Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

VENRO für eine gelebte Transparenzkultur im gemeinnützigen Sektor

Ein starkes Vertrauen in die Arbeit gemeinnütziger Organisationen wie Vereine und Stiftungen ist für unsere Gesellschaft unerlässlich. Vertrauen ist die Basis tatkräftiger Unterstützung für globale Solidarität und im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Klimawandel. Eine wichtige Grundlage für Vertrauen wiederum ist Transparenz.

VENRO setzt sich deshalb für eine gelebte Transparenzkultur ein. Das bedeutet konkret, dass alle gemeinnützigen Organisationen offen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel berichten. VENRO bietet deshalb Fortbildungsangebote für Organisationen an, die ihre Transparenzstandards überprüfen und weiterentwickeln möchten. Allerdings müssen auch staatliche Unterstützungen für gemeinnützige Organisationen insgesamt transparenter werden.

Im Positionspapier „Für eine gelebte Transparenzkultur im gemeinnützigen Sektor“ hat VENRO die Vorstellung davon, wie eine gelebte Transparenzkultur aussieht und was dafür getan werden muss, für Sie zusammengefasst. Das Positionspapier finden Sie in der Mediathek auf der VENRO-Website. Weitere Informationen zu den Angeboten für NRO sowie Termine für Fortbildungen finden Sie  unter http://venro.org/themen/qualitaet-und-wirksamkeit/.

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMZ-Förderung: Neue Verfahren für Projekte ab 2016

Wenn Sie – als Nichtregierungsorganisation in Deutschland– ein Projekt mit lokalen Partnern in einem Entwicklungsland planen und dafür Fördermittel beantragen möchten, finden Sie bei bengo Rat und fachliche Unterstützung. Für Projekte ab 1. Januar 2016 gelten neue Richtlinien und Verfahren des BMZ, über die bengo hier informiert:

Akquisos-Glossar: Von A wie Antragsfrist bis Z wie Zuwendungsbescheinigung

Im Akquisos-Glossar werden Begriffe aus dem Themenbereich Fundraising kurz und knapp erklärt. Dabei arbeiten wir uns nicht streng von A bis Z durch, sondern stellen in jedem Newsletter einige Begriffe vor, die auf der Internetseite alphabetisch zusammengeführt werden. Das vollständige Glossar finden Sie online unter: www.bpb.de/partner/akquisos/222394/glossar
Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale: Aktuelle Definition des Begriffs „nebenberuflich“

Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) definieren steuerfreie Einnahmen für Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen. Voraussetzung ist in beiden Fällen u. a., dass die Tätigkeit „nebenberuflich“ ausgeübt wird.

Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeittätigkeit in Anspruch nimmt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat dies in ihrem Erlass zum Übungsleiterfreibetrag vom 25.11.2015, S 2245 A-2-St 213, weiter konkretisiert. Sie geht davon aus, dass die zeitliche Obergrenze für eine nebenberufliche Tätigkeit pauschal bei 14 Stunden/Woche liegt.

Arbeitet jemand mehr, ist eine steuerfreie Einnahme über den Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale grundsätzlich nicht möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dürfen Spendenbescheinigungen auch für das Vorjahr ausgestellt werden?

Zum Jahreswechsel  stellt sich für viele Verantwortliche in Vereinen die Frage, ob sie auch im Jahr 2016 noch Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, wenn die Spende aus 2015 stammt? Die Antwort ist relativ einfach.

Sie dürfen auch im Jahr 2016 noch eine Spendenbescheinigung für eine in 2015 erfolgte Spende ausstellen. Die Spendenbescheinigung trägt dann das Datum des Tages, an dem sie ausgestellt wurde und Sie bescheinigen die Spendenzahlung in 2015.

Prüfen Sie vorher aber – wie bei jeder anderen Spende auch –, ob es sich tatsächlich um eine Spende gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Gegenleistung des Vereins erbracht wurde. Nur dann handelt es sich um eine Spende.

Verwenden Sie unbedingt auch die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen. Nur so ist es dem Spender möglich, seine Spende steuerlich geltend zu machen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht mit Spenden an ausländische Organisationen

Grundsätzlich können Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann von der Steuer abgezogen werden, wenn diese Körperschaft selbst die Voraussetzungen der nationalen Steuervorschriften erfüllt. Der BFH vertritt damit eine restriktivere Haltung als z. B. der EuGH BFH, Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12).

Was war das Problem?

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland spendete 10.000 € an einen Verein in Rom, um dessen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Die damals erforderliche Zuwendungsbestätigung wurde zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die Frage war nun, ob der italienische Verein die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllen würde, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde.

Das FG Bremen hat dies noch angenommen. Gegenstand der Prüfung war u.a. die Frage, ob die ausländische Satzung der Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zu § 60 AO) entspricht. Dabei genüge es, wenn die ausländische Satzung materiell der Mustersatzung der AO gleiche. Sofern das italienische Recht ähnliche Vorgaben zur Gemeinnützigkeit vorsehe wie Deutschland, sei diese Vergleichbarkeit gegeben, urteilte das Finanzgericht.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BFH sah das anders, nämlich wesentlich strenger. Spenden in das europäische Ausland können danach nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die die deutsche Steuerbefreiungsnorm vorschreibt.

Die Satzung des italienischen Vereins scheiterte bereits an dem zwingenden Erfordernis der sog. Vermögensbindung. Das bedeutet, dass bereits in der Satzung festgelegt sein muss, was mit dem Vermögen passiert, wenn sie aufgelöst wird oder der gemeinnützige Zweck wegfällt. Das Vermögen muss dann laut Satzung nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese Vorgabe fehlte in dem konkreten Fall.

Das bedeutet für die Praxis Die Entscheidung ist auch relevant für deutsche Organisationen, die ausländische Vereine und Verbände direkt unterstützen wollen, insbesondere dann, wenn der deutsche Spender selbst gemeinnützig ist. Die Frage stellt sich oft dann, wenn im Ausland für Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen, wie der deutsche Verband besonderer Finanzbedarf besteht, z. B. dann, wenn Verbandseinrichtungen durch Naturkatastrophen beschädigt worden sind.

Das Problem wird oftmals der Nachweis die Einhaltung der strengen deutschen Anforderungen sein. Das kann im Einzelfall schwierig, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stellt u. a. hohe Anforderungen an die Satzung.

Erforderlich ist zunächst die Einhaltung eines durch das Gesetz anerkannten gemeinnützigen Zwecks. Die Satzung muss die Vorgaben aus der AO erfüllen. Besonders problematisch ist der Nachweis des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“: Er verlangt von der ausländischen Körperschaft, entweder selbst in Deutschland tätig zu werden, einen in Deutschland Steuerpflichtigen zu fördern oder dazu beizutragen, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu fördern.

Auch wenn Spenden an ausländische Organisationen durch Vereine und Verbände grundsätzlich möglich sind, sollte dies sehr durch gemeinnützige Organisationen vorsichtig gehandhabt werden. Denn das Risiko, dass die strengen Anforderungen des BFH nicht erfüllt werden können, bzw. der Nachweis der Erfüllung nicht erbracht werden kann, ist relativ hoch.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kein Übungsleiterfreibetrag für redaktionelle Beiträge für die Vereinszeit-schrift

Einnahmen für die Erstellung von redaktionellen Beiträgen für die Vereinszeitschrift sind nicht nach § 3 Nummer 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 3 K 2163/12).

Was war das Problem?
Ein Arzt betreute die Verbandszeitschrift der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Rheumaliga. Zu seinen Aufgaben gehörte das Verfassen von redaktionellen Beiträgen sowie die Beratung der Redaktion.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung wollte er das dafür erhaltene Honorar unter Berufung auf den sogenannten Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) steuerfrei behandelt wissen. Finanzamt und – diesem folgend – das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sahen in den Einnahmen allerdings steuerpflichtige Einnahmen und versagten die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht begründete seine Auffassung damit, dass § 3 Nr. 26 EStG in allererster Linie auf nebenberufliche pädagogisch ausgerichtete und künstlerische Tätigkeiten abstelle. Einnahmen aus solchen Tätigkeiten bleiben bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei.

Bei einer journalistischen Tätigkeit wie dem Verfassen von Beiträgen für die Verbandszeitschrift handele es sich allerdings nicht um eine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit.

Darüber hinaus könne sie aber auch nicht als künstlerische Tätigkeit eingestuft werden. Voraussetzung für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit sei eine eigenschöpferische Leistung, in der eine individuelle Gestaltungskraft zum Ausdruck komme. Diese müsse eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichen. Bei einer redaktionellen Mitarbeit sei dieses Maß an künstlerischer Gestaltungshöhe nicht erreicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung