VENRO-Kodex über Betriebsführung

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

3. Betriebsführung

3.1 Prinzipien

Die VENRO-Mitglieder setzen die ihnen zur Verfügung stehenden und anvertrauten Mittel wirtschaftlich ein. Unter Wirtschaftlichkeit (Effizienz) wird das Verhältnis zwischen dem erreichten Ziel beziehungsweise der erreichten Wirkung und den dafür eingesetzten Ressourcen verstanden. Durch ihr wirtschaftliches Handeln streben VENRO-Mitglieder das jeweils günstigste Verhältnis zwischen Zielerreichung und Mitteleinsatz an.

Die VENRO-Mitglieder stehen in der Verantwortung und Verpflichtung, die Mittel zielorientiert, zweckmäßig, sparsam und nur in dem zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang einzusetzen.

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, ihre Werbe- und Verwaltungsausgaben in einem sachlich angemessenen Rahmen zu halten. Sie orientieren sich bei der Ermittlung ihrer Werbe- und Verwaltungsausgaben jeweils an den vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) veröffentlichten Standards und Kennzahlen. Unter Korruption verstehen VENRO-Mitglieder den Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.

VENRO-Mitglieder bekämpfen Korruption als Entwicklungshemmnis auf allen Ebenen ihres Handelns. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich, Standards für die Prävention und Bekämpfung der Korruption zu erarbeiten.

Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich außerdem, wirkungsvolle Planungs-, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, um die wirtschaftliche Mittelverwendung sicherzustellen. Sie wenden stringente Verfahren bei der Genehmigung und Verausgabung von Budgetmitteln an, dies beinhaltet auch Kriterien für die Bereitstellung von Projektmitteln sowie Regelungen für die Vergabe von Aufträgen an Dritte / Dienstleister.

Die Mitglieder legen Richtlinien für die Bereiche Beschaffung, Zeichnungsberechtigung (mit »Vier-Augen-Prinzip«) und Reisekosten fest und geben auf Anfrage darüber Auskunft. Mittelfluss und zweckentsprechende Verwendung werden überwacht, auch um Verschwendung und Missbrauch von Geldern vorzubeugen und diese aufzudecken. VENRO-Mitglieder bewerten Risiken realistisch, minimieren sie und sichern sich, soweit wirtschaftlich sinnvoll, dagegen ab.
Die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aufwandsentschädigungen der Organmitglieder hat mit Blick auf die Größe der jeweiligen Organisation sowie die erforderliche Qualifikation und Verantwortung der Mitarbeitenden angemessen zu sein. Die Beauftragung von Beraterinnen und Beratern soll in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Beraterhonorare sollen sich im marktüblichen Rahmen bewegen; als gemeinnützige und
Spenden sammelnde Organisationen können die VENRO-Mitglieder jedoch nicht die gleichen Honorare zahlen, wie sie in der freien Wirtschaft üblich sind.

3.2 Standards

Die folgenden Standards konkretisieren die zuvor beschriebenen Prinzipien.

3.2.1 Vergütung und Auswahl von Mitarbeitern und Beratern

VENRO-Mitglieder achten auf eine Balance zwischen der öffentlichen Erwartung an die Vergütung in gemeinnützigen Organisationen und der Notwendigkeit, die Vergütung so zu gestalten, dass die für die Erfüllung der Aufgaben benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und gehalten werden können.
Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden grundsätzlich durch ein Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Das Auswahlverfahren von Beratern muss transparent gemacht werden beziehungsweise durch ein Ausschreibungsverfahren geregelt sein.

3.2.2 Kennzahlen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit

Die VENRO-Mitglieder haben unterschiedliche Aufträge, Strukturen und Arbeitsweisen und finanzieren sich unterschiedlich. Entsprechend verwenden sie auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Kennzahlen zur Messung ihrer Wirtschaftlichkeit. Um dennoch größtmögliche Vergleichbarkeit zu erzielen, stehen die VENRO-Mitglieder im engen Austausch über die Weiterentwicklung von Kennzahlen.

3.2.3 Rechnungslegung und Jahresrechnung

Die Rechnungslegung der VENRO-Mitglieder dokumentiert hinreichend detailliert und nachvollziehbar die Mittelherkunft und Mittelverwendung sowie die Zusammensetzung und Entwicklung des Vermögens, der Rücklagen und der Verbindlichkeiten. Soweit wirtschaftlich vertretbar soll die Rechnungslegung gemäß Handelsgesetz erfolgen und die Jahresrechnung aus einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bilanz bestehen.

Die VENRO-Mitglieder veröffentlichen auf Anfrage ihre Jahresrechnung und die in der Rechnungslegung angewandten Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch).

Finanzielle Zuwendungen von dritter Seite, die wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, sind nachrichtlich im Finanzbericht zu erwähnen.

3.2.4 Beschwerdeführung und Korruption

Es ist ein geeigneter Rahmen, zum Beispiel durch die Beauftragung einer neutralen Ombudsperson, zu schaffen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beschwerde führen können, ohne dass ihnen deswegen negative Konsequenzen drohen.
Darüber hinaus soll jedes VENRO-Mitglied schriftliche Richtlinien zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und Korruption erstellen. Sie sorgen für deren Veröffentlichung auf Anfrage und für deren Einhaltung.

VENRO-Kodex über Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

2. Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

2.1 Prinzipien

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, offen, wahrhaftig und umfassend über ihre Arbeit, Aktivitäten, Finanzen und Strukturen Rechenschaft abzulegen. Transparente Kommunikation dient der Spenderwerbung, dem Nachweis über den Einsatz der Gelder sowie der Erfüllung des entwicklungspolitischen Bildungsauftrags der Mitglieder. VENRO-Mitglieder informieren die Öffentlichkeit und ihre Förderer, dass Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Projektbegleitung und Verwaltung notwendig sind und auch aus Spendengeldern finanziert werden.

Die VENRO-Mitglieder schaffen Vertrauen, indem ihre Kommunikation eindeutig und konsistent ist – ob sie sich nun an Spender und Spenderinnen, Ehrenamtliche, Medien, Politik oder die allgemeine Öffentlichkeit richtet. VENRO-Mitglieder kommunizieren in einer klaren, verständlichen Sprache. Das bedeutet: Informationen werden sach- und zielgruppengerecht ausgewählt und aufbereitet. Die Organisationen berichten über alle wesentlichen Aspekte ihrer Arbeit, über ihre Erfolge – aber auch über noch bestehende Herausforderungen und Rückschläge. Durch einen offenen Umgang mit den Medien beugen sie sowohl der Idealisierung ihrer Arbeit als auch einer pauschalen und skandalisierenden Kritik vor.

Die VENRO-Mitglieder stellen Informationen bereit und führen einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und den Förderern. Sie unterstützen den mündigen Spender, der sich selbstständig informiert. Sie bieten klar definierte Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen der Spender und Spenderinnen entgegenkommen, aber nicht zu einer Bevormundung von Projekten und Partnern führen. VENRO-Mitglieder kommunizieren, dass Werbe- und Verwaltungsausgaben notwendig und sinnvoll sind. Diese ermöglichen eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Bereichen Spendenwerbung, Mittelverwendung und Transparenz.

VENRO-Mitglieder betreiben Fundraising5 in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe professionell, qualifiziert und ethisch fundiert. Fundraising soll glaubwürdig und redlich sein, sowohl in Bezug auf die Instrumente der Mittelbeschaffung als auch hinsichtlich der kommunizierten Inhalte.

Spendenwerbung muss unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen- Relation erfolgen. Dazu brauchen die Organisationen professionell aus- und weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es als Haupt- oder als Ehrenamtliche. Ebenso braucht Fundraising ein angemessenes Budget zum Einwerben von Mitteln.

VENRO-Mitglieder geben Auskunft über die in ihrem Fundraising eingesetzten Instrumente. Fundraisingmethoden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder auf der arglistigen Täuschung von Spenderinnen und Spendern beruhen, werden von den VENRO-Mitgliedern ausdrücklich ausgeschlossen. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich zur Veröffentlichung eines Jahresberichts. Werbe- und Verwaltungsausgaben sollen getrennt dargestellt, aber gemeinsam kommuniziert werden.
Detaillierte Ausführungen über die Öffentlichkeitsarbeit sind dem VENRO-Kodex Entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit zu entnehmen.

2.2 Standards

Die folgenden Standards für eine gute Praxis unterscheiden allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht und spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht. Letztere richten sich in erster Linie an Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro.

2.2.1 Allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht

Die Jahresberichte der Mitgliedsorganisationen sollen folgende Bestandteile beinhalten:
• Tätigkeitsbericht,
• Finanzbericht6,
• Organstruktur und Bericht der Organe,
• Arbeitsweise und angewandte Methoden.
Um die Informationen im Jahresbericht auf das Wesentliche zu begrenzen, ist es sinnvoll, zusätzliche oder detaillierte Informationen über das Internet oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Dies gilt neben der Jahresrechnung zum
Beispiel für die Satzung, Evaluationsberichte, ausführliche Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme und für das Organigramm.
Bereitgehalten werden sollen außerdem Informationen über die Art und Höhe der Vergütung des Leitungsorgans sowie über die Zusammenarbeit mit freien Beratern, Agenturen und anderen Dienstleistern.

2.2.2 Spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht

Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro sollen sich bei der Veröffentlichung ihrer Jahresberichte an den folgenden Angaben orientieren:
Tätigkeitsbericht
• Satzungszwecke (inklusive Verweis, wie Satzung angefordert werden kann),
• Ziele und Strategien,
• Erfolge, Risiken und Probleme / Schwierigkeiten (mit konkreten Projektbeispielen),
• Gesamtübersicht über die Mittelverwendung für satzungsgemäße Aufgaben im Aus- und Inland (Projekte, Programme, Dienstleistungen, Kampagnen),
• Bericht über Marketing (Werbung und Fundraising), insbesondere über die eingesetzten Instrumente,
• Ausblick auf das Folgejahr.

Finanzbericht

• Angaben gemäß DZI-Richtlinien, enthält mindestens eine detaillierte Darstellung der Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben, die Höhe der Projektausgaben sowie der Werbe- und Verwaltungskosten,
• Vergleichszahlen des Vorjahres sind anzugeben und finanzielle Vorteile von dritter Seite sind nachrichtlich zu erwähnen, sofern sie wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden,
• Erläuterung der wesentlichen Positionen der Einnahmen
und Ausgaben, • Darstellung der Ergebnisverwendung (insbesondere der Rücklagenentwicklung),
• Angaben darüber, welcher vereidigte Buchprüfer / Wirtschaftprüfer mit welchem Ergebnis / Testat die Jahresrechnung durchführt.

Organisationsstruktur und Bericht der Organe

• Organe, deren personelle Zusammensetzung und Aufgaben,
• Angaben zur Gehaltsstruktur sowie zur Vergütung und Aufwandsentschädigung der Leitungsebene und Organmitglieder,
• Bericht der Organe über ihre Tätigkeit,
• Mitgliedschaften und Vernetzungen,
• Informationen über verbundene und unterstützende Organisationen (zum Beispiel Stiftungen, Fördervereine, ausgegliederte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe),
• Organigramm.

Arbeitsweisen und Methoden

Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme, Methoden und Instrumente der Planung, des Monitoring, der Evaluierung und der Wirkungsbeobachtung von Projekten und Programmen.
2.2.3 Weitere Standards
Die Zusage einer 100-prozentigen Mittelweiterleitung in die Projekte – gleichbedeutend der Behauptung, keine Werbe- und Verwaltungsausgaben zu haben – ist unzulässig. Handelt es sich tatsächlich um Organisationen auf rein ehrenamtlicher Basis, soll der Hinweis auf die Ressourcen erfolgen, die die Arbeit ermöglichen.

Betriebsführung

Bei der Kommunikation von Werbe- und Verwaltungsausgaben werden Einnahmen und Ausgaben transparent dargestellt.
Dabei sind folgende Angaben zu berücksichtigen:
• Anteil der Spendengelder an den Gesamteinnahmen,
• Anteil der öffentlichen und internationalen Mittel an
den Gesamteinnahmen,
• Anteil der kirchlichen Steuergelder an den Gesamteinnahmen.
Auf Anfrage geben die Organisationen Auskunft über Provisionszahlungen.

VENRO-Kodex über Organisationsführung

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

1. Organisationsführung

1.1 Prinzipien

Leitungsaufgaben und die Aufsicht des Leitungsorgans werden von unterschiedlichen Organen wahrgenommen. Die Zusammensetzung, Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Entscheidungsbefugnisse der jeweiligen Organe werden klar und eindeutig beschrieben. Sie ergeben sich aus der Satzung und werden in einer Geschäftsordnung und anderen Verfahrensrichtlinien näher ausgeführt.

Leitungsorgan und Geschäftsführung informieren die mit der Aufsicht und den Kontrollaufgaben befassten Organe regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für die Organisation relevanten Fragen der Planung, Strategie, Geschäftsentwicklung sowie Risikofaktoren. Dazu werden aussagefähige und entscheidungsnotwendige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Probleme werden nicht verschwiegen, sondern offengelegt.

Die Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsführung verpflichten sich auf ein ethisch verantwortbares, effizientes und fachkompetentes Handeln. Positionen und Arbeitsaufträge werden möglichst so verteilt, dass sie den Fähigkeiten, Erfahrungen und Neigungen der betreffenden Personen entsprechen. Das Führungspersonal baut auf die Kompetenz und Kreativität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und beteiligt sie an Strategieprozessen und Problemlösungen.

Das Anbringen und Anhören von konstruktiver Kritik ist genauso Bestandteil der Organisationskultur wie ein vertrauensvoller und geschützter Umgang mit internen Beschwerden über tatsächliche oder vermutete a) Verstöße gegen Satzung, Geschäftsordnung oder interne Regelungen eines VENRO-Mitglieds, b) Verschwendung, zweckfremde Mittelverwendung oder Korruption sowie c) Verstöße gegen diesen Kodex.

Die Organe der VENRO-Mitglieder sind so zu besetzen, dass Interessenkonflikte möglichst vermieden werden. Potentielle Interessenkonflikte sind offenzulegen.

1.2 Standards

Nachfolgend wird ein Grundmodell in Anlehnung an das Deutsche Vereinsrecht dargestellt, an dem sich die VENRO-Mitglieder orientieren. Für VENRO-Mitglieder, die in einer anderen Rechtsform als der des eingetragenen Vereins organisiert sind (rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, GmbH), gilt das Grundmodell sinngemäß.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung werden bei diesen Körperschaften von den entsprechenden satzungsgemäßen Organen (zum Beispiel Stiftungsrat, Kuratorium, Gesellschafterversammlung) wahrgenommen.

1.2.1 Die Mitgliederversammlung

• Die Mitgliederversammlung ist das oberste Aufsichts- und Kontrollorgan.
• Sie beschließt alle grundsätzlichen und richtungsweisenden
Vorgaben und Maßnahmen, die nicht dem Leitungsorgan oder anderen Organen der Organisation zugewiesen sind.
• Sie beschließt die Satzung und entscheidet über Satzungsänderungen.
• Sie wählt ein gegebenenfalls zwischengeschaltetes Aufsichtsorgan, an das es gemäß Satzung Aufgaben delegieren kann.
• Sie beauftragt den vereidigten Buchprüfer oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die nach Möglichkeit alle sieben Jahre gewechselt werden sollen.
• Sie nimmt den Tätigkeitsbericht des Leitungsorgans, den Rechenschaftsbericht3 des gegebenenfalls zwischengeschalteten Aufsichtsorgans und den Rechnungsprüfungsbericht entgegen; sie nimmt die Jahresrechnung ab und erteilt – oder verweigert – beiden Organen die Entlastung.
• Sie tagt mindestens einmal im Jahr.
• Sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest.
• Sie beschließt über die Auflösung der Organisation gemäß Satzung.

1.2.2 Das zwischengeschaltete Aufsichtsorgan

• Ab einer Größe von 50 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Gesamteinnahmen von zehn Millionen Euro jährlich soll zwischen Mitgliederversammlung und Leitungsorgan ein zusätzliches Aufsichtsorgan zwischengeschaltet werden, das die laufende Kontrolle der Leitung ausübt.
• Das zwischengeschaltete Aufsichtsorgan soll aus mindestens fünf Personen bestehen. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie müssen die für ihre Aufsichtsaufgaben notwendigen Qualifikationen mitbringen. Es wird empfohlen, die Länge der Amtszeit zeitlich zu begrenzen.
• Von den Mitgliedern der mit der Kontrolle und Aufsicht befassten Organe wird ein besonderes Engagement für die Organisation erwartet. Darüber hinaus sind diese Organe nach Möglichkeit so zu besetzen, dass sie die für den entwicklungspolitischen Nichtregierungsbereich relevanten Aufgabenbereiche abdecken.
• Es bestellt, berät und überwacht das Leitungsorgan. Außerdem verabschiedet es die Geschäftsordnung des Leitungsorgans und überwacht deren Einhaltung.
• Es ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden. Es bewilligt unter anderem den vom Leitungsorgan vorgelegten Jahreshaushalt.
• Zur Wahrung seiner Aufgaben kann es Ausschüsse bilden.
• Es tagt mindestens dreimal pro Jahr.
Sofern es kein zwischengeschaltetes Aufsichtsorgan gibt, werden die genannten Aufgaben von der Mitgliederversammlung wahrgenommen.

1.2.3 Das Leitungsorgan

• Das Leitungsorgan leitet die Organisation in eigener Verantwortung. Es ist für die Erarbeitung und Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Organisation zuständig.
• Ist das Leitungsorgan rein ehrenamtlich tätig, so soll es aus mindestens fünf Personen bestehen.
• Ab einer Größe von 50 hauptamtlichen Mitarbeitern oder Gesamteinnahmen von zehn Millionen Euro jährlich soll das Leitungsorgan möglichst ein hauptamtliches sein und aus mindestens zwei Personen bestehen (Wahrung des Vier-Augen-Prinzips).

VENRO-Kodex für entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit von 2011

Der Kodex ›Entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit‹ des Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) gilt seit 2011 auch für alle Mitglieder.

Download: VENRO_Kodex_EBOE_v07

Die VENRO-Mitgliedsorganisationen haben sich in der VENRO-Satzung verpflichtet, einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt zu leisten. Gemeinsam wollen die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit noch größerem Nachdruck für die Bekämpfung der Armut, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen eintreten. Sie tun dies sowohl durch konkrete Projektarbeit in den armen Ländern des Südens und des Ostens, als auch durch ihre Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit im Norden.

Die Gründung von VENRO zeigt das Bemühen aller deutschen NRO, diesen Anliegen durch die Bündelung ihrer gemeinsamen Ziele Rechnung zu tragen und ihre Arbeit auf eine gemeinsame Basis zu stellen. In diesem Rahmen ist die Schaffung eines Qualitätsstandards, auf den sich die in VENRO zusammengeschlossenen NRO als Maßstab für die Art und Weise ihrer Kommunikation verpflichten, besonders wichtig.

Inhalt

I. AUFGABEN UND ZIELE ENTWICKLUNGSBEZOGENER
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT – 3
II. VERPFLICHTUNGEN – 4
1. Verpflichtung auf die Ziele und Anliegen von VENRO – 4
2. Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde – 4
3. Verpflichtung auf Offenheit und Wahrheit – 4
4. Verpflichtung zur Toleranz – 4
5. Verpflichtung auf konstruktive Veränderungen – 4
6. Verpflichtung auf Partnerschaftlichkeit – 4
7. Verpflichtung auf angemessene Kommunikationsmittel – 4
8. Verpflichtung auf frauengerechte Darstellung – 5
9. Verpflichtung gegenüber Mitbewerbern – 5
10. Verpflichtung auf transparente und verantwortliche
Mittelverwendung – 5
11. Verpflichtung auf Effizienz und Redlichkeit bei der Mittelbeschaffung – 5
12. Verpflichtung auf die Einhaltung des Datenschutzes – 5
13. Verpflichtung auf allgemein geltende Richtlinien – 5
14. Verpflichtung auf Professionalität – 5
III. VERBINDLICHKEIT – 6
IV. AHNDUNG VON VERSTÖSSEN – 6
1. Schiedsstelle – 6

Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht | OFD Niedersachsen

Die Oberfinanzdirektion Neidersachsen beitet umfangreiche Informationen für Vereine an.

Downloads:

Unter http://www.ofd.niedersachsen.de heißt es, mit Stand April 2013:

Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und über das Spendenrecht vermitteln. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet bzw. bei einem noch zu gründenden Verein sich befinden wird. Informationen, z.B. einen Frage-Antwort-Katalog zum Bereich Gemeinnützigkeit, finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads.

Gemeinnützigkeit
Unter dem Begriff „Gemeinnützigkeit“ werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung – AO – verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, z. B. die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden.

Vereine
Die Rechtsverhältnisse der Vereine sind in den §§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch sowie im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – Vereinsgesetz – vom 5. August 1964 (Bundesgesetzblatt 1964 Teil I Seite 593) geregelt. Für die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit ist unerheblich, ob der Verein durch Eintragung im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt hat oder ob es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt.

Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO fördert. Es empfiehlt sich deshalb, dem Finanzamt einen Entwurf der Satzung zur Prüfung einzureichen, bevor die Satzung verabschiedet werden soll.

Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO sind

  • gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
  • mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
  • kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 AO abschließend aufgeführt. U.a. sind dies:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Im Zweifelsfall erteilt Ihnen das Finanzamt Auskunft darüber, ob Ihr Verein einen steuerbegünstigten Zweck fördert.

Förderung der Allgemeinheit

Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Die Allgemeinheit wird nicht gefördert, wenn sich die Auswahl der Mitglieder an sachfremden Merkmalen orientiert. Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft jedem offen stehen. Eine Begrenzung ist nur unschädlich, wenn sie sich an dem steuerbegünstigten Zweck orientiert. Bei einem Tauchsportverein ist es zum Beispiel unschädlich, wenn an den Lehrgängen nur Personen teilnehmen können, die sich erfolgreich bestimmten medizinischen Untersuchungen unterzogen haben.

Die Mitgliedschaft darf für weite Bevölkerungskreise auch nicht durch hohe Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge praktisch ausgeschlossen werden. Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie ihren Mitgliedern zugute kommt (z. B. Sportvereine), ist eine Förderung der Allgemeinheit noch anzunehmen, wenn

  • die Mitgliedsbeiträge und Mitgliederumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und
  • die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 Euro

nicht übersteigen.

Daneben kann von den Mitgliedern ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit für konkrete Investitionsvorhaben oder größere Reparaturen eine Investitionsumlage erhoben werden. Die Investitionsumlage ist auf einen Betrag je Mitglied von maximal 5.114 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt. (Hinweis: Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden)

Fördervereine

Auch Vereine, deren Zweck sich darauf beschränkt, Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zu beschaffen, können grundsätzlich gemeinnützig sein. Die Beschaffung von Mitteln muss dazu als Satzungszweck festgelegt, ein steuerbegünstigter Zweck, für den die Mittel beschafft werden, in der Satzung angegeben sein.

Ist die Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts, ist Voraussetzung, dass auch sie selbst steuerbegünstigt ist. Dies gilt nicht für die Beschaffung von Mitteln für einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie muss die Mittel aber auch steuerbegünstigt verwenden.

Satzung
In der Satzung müssen der Satzungszweck oder – bei Förderung mehrerer steuerbegünstigter Zwecke – die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung jedes einzelnen Satzungszwecks genau bestimmt sein. Hinweise auf Satzungen und Regelungen Dritter oder Erklärungen außerhalb der Satzung genügen diesen Anforderungen nicht. Eine im Internet aufrufbare Mustersatzung enthält alle notwendigen Bestandteile für eingetragene Vereine. Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Bestandteile sind kursiv gedruckt.

Die Satzung darf ausnahmslos steuerbegünstigte Zwecke enthalten. Dazu gehören nicht steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder eine Vermögensverwaltung.

Die Erwähnung der Kameradschaft in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck ist grundsätzlich unschädlich, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte hierauf grundsätzlich verzichtet werden.

Grundsätzlich kann ein Verein auch mehrere steuerbegünstigte Zwecke fördern. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entsprechen muss. Werden bestimmte Satzungszwecke nicht oder über längere Zeit nicht gefördert, kann der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren. Die „vorsorgliche“ Aufnahme steuerbegünstigter Zwecke in die Satzung sollte deshalb vermieden werden.

Vermögensbindung

Eine besondere Bedeutung kommt der Vermögensbindung zu. Die Vermögensbindung soll sicherstellen, dass das Vermögen, das der Verein unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Deshalb ist in der Satzung genau zu benennen, welcher bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder welcher bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks zufließen soll oder alternativ zu welchem bestimmten begünstigten Zweck eine beliebige juristische Person des öffentlichen Rechts oder beliebige andere steuerbegünstigte Körperschaft das Vermögen entsprechend verwenden soll.

Ein Verstoß gegen die Vermögensbindung führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu einer weitreichenden Nachversteuerung.

Zeitnahe Mittelverwendung
Der Verein hat seine Mittel grundsätzlich vollständig und stets zeitnah (fortlaufend) für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Eine zeitnahe Verwendung der Mittel liegt noch vor, wenn die in einem Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel im Laufe der auf den Zufluss folgenden zwei Jahre für die steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verwendet werden. In bestimmten Fällen lässt das Gesetz Ausnahmen von der zeitnahen Mittelverwendung zu (Rücklagenbildung).

Verfahren
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer.

Bei neu gegründeten Vereinen kann der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen eingehalten sind. Dem Antrag sind beizufügen

  • die beschlossene Satzung,
  • das Protokoll der Mitgliederversammlung,
  • die Eintragungsnachricht des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)
  • die Bestätigung des in der Vermögensbindung der Satzung ausgewiesenen Empfängers, dass er als steuerbegünstigt anerkannt ist.

Das Finanzamt prüft dann, ob die Satzung den Anforderungen der AO an die Gemeinnützigkeit entspricht. Ist das der Fall, erteilt es einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das gilt auch für einen ggf. ablehnenden Bescheid.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt, ob auch die tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Ansprüchen entspricht.

Anschließend erfolgt grundsätzlich in einem dreijährigen Turnus eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiter vorliegen.

Vereine, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert.

Wirtschaftliche Betätigungen

Der Gesetzgeber gestattet den Vereinen, sich auch außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks (ideeller Bereich) zu betätigen. Damit soll den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, durch eine wirtschaftliche Betätigung Mittel zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke zu beschaffen.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht Satzungszweck sein. Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind

  • Verwertung von gesammeltem Altmaterial,
  • Durchführung von Basaren und Flohmärkten,
  • Verkauf von Speisen und Getränken, auch bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.

Soweit ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, entfällt die Steuerbefreiung (partielle Steuerpflicht). Im Übrigen bleibt die Steuerfreiheit unberührt. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht der Körperschaftsteuer und nicht der Gewerbesteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb angesehen. Das ist dann der Fall, wenn

  • die wirtschaftliche Betätigung in ihrer Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen,
  • die zu verwirklichenden Zwecke nur dadurch erreicht werden können und
  • der Zweckbetrieb nicht zu den nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Ein Zweckbetrieb wird dem steuerbegünstigten Bereich zugerechnet, d. h., er ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit; bei der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz, es sei denn, die Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei.

Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, sportliche Veranstaltungen und bestimmte Betätigungen bestehen besondere Regelungen zur Einordnung als Zweckbetrieb.

Die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung sind für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Mittel des ideellen Bereichs dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet werden.

Nachweis/Aufzeichnungspflichten

Der Verein ist verpflichtet, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass die tatsächliche Geschäftsführung den festgelegten Anforderungen und Satzungsbestimmungen entspricht.

Der Vereinsvorstand muss jährlich Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung ablegen. Soweit dazu in der Vereinssatzung keine Sonderregelungen getroffen sind, finden die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Danach besteht die Verpflichtung zur Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben sowie zur Anfertigung eines Bestandsverzeichnisses und zur Aufbewahrung der dazu gehörenden Belege.

Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für

  • den ideellen Bereich (das ist der satzungsmäßige Zweck),
  • die Vermögensverwaltung,
  • einen Zweckbetrieb und
  • einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

aufzuzeichnen:

Einnahmen

Ausgaben

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge Spenden Zuschüsse Bußgelder

Personalausgaben Sachausgaben
sonstige Ausgaben

Vermögensverwaltung

Kapitalerträge
Mieteinnahmen
sonstige Einnahmen

Aufwendungen-Kapitalerträge
Aufwendungen-Mieteinnahmen
sonstige Ausgaben

Zweckbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

Bei einem größeren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht die Verpflichtung, den Gewinn durch Bestandsvergleich zu ermitteln.

Steuerbegünstigte Zuwendungen
Gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften sind zur Finanzierung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben auf die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und Dritte (Spender) angewiesen. Der Gesetzgeber unterstützt dies, indem er die Zuwendungen steuerlich fördert (Abzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes). Welche Zwecke steuerlich begünstigt sind, ergibt sich aus § 10b EStG i.V.m. §§ 52-54 AO.

Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind beim Spender Spenden und Mitgliedsbeiträge abziehbar. Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind nur Spenden abziehbar.

Bei Vereinen, die Zwecke fördern, die sowohl in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG als auch in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführt sind, sind ebenfalls nur Spenden abziehbar.

Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abziehbar, darf der Verein dafür auch keine Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Förderung kultureller Zwecke

Mitgliedsbeiträge an Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen sind grundsätzlich nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar (Hinweis auch auf § 10b Abs. 1 Satz 7 EStG). Allerdings versagt § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG den Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die insbesondere die aktiv ausgeführten eigenen kulturellen Betätigungen der Mitglieder (z.B. im Laientheater, -orchester, -chor) fördern.

Zuwendungen
Steuerbegünstigte Zuwendungen sind in erster Linie Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge. Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Nicht begünstigt sind Umlagen zum Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder von Verlusten aus einer Vermögensverwaltung.

Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgaben zur Förderung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des Vereins. Sie können in Geld- oder Sachzuwendungen bestehen.

Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. So sind die unentgeltliche Arbeitsleistung für den Verein oder die unentgeltliche Überlassung von Räumen an den Verein keine Spenden.

Eine Ausnahme gilt für sogenannte Aufwandsspenden, bei denen der Förderer auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Verein verzichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Der Anspruch muss vor der zum Aufwand führenden oder zu vergütenden Tätigkeit eingeräumt worden sein. Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Mitglied muss es also freistehen, ob er den Aufwendungsersatz vereinnahmt oder ob er ihn dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen fehlt es in der Regel dann, wenn der Verein infolge seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und über die dabei entstanden Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.
Diese Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Mitglied ein Aufwendungsersatz nach einer vorhergehenden Geldspende ausgezahlt wird.

Sachspenden können Wirtschaftsgüter aller Art sein. Die Sachspende ist in der Regel mit dem gemeinen Wert des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, den der Spender vorher der Entnahme zu Grunde gelegt hat, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatzsteuer.

Einnahmen eines Vereins, für die dieser eine Gegenleistung erbringt, sind keine Spenden, weil in diesem Fall die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlich erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt. Eine Aufteilung der Zuwendung in ein Entgelt für die Gegenleistung und eine Spende ist nicht zulässig.

Sponsoring

Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Beim Sponsoring gelten besondere Grundsätze, über die Sie bei Bedarf das Finanzamt informiert.

Zuwendungsbestätigung
Der Spender kann seine Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, wenn er seinem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorlegt. Muster für eine Geldspende und eine Sachspende finden Sie nebenstehend unter „Downloads“ bzw. als Vordrucke unter „Formulare“. Die Zuwendungsbestätigung ist eine unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug.

Zuwendungsbestätigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheides oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre oder das Datum des Feststellungsbescheides nach § 60a AO nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind auf dieser Grundlage übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt sind.

Das Finanzamt des Spenders erkennt Bestätigungen mit länger zurückliegenden Daten als den oben genannten nicht als ausreichenden Nachweis für den Spendenabzug an (§ 63 Abs. 5 AO).

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Finanzamt genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrift erstellt werden.

Bei Sachspenden muss die Zuwendungsbestätigung den Wert und die genaue Bezeichnung jeder einzelnen Sache enthalten.

Vertrauensschutz
Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er diese durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Haftung
Dem Vertrauensschutz auf Seiten des Spenders steht auf Seiten des Vereins und seiner Verantwortlichen die Haftung für die durch ihn verursachten Steuerausfälle gegenüber. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 v. H. des zugewendeten Betrages anzusetzen. Die Steuerminderung bei der Gewerbesteuer wird mit 15 v. H. des zugewendeten Betrages berücksichtigt.

Die Haftung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • ein nicht gemeinnütziger Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellt,
  • der Wert einer Spende in der Bestätigung zu hoch angegeben wird,
  • Bestätigungen über nicht gezahlte Spenden erteilt werden,
  • Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgestellt werden.

Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können zudem zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Aufzeichnungspflichten

Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Verein bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

Steuerlicher Spendenabzug (§ 10b EStG)

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen sind ab dem 01.01.2013 verbindlich!

Gemeinnützige Organisationen können für Geld- oder Sachspenden sowie für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Damit der Zuwendende seinen Aufwand gegenüber dem Finanzamt in seiner Steuererklärung geltend machen kann, müssen die entsprechenden Bestätigungen immer gemäß der aktuell gültigen Vorlage erstellt werden.

Die Muster für Zuwendungsbestätigungen sind in 2012 überarbeitet worden, ab dem 01.01.2013 ist deren Verwendung verbindlich.

Im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung stehen die Muster als ausfüllbare Vorlagen online unter https://www.formulare-bfinv.de zur Verfügung. Am einfachsten auffindbar sind sie über die Suchfunktion unter dem Suchbegriff „Zuwendungsbestätigung“.

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (2007)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements aus dem Jahr 2007 beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen für gemeinnützige Körperschaften (verkürzte Wiedergabe):

1. Gemeinnützigkeitsrecht:

Die bis dahin in der Anlage 1 zu 48 EStDV aufgezählten gemeinnützigen Zwecke wurden redaktionell überarbeitet und in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO übernommen, die Anlage 1 wurde aufgehoben.

Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in § 64 Abs. 3 AO, die Zweckbetriebsgrenze gem. § 67b Abs. 1 AO sowie die Umsatzgrenze für Vorsteuerpauschalierung gem. § 23a UStG wurden von € 30.678 auf € 35.000 angehoben.

2. Spendenrecht:

Zuwendungen (Spenden und geeignete Mitgliedsbeiträge) sind einheitlich bis zu 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 4 Promille der Summe von Umsätzen, Löhnen und Gehältern abzugsfähig. Der bisherige besondere Höchstbetrag von € 20.450 für Zuwendungen an Stiftungen wurde ersatzlos aufgehoben. Zuwendungen, welche die Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können gem. § 10d EStG zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden, ein Rücktrag ist nicht mehr möglich. Der zusätzliche Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wurde von € 307.000 auf € 1.000.000 angehoben. Die Spende muss nicht mehr anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, so dass auch Zustiftungen begünstigt sind.

Die Spendenhaftung wurde an die durchschnittliche steuerliche Auswirkung bei den einzelnen Steuerarten angepasst. Der Haftungssatz wurde dementsprechend bei der ESt und der KSt von 40% auf 30% des zugewendeten Betrages abgesenkt und bei der GewSt von 10% auf 15% angehoben. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV wurde von 100 auf 200 EUR verdoppelt. Die Muster für Zuwendungsbestätigungen (ESt-Handbuch, Anhang 37) sind an die neue Rechtslage angepasst worden.

3. Übungsleiterpauschale

Die sog. steuerfreie Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG wurde von 1.848 auf 2.100 EUR erhöht. Der Anwendungsbereich bleibt unverändert. 4. Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich,
§ 3 Nr. 26a EStG. Neu ist seit dem Jahr 2007 die Möglichkeit der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft. Begünstigt sind alle Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Funktionär, Gerätewart usw.). Der Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf 500 EUR im Jahr. Diese Regelungen gelten auf jeden Fall unverändert bis zum 31.12.2012. Ggf. gelten ab dem 01.01.2013 in Teilen neue bzw. aktualisierte Regelungen, die sich aus dem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ergeben (siehe gesonderte Information).

Info Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements

Vereinssatzungen müssen geprüft werden!

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG) vom 26.11.2012 (BT-Drs. 17/11632) soll nicht nur das gesellschaftliche Engagement gefördert werden. Das Gesetzespaket sieht auch eine Änderung des allgemeinen Vereinsrechts vor, die für viele Vereine die zeitnahe Anpassung ihrer Satzungen erforderlich machen dürfte. Die Neuerung soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Satzungsvorbehalt für Vergütungen des Vorstands zukünftig zwingend!

Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für Reisen, Post- und Telefonspesen. Alle anderen Zahlungen sind hingegen vom Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht umfasst. Sollen sie gewährt werden, muss die Satzung angesichts des dem Vereinsrecht gesetzlich zu Grunde liegenden Satzungsvorbehalts eine entsprechende Regelung enthalten.

Handlungsbedarf für Mitgliederversammlungen!

Eine Anpassung der Satzung ist unter anderem dann erforderlich, wenn

  • keine Bestimmung über Vergütungen an Vorstandsmitglieder getroffen wurde oder
  • das Statut mehrdeutige Formulierungen wie „pauschalen Aufwandsersatz“ bzw. „Aufwandsentschädigungen“ enthält.

Insbesondere unklare Begrifflichkeiten können Elemente von Vergütungen enthalten und führen so zu zwar verdeckten, aber regelungsbedürftigen Entgelten. Zu Vergütungen zählen alle Leistungen, die für die Tätigkeit des Vorstands gewährt werden. Der Bundesgerichtshof fasst darunter (BGH – ausführlich im Urteil vom 14.12.1987, Az.: II ZR 53/87) beispielsweise:

  • einen angemessenen Ausgleich zur Abgeltung der eingesetzten Arbeitszeit oder des Vermögensopfers auf Grund anderweitig entgehender Verdienstmöglichkeiten,
  • sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken,
  • den Ersatz für Kosten, die typischerweise bei der Organtätigkeit entstehen, aber ohne Einzelnachweis erstattet werden,
  • sogenannte „Sitzungs- oder Tagegelder“.

Die satzungsrechtliche Grundlage kann durch zwei Arten von Klauseln geschaffen werden. In die Satzung kann entweder eine abschließende Vergütungsregelung (mit beispielsweise konkreter Festlegung der Höhe des Entgelts) aufgenommen werden. Zulässig ist aber auch eine Ermächtigungsklausel, die die Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan ermächtigt, über die Höhe der Vergütung zu entscheiden.

Um ausreichend Zeit für erforderliche Anpassungen zu haben, sollten Vereinssatzungen zeitnah überprüft werden. Bisher sieht der Gesetzentwurf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes vor, in dem die Satzungen von Vereinen auf die notwendigen Regelungen hin geprüft und gegebenenfalls angepasst werden können. Da sich der Bundesrat mit dem GEG als eilbedürftige Vorlage bereits in seiner Sitzung am 14.12.2012 befasst und die weiteren geplanten Regelungen zum 1.1.2013 in Kraft treten sollen, ist eine Verkündung bereits zum Jahresbeginn denkbar.

Folgen für die Organmitglieder
Fehlt zukünftig eine Vergütungsbestimmung, sind diese Zahlungen wegen des gesetzlichen Leitbilds der unentgeltlichen Tätigkeit unzulässig. Insoweit rechtsgrundlose Zahlungen haben für das betroffene Vorstandsmitglied zur Folge, dass

  • dem Verein ein Rückerstattungsanspruch zusteht,
  • die Entgegennahme solcher Entgelte ein pflichtwidriges Handeln bedeutet, das gegebenenfalls zur Schadensersatzpflicht führen kann, und
  • die Verzichtswirkung der Entlastung durch die Mitgliederversammlung gegebenenfalls entfällt.

Gesetzliche Klarstellung ist zu begrüßen!
Bisher war es umstritten, ob sich bereits aus dem zivilrechtlichen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend einer satzungsrechtlichen Grundlage bedürfen. Der BGH hat dieses Erfordernis bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1987 (siehe oben) postuliert. Mit der geplanten Regelung folgt der Gesetzgeber nun dem BGH und fördert damit Rechtssicherheit. Die Vergütungstransparenz wird so erhöht und eine klare Unterscheidung zwischen „ehrenamtlicher“ und „bezahlter“ Tätigkeit geschaffen.

Hamburger Leitfaden Stifungen

Manche Stiftungen sind Geldgeber für gemeinnützige Zwecke. Doch nicht jede Stiftung mit dem passenden Stiftungszweck kommt als Förderer für ein Projekt in Betracht. Wer einen Förderpartner sucht, hat viele Fragen. Welche Stiftungen gibt es? Wie findet man die passende? Wie formuliert man einen Förderantrag? Was passiert dann? Damit Projektmacher und Förderstiftungen gezielt zusammenfinden, steht hier ein kleiner Leitfaden zum Download bereit. http://www.hamburger-stiftungen.de/wp-content/uploads/2008/08/pdf_foerderanfragen.pdf

agl-Broschüre: Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen

Praxishilfe für Nichtregierungsorganisationen

Finanzbuchhaltung, Personalverwaltung, Antragstellung: Vereine und NRO müssen viele verwaltungstechnische und rechtliche Regelungen beachten. Die Broschüre „Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen für die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen“ von Monika Friederich hilft als leicht verständlicher Praxisleitfaden dabei, den Überblick zu behalten.

Die zweite, überarbeitete Auflage können Sie für 5 € Kostenbeitrag incl. Versandkosten bestellen. Schicken Sie dafür einfach eine Email an info@agl-einewelt.de oder fordern Sie ein Exemplar per Post an (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) e.V.,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Die verwaltungstechnischen Anforderungen an Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Zeiten knapper Mittel steigen insbesondere auch die formalen Ansprüche der Förderorganisationen an potentielle AnstragstellerInnen. So genügt es heute meist nicht mehr, einen „guten Draht“ zu einzelnen MitarbeiterInnen in Förderorganisationen zu haben und formlose Anträge dorthin zu stellen.

Um erfolgreich Mittel zu beantragen, sind häufig umfangreiche formale Kriterien bei der Antragstellung selbst zu erfüllen. Außerdem ist bei vielen Förderorganisationen die Gemeinnützigkeit des Antragstellers Bedingung, und es müssen zahlreiche Unterlagen, wie z.B. Satzung, Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie Jahresabschlüsse der Buchhaltung mit eingereicht werden. Für kleine, ehrenamtlich arbeitende Initiativen, aber auch für größere Vereine ist es häufig schwierig, diese Anforderungen zu erfüllen.

Das Handbuch soll sie dabei unterstützen, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Es befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für Vereine, den Rahmenbedingungen, die von der Gründung eines Vereins bis zu seinem Erlöschen immer eingehalten werden müssen. Danach werden Grundlagen der Finanz- und Personalbuchhaltung vermittelt, denn die Buchhaltung eines Vereins muss einwandfrei geführt werden, um einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Ansprüchen der Förderorganisationen gerecht zu werden. Im vierten Kapitel geht es um die klassische Antragstellung und -abrechnung, also um die Frage, wie und woher ein Verein Mittel für seine inhaltliche Arbeit erhalten kann. Das Kapitel „Finanz- und Liquiditätsplanung“ soll Hilfestellung dabei leisten, die finanzielle Zukunft eines Vereins planbar zu machen. Die Themen „Fundraising“ und „Sponsoring“ werden im Rahmen dieses Handbuchs nur kurz angeschnitten, ad im Handel bereits vielfältigste Literatur verfügbar ist. Im Anhang 2 finden sich Hinweise zu interessanten Webadressen sowie Literaturempfehlungen.

Das Handbuch entstand im Rahmen des Projektes „Qualifizierungsangebot Finanzwesen in NRO“ 2003 und wurde im Rahmen des Capacity Building Programms der agl überarbeitet, ergänzt und neu aufgelegt.“