Neues Urteil zur Spendenhaftung ist schlecht für Vereine

Ein neues Urteil des FG Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, 14 K 85/13) beschäftigt sich u. a. mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die für die Spendenhaftung erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Daneben schafft es Klarheit zu der Frage, was gilt, wenn nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Entscheidung ist in beiden Punkten nachteilig für Vereine und Verbände und deren Verantwortliche.

Vorsicht mit Rückspenden und Aufwandsspenden
Ein Gemeindemitarbeiter hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Spendenbescheinigungen ausgestellt. Bei der Berechnung der zu bescheinigenden „Spende“ legte er einen Stundensatz zugrunde. Entsprechende Vereinbarungen oder Zusagen für Vergütungen gab es jedoch nicht.

Insgesamt ging es um sieben Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von fast 25.000 €. Die Empfänger der Zuwendungsbescheinigungen hatten diese bei der jeweiligen Steuererklärung steuerlich geltend gemacht. Dies führte zu entsprechenden Sonderausgabenabzug.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Gemeinde über 30 % des „Spendenbetrages“.

Die Gemeinde wollte dies nicht akzeptieren und klagte gegen das Finanzamt. Zur Begründung trug sie vor, der zuständige Mitarbeiter habe jedenfalls nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn die steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Aufwandsspenden seien zu komplex, um einen Verwaltungsmitarbeiter, der bei ihrer Bearbeitung Fehler mache, grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen.

Außerdem dürfe der gesetzlich vorgesehene pauschale Betrag von 30 % Spendenhaftung nicht in Ansatz gebracht werden, da der Sonderausgabenabzug nur einen niedrigeren Schaden ausgelöst hatte.

Finanzgericht hatte wenig Verständnis
Das Finanzgericht sah die Sache allerdings in beiden Punkten anders.

Es bewertete das Verhalten des Gemeindemitarbeiters als grob fahrlässig. Grob fahrlässig handele derjenige, der die gebotene und zumutbare Sorgfalt im ungewöhnlichen Maße und nicht entschuldbarerweise verletze. Diese Voraussetzungen seien dann erfüllt,

  • wenn der Handelnde unbeachtet gelassen habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder
  • wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstelle.

Die Frage, ob für ehrenamtliche Arbeitsstunden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürften, sei keine steuerliche Frage, die selten vorkomme oder schwierig zu beantworten sei. Die entsprechenden Kenntnisse dürften nach Ansicht des Finanzgerichts von jedem erwartet werden, der mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befasst sei. (Hinweis: Die Anforderungen an Rück- und Aufwandsspenden ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2014, das Sie u.a. hier herunterladen können)

Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Ersatzanspruches hatte das Finanzgericht kein Mitleid mit der Gemeinde. Es sei nicht erforderlich, dass die Höhe des Schadens durch das Finanzamt konkret ermittelt werde. Vielmehr fingiere § 10b Abs. 4 Satz 3 Einkommenssteuergesetz die Höhe des Schadens mit 30 % des bescheinigten Betrages. Aufgrund dieser Regelung komme es nicht darauf an, ob der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ausgefallen sei.

Risiko ist auch für Vereine und Ihre Vorstände hoch
Das Urteil hat auch Bedeutung für Vereine, die Spendenbescheinigungen ausstellen. Zum einen ist festzuhalten, dass die Annahme von grober Fahrlässigkeit beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen grundsätzlich sehr schnell erfolgt. Unsicherheit oder Unwissenheit reicht in keinem Fall, um die grobe Fahrlässigkeit zu vermeiden. Vielmehr wird dann gefordert, dass der Handelnde sich rechtzeitig zu informieren hat.

Andere Entscheidungen belegen, dass interne Regelungen erforderlich sind, um zu vermeiden, dass nicht ausreichend informierte Personen Zuwendungsbescheinigungen ausstellen können. Ist dies dennoch der Fall, wird schnell von einem mindestens grob fahrlässigen Organisationsverschulden ausgegangen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Spendenhaftung ist nach dieser Entscheidung, die auf den klaren Gesetzeswortlaut beruht, keine Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Prozentsatz als 30 % anzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn der tatsächliche Steuerschaden geringer ist, zum Beispiel weil der Spender nur einen geringeren Steuersatz hat.

Insgesamt droht den Vorständen auch persönliche Haftung gegenüber dem Verein, wenn sie in derartigen Fällen den Umgang mit Spendenbescheinigungen nicht ausreichend organisieren und überwachen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandsmitglieder ohne deutschen Pass – Geht das?

Gerade in Vereinen, die im weiten Feld der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind, kann sich die Frage durchaus stellen. Ist es möglich, dass auch Personen ohne deutschen Pass Mitglied des Vorstandes des Vereins ist? Das kann aufgrund der internationalen Ausrichtung oftmals gewünscht und sinnvoll sein.

Das BGB gibt keine direkten Vorgaben dazu, wer in den Vorstand gewählt werden darf. So ist es zum Beispiel auch möglich, jemanden in den Vorstand zu wählen, der noch nicht einmal Mitglied des Vereins ist. Das gilt jedenfalls so lange, wie die Satzung die Mitgliedschaft nicht ausdrücklich fordert, dies nach der ständigen Übung im Verein vorgesehen ist oder die Zielrichtung des Vereins das erfordert (weltanschauliche Vereine usw.).

Vor diesem Hintergrund können grundsätzlich auch Personen ohne deutschen Pass zum Vorstand eines Vereins bestellt bzw. gewählt werden. Das geht sogar dann, wenn er oder sie noch nicht einmal über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt.

In der vereinsrechtlichen Literatur wird zwar teilweise vertreten, dass ein Vorstandsmitglied zumindest jederzeit nach Deutschland einreisen können muss. In der Praxis würde das dazu führen, dass Nicht-EG-Bürger ohne Aufenthaltserlaubnis nicht in den Vorstand gewählt werden könnten. Als Argument wird eine (auf dem Rückzug befindliche Rechtsprechung) zu GmbH-Geschäftsführern herangezogen. Eine vermittelnde Ansicht in der vereinsrechtlichen Literatur vertritt den Ansatz, dass wenigstens andere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl jederzeit nach Deutschland einreisen können müssen, damit zum Beispiel die Entgegennahme und Zustellungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen gewährleistet sind.

Aber unabhängig von rechtlichen Erwägungen stellen sich auch einige praktische Herausforderungen. Ich empfehle, den Vorstand so zu bilden, dass unabhängig von Einreiseberechtigungen von Vorstandsmitgliedern stets eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich ist.

Beispiel: Der Vorstand eines Vereins besteht aus zwei deutschen Vorstandsmitgliedern und einem Vorstandsmitglied ohne deutschen Pass, das seinen Wohnsitz zur Zeit in Nigeria hat. Ungünstig wäre jetzt eine Regelung in der Satzung, dass stets alle drei Vorstandsmitglieder zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erforderlich sind. Sinnvoller ist es, den Vorstandsmitgliedern entweder Alleinvertretungsmacht einzuräumen oder – wenn dies aus guten Gründen nicht gewünscht ist – in der Satzung zu regeln, dass der Verein immer von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten wird.

Und natürlich muss auch ein jedes Vorstandsmitglied unabhängig von seiner Nationalität die übertragene Aufgabe erfüllen, also an der Geschäftsführung durch den Vorstand beteiligt werden, an Vorstandssitzungen mitwirken usw. Sinnvoll kann es sein, in der Satzung vorzusehen, dass Beschlüsse des Vorstandes auch per Skype, E-Mail usw. gefasst werden können. Vergessen Sie dann nicht, die so gefassten Beschlüsse auch zu protokollieren/dokumentieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Perspektiven entwickeln – Veränderungen gestalten. Eine Handreichung für Vereinsvorstände

Die Publikation widmet sich den vielfältigen Herausforderungen, die Vereinsvorstände in Zukunft bewältigen müssen.

Perspektiven entwickeln – Veränderungen gestalten. Eine Handreichung für Vereinsvorstände. Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2015, Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 48, 183 S., 12,– Euro, ISBN 978-3- 941143-20-3, zu beziehen über den Buchhandel oder
 http://www.mitarbeit.de/mitarbeiten_1_15_1.html

In einem ersten Schritt gilt es zunächst, die gewachsenen politischen und sozialen Anforderungen für Vereine und ihre Vorstände zu erkennen und die anstehenden Herausforderungen als Chance für Veränderungen zu begreifen. Wie können Vorstände den verschiedenen Ansprüchen gerecht werden, neue Potenziale entdecken und die Zielvorstellungen und Arbeitsweisen des Vereins anpassen?

Im ersten Teil der Handreichung werden grundlegende Prinzipien der Vereinsführung und Vereinsarbeit vorgestellt, mit deren Hilfe die Nachhaltigkeit des Vereins überprüft werden kann. Daran schließt sich eine Einführung in das Vereinsrecht und das gemeinnützige Steuerrecht an. Anhand von konkreten Beispielen führt der Text in die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ein.

Im zweiten Teil der Handreichung stehen der Verein als Organisation und die Mitglieder als Akteure im Mittelpunkt. Vereine existieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind eingebunden in lokale und überregionale Netzwerke, wirken also auf das Umfeld, genauso wie Veränderungen des Umfelds sich auf den Verein auswirken. Wenn das Zusammenspiel von Mitgliedern und Vorstand funktioniert, lassen sich innere wie äußere Umschwünge unbeschadet überstehen. Dazu gehört der angemessene und produktive Umgang mit Konflikten.

Aktuelle Tendenzen der Vereinsarbeit erläutert der dritte und letzte Teil der Handreichung: Wie gewinnt der Verein Jugendliche für die Vorstandsarbeit? Welche Rolle spielen Migrantenorganisationen für die Aktivierung und Entwicklung von Engagementpotenzialen? Welches Potenzial steckt in Kooperationen zwischen Vereinen des gemeinnützigen Sektors untereinander und mit unternehmerischen Akteuren? Vorstände brauchen und nutzen Beratungs- und Unterstützungsangebote auf vielfältige Art und Weise. Letztendlich benötigen Vereine und ihre Vorstände auch eine vorausschauende Engagementförderung und -politik.

Keine gesetzlich vorgeschriebene Kassenprüfung in gemeinnützigen Vereinen

In vielen Vereinen gehört sie zum Jahresprogramm: die Kassen- oder Rechnungsprüfung. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie allerdings nicht. Weder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch die Abgabenordnung (AO) schreiben für Vereine und Verbände eine Kassenprüfung vor. Das gilt sowohl für gemeinnützige Vereine und Verbände als auch für nicht gemeinnützige Organisationen.

Zwar wird immer mal wieder diskutiert, ob – ähnlich wie bei Genossenschaften – entweder für alle Vereine oder aber für alle Vereine ab einer bestimmten Größenordnung Pflichtprüfungen vorgesehen sein sollen. Durchsetzen konnten sich diese Gedanken bisher noch nicht.

Aber auch, wenn es keine gesetzliche Grundlage für die Kassen- oder Rechnungsprüfung gibt, ist möglicherweise sie trotzdem erforderlich. Denn wenn die Satzung des Vereins sie vorschreibt, so gilt dies verbindlich. Mit anderen Worten: Prüfen Sie die Satzung.

Es hat einen guten Grund, dass in vielen Vereinen die Kassen- oder Rechnungsprüfung in der Satzung vorgeschrieben ist. Denn der Vorstand hat umfassende Vermögensbetreuungsbefugnisse. Diese korrespondieren allerdings auch damit, dass er die Vermögensinteressen des Vereins wahrzunehmen hat. Die Mitgliederversammlung wiederum hat nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten während des laufenden Jahres. Die Kassen- oder Rechnungsprüfer haben daher die Aufgabe, im Auftrag der Mitglieder zu beobachten, ob die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgt. Zusammen mit dem Geschäftsbericht des Vorstandes (inklusive Finanzbericht) bildet der Bericht der Rechnungsprüfer in der Regel die Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands.

Eine sinnvolle Regelung der Kassen- oder Rechnungsprüfung in der Satzung sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

  • konkrete Aufgabe der Prüfer
  • Voraussetzungen für die Wählbarkeit
  • Beschränkung der Wiederwahlmöglichkeiten
  • Regelung für den Ausfall eines Rechnungsprüfers
  • Anzahl der Rechnungsprüfungen
  • Mitwirkungspflichten des Vorstandes.

Die Satzung kann auch vorsehen, dass eine Prüfung durch einen externen Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) zu erfolgen hat. Auch das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sinnvoll dürfte dies wegen der zu erwartenden Kosten allenfalls bei Verbänden mit einem gewissen Finanzvolumen sein.

Gerade bei Vereinen, die im hohen Maß auf Spenden oder öffentliche Zuschüsse angewiesen sind, ist eine Satzungsregelung zur Kassen- oder Rechnungsprüfung sinnvoll. Denn diese trägt zur Vertrauensbildung bei den Spendern oder sonstigen Mittelgebern bei.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung de

Prämie für die freiwillige Versicherung im Ehrenamt bei der VBG wird etwas teurer

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) erhöht erstmals seit rund 10 Jahren den Jahresbeitrag für die freiwillige Versicherung ehrenamtlich Tätiger. Vorstandsmitglieder von Vereinen, gewählte Ehrenamtsträger gemeinnütziger Vereine oder auch ehrenamtlich Engagierte in politischen Parteien und Gremien von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen können so gegen in Ausübung ihres Ehrenamts entstandene Arbeits- oder Wegeunfälle oder bei einer Berufskrankheit gut und preiswert abgesichert werden. Der Beitrag beträgt ab 01.01.2015 pro ehrenamtlich tätiger Person 3,00 €/Jahr (statt bisher 2,73 €/Jahr). Der neue Beitrag wird erstmals im Frühjahr 2016 erhoben.

Vereine, die der Beitragserhöhung entgehen wollen, müssen eine entsprechende freiwillige Versicherung bei der VBG bis zum 31.12.2014 kündigen. Da dieser Versicherungsschutz grundsätzlich eine gute Sache ist, sollte das allerdings sorgfältig überlegt werden.

Mehr Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite der Verwaltungsberufsgenossenschaft.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Programmausschreibung “ Young Leaders – Du und Dein Verein“ Qualifizierungsprogramm für Ehrenamtliche

Die Stiftung Gute-Tat in Hamburg hat Ihr neues Programm Young Leaders – Du und Dein Verein” zur Nachwuchsförderung und Gewinnung von zukünftigen Vereinsvorständen gestartet. Über einen Zeitraum von einem Jahr werden die Teilnehmenden durch verschiedene Themenworkshops im Bereich Organisation und Führung von Vereinen unterstützt und weiter qualifiziert. Bewerbung ist bis 19. Dezember 2015 möglich.

Nachwuchsgewinnung und -qualifizierung in Vereinen für ehrenamtliche Vorstands- und Führungstätigkeiten ist für viele Vereine ein wichtiges Anliegen. Daher möchten wir mit unserem neuen Projekt „Young Leaders – Du und Dein Verein“ Vereine bei ihrer internen Nachwuchsförderung und der Gewinnung von zukünftigen Vorständen aus dem Kreis bereits aktiver Ehrenamtlicher unterstützen. Zielsetzung des Projekts ist die längerfristige Gewinnung von ehrenamtlichem Nachwuchs für die Vorstandsarbeit und für Führungstätigkeiten. Bereits aktive Menschen im Verein sollen darin bestärkt werden, Aufgaben in der Vorstandsarbeit wahrzunehmen sowie erste Führungs- und Leitungsaufgaben zu übernehmen.

Kosten: Für die Teilnehmer entstehen keine Kosten.
Dieses Projekt wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

Zeitraum: Dezember 2014 – November 2015
Das Programm startet mit einer Auftaktveranstaltung, qualifiziert die Teilnehmenden an fünf Moduleinheiten und endet mit einer Abschlußveranstaltung im Herbst 2015.

Begleitend dazu finden zwei Workshops für die teilnehmenden Vereine zum
Thema Nachwuchsgewinnung und –förderung statt.

Kontakt
Frau Simone Klein, Tel: (040) 3573 7400 oder per Mail an s.klein @ gute-tat.de
http://www.gute-tat.de/young-leaders/

Rückständige Vereinsbeiträge aus 2011 verjähren zum 31.12.2014

Vorstände eines gemeinnützigen Vereins sind u.a. dafür verantwortlich, den Verein so zu organisieren, dass er alle ihm zustehenden Gelder erhält. Zu diesen Geldern gehören auch die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge.

Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr, wenn der Vereinsbetrieb so organisiert ist, dass der Verein die ihm zustehenden Gelder nicht erhält. Denn schließlich soll der Verein mit seinen steuerbegünstigten Finanzen gemeinnützige Zwecke erfüllen und die ihm zustehenden Gelder für diese Zwecke einsetzen. Bei der Organisation des Vereins ist daher darauf zu achten, dass offene Beitragsforderungen möglichst nicht verjähren.

Vereinsbeiträge verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Mithin verjähren mit Ablauf des 31.12.2014 noch nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge aus den Monaten Januar – Dezember des Jahres 2011.

Vorstände sollten prüfen, ob es entsprechende Außenstände gibt und ob diese mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden können. Wenn diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, sind Maßnahmen zur Verhinderung der Verjährung erforderlich. Ein Mahnschreiben des Vereins reicht dazu nicht. Wenn das Mitglied nicht freiwillig und schriftlich erklärt, dass es auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf die Beitragsforderungen aus dem Jahr 2011 verzichtet, ist die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides bis zum 31.12.2014 der sicherste Weg. Die damit verbundenen Kosten hat das Mitglied, das mit der Beitragszahlung aus 2011 in Verzug ist, zu tragen. Der Verein tritt insoweit allerdings in Vorkasse. Mehr Informationen zu dem Verfahren finden sich im Internet unter www.mahngerichte.de. Der Verein kann den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid selbst stellen; ein Rechtsanwalt ist dazu nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, www.2k-verbandsberatung.de

 

Stichtag 01.01.2015 – Vorstandsvergütungen bedürfen einer Satzungsgrundlage

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurde 2013 § 27 BGB mit Wirkung zum 01.01.2015 geändert. Eingefügt wurde ein neuer Satz 2 in Abs. 3 dieser Vorschrift. Die Neuregelung gilt sowohl für gemeinnützige als auch für nicht gemeinnützige Vereine. Sie besagt ausdrücklich, dass der Vorstand grundsätzlich unentgeltlich tätig ist.

Ab dem 01.01.2015 sind Vergütungszahlungen an den Vorstand daher nur noch erlaubt, wenn die Satzung des Vereins diese Zahlungen ausdrücklich zulässt. Das die Satzung von der gesetzlichen Vorgabe des neuen § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB abweichen darf, ergibt sich aus § 40 BGB. Mögliche Satzungsregelungen in diesem Zusammenhang sind z.B.:

„Der Vorstand erhält eine Vergütung, deren Höhe von ….. festgesetzt wird.“

„Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten. Über die Gewährung der Vergütung dem Grunde nach und deren Höhe entscheidet ….“

Mit Vergütung in diesem Sinne ist jede Bezahlung für eingesetzte Zeit oder geleistete Arbeit gemeint. Nicht gemeint und auch ohne Satzungsgrundlage zulässig, ist der Ausgleich von tatsächlichen Aufwendungen wie z.B. Reisekosten, Telefonkosten usw.

Mit Vorstand ist in § 27 BGB der gesetzliche Vorstand gemeint. Das ist der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB, der im Vereinsregister eingetragen sein muss. Vergütungszahlungen an andere Personen als die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes sind auch ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage erlaubt. Wichtig dabei ist jedoch eine satzungsgemäße Beschlussfassung. Außerdem darf die Höhe der Zahlung nicht unangemessen sein. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.

Sollte die Satzung Vergütungszahlungen an den gesetzlichen Vorstand (noch) nicht vorsehen, ist eine umgehende Satzungsänderung erforderlich. Die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand ohne Satzungsgrundlage nach dem 01.01.2015 hat gleich mehrere mögliche Folgen:

  1. Die Gemeinnützigkeit ist massiv gefährdet.
  2. Der Verein hat Rückforderungsansprüche gegen dem Vorstand in Hinblick auf die geleisteten Zahlungen.
  3. Die Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist gefährdet.
  4. Es drohen Schadensersatzansprüche des Vereins gegen den Vorstand.
  5. Der Vorstand hat sich evtl. wegen Untreue strafbar gemacht.

RA Heiko Klages; www.2k-verbandsberatung.de

Gewinnung, Qualifizierung und Entwicklung ehrenamtlicher Vereinsvorstände

Das BBE beschäftigte sich 2011-2014 mit den zunehmenden Schwierigkeiten der Vereine bei der Besetzung ehrenamtlicher Vereinsvorstände im Rahmen eines von der Robert Bosch Stiftung geförderten Projektes. Die Abschlusspublikation befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen bei der Ausgestaltung ehrenamtlicher Vorstandsämter und Ansätzen zur Gewinnung, Qualifizierung und Entwicklung von Vereinsvorständen. Ein Serviceteil enthält zahlreiche weiterführende Informationen und Materialien. Download: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/Vereinsvorstaende_BBE_2014.pdf

Inhalt

I Einleitung
Katrin Gewecke/Ansgar Klein
Gewinnung, Qualifizierung und Entwicklung ehrenamtlicher Vereinsvorstände –
ein Thema für Information, Erfahrungsaustausch und Vernetzung im BBE
II Vereine und ihre ehrenamtlichen Vorstände
Thomas Röbke
Der Verein als Form zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation
Annette Zimmer
Auslaufmodell Verein? Vom Veralten eines gesellschaftlichen Strukturmoments
III Vereinsvorstand gesucht – Vereine in der Leitungskrise
Eckhard Priller/Mareike Alscher/Patrick Droß/Claudia Schmeißer
Vereine unter Veränderungsdruck
Holger Krimmer
Stehen Vereine vor einer Führungskrise?
Mareike Alscher
Junge Menschen – zukünftige Funktionsträger in zivilgesellschaftlichen Organisationen
I V Gewinnung, Qualifizierung und Entwicklung ehrenamtlicher Vereinsvorstände
Peggy Niering
Vorstand. Nachwuchsgewinnung. Vereinskultur. Möglichkeiten und Strategien
Katja Stamer
Warum US-amerikanische ehrenamtliche Vereinsvorstände leichter zu finden sind!
Dieter Schöffmann
Vorstände gemeinnütziger Vereine – Herausforderungen der Vorstandsentwicklung
Cornelia Hürzeler
vitamin B – fit für den Verein
V Zielgruppenspezifische Vorstandsarbeit
Matthias Köpke
Junges Engagement in Vereinsvorständen: Zivilgesellschaft ermöglichen wollen
und können auch Jugendliche
Monika Michael
Frauen in ehrenamtlichen Vereinsvorständen – Nicht nur eine Frage des Wollens –
Beobachtungen und Forderungen der LandFrauen
Michael Lindner
„Vor-stand statt Ruhe-stand“ – Gewinnung ehemaliger Führungskräfte für die Vorstandsarbeit in Vereinen oder Verbänden
Berit Sandberg
Stiftungsmanagement als Selbstmanagement – Ein Plädoyer für eine Bewusstseinserweiterung .
VI Erfahrungen aus Praxis- und Modellprojekten
Viola Breuer/Ferdinand Mirbach
Engagement braucht Leadership – eine Idee im Praxistest
Stephan Würz
Hessisches Modellprojekt „Ehrenamt sicher in die Zukunft – Ehrenamtliche
Vereinsvorstände und Führungskräfte im ländlichen Raum gewinnen und halten“
Ute Blessing-Kapelke/Florian Kaiser
„Attraktives Ehrenamt im Sport – Gesucht: Funktionsträger/innen in der 2. Lebenshälfte für Sportvereine“ Ein DOSB-Projekt zur vernetzten Ehrenamtsförderung
VII Interviews
Fragen an Michael Wurm von der AIDS-Hilfe NRW
Fragen an Dr. Christiane Deuse vom Projekt Landliebe Landau
Fragen an Anke Werner von der Kölner Freiwilligen Agentur e. V.
VIII Vereine in der Kommune
Vereine in der Kommune. Chancen und Herausforderungen – Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Vereine erarbeitet durch die BBE-Arbeitsgruppe „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“
Katrin Gewecke/Tobias Quednau/Jutta Stratmann
Vereine als vitaler Bestandteil der lokalen Bürgergesellschaft
IX Service-Teil
Projekte
Materialien und Hinweise
Praxishilfen und Unterstützungsangebote

Wer sagt, dass Vorstandsarbeit keinen Spaß machen darf?

Die 2014 erschienene Broschüre „Wer sagt, dass Vorstandsarbeit keinen Spaß machen darf? – Beispiele und Anregungen für die Vorstandsarbeit“ kann hier heruntergeladen werden.
Broschüre „Wer sagt, dass Vorstandsarbeit keinen Spaß machen darf?“
Die Broschüre ist eine Veröffentlichung der Freiwilligen-Agentur Bremen.

Vorstandswechsel erfolgreich gestalten

Die Friedrich-Ebert-Stifung stellt in der MuP-Arbeitshilfe „Vorstandswechsel erfolgreich gestalten“ das Kreislaufmodell der Vorstandsbildung und –entwicklung vor, erläutern Ihnen die Qualitätskriterien ehrenamtlicher Vorstandsarbeit und geben viele praktische Tipps und Tricks zur Vorstandsentwicklung und zum erfolgreichen Vorstandswechsel. Download: http://www.fes-mup.de/files/mup/pdf/arbeitshilfen/MuP-Arbeitshilfe_Vorstandswechsel_erfolgreich_gestalten.pdf

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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