Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen | VENRO Fortbildung

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)

Wissensmanagement in Non-Profit-Organisationen

01.12.2016, 10:00 Uhr bis 02.12.2016, 16:00 Uhr in Bonn

Die zweitätgige Fortbildung zum Thema Wissensmanagement richtet sich an Projektreferntinnen und Projektrefernten sowie Projektmitarbeiter deutscher entwicklungspolitischer NRO.

Beim Planen und Umsetzen von Projekten in sozialen Veränderungsprozessen passiert Vieles – in der Regel verwenden wir zu wenig Zeit, die gemachten Erfahrungen zu reflektieren und für die Zukunft zu nutzen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen nicht nur viel Wissen in die Organisation mit, sondern akkumulieren auch sehr viel Wissen im Laufe ihrer Anstellung.
Welches Wissen liegt in meiner Organisation oder in meinem Projekt vor? Welches Wissen ist strategisch nützlich für die Organisation? Wie kann das Wissen und der wertvolle Erfahrungsschatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich genutzt werden?
Der strukturierte Umgang mit Wissen und vor allem Erfahrungen in Projekten ermöglicht uns, zu lernen und unser Tun weiterzuentwickeln.

Bitte melden Sie sich bis zum 15. November 2016 online an: https://www.otseinladung.de/event/7ac10a768c

Neues VENRO-Serviceangebot für NRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  hat unter http://venro.org/service/ ein vielfältiges Informationsangebot eingerichtet. Auf dieser Webseite finden Sie ab sofort Fortbildungsangebote, eine Good-Practice-Bibliothek sowie einen kostenlosen Selbsttest, mit dem NRO feststellen können, wie gut sie im Vergleich zu den #VENRO-Standards abschneiden.

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Workshop: Fördermöglichkeiten in der epol. Arbeit für migrantische Organisationen

Vorgestellt werden Förderinstrumente für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland sowie zur Armutsbekämpfung im Ausland. Anhand praktischer Übungen wird eine eigene Antragstellung geübt. Dabei werden folgende Fragen geklärt: Wie entwickle ich ein Projekt? Welche Voraussetzungen muss mein Verein erfüllen? Welche Förderquellen gibt es und wofür und wofür kann man Gelder beantragen? Was sollte vor einer Antragstellung geklärt sein? Veranstaltet wird das Seminar in Berlin am 7. und 8. 10. Von Engagement Global im Auftrag des BMZ. Anmeldung: https://www.engagement-global.de/veranstaltung-detail/engagement-unterstuetzen-foerdermoeglichkeiten-und-grundlagen-der-antragstellung-okt16.html

Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Seminare der Schmitz-Stiftungen zur Qualität von Auslandsprojekten

„Unter dem Titel „Was ist ein gutes Auslandsprojekt?“ bieten die Schmitz-Stiftungen vom 16.-17. September 2016 ein Seminar in Bonn an, in welchem Methoden und Instrumente der Projektentwicklung und -begleitung vorgestellt werden. Es richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die Kontakte in Länder des Globalen Südens haben und ein Partnerschaftsprojekt durchführen möchten. Weitere Informationen finden Sie unter:  http://www.schmitz-stiftungen.de/de/ez-kleinprojektefonds/was-ist-ein-gutes-auslandsprojekt/.“

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Stiftungen für Hamburg – Fonds „Flüchtlinge & Ehrenamt“

Einen Antrag können stellen:
Initiativen jeglicher Rechtsform sowie Einzelpersonen. Nicht gemeinnützig anerkannte Initiativen oder Einzelpersonen mögen sich eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung suchen, auf deren Konto die Fördergelder überwiesen werden. Ein Referenzschreiben einer begleitenden Institution (bspw. Leitung Flüchtlingsunterkunft oder Kirchengemeinde) wird erwartet. Details sind den Formularen zu entnehmen. Mehr dazu: http://www.buergerstiftung-hamburg.de/fonds_fluechtlinge_ehrenamt/

Downloads
(Zum Ausfüllen bitte speichern. Unterschriften können digital oder nach erfolgtem Ausdruck handschriftlich eingefügt werden.)

Antragsformular
Referenzschreiben

Ansprechpartnerin für Antragstellende
Petra Grüber
petra.grueber@buergerstiftung-hamburg.de
Tel. 040 87 88 96 9 -70

Anträge zu Projektförderungen für Patenschaftsinitiativen in der Flüchtlingshilfe wenden sich bitte an „Landungsbrücken für Geflüchtete„.

VENRO Fortbildungsreihe: Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO

Neue VENRO-Fortbildungsreihe

Um die Qualität und Wirksamkeit entwicklungspolitischer NRO zu sichern und auszubauen, bietet VENRO eine neue Fortbildungsreihe an. Inhaltlich geht es um Themen wie die Umsetzung des menschenrechtsbasierten Ansatzes, Transparenz oder Gendergerechtigkeit in der Projektarbeit. Am 4. Juni 2016 findet in Bonn die erste Veranstaltung unter dem Titel „Gute Vereinsführung: Umsetzung von Qualitäts- und Transparenzstandards in der Praxis“ statt.

Die Fortbildung richtet sich an die Aufsichtsebene von Vereinen, an Vorstände und an Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die ihre Organisation zukunftssicher machen möchten. Sie bietet praxisnahe Einblicke in die Verbesserung von Qualität und Wirksamkeit von NRO in der Entwicklungszusammenarbeit. Anmeldung über Eine Welt Netzwerk Hamburg ist möglich. http://venro.org/services/termine/

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sparda-Bank Hamburg Award

Die Sparda-Bank vergibt für gemeinnützige zukunftsweisende Projekte aus den Bereichen Soziales, Umweltschutz und Sport Fördergelder in Höhe von insgesamt 105.000€.

Bewerben können sich gemeinnützig anerkannte Organisationen nach §52 AO aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachsen mit Projekten, deren Umsetzung noch in 2016 und ggf. 2017 erfolgen soll mit Kosten in Höhe von mindestens 2.500€.

Um Euch zu bewerben, könnt Ihr unter www.sparda-bank-hamburg.de/award das Online-Bewerbungsformular ausfüllen. Zusätzlich werden folgende Informationen vorausgesetzt:

Vorstellung Eurer Organisation mit entsprechendem Bildmaterial
Beschreibung Eures Projektes
Kurze Kostenaufstellung

Für weitere Informationen: https://www.sparda-bank-hamburg.de/sparda/award

Zur Abgrenzung der Satzungs- von der Zweckänderung

Die satzungsgemäße Zweckänderung eines Vereins ist nur mit 100-prozentiger Zustimmung aller Mitglieder möglich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Naturgemäß ist dies eine sehr hohe Hürde, die in der Regel dazu führt, dass Zweckänderungen nicht umzusetzen sind. Allerdings ist auch nicht jede Änderung der Satzungsregelungen zum Vereinszweck eine Zweckänderung im Sinne des § 33 BGB. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Abgrenzung zu beschäftigen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15).

Was war das Problem?

Die ursprüngliche Beschreibung des Vereinszwecks in der Satzung eines Vereins lautete wie folgt

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder zu gemeinschaftlichen Schießübungen mit Sportwaffen zu vereinigen, das sportliche Schießen zu fördern und zu pflegen und insbesondere auch die Jugend für diesen Sport zu begeistern.
  2.  Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Der Vereinszweck soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

     a) Gewährleistung eines regelmäßigen und geordneten Schießbetriebes.
     b) Teilnahme an Meisterschaften und Rundenwettkämpfen.
     c) Teilnahme und Durchführung von Freundschaftsschießen.
     d) Veranstaltung von Versammlungen und Gesellschaftsabenden.

Die Mitgliederversammlung beschloss eine Änderung der Satzung, die unter anderen auch § 2 der Satzung betraf. In der ursprünglich geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“.

Das Vereinsregister sah in der beschlossenen Satzungsänderung eine Zweckänderung für die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich sei.

Im Ergebnis wurde die Eintragung verweigert, das Registergericht half der eingelegten Beschwerde nicht ab. Daher musste das OLG entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG wies darauf hin, dass nicht bereits jede Änderung des den Vereinszweck regelnden Satzungswortlauts zugleich eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Vereinszweck im Sinne dieser Vorschrift sei vielmehr nur der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins – seine große Linie – bildet, um deren Willen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinen Beitritt zum Verein rechnen könne.

Bei der Feststellung des Vereinszwecks sei zu beachten, dass Vereinssatzungen häufig nicht zwischen der eigentlich prinzipiell unveränderbaren Zweckbestimmung des Vereins und der grundsätzlich änderbaren näheren Darstellungen von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen unterscheiden. Vielmehr verwenden sie den im allgemeinen Sprachgebrauch weit ausgedehnten Begriff des Zwecks nicht im rechtlich differenzierten Sinne.

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere daher, dass sich der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändere. Hierfür reiche es nicht aus, wenn die Ziele des Vereins unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und mit anderen Mitteln verfolgt werden. Ebenfalls genüge es nicht, wenn der Vereinszweck unter Aufrechterhaltung der bisherigen grundsätzlichen Zweckrichtung lediglich ergänzt oder beschränkt werde.

Bei der für die rechtliche Würdigung erforderlichen Auslegung des Satzungstextes sei dabei zu berücksichtigen, dass eine weite Ausdehnung der Zweckbestimmung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder entspreche. Es bleibe in einem längeren Vereinsleben nicht aus, dass geänderte Forderungen an den Verein herantreten und sich unvorhergesehene Schwierigkeiten auftun, auf die er sich in praktikabler Weise einstellen muss. Hierbei muss er, ohne die prinzipielle Zielrichtung des Vereins aufzugeben, einzelne Teile der Satzung ohne Rücksicht auf Außenseitermeinungen sachgerecht den veränderten Verhältnissen anpassen können.

Die Rechtsprechung sei daher bei der Annahme einer Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückhaltend.

In der aktuell geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“. Dies stelle eine Unterart des Schießsports dar. Der Begriff des Schießsports ist damit umfassender als derjenige des Bogensports. Insofern liege eine inhaltliche Reduktion des Vereinszwecks vor.

Gleichwohl würde hierdurch der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins nicht verändert. Das sportliche Schießen bleibe weiterhin wesentlicher Vereinszweck. Er werde lediglich beschränkt, was für eine Änderung des Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausreiche. Denn die Ziele des Vereins würden unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und lediglich noch mit den Mitteln des Sportbogens verfolgt.

Entgegen der Ansicht des Registergerichts liege in der satzungsmäßigen Aufgabe des Schießsports mit Schusswaffen auch keine Aufgabe eines von mehreren Vereinszwecken. Der Schießsport mit Schusswaffen und der Schießsport mit Sportbogen würden keine verschiedenen Vereinszwecke darstellen. Beide betreffen den sportlichen Umgang mit auch als Waffen verwendbaren Sportgeräten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung steht in einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung und zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, nicht jede Auffassung des Vereinsregisters hinzunehmen. Es ist immer wieder festzustellen, dass die Registergerichte restriktiver sind als die für die Beschwerden zuständigen Oberlandesgerichte.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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