Workshop: Fördermöglichkeiten in der epol. Arbeit für migrantische Organisationen

Vorgestellt werden Förderinstrumente für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland sowie zur Armutsbekämpfung im Ausland. Anhand praktischer Übungen wird eine eigene Antragstellung geübt. Dabei werden folgende Fragen geklärt: Wie entwickle ich ein Projekt? Welche Voraussetzungen muss mein Verein erfüllen? Welche Förderquellen gibt es und wofür und wofür kann man Gelder beantragen? Was sollte vor einer Antragstellung geklärt sein? Veranstaltet wird das Seminar in Berlin am 7. und 8. 10. Von Engagement Global im Auftrag des BMZ. Anmeldung: https://www.engagement-global.de/veranstaltung-detail/engagement-unterstuetzen-foerdermoeglichkeiten-und-grundlagen-der-antragstellung-okt16.html

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Seminare der Schmitz-Stiftungen zur Qualität von Auslandsprojekten

„Unter dem Titel „Was ist ein gutes Auslandsprojekt?“ bieten die Schmitz-Stiftungen vom 16.-17. September 2016 ein Seminar in Bonn an, in welchem Methoden und Instrumente der Projektentwicklung und -begleitung vorgestellt werden. Es richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die Kontakte in Länder des Globalen Südens haben und ein Partnerschaftsprojekt durchführen möchten. Weitere Informationen finden Sie unter:  http://www.schmitz-stiftungen.de/de/ez-kleinprojektefonds/was-ist-ein-gutes-auslandsprojekt/.“

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Stiftungen für Hamburg – Fonds „Flüchtlinge & Ehrenamt“

Einen Antrag können stellen:
Initiativen jeglicher Rechtsform sowie Einzelpersonen. Nicht gemeinnützig anerkannte Initiativen oder Einzelpersonen mögen sich eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung suchen, auf deren Konto die Fördergelder überwiesen werden. Ein Referenzschreiben einer begleitenden Institution (bspw. Leitung Flüchtlingsunterkunft oder Kirchengemeinde) wird erwartet. Details sind den Formularen zu entnehmen. Mehr dazu: http://www.buergerstiftung-hamburg.de/fonds_fluechtlinge_ehrenamt/

Downloads
(Zum Ausfüllen bitte speichern. Unterschriften können digital oder nach erfolgtem Ausdruck handschriftlich eingefügt werden.)

Antragsformular
Referenzschreiben

Ansprechpartnerin für Antragstellende
Petra Grüber
petra.grueber@buergerstiftung-hamburg.de
Tel. 040 87 88 96 9 -70

Anträge zu Projektförderungen für Patenschaftsinitiativen in der Flüchtlingshilfe wenden sich bitte an „Landungsbrücken für Geflüchtete„.

VENRO Fortbildungsreihe: Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO

Neue VENRO-Fortbildungsreihe

Um die Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO zu sichern und auszubauen, bietet VENRO eine neue Fortbildungsreihe an. Inhaltlich geht es um Themen wie die Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, Transparenz oder Gendergerechtigkeit in der Projektarbeit. Am 4. Juni 2016 findet in Bonn die erste Veranstaltung unter dem Titel „Gute Vereinsführung: Umsetzung von Qualitäts- und Transparenzstandards in der Praxis“ statt.

Die Fortbildung richtet sich an die Aufsichtsebene von Vereinen, an Vorstände und an Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die ihre Organisation zukunftssicher machen möchten. Sie bietet praxisnahe Einblicke in die Verbesserung von Qualität und Wirksamkeit von NRO in der Entwicklungszusammenarbeit. Anmeldung über Eine Welt Netzwerk Hamburg ist möglich. http://venro.org/services/termine/

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sparda-Bank Hamburg Award

Die Sparda-Bank vergibt für gemeinnützige zukunftsweisende Projekte aus den Bereichen Soziales, Umweltschutz und Sport Fördergelder in Höhe von insgesamt 105.000€.

Bewerben können sich gemeinnützig anerkannte Organisationen nach §52 AO aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachsen mit Projekten, deren Umsetzung noch in 2016 und ggf. 2017 erfolgen soll mit Kosten in Höhe von mindestens 2.500€.

Um Euch zu bewerben, könnt Ihr unter www.sparda-bank-hamburg.de/award das Online-Bewerbungsformular ausfüllen. Zusätzlich werden folgende Informationen vorausgesetzt:

Vorstellung Eurer Organisation mit entsprechendem Bildmaterial
Beschreibung Eures Projektes
Kurze Kostenaufstellung

Für weitere Informationen: https://www.sparda-bank-hamburg.de/sparda/award

Zur Abgrenzung der Satzungs- von der Zweckänderung

Die satzungsgemäße Zweckänderung eines Vereins ist nur mit 100-prozentiger Zustimmung aller Mitglieder möglich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Naturgemäß ist dies eine sehr hohe Hürde, die in der Regel dazu führt, dass Zweckänderungen nicht umzusetzen sind. Allerdings ist auch nicht jede Änderung der Satzungsregelungen zum Vereinszweck eine Zweckänderung im Sinne des § 33 BGB. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Abgrenzung zu beschäftigen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15).

Was war das Problem?

Die ursprüngliche Beschreibung des Vereinszwecks in der Satzung eines Vereins lautete wie folgt

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder zu gemeinschaftlichen Schießübungen mit Sportwaffen zu vereinigen, das sportliche Schießen zu fördern und zu pflegen und insbesondere auch die Jugend für diesen Sport zu begeistern.
  2.  Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Der Vereinszweck soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

     a) Gewährleistung eines regelmäßigen und geordneten Schießbetriebes.
     b) Teilnahme an Meisterschaften und Rundenwettkämpfen.
     c) Teilnahme und Durchführung von Freundschaftsschießen.
     d) Veranstaltung von Versammlungen und Gesellschaftsabenden.

Die Mitgliederversammlung beschloss eine Änderung der Satzung, die unter anderen auch § 2 der Satzung betraf. In der ursprünglich geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“.

Das Vereinsregister sah in der beschlossenen Satzungsänderung eine Zweckänderung für die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich sei.

Im Ergebnis wurde die Eintragung verweigert, das Registergericht half der eingelegten Beschwerde nicht ab. Daher musste das OLG entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG wies darauf hin, dass nicht bereits jede Änderung des den Vereinszweck regelnden Satzungswortlauts zugleich eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Vereinszweck im Sinne dieser Vorschrift sei vielmehr nur der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins – seine große Linie – bildet, um deren Willen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinen Beitritt zum Verein rechnen könne.

Bei der Feststellung des Vereinszwecks sei zu beachten, dass Vereinssatzungen häufig nicht zwischen der eigentlich prinzipiell unveränderbaren Zweckbestimmung des Vereins und der grundsätzlich änderbaren näheren Darstellungen von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen unterscheiden. Vielmehr verwenden sie den im allgemeinen Sprachgebrauch weit ausgedehnten Begriff des Zwecks nicht im rechtlich differenzierten Sinne.

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere daher, dass sich der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändere. Hierfür reiche es nicht aus, wenn die Ziele des Vereins unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und mit anderen Mitteln verfolgt werden. Ebenfalls genüge es nicht, wenn der Vereinszweck unter Aufrechterhaltung der bisherigen grundsätzlichen Zweckrichtung lediglich ergänzt oder beschränkt werde.

Bei der für die rechtliche Würdigung erforderlichen Auslegung des Satzungstextes sei dabei zu berücksichtigen, dass eine weite Ausdehnung der Zweckbestimmung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder entspreche. Es bleibe in einem längeren Vereinsleben nicht aus, dass geänderte Forderungen an den Verein herantreten und sich unvorhergesehene Schwierigkeiten auftun, auf die er sich in praktikabler Weise einstellen muss. Hierbei muss er, ohne die prinzipielle Zielrichtung des Vereins aufzugeben, einzelne Teile der Satzung ohne Rücksicht auf Außenseitermeinungen sachgerecht den veränderten Verhältnissen anpassen können.

Die Rechtsprechung sei daher bei der Annahme einer Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückhaltend.

In der aktuell geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“. Dies stelle eine Unterart des Schießsports dar. Der Begriff des Schießsports ist damit umfassender als derjenige des Bogensports. Insofern liege eine inhaltliche Reduktion des Vereinszwecks vor.

Gleichwohl würde hierdurch der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins nicht verändert. Das sportliche Schießen bleibe weiterhin wesentlicher Vereinszweck. Er werde lediglich beschränkt, was für eine Änderung des Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausreiche. Denn die Ziele des Vereins würden unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und lediglich noch mit den Mitteln des Sportbogens verfolgt.

Entgegen der Ansicht des Registergerichts liege in der satzungsmäßigen Aufgabe des Schießsports mit Schusswaffen auch keine Aufgabe eines von mehreren Vereinszwecken. Der Schießsport mit Schusswaffen und der Schießsport mit Sportbogen würden keine verschiedenen Vereinszwecke darstellen. Beide betreffen den sportlichen Umgang mit auch als Waffen verwendbaren Sportgeräten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung steht in einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung und zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, nicht jede Auffassung des Vereinsregisters hinzunehmen. Es ist immer wieder festzustellen, dass die Registergerichte restriktiver sind als die für die Beschwerden zuständigen Oberlandesgerichte.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Generalvollmacht zur Vertretung des Vereins – geht das?

Satzungsbestimmungen über die Vertretung des Vereins dienen auch dem Schutz des Vereins vor Maßnahmen des Vertreters. Insbesondere dann, wenn die Gesamtvertretung in der Satzung angeordnet ist. Der Vorstand kann in einem solchen Fall nicht von der Satzungsregelung abweichen, indem er einzelnen Vorstandsmitgliedern eine Generalvollmacht erteilt (KG Berlin, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 22 W 12/15).

Was war das Problem?

In dem Verfahren ging es um die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dies ist ein am 21. Mai 2014 gegründeter, nicht-rechtsfähiger Verein. Die Mitgliederversammlung im Juni 2014 beschloss, dass der Vorstand aus dem Sprecher und dem Protokollführer besteht und den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Später wurde der Begriff „Protokollführer“ durch den Begriff „Rechtssekretär“ ersetzt.

Im Zusammenhang mit der Aushändigung von Post des Vereins an seine inhaftierten Mitglieder verlangte der Verein die gerichtliche Feststellung, dass die zeitweilige Nichtaushändigung der Mitgliedsausweise und Informationsschreiben an die inhaftierten Mitglieder rechtswidrig war. Dieses Schreiben war lediglich von dem Gefangenen A, der als Rechtssekretär fungierte, unterschrieben.

Zum Nachweis seiner Einzelbevollmächtigung legte er dem Gericht einen Vorstandsbeschluss vor, wonach der „Rechtssekretär der GG/BO“ insbesondere befugt sei, rechtswirksame Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, Untervollmacht zu erteilen, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, Ladungen in Empfang zu nehmen, Akteneinsicht zu nehmen, gegen Entscheidungen der JVA Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, Rechtsbeschwerden einzulegen, Verfassungsbeschwerden einzulegen und im übrigen sämtliche Verfahrenshandlungen vorzunehmen, soweit dies auch dem Verein selbst gestattet sei.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hielt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Sie begründete das damit, dass der Rechtssekretär den Verein nicht wirksam vertreten könne. Daher liege kein wirksam unterschriebener Antrag vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Rechtssekretär im Namen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Rechtsbeschwerde ein. Zuvor hatte der Sprecher der GG/BO den ursprünglich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Erstellung der Rechtswidrigkeit der Nichtauslegung der Unterlagen genehmigt.

Kernaussagen der Entscheidungen

Das OLG machte kurzen Prozess. Die OLG-Richter stellten fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde und daher unzulässig ist. Darüber hinaus war bereits der ursprüngliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung in unzulässiger Weise gestellt worden.

Beschwerdeberechtigt ist der Verein. Die Einlegung der Beschwerde setzt voraus, dass der Verein dabei wirksam durch den Vorstand vertreten wird. Hieran fehlte es jedoch, weil der Rechtssekretär den Verein nicht alleine vertreten kann.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 54 Satz 1 BGB sind auf nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über das Vereinsrecht anwendbar, soweit sie nicht Rechtsfähigkeit voraussetzen. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 26 Abs. 2 BGB wonach ein Verein, wenn dem Vorstand mehrere Personen angehören, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird.

Hiervon ist in dem vorliegenden Fall auch nicht wirksam durch eine Satzungsregelung (§ 40 BGB) abgewichen worden. Der Vorstand bestand aus dem Sprecher und dem Rechtssekretär, mithin aus 2 Personen. Eine satzungsmäßige alleinige Vertretungsmacht des Rechtssekretärs war nicht vorgesehen.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Vorstand Dritten oder einzelnen Vorstandsmitgliedern hinsichtlich einzelner Geschäfte eine Vollmacht erteilt. Voraussetzung ist aber, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmt.

Eine generelle Übertragung der Befugnisse des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied ist nicht möglich. Wenn die Satzung eines Vereins die Gesamtvertretung durch 2 Vorstandsmitglieder vorsieht, ist daher eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung unwirksam. Regelmäßig wird die Gesamtvertretung zum Schutze des Vereins vor den Vertretern (Vorstandsmitgliedern) beschlossen. Sie kann daher nicht von den Vertretern selbst geändert werden. Daher ist eine Generalvollmacht für eine Einzelperson unzulässig, denn die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung darf nicht einen derartigen Umfang annehmen, dass sie tatsächlich auf eine allgemeine Alleinvertretung hinausläuft.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, wie streng Gerichte den Mitgliederschutz sehen. Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung kann mal eben die Satzungsregelungen außer Kraft setzen. Sofern dies gewünscht oder erforderlich ist, ist zunächst eine Satzungsänderung erforderlich. Beim nicht eingetragenen Verein wird diese mit Beschlussfassung, beim eingetragenen Verein mit Eintragung der Änderung in das Vereinsregister wirksam.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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