Stichtag 01.01.2015 – Vorstandsvergütungen bedürfen einer Satzungsgrundlage

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurde 2013 § 27 BGB mit Wirkung zum 01.01.2015 geändert. Eingefügt wurde ein neuer Satz 2 in Abs. 3 dieser Vorschrift. Die Neuregelung gilt sowohl für gemeinnützige als auch für nicht gemeinnützige Vereine. Sie besagt ausdrücklich, dass der Vorstand grundsätzlich unentgeltlich tätig ist.

Ab dem 01.01.2015 sind Vergütungszahlungen an den Vorstand daher nur noch erlaubt, wenn die Satzung des Vereins diese Zahlungen ausdrücklich zulässt. Das die Satzung von der gesetzlichen Vorgabe des neuen § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB abweichen darf, ergibt sich aus § 40 BGB. Mögliche Satzungsregelungen in diesem Zusammenhang sind z.B.:

„Der Vorstand erhält eine Vergütung, deren Höhe von ….. festgesetzt wird.“

„Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten. Über die Gewährung der Vergütung dem Grunde nach und deren Höhe entscheidet ….“

Mit Vergütung in diesem Sinne ist jede Bezahlung für eingesetzte Zeit oder geleistete Arbeit gemeint. Nicht gemeint und auch ohne Satzungsgrundlage zulässig, ist der Ausgleich von tatsächlichen Aufwendungen wie z.B. Reisekosten, Telefonkosten usw.

Mit Vorstand ist in § 27 BGB der gesetzliche Vorstand gemeint. Das ist der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB, der im Vereinsregister eingetragen sein muss. Vergütungszahlungen an andere Personen als die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes sind auch ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage erlaubt. Wichtig dabei ist jedoch eine satzungsgemäße Beschlussfassung. Außerdem darf die Höhe der Zahlung nicht unangemessen sein. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.

Sollte die Satzung Vergütungszahlungen an den gesetzlichen Vorstand (noch) nicht vorsehen, ist eine umgehende Satzungsänderung erforderlich. Die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand ohne Satzungsgrundlage nach dem 01.01.2015 hat gleich mehrere mögliche Folgen:

  1. Die Gemeinnützigkeit ist massiv gefährdet.
  2. Der Verein hat Rückforderungsansprüche gegen dem Vorstand in Hinblick auf die geleisteten Zahlungen.
  3. Die Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist gefährdet.
  4. Es drohen Schadensersatzansprüche des Vereins gegen den Vorstand.
  5. Der Vorstand hat sich evtl. wegen Untreue strafbar gemacht.

RA Heiko Klages; www.2k-verbandsberatung.de