Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen | VENRO Fortbildung

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)

Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen

01.12.2016, 10:00 Uhr bis 02.12.2016, 16:00 Uhr in Bonn

Die zweitätgige Fortbildung zum Thema Wissensmanagement richtet sich an Projektreferntinnen und Projektrefernten sowie Projektmitarbeiter deutscher entwicklungspolitischer NRO.

Beim Planen und Umsetzen von Projekten in sozialen Veränderungsprozessen passiert Vieles – in der Regel verwenden wir zu wenig Zeit, die gemachten Erfahrungen zu reflektieren und für die Zukunft zu nutzen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen nicht nur viel Wissen in die Organisation mit, sondern akkumulieren auch sehr viel Wissen im Laufe ihrer Anstellung.
Welches Wissen liegt in meiner Organisation oder in meinem Projekt vor? Welches Wissen ist strategisch nützlich für die Organisation? Wie kann das Wissen und der wertvolle Erfahrungsschatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich genutzt werden?
Der strukturierte Umgang mit Wissen und vor allem Erfahrungen in Projekten ermöglicht uns, zu lernen und unser Tun weiterzuentwickeln.

Bitte melden Sie sich bis zum 15. November 2016 online an: https://www.otseinladung.de/event/7ac10a768c

Neues VENRO-Serviceangebot für NRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  hat unter http://venro.org/service/ ein vielfältiges Informationsangebot eingerichtet. Auf dieser Webseite finden Sie ab sofort Fortbildungsangebote, eine Good-Practice-Bibliothek sowie einen kostenlosen Selbsttest, mit dem NRO feststellen können, wie gut sie im Vergleich zu den #VENRO-Standards abschneiden.

Wie organisieren und vernetzen sich Initiativen in der Flüchtlingshilfe?

Mit ganz unterschiedlichen Koordinierungsmodellen in Kommunen und Städten beschäftigt sich eine Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Wie gelingt Eigenorganisation, Vernetzung und Kooperation, wenn viele Initiativen am selben Thema arbeiten? Qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung.

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Zur Anwendung einer Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit einer nachfolgenden Mitgliederversammlung, wenn die erste beschlussunfähig ist

Vom Grundsatz her ist die Mitgliederversammlung eines Vereins bereits dann beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und ein Mitglied anwesend ist. Das bringt aber natürlich die Gefahr mit sich, dass Beschlüsse nur von den wenigen anwesenden Mitgliedern für die große Zahl der Mitglieder insgesamt getroffen werden. Viele Vereine haben daher Satzungsregelungen getroffen, dass die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz von Mitgliedern anwesend ist.

Bei solchen Regelungen ist es unbedingt erforderlich, weiter zu regeln, dass im Falle einer beschlussunfähigen Versammlung eine 2. Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. Andernfalls besteht eine massive Blockademöglichkeit. Wichtige Beschlüsse können unter Umständen nie getroffen werden, wenn die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit zu hoch sind.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Einladung zu dieser 2. Versammlung zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss  vom 23.09.2015, Az.: 3 Wx 167/15).

Was war das Problem?

Die Satzung eines Vereins enthielt unter anderem folgenden Passus:

„Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 45 % der Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen und sofort als neue Mitgliederversammlung wieder einberufen; in diesem Fall ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.“

In der Einladung zur Mitgliederversammlung sorgte der Vorstand eines Vereins vor. Er lud nicht nur zu der ursprünglichen Erstversammlung ein. Gleichzeitig lud er für den Fall, dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederanzahl nicht erreicht wird, zur unmittelbar danach stattfindenden Anschlussversammlung ein.

Die Erstversammlung war wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig. Daraufhin schloss der Versammlungsleiter die Erstversammlung und eröffnete sofort die Abschlussversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig war.

In der Anschlussversammlung wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Das Vereinsregister weigerte sich, dieses neue Vorstandsmitglied in das Vereinsregister einzutragen. Es hielt die während der Anschlusssammlung getroffenen Beschlüsse für auf mich unwirksam. Der Vorstand des Vereins war anderer Meinung und bestand auf einer gerichtlichen Klärung.

Kernaussagen der Entscheidung

Auch das OLG Düsseldorf war der Ansicht, dass zu der Anschlussversammlung in dem vorliegenden Fall nicht einwandfrei eingeladen worden war. Die Satzung sah nämlich vor, dass die Entscheidung, ob nach Feststellung mangelnder Beschlussfähigkeit im direkten Anschluss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werde, nicht dem Vorstand sondern allein dem auf der Erstversammlung gewählten Versammlungsleiter zustand. Tatsächlich erweckte die Einladung zu der Erstversammlung den Eindruck, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei.

Die für die vorsorgliche Einberufung einer Anschlussversammlung durch den Vorstand erforderliche Satzungsgrundlage sah das Gericht in der oben dargestellte Satzungsregelung nicht.

Das entscheidende Problem war, dass der Vorstand zur Anschlussversammlung eingeladen hatte, als noch gar nicht feststand, ob der laut Satzung für die Entscheidung zuständige Versammlungsleiter im direkten Anschluss an die Erstversammlung die Anschlussversammlung durchführen wollte. Laut Satzung war der Vorstand für diese Entscheidung schlicht nicht zuständig.

Die Entscheidung kann nicht als bloße Förmelei abgetan werden. Sie berücksichtigt nämlich das Interesse des Vereins, Mitgliederversammlungen grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern an ihr teilnimmt.

Es ist ohne weiteres zulässig, wenn die Satzung von dieser Grundidee abweicht. Erforderlich wäre dann allerdings eine ausdrückliche Satzungsregelung gewesen, die

  1. einerseits festlegt, dass zu der Anschlussversammlung bereits mit der Einladung zu der 1. Versammlung eingeladen werden kann
  2. der Vorstand bzw. gegebenenfalls das abweichende Einladungsorgan für die Entscheidung zuständig ist, ob eine Anschlussversammlung im direkten Anschluss erfolgen soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Was Vereine als Arbeitgeber zum Thema Flüchtlinge wissen sollten

Gerade Vereine, die im Kontext von Flüchtlingen oder Entwicklungszusammenarbeit ihre Heimat stellen sich die Frage, ob sie Flüchtlinge beschäftigen dürfen, um ihnen die Integration zu erleichtern und ihr Wissen für die Vereinsarbeit zu nutzen. Dabei sind allerdings einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie in diesem Beitrag.

Was sind Flüchtlinge?

Zunächst ist es wichtig, sich klarzumachen, dass unter dem Begriff „Flüchtling“ im täglichen Sprachgebrauch normalerweise 3 Personengruppen zusammengefasst werden. Allerdings muss man differenzieren, da insoweit unterschiedliche Regelungen gelten. Unter dem Begriff „Flüchtling“ werden üblicherweise verstanden:

Anerkannte Flüchtlinge Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Menschen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde und die deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung Dies sind Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Geduldete Unter diesem Begriff versteht man solche Personen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde, die aus – in der Regel humanitären Gründen –aber nicht abgeschoben werden.

Wann dürfen Sie Flüchtlinge beschäftigen?

Am einfachsten ist die Situation bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis. Vereine dürfen anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich für jede Beschäftigung einstellen. Insoweit gelten keine Besonderheiten.

Etwas komplizierter ist es bei den beiden anderen Personengruppen. Hier kommt es auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland an.

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts dürfen sie überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ab Beginn des 4. Monats des Aufenthalts in Deutschland ist eine Beschäftigung unter gewissen Voraussetzungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Ausländerbehörde die Beschäftigung gestattet. Hierfür ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erforderlich. Ob die Bundesagentur diese Zustimmung erteilt, steht in ihrem Ermessen. Sie kann dies dann tun, wenn hieraus keine Nachteile für den Arbeitsmarkt entstehen und für die Beschäftigung keine deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zustimmung der BfA entfallen (z. B. für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in sog. Engpassberufen).

Ist der Flüchtling bereits 15 Monate in Deutschland, ist die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich. Nach wie vor muss die BfA jedoch der Beschäftigung zustimmen.

Die alleinige Entscheidung über die Zustimmung zur Beschäftigung trifft die Ausländerbehörde erst, wenn der Flüchtling vier Jahre in Deutschland.

Vereine, die einen Asylsuchenden oder Geduldeten einstellen wollen, müssen bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde die erforderliche Erlaubnis beantragen. Dort erhalten Sie im Zweifel auch weitere Informationen.

Beachten Sie Melde- und Dokumentationspflichten

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie des Aufenthaltstitels zu den Personalunterlagen. Dies kann sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form geschehen.

Sie sind verpflichtet ,der BfA Auskunft über das Entgelt, die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen des Flüchtlings zu erteilen. Machen Sie dies im eigenen Interesse sehr sorgfältig, da unrichtige Angaben zu Geldbußen führen können.

Achten Sie auf die richtigen Arbeitsbedingungen

Immer vorausgesetzt, dass die Beschäftigung eines Flüchtlings an sich zulässig ist, haben Flüchtlinge grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerpflichten, wie andere Beschäftigte auch. Das bedeutet, dass Sie Flüchtlinge zum Beispiel auch als Minijobber zu den üblichen Bedingungen beschäftigen können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sind Registernummer und Vereinsregister im Impressum der Webseite eines Vereins tatsächlich nicht erforderlich?

Das Landgericht Neuruppin hatte im Dezember 2014 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht darauf gestützt werden könne, dass Vereine im Impressum ihrer Webseite das Registergericht und/oder die Registernummer nicht angegeben haben. Das führt jedoch noch nicht dazu, dass auf diese Angaben verzichtet werden darf.

Was war das Problem?

Ein Verein war von einem anderen Verein abgemahnt worden, weil er im Impressum seiner Webseite weder das zuständige Registergericht noch die Vereinsregisternummer des Vereins angegeben hat.

Kernaussagen der Entscheidung

Die nicht vollständige Angabe der Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG), wozu die Angaben zum Registergericht und zur Registernummer gehören, stelle jedenfalls keinen Wettbewerbsverstoß dar, der eine kostenpflichtige Abmahnung rechtfertige.

Das bedeutet für die Praxis

In der Presse wird aufgrund dieser Entscheidung teilweise verkündet, die Angabe von Registergericht und Registernummer sei bei Vereinen stets überflüssig.

Dies ist falsch. Das Landgericht Neuruppin hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung und der Frage der Kostentragung für die Abmahnung zu beschäftigen gehabt. Nur hierfür sah es keine Grundlage, wenn die fraglichen Angaben im Impressum der Webseite des Vereins fehlten. Neben der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung ist aber auch noch ein anderer Aspekt zu beachten, mit dem sich das LG Neuruppin nicht zu beschäftigen gehabt hatte.

Nach § 16 Abs. 2 TMG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. In § 5 Abs. 1 Nummer 4 TMG für die Angabe des Vereinsregisters und die entsprechende Registernummer ausdrücklich gefordert. Sie gehört daher zu den Angaben, die zur Vermeidung einer Ordnungswidrigkeit anzugeben sind. Das liegt sehr im Interesse des Vereins, denn die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 16 Abs. 3 TMG).

Unabhängig von der Frage, ob die fehlenden Angaben eine Abmahnung rechtfertigen oder nicht, sollten Vereine und Verbände daher nach wie vor unbedingt die Registernummer und das zuständige Registergericht im Impressum auf der Webseite angeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Google für Non-Profits

Das Angebot ‚Google für Non-Profits‘ http://www.google.de/nonprofits/ bietet förderberechtigten gemeinnützigen Organisationen kostenfreien Zugriff auf sonst kostenpflichtige Produkte, Tools und speziell auf Non-Profit-Organisationen zugeschnittene Services von Google. Diese Angebote sollen Non-Profits dabei unterstützen, neue Spender und ehrenamtliche Unterstützer zu finden und ihre Arbeit möglichst effizient zu gestalten.

Rund um die Entlastung des Vorstandes

Zurzeit finden in vielen Vereinen und Verbänden Mitgliederversammlungen statt, auf denen die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung steht. Das ist Anlass genug, um sich einmal mit verschiedenen Rechtsfragen zu beschäftigen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Hat der Vorsprung stand Anspruch auf Entlastung?
Wie so oft hilft hier zunächst ein Blick in die Satzung. In den meisten Satzungen ist geregelt, dass die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen hat. Wenn das der Fall ist, dann hat der Vorstand einen Anspruch darauf, dass sich die Mitgliederversammlung mit dieser Frage beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss fasst. Auch in den Vereinen, in denen die Entlastung des Vorstandes nicht per Satzungsregelung geregelt ist, kann der Vorstand einen Anspruch darauf haben, dass sich die Mitgliederversammlung mit der Frage beschäftigt. Das ist dann der Fall, wenn die Mitgliederversammlung in der Vergangenheit stets darüber abgestimmt hat. Insoweit ist dann ein verbands- oder vereinsbezogenes Gewohnheitsrecht entstanden.

Allerdings hat der Vorstand es auch selbst in der Hand, ob sich die Mitgliederversammlung mit der Entlastung befasst. Denn in der Regel stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Vorstand neben dem Anspruch auf Beschäftigung mit der Entlastung einen Anspruch auf Entlastung hat. Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ist alles korrekt gewesen, dann wird man von einem entsprechenden Anspruch auf Entlastung ausgehen können, der sich notfalls per gerichtlicher Feststellungsklage durchsetzen lässt.

2. Ankündigung auf der Tagesordnung erforderlich
Wie bei allen anderen Themen auch, ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung keine Beschlussfassung, so die Faustformel.

3. Sind Vorstandsmitglieder stimmberechtigt?
In den meisten Versammlungen stimmt der Vorstand bei der Frage der Entlastung mit ab. Dies ist nicht einwandfrei. Aus § 34 BGB ergibt sich, dass niemand an der Beschlussfassung beteiligt sein darf, solange es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Aus diesem allgemeinen Gedanken fordern Rechtsprechung und Literatur, dass der Vorstand bei der Abstimmung über die Entlastung nicht stimmberechtigt sein soll. D.h., er darf weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ stimmen und auch eine Enthaltung ist nicht möglich. Er stimmt schlicht nicht mit ab.

Beispiel: Eine typische Protokollformulierung dazu wäre: „Die Mitgliederversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen die Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2014. Der Vorstand hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.“

4. Ist eine teilweise Entlastung möglich?
Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des gesamten Vorstandes für das gesamte Kalenderjahr in einem Rutsch. Das ist jedoch nicht zwingend.

Der Mitgliederversammlung steht es völlig frei, einzelne Vorstandsmitglieder von der Entlastung auszunehmen. Außerdem können einzelne Themen oder einzelne Zeitabläufe gleichfalls von der Entlastung ausgeklammert werden.

Beispiel: Möglich wäre also zum Beispiel ein Beschluss zur Entlastung, der wie folgt aussieht:

  • Entlastung des Jugendwartes für das gesamte Jahr 2014
  • Entlastung des zweiten Vorsitzenden für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 30.6.2014
  • Entlastung des Schatzmeisters für das gesamte Kalenderjahr 2014 mit Ausnahme der Vorgänge um die Geldanlagen
  • Nichtentlastung des 1. Vorsitzenden für das gesamte Kalenderjahr.

5. Darf ein nicht entlasteter Vorstand erneut gewählt werden?
Die Entlastung bezieht sich immer auf die Vergangenheit. Der Mitgliederversammlung steht es daher völlig frei, einen nicht entlastenden Vorstand auch für das Folgejahr neu zu wählen. Die nicht vorgenommene Entlastung bedeutet dann lediglich, dass die Vorfälle noch aufgeklärt werden müssen. Ob aus Sicht des Vorstandes, der nicht entlastet wurde, eine neue Kandidatur sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Social Media für NGOs: Wo hole ich mir gute Tipps und Unterstützung?

Viele (vor allem kleinere) Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) möchten  Präsenz in den sozialen Medien zeigen. Bekannte, Mitglieder und Freunde können dabei stärker angebunden, neue Zielgruppen können angesprochen werden UND es macht Spaß! Aber wie?

Hier finden Sie einige Vorschläge: Social Media Guidelines, rechtliche Hinweise und Vorlagen (Redaktionsplan-Vorlage) sowie Organisationen, die sich mit Beratungsangeboten auf Vereine und Initiativen spezialisiert haben.

Kennen Sie weitere Tipps? Gerne per EMail an: ewik-referent@wusgermany.de.

Quelle: Das Portal Globales Lernen ist ein Gemeinschaftsprojekt der Eine Welt im Internet Konferenz (EWIK) gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)