Kriterien der Scheinselbständigkeit

Scheinselbständige sind, nach der gesetzlichen Vermutung, Personen, die ihre Mitwirkungspflichten (Auskünfte zu erteilen) verletzt haben und mindestens drei der
folgenden fünf Kriterien erfüllen:

  • Sie beschäftigen regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die aus diesem Beschäftigungsverhältnis mehr als € 400 monatlich erhalten
  • Sie sind dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
  • Der Auftraggeber selbst oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer erledigen (arbeitnehmertypische Beschäftigung)
  • Die Tätigkeit weist keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns auf
  • Die jetzige “selbständige” Tätigkeit entspricht der Tätigkeit, die für denselben Auftraggeber vorher im Arbeitnehmerstatus ausgeübt wurde.

Die gesetzliche Vermutung einer scheinselbständigen Tätigkeit kann im Einzelfall
widerlegt werden. “Scheinselbständige” unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht.

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Aufwandsentschädigung oder Entgeltzahlung?

„Übungsleiterpauschale“

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeit (z.B. Übungsleiter im Sportverein oder nebenberuflicher Dozent an Volkshochschule, Fachhochschule, Uni, künstlerische Tätigkeit, Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen)

Freigrenze: Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sind bis zu einer Grenze in Höhe von EUR 2.100 jährlich steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Überschreiten der Grenze von EUR 2.100 tritt Steuerpflicht ein, es besteht jedoch weiterhin Sozialversicherungsfreiheit

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich gem § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“)

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26a des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Vereinsvorstand,Funktionär, Gerätewart usw.)

Freigrenze: Der steuerliche Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf EUR 500 im Jahr. Bis zu dieser Höhe wird die Ehrenamtspauschale auch nicht sozialversicherungspflichtig

Abgrenzung: Werkvertrag – Freier Dienstvertrag – Arbeitsvertrag

Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) und Freier Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB, Dispositionsfreiheit der Parteien
Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB und durch zwingendes Arbeitsschutzrecht
Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet.

vertragsform
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Künstlersozialkasse und Künstlersozialabgabe

Informationsservice für gemeinnützige Organisationen
Autorin: Mina Ringel
Stand: November 2012

1. Die Künstlersozialkasse

Freischaffende Künstler und Publizisten werden oftmals mit geringen und stark schwankenden Einkünften konfrontiert, worunter auch ihre soziale Absicherung leidet.

Deshalb wurde 1983 die Künstlersozialkasse (KSK) mit Sitz in Wilhelmshaven geschaffen. Selbständige Künstler und Publizisten (Autoren, Sänger, Grafiker usw.) sind danach – wie Arbeitnehmer – versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken und Pflegeversicherung. Die Beiträge für die Versicherungen werden zu 50 % von der KSK übernommen. Die Beitragszuschüsse an die versicherten Künstler und Publizisten werden zu 40 % durch Zuwendungen des Bundes aufgebracht und zu 60 % von den so genannten Verwertern, dass können auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen sein. Diese Künstlersozialabgabe (KSA) müssen alle Unternehmen, bzw. Verwerter an die KSK leisten, die regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen.

Die Künstlersozialkasse ruht damit auf zwei Säulen:

  • der Versicherungspflicht der Künstler und Publizisten und
  • der Abgabepflicht der Unternehmen.

Die KSK ist keine Versicherung und kein Versicherungsträger. Und die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherten Künstler und Publizisten sind auch nicht »Mitglieder in der KSK«. Die KSK ist vielmehr die Behörde, der gem. § 37 KSVG die Durchführung des KSVG obliegt.

2. Die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist der „Quasi-Arbeitgeberanteil“, der von allen Unternehmen, bzw. Verwertern erhoben wird, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbstständiger Künstler oder Publizisten verwerten. Der Abgabepflicht unterliegen alle an selbstständige Künstler und Publizisten- vielleicht besser: an alle Kreativen- gezahlten Entgelte. Unerheblich ist, ob der „Kreative“ selbst bei der KSK meldepflichtig ist.

Die KSA kann nur erhoben werden, wenn die KSK Kenntnis von dem abgabepflichtigen Unternehmen, bzw. Verwertern hat. Dieser Punkt war lange Zeit das große Problem für die KSK, denn sie verfügt bei weitem nicht über ausreichend Personal, um alle Verwerter anzuschreiben und zu prüfen. Die KSK suchte in Branchenverzeichnissen o.ä. nach abgabepflichtigen Unternehmen, bzw. Verwertern.

Die Aufgabe der Erfassung und Erstprüfung ist seit dem 01. Juli 2007 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund mit übertragen. Sie kann auf eine umfangreiche Datei von Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, zugreifen und durch entsprechenden Personaleinsatz wesentlich mehr Fälle bearbeiten als bislang die KSK allein.

2.1. Wer zählt zu den Verwertern

Verwerter im Sinne des KSVG sind u.a. Firmen, Institutionen, Verbände, Vereine und Gemeinden, die regelmäßig die Dienste von Künstlern und Publizisten in Anspruch
nehmen.

„Regelmäßig“ ist in diesem Zusammenhang sehr eng gefasst. Einmal im Jahr kann schon eine Regelmäßigkeit sein (genauer definiert unter Punkt 2.1.2.).

Die Anmeldung als Verwerter bei der Künstlersozialkasse muss selbstständig erfolgen.

Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Bei einer nachträglichen Feststellung der Abgabepflicht werden ggf. für die letzten fünf Jahre Abgaben fällig.

Daraus folgt: Wer künstlerische oder publizistische Leistungen von beispielsweise selbständigen Designern, Grafikern, Journalisten, Textern, Fotografen oder anderen Künstlern für seine werblichen Aktivitäten verwendet, ist ein so genannter Verwerter und muss eine Abgabe an die KSK leisten.

Achtung: Nicht nur gewinnorientierte Unternehmen sind » Verwerter «!

Irritation entsteht immer wieder auch durch den Begriff des abgabepflichtigen »Unternehmens«. Das KSVG betrifft nicht nur gewerbliche, gewinnorientierte Unternehmen im engeren Sinne. Die Abgabe müssen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ggf. vielmehr auch Städte und Gemeinden, Stiftungen und gemeinnützige Vereine zahlen. Denn gerade auch gemeinnützige Einrichtungen sind oft im Kultursektor tätig und verwerten die Leistungen freier Künstler und Publizisten ebenso wie größere Wirtschaftsunternehmen.

Die KSK führt auf ihrer Website zur Abgabenpflicht von Vereinen aus:
„Für die Künstlersozialabgabe spielt es keine Rolle, ob ein (anerkannter) gemeinnütziger Zweck verfolgt wird. Entscheidend sind allein Art und Umfang,
in dem Aufträge an externe selbstständige Künstler und Publizisten erteilt werden.

Abgabepflichtig sind Vereine, die nicht nur gelegentlich solche Aufträge erteilen, wenn im Zusammenhang damit Einnahmen erzielt werden sollen. Dabei genügt aber schon ein Unkostenbeitrag. In der Regel werden Aufträge an selbstständige Künstler im Rahmen von Vereinsveranstaltungen erteilt. Bei nicht mehr als drei solchen Veranstaltungen jährlich wird keine Künstlersozialabgabe erhoben. Damit sind in der Praxis die meisten „nicht kommerziellen“ Veranstalter und Vereine abgabefrei. Das gilt vor allem für Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester, Amateurtheater und z.T. auch für Karnevalsvereine.“

2.1.1.Werbung/Öffentlichkeitsarbeit des eigenen Unternehmens (§ 24 Abs. 1 S. 2 KSVG)

Abgabepflichtig sind auch Unternehmen/Verwerter, die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Unerheblich ist dabei, ob die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht oder das Image des Unternehmens verbessert werden soll. Die Zwecke, die mit den Maßnahmen verfolgt werden, können vielfältig sein. In Betracht kommen z. B. Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Unternehmen oder Branchen, Verfolgung von politischen, sozialen, karitativen o. a. Zielen, die Sammlung von Spenden oder die Finanzierung von Hilfeleistungen.

2.1.2. Was heißt „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilen?

Eine „nicht nur gelegentliche“ (also „regelmäßige“) Auftragserteilung ist Voraussetzung für die Abgabepflicht als „Eigenwerber“ (Unternehmen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben). Soweit es auf die Zahl der Veranstaltungen ankommt, hat das Gesetz eine eindeutige Grenze von nicht mehr als drei Veranstaltungen in einem Kalenderjahr gezogen, bis zu der keine Abgabepflicht eintritt. Werden mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, müssen sämtliche Entgelte für alle Veranstaltungen an die KSK gemeldet werden. Bezieht sich die Auftragserteilung nicht auf Veranstaltungen, sondern auf andere Maßnahmen im Rahmen der Eigenwerbung (z.B. Gestaltung einer Internetseite, Entwurf eines Flyers, Gestaltung eines Geschäftsberichts oder Nutzung von Design-Leistungen), reicht bereits eine einmal jährliche Auftragserteilung oder Nutzung aus. Bei größeren Intervallen als einem Kalenderjahr ist die Voraussetzung „nicht nur gelegentlich“ auch dann erfüllt, wenn Ausstellungen oder Werbemaßnahmen regelmäßig alle drei oder fünf Jahre stattfinden, eben in regelmäßigen Intervallen.

2.2. Worauf ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen?

Für jede Entgeltzahlung (z. B. Gagen, Honorare, Tantiemen) durch ein Unternehmen für künstlerische oder publizistische Leistungen an selbständige, nicht bei dem beauftragenden Unternehmen angestellte Künstler und Publizisten ist die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Dazu gehören auch alle Nebenkosten, z. B. Telefon- und Materialkosten.

Beispiele:

  • Journalisten, die nicht bei dem beauftragenden Unternehmen abhängig beschäftigt sind,
  • selbständige Kunstmaler im eigenen Atelier
  • selbständige Grafik-Designer

Für Entgelte an angestellte Künstler oder Publizisten sind die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen (z. B. angestellte Grafik-Designer in der Werbeagentur, fest angestellte Journalisten bei einer Zeitung, fest angestellte Musiker eines Orchesters).

Nicht abgabepflichtig sind:

  • Zahlungen an juristische Personen (wie z.B. GmbHs)
  • die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer,
  • steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewirtungskosten)
  • Entgelte, die im Rahmen der so genannten Übungsleiterpauschale in Höhe von 1.848 EUR jährlich (ab 2007: 2.100 EUR jährlich) steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind (§ 3 Nr. 26 EStG).

Der einheitliche Abgabesatz wird jährlich nach dem aufzubringenden Beitragsvolumen ermittelt und beträgt für die Jahre: 2007 = 5,1%, 2008 = 4,9%, 2009 = 4,4%, 2010 = 3,9%, 2011 = 3,9%, 2012 = 3,9% 2013 = 4,1%

Weitere Informationen

Gute Merk- und Informationsblätter bietet die Künstlersozialkasse auf ihrer eigenen
website www.kuenstlersozialkasse.de
Eine recht gute Zusammenfassung durch den DIHK findet sich unter
www.braunschweig.ihk.de/DIHKMerkblattSK.pdf
Rechtliche Beratung (zumeist kostenpflichtig) und diverse Informationen bieten
z.B. die Rechtsanwälte Andri Jürgensen (Kiel), website:
www.kuenstlersozialabgabe.de und Ulrich Poser (Hamburg) website:
www.musiclawyer.de an.

Kritische Informationen und auch Hilfe bietet das ksk-Forum: www.kskforum.de

SEPA (Single Euro Payments Area)

Informationsservice für gemeinnützige Organisationen
Autorin: Monika Friederich
Stand: November 2012
Info SEPA _2012__0

Diese Angaben dienen einer grundlegenden Information; sie ersetzen keine Beratung durch eine/n Rechtsanwalt/-anwältin oder Steuerberater/in. Das
Eine Welt Netzwerk Hamburg prüft alle Angaben sorgfältig, übernimmt jedoch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte.

S E P A (Single Euro Payments Area)

Die Abkürzung SEPA bezeichnet den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.
Damit werden erstmals europaweit standardisierte Überweisungen, Lastschriften und
Kartenzahlungen für Transaktionen in Euro bereitgestellt. Schecks sind von der
Standardisierung ausgenommen.

Traditionell besteht bislang in jedem Land ein nationales Zahlungsverkehrssystem, parallel dazu
bestehen internationale Zahlungsverkehrsformate (z. B. SWIFT). Auslandszahlungen sind dabei
bislang i. d. R. teurer und fehleranfälliger.

Ziel des SEPA ist, bargeldlose Zahlungen innerhalb und zwischen den 32 Teilnehmerländern so
zu standardisieren, dass es für die Bankkunden keine Unterschiede mehr zwischen nationalen
und grenzüberschreitenden Zahlungen gibt.

Daraus ergeben sich insbesondere folgende Vorteile aus SEPA:
® Erleichterung des Zahlungsverkehrs zwischen den teilnehmenden Ländern
® Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Zahlungsverkehrs-transaktionen in
Europa

® Ablösung der nationalen Zahlungsverkehrssysteme (mittelfristig)
Die Vorbereitungen zum Umsetzung des SEPA laufen schon seit einigen Jahren. Am 30.03.2012
trat die entsprechende EU-Verordnung in Kraft.

Darin werden unter Anderem folgende Rahmenbedingungen und Neuerungen festgelegt:
Ein Wechsel auf SEPA ist für alle Bankkunden verbindlich.
Der gemeinsame Endtermin für die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren gilt
zum 01. Februar 2014 (nationale Ausnahmeregelungen gelten ggf. bis zum 01. Februar 2016).
Das heißt, dass spätestens ab dem 01. Februar 2014 sämtliche Überweisungen als SEPAÜberweisung
getätigt werden müssen, alle Lastschriften als SEPA-Lastschrift.

SEPA-Überweisung
® Überweisung in Euro innerhalb Europas beleghaft oder elektronisch
® gilt einheitlich für inländische wie auch für grenzüberschreitende Überweisungen in die
SEPA-Teilnehmerländer
® Verwendung von IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier
Code) ist verpflichtend
® keine Betragsbegrenzung
® Gutschrift innerhalb von einem Bankarbeitstag bei elektronischer Überweisung, innerhalb
von maximal zwei Bankarbeitstagen bei beleghafter Überweisung

SEPA-Lastschrift
Voraussetzung: das SEPA-Lastschriftmandat, in Deutschland bislang bekannt als
Einzugsermächtigung. Das Mandat ermächtigt den Zahlungsempfänger zum Einzug des fälligen
Betrages vom Zahlungspflichtigen und beauftragt gleichzeitig die Bank des Zahlungspflichtigen
mit der Einlösung der Lastschrift.

Die SEPA-Basis-Lastschrift
® gilt einheitlich europaweit
® muss ein exaktes Fälligkeitsdatum enthalten und mit entsprechendem Vorlauf an die Bank
des Zahlungspflichtigen übermittelt werden
® beinhaltet eine Widerspruchsfrist von 8 Wochen ab Belastung (bei nicht vorhandenem
Mandat 13 Monate)
® muss IBAN und BIC enthalten
® enthält eine eindeutigem individuell durch den Zahlungsempfänger vergebene,
Mandatsnummer, die bei Erst- oder Folgelastschriften angegeben werden muss
® enthält eine Gläubiger-Identifikationsnummer des Lastschrifteinreichers (Beantragung
ausschließlich online bei der Bundesbank)
® hat einen auf 140 Zeichen eingeschränkten Verwendungszweck
® darf nur dann mit anderen Lastschriften zusammengefasst werden, wenn sie sich auf
dasselbe Mandat bezieht
® benötigt eine Referenz zu einem SEPA-Mandat, das bei Geschäftsabschluss vom
Zahlungspflichtigen unterschrieben und vom Zahlungsempfänger gespeichert wird
® kann ausschließlich beleglos erfolgen
Insbesondere bezüglich des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) bedeutet dies also
ggf. einen erheblichen Anpassungsaufwand, da sowohl die rechtlichen als auch die
technischen Voraussetzungen für die SEPA-Lastschrift sich deutlich von den bisherigen
Voraussetzungen unterscheiden. Weitere Informationen erhalten die Bankkunden über Ihre
Hausbank.

SEPA-Datenformate

Das neue Zahlungssystem braucht ein neues Datenformat. Das bislang in Deutschland genutzte
DTAUS-Format unterstützt SEPA-Zahlungen nicht. Das neue SEPA-Datenformat basiert auf dem
ISO Standard 20022 in Form von XML-Dateien. Spezielle Informationen sowie entsprechende
Upgrades für Zahlungssoftware sollten die jeweiligen Anbieter zur Verfügung stellen.

Akquisos-Dossier: Vereinsentwicklung

Im Rahmen des Akquisos-Newsletters hat die bpb in sechs Beispielen wesentliche Elemente der Vereinsentwicklung – von der Gründung, über die Strategie bis zur Beschäftigung von Mitarbeitern – vorgestellt. Hier finden Sie die Reihe noch einmal in einem Dossier zusammengefasst http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Q9KEIP%5B1%5D_verein.pdf

Aus dem Inhalt

Vereinsgründung
Projektanträge und Fördermittel
Öffentlichkeitsarbeit
Konfliktmanagement
Der Verein als Arbeitgeber
Qualitäts- und Strategieentwicklung

Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit

Die Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51-68 festgeschrieben.

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

• Satzung
hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Ver-wirklichung genau festgelegt werden

• Tatsächliche Geschäftsführung
ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben

• Ausschließlich
der Verein muß ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen

• Unmittelbar
die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über dritte

• Förderung der Allgemeinheit
der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muß der All-gemeinheit offenstehen

• Selbstlosigkeit
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend
keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft
satzungsgemäße Mittelverwendung
keine zweckfremden Ausgaben
keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen
steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins

• Zeitnahe Mittelverwendung
vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden

• Bildung von Rücklagen
die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeitvorstellung

• Kassenführung nach vier Bereichen
a) ideeller Bereich
b) Vermögensverwaltung
c) Zweckbetrieb
d) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bedeutung der Gemeinnützigkeit

• Steuervergünstigungen bei allen wichtige Steuerarten
keine Körperschaft- und Gewerbesteuer
a) beim Zweckbetrieb
b) wenn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Einnahmen insgesamt 30.678,00 € im Jahr nicht übersteigen
Besteuerung der Umsätze im Zweckbetrieb mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer
Befreiung von der Grund- und Erbschafts-/Schenkungssteuer
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG für Aufwandsentschädigung bis zu 1848,00 € im Jahr bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich

• Sonstige Vergünstigungen
Voraussetzung für die Zuteilung öffentlicher Zuschüsse
Befreiung von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten

• Berechtigung zum Empfang von Spenden
Ausstellung einer Spendenbescheinigung, die beim Geber steuerlich abziehbar ist