Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung