Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit

Die Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51-68 festgeschrieben.

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

• Satzung
hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Ver-wirklichung genau festgelegt werden

• Tatsächliche Geschäftsführung
ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben

• Ausschließlich
der Verein muß ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen

• Unmittelbar
die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über dritte

• Förderung der Allgemeinheit
der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muß der All-gemeinheit offenstehen

• Selbstlosigkeit
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend
keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft
satzungsgemäße Mittelverwendung
keine zweckfremden Ausgaben
keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen
steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins

• Zeitnahe Mittelverwendung
vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden

• Bildung von Rücklagen
die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeitvorstellung

• Kassenführung nach vier Bereichen
a) ideeller Bereich
b) Vermögensverwaltung
c) Zweckbetrieb
d) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bedeutung der Gemeinnützigkeit

• Steuervergünstigungen bei allen wichtige Steuerarten
keine Körperschaft- und Gewerbesteuer
a) beim Zweckbetrieb
b) wenn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Einnahmen insgesamt 30.678,00 € im Jahr nicht übersteigen
Besteuerung der Umsätze im Zweckbetrieb mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer
Befreiung von der Grund- und Erbschafts-/Schenkungssteuer
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG für Aufwandsentschädigung bis zu 1848,00 € im Jahr bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich

• Sonstige Vergünstigungen
Voraussetzung für die Zuteilung öffentlicher Zuschüsse
Befreiung von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten

• Berechtigung zum Empfang von Spenden
Ausstellung einer Spendenbescheinigung, die beim Geber steuerlich abziehbar ist