Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Spendenauflage

Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Spende freiwillig erfolgt. Nur dann ist der Spendenabzug bei der Einkommensteuer möglich. Bei einer Schenkung unter Spendenauflage besteht diese Freiwilligkeit nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017—Az. 9 K 2395/15 E).

Was war das Problem?

Ein Ehemann schenkte seiner Frau 400.000€. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dass sie davon 130.000€ an eine gemeinnützige Organisation spendet.

Das Finanzamt weigerte sich allerdings, die in dieser Höhe geleistete Spende steuermindernd anzuerkennen. Es hatte sowohl Zweifel an der Freiwilligkeit der Spende, als auch daran, dass bei der Spenderin tatsächlich ein Vermögensverlust in Höhe der Spende eingetreten ist.

Kernaussagen der Entscheidung:

Das Finanzgericht folgte der Argumentation des Finanzamtes. Es sah sowohl keine freiwillige Entscheidung, als auch keinen Vermögensverlust bei der Spenderin.

Sie durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass die erhaltene Spendenbestätigung einen entsprechenden Vertrauensschutz bei ihr ausgelöst hatte, denn die Spendenbestätigung umfasst diese in der Sphäre des Spenders liegenden Sachverhalte nicht.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Spendenempfänger ist die Entscheidung eine gute Entscheidung. Denn sie reduziert das Haftungsrisiko im Rahmen der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung