Satzungsänderung: Mitgliederversammlung kann Vorschläge abändern

Grundsätzlich setzen Satzungsänderungen voraus, dass die Mitglieder über die vorgeschlagenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung informiert werden. Dabei genügt die bloße Ankündigung des Tagesordnungspunktes „Satzungsänderung“ nicht. Vielmehr müssen Sie angeben, was konkret geändert werden soll. Notwendig, aber auch ausreichend, ist dazu eine Formulierung wie zum Beispiel:

„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, Zusammensetzung des Vorstandes“

Unabhängig davon übersenden viele Vereine mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bereits den konkreten neu vorgeschlagenen Text, oft in Form einer Synopse:

Anlage eins zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung vom ……
Aktueller Text Änderungsvorschlag Begründung
§ 7 Abs. 3

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

§ 7 Abs. 3

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister sowie dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgrund der angestrebten Erhöhung der Mitgliederzahl muss die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Dies ist zeitintensiv und lässt sich durch die bisherigen Vorstandsmitglieder nicht ausreichend mit erledigen. Aufgrund der strategischen Bedeutung soll der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit dem Vorstand angehören

Das hat den Vorteil, dass die Beschlussfassung schneller erfolgen kann, weil die Mitglieder vorher bereits umfassend informiert sind.

Angekündigt wird das auf der Tagesordnung dann wie folgt:

„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, gemäß Anlage 1 zur Tagesordnung“

Änderungen im Wortlaut sind möglich

Das bedeutet jetzt aber nicht, dass die Mitgliederversammlung nur genau über den vorgeschlagenen Text abstimmen darf. Vielmehr darf der Wortlaut der Änderungen gegenüber dem in der Einladung angegebenen Text verändert werden. Das liegt darin, dass aus der Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen noch weitere Ergänzungen oder Änderungen entstehen können. So kann zum Beispiel im Beispielsfall aus der Diskussion heraus noch der Vorschlag entstehen, zusätzlich zum Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit auch noch einen Jugendwart in den Vorstand zu integrieren, um die Mitgliederwerbung bei Jugendlichen zu erleichtern.

Wichtig: Sorgen Sie dafür, dass bei der Abstimmung klar ist, über welchen konkreten Text abgestimmt wird. Im Zweifel verlesen Sie diesen noch einmal vor der Beschlussfassung. Der genaue neue Text ist im Protokoll aufzunehmen.

Vorsicht Falle: Bleiben Sie bei den angekündigten Punkten

Allerdings ist diese Möglichkeit nicht unbegrenzt. Wenn Sie Satzungsänderungen in § 7 Abs. 3 angekündigt haben, dürfen Sie im Zusammenhang mit dieser Regelung stehende Änderungsvorschläge in der Versammlung noch ändern (Beispiel siehe oben). Nicht zulässig wäre es aber etwa auf der gleichen Versammlung auch eine Satzungsänderung z. B. in § 10 dahingehend zu beschließen, dass die Mitgliederversammlung zukünftig auch neben Beiträgen besondere Umlagen der Mitglieder festsetzen darf. Das gilt selbst dann, wenn diese Anregung aus Kreisen der Mitglieder kommt, damit z. B. besondere Werbemaßnahmen nicht aus dem normalen Beitragsaufkommen finanziert werden müssen. Hier wäre sogar noch ein sachlicher Bezug zu der vorgeschlagenen Satzungsänderung wegen der Zusammensetzung des Vorstandes zu finden. Für eine solche Satzungsänderung wäre aber erforderlich, dass auf der Tagesordnung auch die Änderung in § 10 angekündigt wurde.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Satzungsänderungen können auch „en bloc“ beschlossen werden

Die Änderung der Satzung gehört in den meisten Vereinen zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung. Nicht selten werden jedoch Satzungen nicht nur an einer Stelle, sondern gleich an mehreren Stellen geändert. Das kann unterschiedliche Ursachen haben:

  • Die Änderung an einer Stelle zieht Änderungen an anderen Stellen nach sich (Beispiel: In den Regelungen über den Vorstand wird aufgenommen, dass der Vorstand eine Vergütung erhalten darf. Bei den Aufgaben der Mitgliederversammlung wird dann geregelt, dass die Mitgliederversammlung die Höhe der Vergütung festlegt).
  • Eine geplante Änderung zieht eine komplette Neustrukturierung der Satzung nach sich (Beispiel: Die Ablösung der Mitgliederversammlung durch die neu eingeführte Delegiertenversammlung führt zu zahlreichen Änderungen in der Satzung).
  • Es sollen verschiedene Sachverhalte gleichzeitig geregelt bzw. geändert werden (Beispiel: Der Vorstand soll vergrößert werden, die Möglichkeit zur Erhebung von Umlagen soll eingeführt werden, eine neue Mitgliedergruppe soll geschaffen werden).

Dabei werden Sie als Vorstand die erforderlichen Satzungsänderungen in der Regel als „Gesamtkunstwerk“ entwickelt haben. Würde nun über jede einzelne Änderung gesondert abgestimmt werden, so könnte das zu massiven Problemen führen. Beispiel: Die Mitgliederversammlung beschließt zwar die Einführung einer Delegiertenversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Wahl der Delegierten, die in einem anderen Paragrafen beschrieben ist, findet jedoch keine Mehrheit.

Abstimmung „en bloc“ ist zulässig

Für die Vereinspraxis sehr wichtig ist daher ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.8.2014, (1 O 307/13). Das Landgericht hat entschieden, dass über alle vorgeschlagenen Satzungsänderungen zusammen abgestimmt werden kann. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass eine geänderte Satzung als einheitliches Regelungswerk anzusehen ist.

Tipp: Gerade bei umfangreicheren Satzungsänderungen sollten Sie stets versuchen, über die geänderte Satzung bzw. die Satzungsänderungen insgesamt abstimmen zu lassen. Das gelingt einfacher, wenn den Mitgliedern bereits im Vorwege zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird, was die Kerninhalte der Änderung sind und vor allem, warum diese Änderungen vorgeschlagen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückständige Vereinsbeiträge aus 2011 verjähren zum 31.12.2014

Vorstände eines gemeinnützigen Vereins sind u.a. dafür verantwortlich, den Verein so zu organisieren, dass er alle ihm zustehenden Gelder erhält. Zu diesen Geldern gehören auch die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge.

Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr, wenn der Vereinsbetrieb so organisiert ist, dass der Verein die ihm zustehenden Gelder nicht erhält. Denn schließlich soll der Verein mit seinen steuerbegünstigten Finanzen gemeinnützige Zwecke erfüllen und die ihm zustehenden Gelder für diese Zwecke einsetzen. Bei der Organisation des Vereins ist daher darauf zu achten, dass offene Beitragsforderungen möglichst nicht verjähren.

Vereinsbeiträge verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Mithin verjähren mit Ablauf des 31.12.2014 noch nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge aus den Monaten Januar – Dezember des Jahres 2011.

Vorstände sollten prüfen, ob es entsprechende Außenstände gibt und ob diese mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden können. Wenn diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, sind Maßnahmen zur Verhinderung der Verjährung erforderlich. Ein Mahnschreiben des Vereins reicht dazu nicht. Wenn das Mitglied nicht freiwillig und schriftlich erklärt, dass es auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf die Beitragsforderungen aus dem Jahr 2011 verzichtet, ist die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides bis zum 31.12.2014 der sicherste Weg. Die damit verbundenen Kosten hat das Mitglied, das mit der Beitragszahlung aus 2011 in Verzug ist, zu tragen. Der Verein tritt insoweit allerdings in Vorkasse. Mehr Informationen zu dem Verfahren finden sich im Internet unter www.mahngerichte.de. Der Verein kann den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid selbst stellen; ein Rechtsanwalt ist dazu nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, www.2k-verbandsberatung.de

 

Rechtliche Grundlagen der Vereins- und Verbandsarbeit | FES Broschüre

Recht so?! Rechtliche Grundlagen für Vereins- und Verbandsarbeit von Hendrik Pusch

hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Landesbüro Sachsen-Anhalt.
1. Auflage. Magdeburg, 2013. 47 Seiten (Broschüre)
Download: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/sachsen-anhalt/10520.pdf

Die Broschüre versteht sich als Wegweiser für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Stiftungen gleichmaßen.
Deren wichtige Arbeit in verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft ist durch zahlreiche rechtliche Vorgaben geregelt, die im alltäglichen Arbeiten ehrenamtliche Tätigkeit und nachhaltige Vereinsarbeit oft erschweren.
Um Mitarbeitenden bei Vereinen und Verbänden Rüstzeug und Arbeitsinstrument bereitzustellen, ist die vorliegende Broschüre erschienen.

agl-Broschüre: Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen

Praxishilfe für Nichtregierungsorganisationen

Finanzbuchhaltung, Personalverwaltung, Antragstellung: Vereine und NRO müssen viele verwaltungstechnische und rechtliche Regelungen beachten. Die Broschüre „Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen für die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen“ von Monika Friederich hilft als leicht verständlicher Praxisleitfaden dabei, den Überblick zu behalten.

Die zweite, überarbeitete Auflage können Sie für 5 € Kostenbeitrag incl. Versandkosten bestellen. Schicken Sie dafür einfach eine Email an info@agl-einewelt.de oder fordern Sie ein Exemplar per Post an (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) e.V.,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Die verwaltungstechnischen Anforderungen an Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Zeiten knapper Mittel steigen insbesondere auch die formalen Ansprüche der Förderorganisationen an potentielle AnstragstellerInnen. So genügt es heute meist nicht mehr, einen „guten Draht“ zu einzelnen MitarbeiterInnen in Förderorganisationen zu haben und formlose Anträge dorthin zu stellen.

Um erfolgreich Mittel zu beantragen, sind häufig umfangreiche formale Kriterien bei der Antragstellung selbst zu erfüllen. Außerdem ist bei vielen Förderorganisationen die Gemeinnützigkeit des Antragstellers Bedingung, und es müssen zahlreiche Unterlagen, wie z.B. Satzung, Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie Jahresabschlüsse der Buchhaltung mit eingereicht werden. Für kleine, ehrenamtlich arbeitende Initiativen, aber auch für größere Vereine ist es häufig schwierig, diese Anforderungen zu erfüllen.

Das Handbuch soll sie dabei unterstützen, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Es befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für Vereine, den Rahmenbedingungen, die von der Gründung eines Vereins bis zu seinem Erlöschen immer eingehalten werden müssen. Danach werden Grundlagen der Finanz- und Personalbuchhaltung vermittelt, denn die Buchhaltung eines Vereins muss einwandfrei geführt werden, um einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Ansprüchen der Förderorganisationen gerecht zu werden. Im vierten Kapitel geht es um die klassische Antragstellung und -abrechnung, also um die Frage, wie und woher ein Verein Mittel für seine inhaltliche Arbeit erhalten kann. Das Kapitel „Finanz- und Liquiditätsplanung“ soll Hilfestellung dabei leisten, die finanzielle Zukunft eines Vereins planbar zu machen. Die Themen „Fundraising“ und „Sponsoring“ werden im Rahmen dieses Handbuchs nur kurz angeschnitten, ad im Handel bereits vielfältigste Literatur verfügbar ist. Im Anhang 2 finden sich Hinweise zu interessanten Webadressen sowie Literaturempfehlungen.

Das Handbuch entstand im Rahmen des Projektes „Qualifizierungsangebot Finanzwesen in NRO“ 2003 und wurde im Rahmen des Capacity Building Programms der agl überarbeitet, ergänzt und neu aufgelegt.“