen Gründen war allerdings die gerichtliche Verfolgung der ausstehenden Beiträge zwar zulässig, aber nicht ideal. Bevor ein Verein ausstehende Beiträge kostenintensiv gerichtlich geltend macht, bietet es sich immer an, zunächst außergerichtlich die Zahlung anzumahnen. In vielen Fällen wird der Verein dann bereits Informationen über den Trauerfall erhalten.

Wird auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert, kann eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Diese ist zwar gebührenpflichtig (Kosten ca. 15 €). Der Verein erhält aber gegebenenfalls Informationen darüber, dass das Mitglied verstorben ist. Von einer kostenintensiveren gerichtlichen Verfolgung kann dann abgesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung