Vorsicht bei den Tagesordnungspunkten „Anträge“, „Behandlung von Anträgen“ o.ä.

Nach § 32 BGB kann die Mitgliederversammlung ohne anderslautende Satzungsregelung nur über solche Dinge beschließen, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind. In der Praxis erfolgt dies durch die Tagesordnung. Dort findet sich häufig der TOP „Behandlung von Anträgen“ oder „Anträge“. Unter diesen Tagesordnungspunkt gefasste Beschlüsse tragen das Risiko der Unwirksamkeit in sich (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317,/16).

Was war das Problem?
Das mit einem Verweis sanktionierte Mitglied hatte gegen diesen Beschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt. Über den Verweis und den Widerspruch hat dann die nächste Mitgliederversammlung beschlossen. Allerdings fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung ausdrücklich wieder. Vielmehr wurde es vom Vorstand unter dem Tagesordnungspunkt 19 „Behandlung von Anträgen“ behandelt. Die Mitgliederversammlung hat den Beschluss des Vorstandes gestützt.

Das sanktionierte Mitglied hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses geklagt. Die Klage wurde unter anderem damit be-gründet, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam über dieses Thema beschließen konnte, da die Ankündigung auf der Tages-ordnung nicht einwandfrei erfolgt sei.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht kann zum Ergebnis, dass die Mitgliederversammlung inso-weit keinen wirksamen Beschluss fassen konnte. Vielmehr hätten sich bereits Mängel in der Einladung gezeigt.
In der Einladung war allein die „Behandlung von Anträgen“ aufgeführt. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Einladung und Information der Vereinsmitglieder nicht. Grundsätzlich muss vielmehr der Antrag, der zum Zeitpunkt der Einberufung zur Mitgliederversammlung bereits vorliegt, auch in der Tagesordnung aufgeführt werden. Nur so können die Einzelmitglieder für sich entscheiden, ob Sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht.

Da im vorliegenden Fall aus der Einladung nicht ersichtlich war, dass tatsächlich auf der Mitgliederversammlung über den Widerspruch des Klägers gegen den Vorstandsbeschluss des beklagten Vereins verhandelt werden soll, war die Einladung nicht ausreichend. Eine derartige allgemeine Fassung von „Anträge“ ermöglicht lediglich Diskussionen über einzelne Punkte, aber keine Beschlussfassung.

Das bedeutet für die Praxis
Sofern über einen bestimmten Gegenstand ein Beschluss der Mit-gliederversammlung getroffen werden soll, muss sich dies aus der Einladung bzw. der mit ihr mitgeteilten Tagesordnung ergeben. Die Sammelüberschrift „Anträge“ oder „Behandlung von Anträgen“ reicht nicht, um alle möglichen – vorher nicht angekündigten – Beschlüsse zu fassen. Also teilen Sie mit der Einladung besser genau mit, worüber abgestimmt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung