Bei riskanter Anlagestrategie droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch gemeinnützige Vereine verfügen mitunter über nicht unerhebliche Finanzmittel, die als Rücklagen angelegt sind. Angesichts der aktuellen Lage am Kapitalmarkt ist die Versuchung unter Umständen, auch riskante Anlageformen zu wählen. Aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 (3 K 323/12 Erb) ergibt sich jedoch das eine zu riskante Anlagestrategie ein Verstoß gegen das in der Abgabenordnung (AO) normierte Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung darstellen kann. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Das war der Fall des Finanzgerichts Münster
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Anlagestrategie einer gemeinnützigen Stiftung zu beschäftigen. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stiftung enthielt die Regelung, dass

„im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung (…) das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten“ sei.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fiel auf, dass rund 70 % des Anlageverhaltens der Stiftung aus der Gewährung von Darlehen bestand.

Dem Stiftungsvorstand war es nicht möglich, die Bonität der Darlehensnehmer oder eine ausreichende Absicherung der Darlehen durch die Stellung von Sicherheiten nachzuweisen. Die Stiftungsaufsicht sah hierin eine einseitige Anlagestrategie, die die Sicherheit der Vermögensanlage beeinträchtigt. Sie empfahl daher, keine weiteren Darlehen auszugeben. Eine Reaktion der Stiftung erfolgte nicht. In der Folge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes. Nach § 63 Abs. 1 Abgabenordnung müsse die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalte. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Stiftungsvorstand gegen diese Vorgaben verstoßen hatte.

Anlageform mit höherem Risiko grundsätzlich möglich
Zwar sei es grundsätzlich möglich, im Rahmen einer vermögenserhaltenden Anlagestrategie wegen der höheren Ertragschancen auch solche Anlageformen zu wählen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Dies ginge jedoch zu weit, wenn eine nahezu vollständige Umschichtung von Stiftungsvermögen in Darlehen an Wirtschaftsunternehmen erfolge, die nicht ausreichend gesichert seien. Der Stiftungsvorstand sei spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, die Anlagestrategie zu ändern und freiwerdende Mittel auch anders anzulegen.

Das Finanzgericht hielt es aber nicht für erforderlich, die Kapitalanlagen auf mündelsichere Papiere zu beschränken. Grundsätzlich könne und müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen. Bei abnehmendem Zinsniveau können und müssen daher wegen der höheren Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden dürfen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet.

Was das Urteil für Ihren Verein bedeutet
Auch wenn die Richter grundsätzlich Verständnis für ertragsorientierte Anlageformen angedeutet haben, ist bei der Geldanlage gleichwohl Vorsicht geboten. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung gehört eine Teilung bei der Geldanlage. Durch ein gemischtes Portfolio aus unterschiedlichen Anlageformen mit verschiedenen Laufzeiten, Ertragsaussichten und unterschiedlich hohem Risiko wird das Anlagerisiko vermindert.

Vorsicht ist bei Konstellationen geboten, bei denen die Anlagestrategie ganz oder hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen zu sehen ist. Zum einen ist hier durch entsprechende Absicherungen ein Verlust des darlehensweise gewährten Kapitals möglichst zu vermeiden. Zu prüfen wäre zum anderen auch, inwieweit eine solche Anlagepraxis im Einzelfall ein Verstoß gegen das Kreditwesensgesetz darstellt.

Grundsätzlich muss sich die Anlagestrategie an den Bedingungen auf dem Finanzmarkt orientieren. Sofern verschiedene Anlageformen mit ausreichender Rendite verfügbar sind, sind die sichersten zu wählen. Sofern im Einzelfall risikobelastete Anlagen im Gesamtportfolio enthalten sind, darf das Gesamtvermögen dadurch nicht gefährdet werden. Unzulässig dürften hochspekulative Anlagen sein.

Strengere Anforderungen an Vereine
Bei der Bewertung des Urteils ist zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zu differenzieren. Letztere sind im Gegensatz zu Stiftungen von der Rechtsform her nicht vorwiegend auf die Erzielung von Vermögenserträgen ausgerichtet, um die Satzungszwecke zu erfüllen.

Die vom Finanzgericht Münster wegen der Notwendigkeit der Kapitalerhaltung angesprochene Akzeptanz von Risiken lässt sich daher auf Vereine nicht so ohne Weiteres übertragen. Die Gründe, die Stiftungen das Eingehen von Risiken erlauben, sind bei Vereinen nicht im gleichen Maße gegeben. Es wäre daher nicht überraschend, wenn bei gemeinnützigen Vereinen eine etwas konservativere Anlagestrategie gefordert werden würde als bei Stiftungen.

Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abnzuwarten, ob der BFH anders entscheidet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung