Neues Urteil zur Spendenhaftung ist schlecht für Vereine

Ein neues Urteil des FG Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, 14 K 85/13) beschäftigt sich u. a. mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die für die Spendenhaftung erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Daneben schafft es Klarheit zu der Frage, was gilt, wenn nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Entscheidung ist in beiden Punkten nachteilig für Vereine und Verbände und deren Verantwortliche.

Vorsicht mit Rückspenden und Aufwandsspenden
Ein Gemeindemitarbeiter hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Spendenbescheinigungen ausgestellt. Bei der Berechnung der zu bescheinigenden „Spende“ legte er einen Stundensatz zugrunde. Entsprechende Vereinbarungen oder Zusagen für Vergütungen gab es jedoch nicht.

Insgesamt ging es um sieben Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von fast 25.000 €. Die Empfänger der Zuwendungsbescheinigungen hatten diese bei der jeweiligen Steuererklärung steuerlich geltend gemacht. Dies führte zu entsprechenden Sonderausgabenabzug.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Gemeinde über 30 % des „Spendenbetrages“.

Die Gemeinde wollte dies nicht akzeptieren und klagte gegen das Finanzamt. Zur Begründung trug sie vor, der zuständige Mitarbeiter habe jedenfalls nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn die steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Aufwandsspenden seien zu komplex, um einen Verwaltungsmitarbeiter, der bei ihrer Bearbeitung Fehler mache, grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen.

Außerdem dürfe der gesetzlich vorgesehene pauschale Betrag von 30 % Spendenhaftung nicht in Ansatz gebracht werden, da der Sonderausgabenabzug nur einen niedrigeren Schaden ausgelöst hatte.

Finanzgericht hatte wenig Verständnis
Das Finanzgericht sah die Sache allerdings in beiden Punkten anders.

Es bewertete das Verhalten des Gemeindemitarbeiters als grob fahrlässig. Grob fahrlässig handele derjenige, der die gebotene und zumutbare Sorgfalt im ungewöhnlichen Maße und nicht entschuldbarerweise verletze. Diese Voraussetzungen seien dann erfüllt,

  • wenn der Handelnde unbeachtet gelassen habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder
  • wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstelle.

Die Frage, ob für ehrenamtliche Arbeitsstunden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürften, sei keine steuerliche Frage, die selten vorkomme oder schwierig zu beantworten sei. Die entsprechenden Kenntnisse dürften nach Ansicht des Finanzgerichts von jedem erwartet werden, der mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befasst sei. (Hinweis: Die Anforderungen an Rück- und Aufwandsspenden ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2014, das Sie u.a. hier herunterladen können)

Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Ersatzanspruches hatte das Finanzgericht kein Mitleid mit der Gemeinde. Es sei nicht erforderlich, dass die Höhe des Schadens durch das Finanzamt konkret ermittelt werde. Vielmehr fingiere § 10b Abs. 4 Satz 3 Einkommenssteuergesetz die Höhe des Schadens mit 30 % des bescheinigten Betrages. Aufgrund dieser Regelung komme es nicht darauf an, ob der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ausgefallen sei.

Risiko ist auch für Vereine und Ihre Vorstände hoch
Das Urteil hat auch Bedeutung für Vereine, die Spendenbescheinigungen ausstellen. Zum einen ist festzuhalten, dass die Annahme von grober Fahrlässigkeit beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen grundsätzlich sehr schnell erfolgt. Unsicherheit oder Unwissenheit reicht in keinem Fall, um die grobe Fahrlässigkeit zu vermeiden. Vielmehr wird dann gefordert, dass der Handelnde sich rechtzeitig zu informieren hat.

Andere Entscheidungen belegen, dass interne Regelungen erforderlich sind, um zu vermeiden, dass nicht ausreichend informierte Personen Zuwendungsbescheinigungen ausstellen können. Ist dies dennoch der Fall, wird schnell von einem mindestens grob fahrlässigen Organisationsverschulden ausgegangen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Spendenhaftung ist nach dieser Entscheidung, die auf den klaren Gesetzeswortlaut beruht, keine Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Prozentsatz als 30 % anzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn der tatsächliche Steuerschaden geringer ist, zum Beispiel weil der Spender nur einen geringeren Steuersatz hat.

Insgesamt droht den Vorständen auch persönliche Haftung gegenüber dem Verein, wenn sie in derartigen Fällen den Umgang mit Spendenbescheinigungen nicht ausreichend organisieren und überwachen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung