Wie hoch dürfen Verwaltungskosten in gemeinnützigen Organisationen sein?

In der Beratungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie hoch der Verwaltungskostenanteil in gemeinnützigen Organisationen sein darf. Hier kursieren verschiedene Prozentwerte. So wird unter anderem angenommen, dass dieser Verwaltungskostenanteil maximal 10 % der Ausgaben der gemeinnützigen Organisation ausmachen soll.

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Es gibt keine feste Obergrenze. Zwar steht fest, dass eine Organisation nicht gemeinnützig sein kann, wenn die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen. Hintergrund dafür ist § 55 Abgabenordnung (AO). Danach dürfen Mittel von gemeinnützigen Organisationen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, und dazu sollen Verwaltungskosten eben nicht gehören.

Was sind Verwaltungskosten?

Verwaltungskosten sind zunächst einmal grundsätzlich alle Ausgaben, die nicht unmittelbar dem steuerbegünstigten Zweck zugute kommen. Sie dienen allgemeinen Zwecken der Organisation. Insbesondere gehören hierzu:

Miete und Personalkosten, Kosten für Büroeinrichtung und Bürobetrieb, Kommunikationskosten, Reisekosten, Werbeausgaben.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere die Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers grundsätzlich Verwaltungsausgaben sind. Eine Zuordnung der Personalkosten für den Geschäftsführer zu einzelnen steuerbegünstigten Tätigkeiten oder Projekten ist nur möglich, wenn und soweit der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Das gleiche gilt für Reisekosten.

Was sind angemessene Verwaltungskosten?

Das Problem mit dem Begriff „angemessen“ ist, dass dieser sehr unscharf ist. Die Finanzverwaltung steht allerdings auf dem Standpunkt, dass ein angemessener Rahmen in jedem Fall überschritten ist, wenn sich eine Organisation, die sich weitgehend durch Spenden finanziert, diese überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung nutzt. Der Großteil der Ausgaben muss also für den eigentlichen steuerbegünstigten Zweck eingesetzt werden.

Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es demnach entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Für die Gemeinnützigkeit kann es auch schon schädlich sein, wenn der Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich niedriger als 50 % ist (AEAO, Nr. 17 zu § 15 AO).

Unangemessen sind weiter solche Verwaltungskosten, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Aufwand und zu erwartendes Ergebnis müssen auch in Hinblick auf die satzungsmäßigen Zwecke in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.

Erleichterungen während der Aufbauphase

Lediglich während der Gründung- oder Aufbauphasen einer gemeinnützigen Organisation kann es zulässig sein, dass der überwiegende Teil der Mittel (= mehr als 50 %) für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung eingesetzt wird.

Im Jahr 2000 hat der Bundesfinanzhof einmal festgesetzt, dass ein Zeitraum von vier Jahren für die Aufbauphase unschädlich sein soll. Lassen Sie sich durch diese Entscheidung aber nicht dazu verleiten, der angemessenen Höhe der Verwaltungskosten in den ersten vier Jahren der Organisation keine Aufmerksamkeit zu widmen. Denn dies war eine Einzelfallentscheidung. Die Finanzverwaltung versteht diese Frist als Obergrenze und stellt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung eindeutig klar, dass in der Regel von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen ist.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wenn gemeinnützige Vereine ausbilden …

… darf die Gemeinnützigkeit nicht zu Nachteilen für die Azubis führen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 29.04. 2015, 9 AZR 108/14) zusammenfassen. Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen, die in der Regel bei mindestens 80 % des tariflichen Ausbildungsvergütung liegt.

Ein ehemaliger Auszubildender verlangte von dem Verein, der für seine Ausbildung zuständig war, nachträglich mehr als 21.000 € Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in allen drei Instanzen Recht und verurteilten den Verein zur Zahlung von über 21.000 €.

Bei dem Verein handelte es sich um eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Berufsausbildung. Die Ausbildung ist so organisiert, dass die Auszubildenden mit dem Verein einen Ausbildungsvertrag schließen. Die Ausbildung erfolgt dann in den Mitgliedsbetrieben des Vereins. Der klagende Auszubildende hatte in den Jahren 2008-2012 bei einem dieser Mitgliedsbetriebe eine Ausbildung absolviert. Er begründete seine Forderung damit, dass seine Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug.

Mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung

Er hatte deshalb mit seiner Klage Erfolg, weil dies keine angemessene Ausbildungsvergütung mehr war. Das Berufsbildungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Nun kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche konkrete Höhe eine Ausbildungsvergütung noch angemessen ist und wann diese Grenze unterschritten ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Ausbildungsvergütung im Normalfall nicht mehr angemessen ist, wenn sie weniger als 80 % der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung umfasst.

Im Ausnahmefall ist es zwar auch möglich, diese Grenze zu unterschreiten. Allerdings muss der Ausbilder (der Verein) dann belegen können, warum in diesem konkreten Einzelfall eine niedrigere Vergütung noch angemessen ist. Die Gerichte setzen hier sehr hohe Anforderungen an die Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 29. April 2015 eindeutig festgestellt, dass alleine der Status der Gemeinnützigkeit kein ausreichender Grund für eine niedrigere Ausbildungsvergütung ist. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Ausbildung durch Spenden Dritter finanziert wird.

Orientieren Sie sich an diesen Grenzen

Sofern Ihr Verein Ausbildungsverträge abschließt, weil er entweder selbst ausbildet oder aber ähnlich tätig ist, wie der Verein in dem Urteil des BAG, sollten Sie sich an folgenden Grenzen orientieren.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird in drei Fällen in voller Höhe fällig:

  • Sowohl Auszubildender als auch Verein sind Mitglied in der Gewerkschaft bzw. in dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag über Ausbildungsvergütung geschlossen hat. Das wird bei gemeinnützigen Vereinen eher selten der Fall sein.
  • Es besteht für die Branche, in der ausgebildet wird, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen. Dies können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit hier recherchieren. Die dort festgelegten Ausbildungsvergütungen gelten dann unabhängig davon, ob der Auszubildende bzw. der Ausbilder Mitglied der Tarifvertragsparteien ist.
  • Sie haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bestimmt, dass sich die Höhe der Ausbildungsvergütung aus dem Tarifvertrag ergibt

In allen anderen Fällen sind Sie im Normalfall gut beraten, wenn Sie als Ausbildungsvergütung mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung vereinbaren. Informationen zur Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten Sie von den einschlägigen Branchenverbänden bzw. der Industrie- und Handelskammer.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Bei riskanter Anlagestrategie droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch gemeinnützige Vereine verfügen mitunter über nicht unerhebliche Finanzmittel, die als Rücklagen angelegt sind. Angesichts der aktuellen Lage am Kapitalmarkt ist die Versuchung unter Umständen, auch riskante Anlageformen zu wählen. Aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 (3 K 323/12 Erb) ergibt sich jedoch das eine zu riskante Anlagestrategie ein Verstoß gegen das in der Abgabenordnung (AO) normierte Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung darstellen kann. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Das war der Fall des Finanzgerichts Münster
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Anlagestrategie einer gemeinnützigen Stiftung zu beschäftigen. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stiftung enthielt die Regelung, dass

„im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung (…) das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten“ sei.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fiel auf, dass rund 70 % des Anlageverhaltens der Stiftung aus der Gewährung von Darlehen bestand.

Dem Stiftungsvorstand war es nicht möglich, die Bonität der Darlehensnehmer oder eine ausreichende Absicherung der Darlehen durch die Stellung von Sicherheiten nachzuweisen. Die Stiftungsaufsicht sah hierin eine einseitige Anlagestrategie, die die Sicherheit der Vermögensanlage beeinträchtigt. Sie empfahl daher, keine weiteren Darlehen auszugeben. Eine Reaktion der Stiftung erfolgte nicht. In der Folge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes. Nach § 63 Abs. 1 Abgabenordnung müsse die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalte. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Stiftungsvorstand gegen diese Vorgaben verstoßen hatte.

Anlageform mit höherem Risiko grundsätzlich möglich
Zwar sei es grundsätzlich möglich, im Rahmen einer vermögenserhaltenden Anlagestrategie wegen der höheren Ertragschancen auch solche Anlageformen zu wählen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Dies ginge jedoch zu weit, wenn eine nahezu vollständige Umschichtung von Stiftungsvermögen in Darlehen an Wirtschaftsunternehmen erfolge, die nicht ausreichend gesichert seien. Der Stiftungsvorstand sei spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, die Anlagestrategie zu ändern und freiwerdende Mittel auch anders anzulegen.

Das Finanzgericht hielt es aber nicht für erforderlich, die Kapitalanlagen auf mündelsichere Papiere zu beschränken. Grundsätzlich könne und müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen. Bei abnehmendem Zinsniveau können und müssen daher wegen der höheren Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden dürfen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet.

Was das Urteil für Ihren Verein bedeutet
Auch wenn die Richter grundsätzlich Verständnis für ertragsorientierte Anlageformen angedeutet haben, ist bei der Geldanlage gleichwohl Vorsicht geboten. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung gehört eine Teilung bei der Geldanlage. Durch ein gemischtes Portfolio aus unterschiedlichen Anlageformen mit verschiedenen Laufzeiten, Ertragsaussichten und unterschiedlich hohem Risiko wird das Anlagerisiko vermindert.

Vorsicht ist bei Konstellationen geboten, bei denen die Anlagestrategie ganz oder hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen zu sehen ist. Zum einen ist hier durch entsprechende Absicherungen ein Verlust des darlehensweise gewährten Kapitals möglichst zu vermeiden. Zu prüfen wäre zum anderen auch, inwieweit eine solche Anlagepraxis im Einzelfall ein Verstoß gegen das Kreditwesensgesetz darstellt.

Grundsätzlich muss sich die Anlagestrategie an den Bedingungen auf dem Finanzmarkt orientieren. Sofern verschiedene Anlageformen mit ausreichender Rendite verfügbar sind, sind die sichersten zu wählen. Sofern im Einzelfall risikobelastete Anlagen im Gesamtportfolio enthalten sind, darf das Gesamtvermögen dadurch nicht gefährdet werden. Unzulässig dürften hochspekulative Anlagen sein.

Strengere Anforderungen an Vereine
Bei der Bewertung des Urteils ist zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zu differenzieren. Letztere sind im Gegensatz zu Stiftungen von der Rechtsform her nicht vorwiegend auf die Erzielung von Vermögenserträgen ausgerichtet, um die Satzungszwecke zu erfüllen.

Die vom Finanzgericht Münster wegen der Notwendigkeit der Kapitalerhaltung angesprochene Akzeptanz von Risiken lässt sich daher auf Vereine nicht so ohne Weiteres übertragen. Die Gründe, die Stiftungen das Eingehen von Risiken erlauben, sind bei Vereinen nicht im gleichen Maße gegeben. Es wäre daher nicht überraschend, wenn bei gemeinnützigen Vereinen eine etwas konservativere Anlagestrategie gefordert werden würde als bei Stiftungen.

Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abnzuwarten, ob der BFH anders entscheidet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neue Regelungen für Zuwendungen an Vereinsmitglieder ab 01.01.2015?

Eine Änderung der Lohnsteuerrichtlinien führt zu Unsicherheit bei Vereinen und Verbänden. Mit der Änderung wurden die Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angehoben. Die Grenze ist insoweit von 40 € auf 60 € erhöht worden. Die Übertragung auf Zuwendungen an Mitgliedern ist jedoch nicht sicher geklärt.

Mit den Lohnsteuerrichtlinien wird festgestellt, dass Aufmerksamkeiten, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen bis zu einer Höhe von 60 € (früher 40 €) nun steuerrechtlich keinen Arbeitslohn darstellen. Aufmerksamkeiten in diesem Sinne sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 €, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Ein typisches Beispiel hierfür sind Geburtstagsgeschenke.

Auch für Aufmerksamkeiten an Mitglieder wurde in der Regel ein Betrag von 40 € akzeptiert. Die Grundlage dafür ist im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu finden, dort in Ziffer 9 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung:

  1. Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.
  2. Dies gilt nicht, soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.

Als „angemessen“ hatte sich auch insoweit ein Betrag von 40 € etabliert, der Betrag aus den LStR wurde entsprechend angewendet.

Das Problem dabei: Rechtlich verbindlich festgelegt ist es allerdings nicht, dass insoweit stets die gleiche Grenze gilt wie in den LStR. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, stimmen Sie daher mit dem zuständigen Finanzamt ab, ob es auch für Zuwendungen an Mitglieder im Sinne des AEAO Ziffer 9 zu § 55 AO einen Betrag von 60 € akzeptiert.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Neue Regelungen für Aufwandsspenden und Rückspenden

In der Praxis gemeinnütziger Vereine kommt es immer wieder zu sogenannten Aufwandsspenden. Darunter versteht man Spenden, die dadurch geleistet werden, dass jemand, der einen Anspruch gegen den Verein hat (zum Beispiel als Empfänger der Übungsleiterpauschale), auf diesen Anspruch verzichtet. Dafür erhält er dann eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) in gleicher Höhe, die er bei seiner persönlichen Steuererklärung als Sonderausgabe nach § 10 b EStG geltend macht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 25. November 2014 (Aktenzeichen  IV C 4 – S-2223 / 07 / 0010 :005) wichtige Grundsätze für die Behandlung von Aufwandsspenden formuliert. Zielrichtung dieser Grundsätze ist es in erster Linie, Missbrauch und damit ungerechtfertigte Steuervorteile zu vermeiden. Die in dem BMF-Schreiben niedergelegten Grundsätze finden ab dem 1. Januar 2015 Anwendung. Bis zum 31. Dezember 2014 ist das BMF-Schreiben vom 7. Juni 1999 (IV C vier – S 2223-111/99) anzuwenden.

Aufwendungsersatzansprüche und Aufwandsspenden bei Satzungsgrundlage

Das BMF hat in dem Schreiben zunächst dargestellt, dass Aufwendungsersatzansprüche Gegenstand von solchen Aufwandsspenden sein können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung des Vereins eingeräumt worden ist.

Unbedingt erforderlich ist es weiter, dass diese Vereinbarung bereits besteht, bevor mit der zu dem Aufwand führenden Tätigkeit begonnen wurde.

Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches ist auch in Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde.

Ausgeschlossen ist eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung.

Aufwendungsersatzansprüche auf Grundlage von Reisekostenordnungen

Besonders typisch sind Aufwandsspenden im Zusammenhang mit Reisekosten. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufwendungsersatzansprüche, die sich aus auf einer entsprechenden Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung (zum Beispiel Reisekostenordnung) ergeben, Ansprüchen aus einer Satzung gleichgestellt sind.

Ansprüche auf Aufwendungsersatz müssen ernsthaft sein

Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder sogar eine Vergütung müssen ernsthaft eingeräumt sein. Sie dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder eine Vergütung ist auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs. Das BMF-Schreiben geht davon aus, dass die Verzichtserklärung dann noch zeitnah in diesem Sinne ist, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird. Vereine sollten ihre Aufwandsspender zur regelmäßigen Abrechnung und Verzichtserklärung auffordern.

Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers (des Vereins) gehört dazu. Der Verein muss in der Lage sein, den Anspruch, auf den verzichtet wird, tatsächlich zu erfüllen. Das ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn fünf Übungsleiter auf die Auszahlung des ihnen zustehenden Übungsleiterfreibetrages von jeweils 2.400 €/Jahr verzichten (gleich 12.000 €) der Verein aber nur über ein Jahresbudget ohne Rücklagen von 8.000 € verfügt. Aus der fehlenden Leistungsfähigkeit wird dann geschlossen, dass der Anspruch (der Übungsleiterfreibetrag) in der Erwartung vereinbart wurde, dass auf diesen verzichtet wird. Oder – um es wörtlich aus dem BMF-Schreiben zu zitieren –:

„Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Zuwendungsempfänger ungeachtet eines späteren Verzichts durch den Zuwendenden bei prognostischer Betrachtung zum Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs auf den Aufwendungsersatz oder die Vergütung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig sein. Nur dann kommt ein Abzug als steuerbegünstigte Zuwendung in Betracht.

Sofern der Verein im Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Vereins im Zeitraum zwischen der Einräumung des Anspruchs und dem Verzicht wesentlich verschlechtert haben.

Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn die Körperschaft offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Dabei ist keine Differenzierung nach steuerbegünstigtem Tätigkeitsbereich (ideelle Tätigkeit, Zweckbetrieb), steuerfreie Vermögensverwaltung oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorzunehmen.“

Leistungen dürfen nicht im eigenen Interesse des Spenders ausgeführt werden

Das BMF formuliert ausdrücklich, dass die von der spendenempfangsberechtigten Einrichtung (das ist der Verein) erteilten Aufträge und die mit deren Ausführung entstehenden Aufwendungen weder ganz noch zum Teil im eigenen Interesse des Zuwendenden (Auftrag ausführenden, Spendern) ausgeführt oder getätigt werden dürfen. Die Leistungen müssen vielmehr zur Erfüllung des Satzungszweckes des Vereins dienen.

Tatsächlicher Geldfluss ist nicht erforderlich

Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendung bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich Geld zwischen dem Verein und dem Zuwendenden hin und her fließt. Der Verein muss also nicht zum Beispiel zunächst die Übungsleiterpauschale auszahlen, die der Empfänger der Übungsleiterpauschale dann später wieder zurückspendet. Auch ohne diesen tatsächlichen Geldfluss ist es möglich, dem Zuwendenden eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) über eine Geldzuwendung zu erteilen. In dieser sind auch ausdrückliche Angaben darüber zu machen, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

Aufwendungen müssen erforderlich gewesen sein.

Schließlich darf eine Zuwendungsbestätigung nur dann ausgestellt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins erforderlich waren.

Höhe der bescheinigten Zuwendung

Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich. Der Verein ist verpflichtet, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen zu können, dass die Höhe der bescheinigten Zuwendung identisch ist mit der Höhe des Aufwendungsersatzanspruches. Zu hoch ausgestellte Bescheinigungen können zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

„Normale“ Spendenquittungen ausstellen

Die Spendenquittung für Aufwandsspenden ist die ganz normale Zuwendungsbestätigung, die Vereine auch sonst ausstellen. Wichtig ist, dass die jeweils aktuellen Spendenquittungen verwendet werden. Diese ergeben sich aus einen jeweils vom BMF veröffentlichten Schreiben, im Dezember 2014 sind z.B. die Muster entsprechend dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 zu verwenden. Dabei ist anzukreuzen, dass es sich bei der Spende um einen Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen handelt.

RA Heiko Klages, 2k-verbandsberatung

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (2007)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements aus dem Jahr 2007 beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen für gemeinnützige Körperschaften (verkürzte Wiedergabe):

1. Gemeinnützigkeitsrecht:

Die bis dahin in der Anlage 1 zu 48 EStDV aufgezählten gemeinnützigen Zwecke wurden redaktionell überarbeitet und in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO übernommen, die Anlage 1 wurde aufgehoben.

Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in § 64 Abs. 3 AO, die Zweckbetriebsgrenze gem. § 67b Abs. 1 AO sowie die Umsatzgrenze für Vorsteuerpauschalierung gem. § 23a UStG wurden von € 30.678 auf € 35.000 angehoben.

2. Spendenrecht:

Zuwendungen (Spenden und geeignete Mitgliedsbeiträge) sind einheitlich bis zu 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 4 Promille der Summe von Umsätzen, Löhnen und Gehältern abzugsfähig. Der bisherige besondere Höchstbetrag von € 20.450 für Zuwendungen an Stiftungen wurde ersatzlos aufgehoben. Zuwendungen, welche die Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können gem. § 10d EStG zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden, ein Rücktrag ist nicht mehr möglich. Der zusätzliche Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wurde von € 307.000 auf € 1.000.000 angehoben. Die Spende muss nicht mehr anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, so dass auch Zustiftungen begünstigt sind.

Die Spendenhaftung wurde an die durchschnittliche steuerliche Auswirkung bei den einzelnen Steuerarten angepasst. Der Haftungssatz wurde dementsprechend bei der ESt und der KSt von 40% auf 30% des zugewendeten Betrages abgesenkt und bei der GewSt von 10% auf 15% angehoben. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV wurde von 100 auf 200 EUR verdoppelt. Die Muster für Zuwendungsbestätigungen (ESt-Handbuch, Anhang 37) sind an die neue Rechtslage angepasst worden.

3. Übungsleiterpauschale

Die sog. steuerfreie Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG wurde von 1.848 auf 2.100 EUR erhöht. Der Anwendungsbereich bleibt unverändert. 4. Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich,
§ 3 Nr. 26a EStG. Neu ist seit dem Jahr 2007 die Möglichkeit der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft. Begünstigt sind alle Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Funktionär, Gerätewart usw.). Der Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf 500 EUR im Jahr. Diese Regelungen gelten auf jeden Fall unverändert bis zum 31.12.2012. Ggf. gelten ab dem 01.01.2013 in Teilen neue bzw. aktualisierte Regelungen, die sich aus dem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ergeben (siehe gesonderte Information).

Info Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements

Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit

Die Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51-68 festgeschrieben.

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

• Satzung
hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Ver-wirklichung genau festgelegt werden

• Tatsächliche Geschäftsführung
ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben

• Ausschließlich
der Verein muß ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen

• Unmittelbar
die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über dritte

• Förderung der Allgemeinheit
der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muß der All-gemeinheit offenstehen

• Selbstlosigkeit
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend
keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft
satzungsgemäße Mittelverwendung
keine zweckfremden Ausgaben
keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen
steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins

• Zeitnahe Mittelverwendung
vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden

• Bildung von Rücklagen
die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeitvorstellung

• Kassenführung nach vier Bereichen
a) ideeller Bereich
b) Vermögensverwaltung
c) Zweckbetrieb
d) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bedeutung der Gemeinnützigkeit

• Steuervergünstigungen bei allen wichtige Steuerarten
keine Körperschaft- und Gewerbesteuer
a) beim Zweckbetrieb
b) wenn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Einnahmen insgesamt 30.678,00 € im Jahr nicht übersteigen
Besteuerung der Umsätze im Zweckbetrieb mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer
Befreiung von der Grund- und Erbschafts-/Schenkungssteuer
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG für Aufwandsentschädigung bis zu 1848,00 € im Jahr bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich

• Sonstige Vergünstigungen
Voraussetzung für die Zuteilung öffentlicher Zuschüsse
Befreiung von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten

• Berechtigung zum Empfang von Spenden
Ausstellung einer Spendenbescheinigung, die beim Geber steuerlich abziehbar ist