Datenbank: Fördermittel für Flüchtlings- und Integrationsprojekte

Eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen stellt Gelder zur Unterstützung von Flüchtlings- und Integrationsprojekten zur Verfügung. Akquisos stellt einige Geldgeber und Programme auf EU-, Bundes- Landes- und kommunaler Ebene sowie Online-Plattformen für Geld-, Sach- und Zeitspenden vor. Die Übersicht finden Sie unter: www.bpb.de/partner/akquisos/222387/foerdermittel

Sie enthält Informationen und Links zu:

Europäische Fördermittel
Bundesmittel
Landesmittel
Stiftungen
Finanzinstitute
Lotterien
Online-Spendenplattform
Vermittlungsportale
Unternehmen /Arbeitgeberverbände

Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Anträge bei bengo ab sofort über das Antragsportal der Engagement Global

Die Antragstellung für bengo erfolgt ab sofort nur noch über das Antragsportal. Das Portal ist die neue zentrale Plattform für Ihre Kommunikation mit Engagement Global. Hier können Sie demnächst sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit Ihrer Projektförderung bearbeiten und verwalten.

Über www.antragsportal.de gelangen Sie auf die Startseite des Portals. Drei Schritte sind notwendig, wenn Sie erstmalig einen Antrag über das Portal einreichen:

  • Durch Anlegen eines Benutzerkontos erhalten Sie Ihren Zugang zum Antragsportal.
  • Um als Organisation eine Antragsberechtigung zu erhalten, durchlaufen Sie die Trägerprüfung.
  • Danach können Sie die für die Antragstellung notwendigen Projektdaten eingeben.

Für technische Fragen steht Ihnen der Zentrale Programmservice (ZPS) zur Verfügung: antragsportal@engagement-global.de oder Tel.: 0228 20 717-218.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an bengo: bengo@engagement-global.de, Tel.: 0228 20 717-277.

Wo kommt das Geld her? Seminar am 21./22. Mai 2016 in Hannover, Stiftung Mitarbeit

Wahrscheinlich haben Sie sich in Ihrer Arbeit auch schon einmal gefragt,
wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, um Ihre Ideen und Vorhaben umzusetzen.

Beim Seminar »Wo kommt das Geld her? Von Spenden, Sponsoring, Stiftungen und Förderprogrommen« erhalten Sie hierzu vielseitige Informationen rund um die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine, junge und lokale Organisationen, Projekten und Initiativen.

Freiwillig Engagierte und hauptamtlich Tätige in Vereinen, Initiativen und Projekten, die als Neueinsteiger/innen Fundraising betreiben, finden hier ein an ihren Interessen ausgerichtetes Programm.

Vertiefende Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie im Seminarprogramm im Anhang oder unter: 
http://www.mitarbeit.de/wo_kommt_das_geld_her_2016.html

Stiftung Mitarbeit
Ellerstr. 67
D-53119 Bonn

Telefon (02 28) 6 04 24-0
Telefax (02 28) 6 04 24-22

bohm@mitarbeit.de
www.mitarbeit.de
www.buergergesellschaft.de

 

Wann kann ein Verein ein erweitertes Führungszeugnis von einem Mitarbeiter verlangen?

In vielen Vereinen wird mit der Forderung nach erweiterten Führungszeugnisses für diejenigen Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zurzeit umgesetzt. Das LAG Hamm hat aber entschieden, dass ein Verein wegen der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Mitarbeiters nicht in jedem Fall die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen kann, LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2014 – 10 Sa 1718/13.

Was war das Problem?
Seit 2012 sieht der Gesetzgeber vor, dass wegen bestimmter Delikte vorbestrafte Mitarbeiter und Helfer in Jugendeinrichtungen nicht eingesetzt werden dürfen. Der Verein soll hierzu ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Das betrifft ausdrücklich auch ehrenamtlich Aktive.

Maßgeblich ist insoweit § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Ein Arbeitgeber hatte nun von einem Mitarbeiter die Vorlage eines solchen erweiterten Führungszeugnisses verlangt. Der Mitarbeiter hatte zwar aktuell keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, der Arbeitgeber wollte sich aber absichern, weil es generell vorstellbar war, dass der Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben würde. Der Mitarbeiter sah hier eine Vorverurteilung und weigerte sich, das erweiterte Führungszeugnis vorzulegen. In der Folge kam es zu Abmahnungen, gegen die er sich gerichtlich wehrte.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter am Landesarbeitsgericht Hamm hatten Verständnis für den Mitarbeiter. Sie stellten so zunächst fest, dass durchaus die Verpflichtung eines Arbeitnehmers bestehen könne, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Allerdings sind dabei die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des Arbeitnehmers bezogen auf seine persönlichen Daten gegeneinander abzuwägen.

Die Richter orientierten sich bei der Abwägung insbesondere an § 30a BZRG. Sie urteilten, dass immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 BZRG (siehe oben) erfüllt sind, regelmäßig ein Anspruch des Arbeitgebers auf Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses besteht. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Arbeitgeber nach Auffassung der Richter am LAG Hamm in der Regel die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nicht verlangen können.

Besonders beschäftigten sie sich mit den Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 2 c. BZRG. Diese Voraussetzung soll nur dann erfüllt sein, wenn der Arbeitnehmer nicht nur Kontakt zu Minderjährigen hat. Darüber hinaus muss dieser Kontakt auch zu einer besonderen Gefahrensituation werden können. (Das wird man z. B. dann annehmen können, wenn der Betreuer die Minderjährigen bei Jugendreisen begleitet, bei denen es zu Übernachtungen kommt.). Bei der Prognose, ob es zu solchen Gefahrensituationen kommen kann, steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Diese ist von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar.

Dagegen erlaubt die bloße Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer zukünftig mit Minderjährigen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in Kontakt treten könnte, noch nicht die Forderung nach der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Aus diesem Grund wurde dem Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall Recht gegeben.

Das bedeutet für die Praxis
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen durch Vereinbarung mit Trägern der freien Jugendhilfe (das sind die Vereine) sicherstellen, dass diese für die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen einsetzen, die rechtskräftig wegen bestimmter Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche verurteilt wurden. Das führt u. a. dazu, dass Landessportbünde die Jugendarbeit von Sportvereinen nur noch unterstützen werden, wenn diese bestimmte Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen, wenn dies geboten ist.

In der Praxis ist dies mitunter schwierig durchzusetzen, insbesondere dann, wenn die Kinder- und Jugendarbeit von ehrenamtlich engagierten Personen maßgeblich gestaltet wird. Schnell ist dann von einer Vorverurteilung die Rede. Unabhängig davon, ob es sich im konkreten Fall um eine hauptamtlich oder ehrenamtlich eingesetzte Person handelt, dürften die Kriterien des LAG Hamm eine Chance bieten, dieses zwar wichtige, aber auch unangenehme Thema sachgerecht zu bewerten. Prüfen Sie anhand der oben dargestellten Überlegungen der LAG-Richter, in welchen konkreten Einzelfällen Sie die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen können und sollten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seminar für migrantische Organisationen – Fördermöglichkeiten und Antragstellung, Pforzheim 17-18 Nov 2015

Engagement unterstützen – Fördermöglichkeiten und Grundlagen der Antragstellung in der entwicklungspolitischen Arbeit
– ein Seminar für migrantische Organisationen –
Freitag, 27.11.15, 10.00 Uhr – Samstag, 28.11.15, 16.30 Uhr
in Pforzheim-Hohenwart

Das Seminar richtet sich an Personen aus entwicklungspolitisch engagierten Migrantenorganisationen, die bisher noch keine oder sehr wenige Erfahrungen mit Förderung und Antragstellung haben.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für entwicklungspolitisches Engagement zu bieten sowie die Grundlagen einer Antragstellung zu vermitteln.

Kosten:
Teilnahme, Verpflegung und Übernachtung sind kostenfrei, Fahrtkosten werden gegen Nachweis bis zu einer Höhe von € 80,– übernommen (2. Klasse DB, Bahncard 50 bzw. günstiges DB-Angebot, PKW nach BRKG)
Seminareinladung, Programm und Anmeldeformular gibt es hier:
http://www.engagement-global.de/seminar/events/engagement-unterstuetzen-foerdermoeglichkeiten-und-grundlagen-der-antragstellung-in-der-entwicklungspolitischen-arbeit.html

Veranstalter:
Mitmachzentrale für Einzelpersonen, Kommunen,
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Stiftungen

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Tulpenfeld 7
53113 Bonn

MMZ_Seminare@engagement-global.de
www.engagement-global.de

Haspa und betterplace.org starten Hamburger Online-Spendenportal

gut-fuer-hamburg.de“ geht am 30. Juni 2015 online

Die Haspa und betterplace.org gehen zum 30. Juni 2015 mit dem regionalen Online-Spendenportal „gut-fuer-hamburg.de“ online. Mit dieser strategischen Partnerschaft baut die Haspa ihr soziales Engagement weiter aus. Die Website bringt Hilfsprojekte in der Metropolregion Hamburg und interessierte Spender mit nur wenigen Klicks zusammen.

Haspa stellt 10.000 Euro für Verdopplungsaktion zur Verfügung

„Mit dem Online-Spendenportal machen wir es allen Hamburgern noch leichter, Gutes zu tun. Zahlreiche Projekte in der Region werden von Spenden profitieren. Und das ganz einfach online und schon mit kleinen Beträgen“, sagte Dr. Harald Vogelsang, Vorstandssprecher der Haspa. „Für einen schnellen und erfolgreichen Start stellen wir im Rahmen einer Verdopplungsaktion 10.000 Euro für soziale Einrichtungen in Hamburg zur Verfügung“, so Vogelsang weiter.

betterplace.org ist Partner bei der Stärkung des regionalen Engagements

Christian Kraus, CEO der gut.org gemeinnützige Aktiengesellschaft: „Als größte und selbst gemeinnützige Online-Spendenplattform in Deutschland freuen wir uns, unsere Expertise im sozialen Sektor in die Zusammenarbeit einzubringen und die technische Umsetzung dieser Kooperation zu verantworten. Mit über sieben Jahren Erfahrung im Online Fundraising bieten wir eine professionelle Infrastruktur, um die notwendigen Prozesse und die Spendenabwicklung abzubilden. So können wir zuverlässig sicherstellen, dass 100 Prozent der Spenden, die über „gut-fuer-hamburg.de“ getätigt werden, an die projekttragenden Organisationen weitergeleitet werden.“

Die Themenvielfalt der Förderprojekte auf dem Spendenportal ist groß. Es wird mit über 300 Projekten an den Start gehen. „gut-fuer-hamburg.de“ steht allen sozialen Projekten in und aus Hamburg offen. Entscheidend ist, dass sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Die Nutzung des Hamburger Online-Spendenportals ist kostenlos. betterplace.org begleitet den Registrierungsprozess der Projekte und klärt, ob sie einen sozialen Zweck verfolgen. Die Kosten für den Betrieb des Portals werden von der Haspa übernommen.

„Wir möchten dazu beitragen, dass alle Menschen in der Region sich gemeinsam mit uns engagieren können“, so Vogelsang weiter. „Gesellschaftliches Engagement für Hamburg ist seit jeher unsere Herzensangelegenheit und unser Satzungsauftrag zugleich. Dieses Online-Spendenportal ist eine großartige Ergänzung und hilft, noch mehr Gutes für Hamburg zu tun.“

Über betterplace.org

betterplace.org ist Deutschlands größte Online-Spendenplattform. Seit der Gründung 2007 wurden über die Plattform bereits mehr als 22 Millionen Euro an über 13.000 soziale Projekte in ca. 170 Ländern gespendet. Alle Spenden werden zu 100 Prozent von betterplace.org an die projekttragende Organisation weitergeleitet. betterplace.org wird betrieben von der gut.org gemeinnützige Aktiengesellschaft, einem Sozialunternehmen mit Sitz in Berlin. Weitere Informationen auf www.betterplace.org

Kontakt

gut.org gemeinnützige Aktiengesellschaft
Eva-Maria Wächter
Telefon (030)76764488-52
eva-maria.waechter @ betterplace.org

Bußgelder für Bildungsprojekte

Der Akquisos-Newsletter Juni 2015 widmet sich dem Fundraising durch gerichtliche Bußgelder für gemeinnützige Zwecke. Wie kommt man in den Genuss einer Geldauflage? Welche Schritte sind nötig? Und lohnt sich das Ganze überhaupt für Bildungseinrichtungen? Wir haben Hintergründe und Praxistipps zusammengestellt und lassen Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, zu Wort kommen. Die Organisation betreibt schon viele Jahre sehr erfolgreich Geldauflagenfundraising.

Wenn gemeinnützige Vereine ausbilden …

… darf die Gemeinnützigkeit nicht zu Nachteilen für die Azubis führen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 29.04. 2015, 9 AZR 108/14) zusammenfassen. Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen, die in der Regel bei mindestens 80 % des tariflichen Ausbildungsvergütung liegt.

Ein ehemaliger Auszubildender verlangte von dem Verein, der für seine Ausbildung zuständig war, nachträglich mehr als 21.000 € Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in allen drei Instanzen Recht und verurteilten den Verein zur Zahlung von über 21.000 €.

Bei dem Verein handelte es sich um eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Berufsausbildung. Die Ausbildung ist so organisiert, dass die Auszubildenden mit dem Verein einen Ausbildungsvertrag schließen. Die Ausbildung erfolgt dann in den Mitgliedsbetrieben des Vereins. Der klagende Auszubildende hatte in den Jahren 2008-2012 bei einem dieser Mitgliedsbetriebe eine Ausbildung absolviert. Er begründete seine Forderung damit, dass seine Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug.

Mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung

Er hatte deshalb mit seiner Klage Erfolg, weil dies keine angemessene Ausbildungsvergütung mehr war. Das Berufsbildungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Nun kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche konkrete Höhe eine Ausbildungsvergütung noch angemessen ist und wann diese Grenze unterschritten ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Ausbildungsvergütung im Normalfall nicht mehr angemessen ist, wenn sie weniger als 80 % der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung umfasst.

Im Ausnahmefall ist es zwar auch möglich, diese Grenze zu unterschreiten. Allerdings muss der Ausbilder (der Verein) dann belegen können, warum in diesem konkreten Einzelfall eine niedrigere Vergütung noch angemessen ist. Die Gerichte setzen hier sehr hohe Anforderungen an die Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 29. April 2015 eindeutig festgestellt, dass alleine der Status der Gemeinnützigkeit kein ausreichender Grund für eine niedrigere Ausbildungsvergütung ist. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Ausbildung durch Spenden Dritter finanziert wird.

Orientieren Sie sich an diesen Grenzen

Sofern Ihr Verein Ausbildungsverträge abschließt, weil er entweder selbst ausbildet oder aber ähnlich tätig ist, wie der Verein in dem Urteil des BAG, sollten Sie sich an folgenden Grenzen orientieren.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird in drei Fällen in voller Höhe fällig:

  • Sowohl Auszubildender als auch Verein sind Mitglied in der Gewerkschaft bzw. in dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag über Ausbildungsvergütung geschlossen hat. Das wird bei gemeinnützigen Vereinen eher selten der Fall sein.
  • Es besteht für die Branche, in der ausgebildet wird, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen. Dies können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit hier recherchieren. Die dort festgelegten Ausbildungsvergütungen gelten dann unabhängig davon, ob der Auszubildende bzw. der Ausbilder Mitglied der Tarifvertragsparteien ist.
  • Sie haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bestimmt, dass sich die Höhe der Ausbildungsvergütung aus dem Tarifvertrag ergibt

In allen anderen Fällen sind Sie im Normalfall gut beraten, wenn Sie als Ausbildungsvergütung mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung vereinbaren. Informationen zur Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten Sie von den einschlägigen Branchenverbänden bzw. der Industrie- und Handelskammer.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückforderung staatlicher Zuschüsse und Anforderungen an die Organisationspflicht im Verein

Vereine, die Fördermittel beantragen, müssen die Anträge sorgfältig bearbeiten und die Arbeitsabläufe im Verein ausreichend organisieren. Sie haben Mitwirkungspflichten zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer Erstattungspflicht auszusetzen. Wie sich eine fehlende Mitwirkung auswirken kann, zeigt das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 11.09.2014, L 3 AS 799/12.

Der Fall des LSG Sachsen
In der Sache ging es um die Klage eines Vereins, der sich gegen die Rückforderung von erhaltenen öffentlichen Zuschüssen wehrte. Er hatte sowohl Lohn- als auch Sachkostenzuschüsse als Förderleistung von der ARGE erhalten. In dem Bewilligungsbescheid wurde der Verein darüber informiert, dass er

  • innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme alle Unterlagen vorlegen muss, die für die abschließende Beurteilung erforderlich waren,
  • Fördermittel zu erstatten habe, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

Als der Verein die Unterlagen nicht rechtzeitig einreichte, forderte die ARGE die Fördermittel mit einem Erstattungsbescheid zurück, und zwar in voller Höhe. Hiergegen legte der Verein erfolglos Widerspruch ein und klagte anschließend vor dem Sozialgericht.

Zur Begründung der Verspätung verwies der Verein darauf, dass

  • die für die Bearbeitung zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin aus dem Verein ausgeschieden sei,
  • der Vorstand daher erst später von der Frist erfahren habe,
  • die ARGE ihn auf die Rückforderung habe ausdrücklich hinweisen müssen.

LSG zu den Organisationsanforderungen im Verein
Das Sozialgericht folgte zwar noch der Auffassung des Vereins, das Landessozialgericht beurteilte die Angelegenheit jedoch anders und sah einen rechtmäßigen Erstattungsbescheid.

Der Hinweis, die ehrenamtliche Mitarbeiterin sei ausgeschieden und der Vorstand daher nicht informiert, war für das Landessozialgericht unbeachtlich. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde es gehören, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu organisieren. Dazu gehöre es auch, im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters den Informationsfluss so zu gestalten, dass die Entscheidungsträger über alle Informationen verfügen. Insgesamt gebietet eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins durch den Vorstand, die internen Abläufe so zu gestalten, dass behördliche Vorgaben und Auflagen den Entscheidungsträgern bekannt sind und erfüllt werden.

Das Gericht stellte auch klar, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Sinne unabhängig davon besteht, ob die ARGE den Verein noch einmal ausdrücklich zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert hat oder nicht.

Hinzu komme, dass im fraglichen Fall eine Ausschlussfrist vorgesehen sei. Nach Ablauf der Ausschlussfrist könnten jedoch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dann nicht möglich.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung liegt in einer Linie mit der Rechtsprechung anderer Gerichte. Die Anforderungen an die Organisationspflicht des Vorstands sind relativ hoch. Insbesondere spielt keine Rolle, ob der Vorstand ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist.

Zu den Mindestaufgaben des Vorstandes gehört es, Verfahrensabläufe so zu organisieren, dass behördliche Vorlagen und Auflagen eingehalten werden können.

Zu einer ordnungsgemäßen Organisation dürfte es damit mindestens gehören, behördlich vorgegebene Fristen dergestalt in einen Kalender einzutragen, dass sie – unabhängig von einem Wechsel oder zum Beispiel krankheitsbedingten Ausfall der zuständigen Mitarbeiter – eingehalten werden können. Dabei hat es sich bewährt, nicht nur den Ablauf der Frist zu kennzeichnen, sondern auch eine sogenannte Vorfrist, damit die Unterlagen rechtzeitig zusammengestellt werden können.

Die Versäumung solcher Organisationspflichten führt nicht nur dazu, dass der Verein die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen muss.

Schadensersatzrisiko für den Vorstand
Außerdem besteht für die zuständigen Vorstandsmitglieder jetzt die Gefahr, dass Schadensersatzansprüche des Vereins gegen sie geltend gemacht werden. Der Schaden könnte hier in der finanziellen Mehrbelastung des Vereins durch die Rückforderung des Zuschusses liegen. Grundsätzlich ist weiter erforderlich, dass der Vorstand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Bei dem vorliegenden Sachverhalt wird man von einer fahrlässigen Schadensverursachung ausgehen können. Ob die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen des § 31 a BGB zur Anwendung kommen, ist davon abhängig, ob die Vorstandsmitglieder jeweils eine Vergütung von mehr als 720 €/Jahr erhalten haben. Nur, wenn sie gar keine oder eine geringere Vergütung erhalten haben, reduziert sich der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB)

Engagement Global Mitteilung vom 30. April 2015:

Das BMZ sieht für die Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildung in diesem Jahr zusätzliche Mittel vor. Wir freuen uns deshalb sehr, Sie auf die Möglichkeit einer zweiten Antragstellung für das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) aufmerksam machen zu können.

Dafür können Sie bis zum 31.05. Anträge für Projekte stellen, die frühestens im August 2015 starten. Eine Bewilligung der Anträge ist für September 2015 geplant.

Mit dieser Antragstellung sind die folgenden, zum Teil auch generellen Erleichterungen im FEB verbunden:

  • Im Rahmen der zweiten Antragsfrist (31.05.2015) können Projektanträge gestellt werden, die sich auf neue Vorhaben beziehen und deren Projektbeginn nicht vor August des laufenden Jahres liegt.
  • Begründete Aufstockungen von laufenden Vorhaben können auch weiterhin separat angefragt
  • Da wir uns mit der zweiten Frist 2015 in einer Probephase befinden, können wir über den Zeitpunkt der Mittelzusage noch keine abschließende Aussage treffen. Wir hoffen Ihnen im August/September eine Entscheidung übermitteln zu können.
  • Stellen Sie einen Antrag auf Genehmigung zum Vorzeitigen Projektbeginn (VZP) wenn Ihr Vorhaben vor Oktober beginnt, um die Abrechnung von Ausgaben, die vor Vertragsausfertigung entstehen, sicherzustellen.
  • Die Genehmigung zum VZP bedeutet grundsätzlich auch die Übernahme von mindestens 50% des beantragten Zuschusses.
  • Die Laufzeit der Projekte ist maximal bis zum 31.12.2017 beschränkt.

Diese zweite Antragsfrist im FEB soll zum einen mehr Förderungen im FEB ermöglichen, zum anderen aber vor allem auch zur flexibleren Beantragung und einem reibungsloseren Start von Projekten zum Jahresanfang beitragen.

Das BMZ stellt für die Förderung der neuen Anträge zusätzliche Mittel bereit. Sollten Sie keine Möglichkeit haben, bis zum 31.05.2015 einen Antrag einzureichen, hat dies keine negativen Auswirkungen auf eine Förderung im kommenden Jahr.

Die bisherige Antragsfrist zum 31.10. bleibt bestehen und sichert damit allen, die bislang ihre Antragseinreichung zu diesem Termin vorbereiten, die Möglichkeit einer Förderung.

Alle für die Antragstellung relevanten Formulare finden Sie auf unserer Website unter http://feb.engagement-global.de/antragstellung.html. Bitte nutzen Sie zur Antragstellung ausschließlich die auf unserer Website zur Verfügung stehenden IT-gestützten Formulare.

Das FEB-Team berät Sie gerne auf Anfrage bereits vor der Antragstellung zu Förderkriterien und Rahmenbedingungen des FEB sowie zu Ihrem Projektantrag. Die Antragsberatung endet jährlich am 15. Mai beziehungsweise 15. Oktober. Die Anträge müssen vollständig elektronisch und postalisch zum 31. Mai beziehungsweise 31. Oktober eingegangen sein. Es gilt der Poststempel.

Engagement Global freut sich auf Ihren Antrag!

Kontakt

Dagmar Maur
Abteilungsleiterin
Abteilung Förderung Bildungsprojekte in Deutschland
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Tulpenfeld 7
53113 Bonn
Telefon +49 228 20 717-0
feb@engagement-global.de
www.engagement-global.de
www.facebook.com/engagement.global

Förderprogramm Europäisches Jahr für Entwicklung 2015

Mit den Aktivitäten zum Europäischen Jahr für Entwicklung will die EU in 2015 Bewusstsein schaffen für die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Diskussionen zur Post-2015-Agenda und den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) anstoßen. Aktives Engagement und kritische Auseinandersetzung mit Entwicklungszusammenarbeit soll gefördert und Verständnis für eine gemeinsame Verantwortung in der globalisierten Welt geschaffen werden.

Bei Engagement Global ist zum einen die Geschäftsstelle zum Europäischen Jahr für Entwicklung angesiedelt, die den deutschen Beitrag koordiniert. Zum anderen wurde ein Förderprogramm aufgelegt, das über Engagement Global abgewickelt wird. Das Förderprogramm (FEJE) unterstützt aus Mitteln der EU und des BMZ Maßnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure, die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsprojekte in Deutschland mit den Zielen des Europäischen Jahres für Entwicklung verknüpfen. Förderschwerpunkte sind u.a. Information und Sensibilisierung über die Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten (Post 2015 Agenda) sowie die Förderung aktiven Engagements für und der kritischen Auseinandersetzung mit Entwicklungszusammenarbeit (Politikgestaltung).

Informationen und Formulare zum Förderprogramm EJE werden ab Januar unter www.ej2015.de als auch bereits Anfang Dezember (voraussichtlich ab 8.12.) über die Webseite der Engagement Global zur Verfügung gestellt: www.engagement-global.de/feje. Interessensbekundungen zum Förder¬programm können ab sofort an feje@engagement-global.de geschickt werden.

Ansprechpartnerin bei der Geschäftsstelle EJE ist Iris Eisbein unter eje @ engagement-global.de. Allgemeine Informationen zum Förderprogramm auch telefonisch unter 0228 20717225.

Datenbank für Internationale Jugendarbeit (DIJA)

Wer Fördermittel allgemein für den internationalen Jugendaustausch sucht, kann die Website der DIJA als Startpunkt einer Recherche nutzen. Hier findet sich eine ansprechende und ausführliche Darstellung öffentlicher Mittel von Bund und Ländern wie auch eine Auswahl wesentlicher Stiftungen. Die Seite wird gepflegt von der Fachstelle für internationale Jugendarbeit e.V. in Bonn. www.dija.de/foerdertipps