VENRO-Kodex über Betriebsführung

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

3. Betriebsführung

3.1 Prinzipien

Die VENRO-Mitglieder setzen die ihnen zur Verfügung stehenden und anvertrauten Mittel wirtschaftlich ein. Unter Wirtschaftlichkeit (Effizienz) wird das Verhältnis zwischen dem erreichten Ziel beziehungsweise der erreichten Wirkung und den dafür eingesetzten Ressourcen verstanden. Durch ihr wirtschaftliches Handeln streben VENRO-Mitglieder das jeweils günstigste Verhältnis zwischen Zielerreichung und Mitteleinsatz an.

Die VENRO-Mitglieder stehen in der Verantwortung und Verpflichtung, die Mittel zielorientiert, zweckmäßig, sparsam und nur in dem zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang einzusetzen.

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, ihre Werbe- und Verwaltungsausgaben in einem sachlich angemessenen Rahmen zu halten. Sie orientieren sich bei der Ermittlung ihrer Werbe- und Verwaltungsausgaben jeweils an den vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) veröffentlichten Standards und Kennzahlen. Unter Korruption verstehen VENRO-Mitglieder den Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.

VENRO-Mitglieder bekämpfen Korruption als Entwicklungshemmnis auf allen Ebenen ihres Handelns. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich, Standards für die Prävention und Bekämpfung der Korruption zu erarbeiten.

Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich außerdem, wirkungsvolle Planungs-, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, um die wirtschaftliche Mittelverwendung sicherzustellen. Sie wenden stringente Verfahren bei der Genehmigung und Verausgabung von Budgetmitteln an, dies beinhaltet auch Kriterien für die Bereitstellung von Projektmitteln sowie Regelungen für die Vergabe von Aufträgen an Dritte / Dienstleister.

Die Mitglieder legen Richtlinien für die Bereiche Beschaffung, Zeichnungsberechtigung (mit »Vier-Augen-Prinzip«) und Reisekosten fest und geben auf Anfrage darüber Auskunft. Mittelfluss und zweckentsprechende Verwendung werden überwacht, auch um Verschwendung und Missbrauch von Geldern vorzubeugen und diese aufzudecken. VENRO-Mitglieder bewerten Risiken realistisch, minimieren sie und sichern sich, soweit wirtschaftlich sinnvoll, dagegen ab.
Die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aufwandsentschädigungen der Organmitglieder hat mit Blick auf die Größe der jeweiligen Organisation sowie die erforderliche Qualifikation und Verantwortung der Mitarbeitenden angemessen zu sein. Die Beauftragung von Beraterinnen und Beratern soll in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Beraterhonorare sollen sich im marktüblichen Rahmen bewegen; als gemeinnützige und
Spenden sammelnde Organisationen können die VENRO-Mitglieder jedoch nicht die gleichen Honorare zahlen, wie sie in der freien Wirtschaft üblich sind.

3.2 Standards

Die folgenden Standards konkretisieren die zuvor beschriebenen Prinzipien.

3.2.1 Vergütung und Auswahl von Mitarbeitern und Beratern

VENRO-Mitglieder achten auf eine Balance zwischen der öffentlichen Erwartung an die Vergütung in gemeinnützigen Organisationen und der Notwendigkeit, die Vergütung so zu gestalten, dass die für die Erfüllung der Aufgaben benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und gehalten werden können.
Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden grundsätzlich durch ein Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Das Auswahlverfahren von Beratern muss transparent gemacht werden beziehungsweise durch ein Ausschreibungsverfahren geregelt sein.

3.2.2 Kennzahlen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit

Die VENRO-Mitglieder haben unterschiedliche Aufträge, Strukturen und Arbeitsweisen und finanzieren sich unterschiedlich. Entsprechend verwenden sie auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Kennzahlen zur Messung ihrer Wirtschaftlichkeit. Um dennoch größtmögliche Vergleichbarkeit zu erzielen, stehen die VENRO-Mitglieder im engen Austausch über die Weiterentwicklung von Kennzahlen.

3.2.3 Rechnungslegung und Jahresrechnung

Die Rechnungslegung der VENRO-Mitglieder dokumentiert hinreichend detailliert und nachvollziehbar die Mittelherkunft und Mittelverwendung sowie die Zusammensetzung und Entwicklung des Vermögens, der Rücklagen und der Verbindlichkeiten. Soweit wirtschaftlich vertretbar soll die Rechnungslegung gemäß Handelsgesetz erfolgen und die Jahresrechnung aus einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bilanz bestehen.

Die VENRO-Mitglieder veröffentlichen auf Anfrage ihre Jahresrechnung und die in der Rechnungslegung angewandten Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch).

Finanzielle Zuwendungen von dritter Seite, die wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, sind nachrichtlich im Finanzbericht zu erwähnen.

3.2.4 Beschwerdeführung und Korruption

Es ist ein geeigneter Rahmen, zum Beispiel durch die Beauftragung einer neutralen Ombudsperson, zu schaffen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beschwerde führen können, ohne dass ihnen deswegen negative Konsequenzen drohen.
Darüber hinaus soll jedes VENRO-Mitglied schriftliche Richtlinien zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und Korruption erstellen. Sie sorgen für deren Veröffentlichung auf Anfrage und für deren Einhaltung.

VENRO-Kodex über Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

2. Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

2.1 Prinzipien

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, offen, wahrhaftig und umfassend über ihre Arbeit, Aktivitäten, Finanzen und Strukturen Rechenschaft abzulegen. Transparente Kommunikation dient der Spenderwerbung, dem Nachweis über den Einsatz der Gelder sowie der Erfüllung des entwicklungspolitischen Bildungsauftrags der Mitglieder. VENRO-Mitglieder informieren die Öffentlichkeit und ihre Förderer, dass Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Projektbegleitung und Verwaltung notwendig sind und auch aus Spendengeldern finanziert werden.

Die VENRO-Mitglieder schaffen Vertrauen, indem ihre Kommunikation eindeutig und konsistent ist – ob sie sich nun an Spender und Spenderinnen, Ehrenamtliche, Medien, Politik oder die allgemeine Öffentlichkeit richtet. VENRO-Mitglieder kommunizieren in einer klaren, verständlichen Sprache. Das bedeutet: Informationen werden sach- und zielgruppengerecht ausgewählt und aufbereitet. Die Organisationen berichten über alle wesentlichen Aspekte ihrer Arbeit, über ihre Erfolge – aber auch über noch bestehende Herausforderungen und Rückschläge. Durch einen offenen Umgang mit den Medien beugen sie sowohl der Idealisierung ihrer Arbeit als auch einer pauschalen und skandalisierenden Kritik vor.

Die VENRO-Mitglieder stellen Informationen bereit und führen einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und den Förderern. Sie unterstützen den mündigen Spender, der sich selbstständig informiert. Sie bieten klar definierte Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen der Spender und Spenderinnen entgegenkommen, aber nicht zu einer Bevormundung von Projekten und Partnern führen. VENRO-Mitglieder kommunizieren, dass Werbe- und Verwaltungsausgaben notwendig und sinnvoll sind. Diese ermöglichen eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Bereichen Spendenwerbung, Mittelverwendung und Transparenz.

VENRO-Mitglieder betreiben Fundraising5 in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe professionell, qualifiziert und ethisch fundiert. Fundraising soll glaubwürdig und redlich sein, sowohl in Bezug auf die Instrumente der Mittelbeschaffung als auch hinsichtlich der kommunizierten Inhalte.

Spendenwerbung muss unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen- Relation erfolgen. Dazu brauchen die Organisationen professionell aus- und weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es als Haupt- oder als Ehrenamtliche. Ebenso braucht Fundraising ein angemessenes Budget zum Einwerben von Mitteln.

VENRO-Mitglieder geben Auskunft über die in ihrem Fundraising eingesetzten Instrumente. Fundraisingmethoden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder auf der arglistigen Täuschung von Spenderinnen und Spendern beruhen, werden von den VENRO-Mitgliedern ausdrücklich ausgeschlossen. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich zur Veröffentlichung eines Jahresberichts. Werbe- und Verwaltungsausgaben sollen getrennt dargestellt, aber gemeinsam kommuniziert werden.
Detaillierte Ausführungen über die Öffentlichkeitsarbeit sind dem VENRO-Kodex Entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit zu entnehmen.

2.2 Standards

Die folgenden Standards für eine gute Praxis unterscheiden allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht und spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht. Letztere richten sich in erster Linie an Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro.

2.2.1 Allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht

Die Jahresberichte der Mitgliedsorganisationen sollen folgende Bestandteile beinhalten:
• Tätigkeitsbericht,
• Finanzbericht6,
• Organstruktur und Bericht der Organe,
• Arbeitsweise und angewandte Methoden.
Um die Informationen im Jahresbericht auf das Wesentliche zu begrenzen, ist es sinnvoll, zusätzliche oder detaillierte Informationen über das Internet oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Dies gilt neben der Jahresrechnung zum
Beispiel für die Satzung, Evaluationsberichte, ausführliche Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme und für das Organigramm.
Bereitgehalten werden sollen außerdem Informationen über die Art und Höhe der Vergütung des Leitungsorgans sowie über die Zusammenarbeit mit freien Beratern, Agenturen und anderen Dienstleistern.

2.2.2 Spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht

Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro sollen sich bei der Veröffentlichung ihrer Jahresberichte an den folgenden Angaben orientieren:
Tätigkeitsbericht
• Satzungszwecke (inklusive Verweis, wie Satzung angefordert werden kann),
• Ziele und Strategien,
• Erfolge, Risiken und Probleme / Schwierigkeiten (mit konkreten Projektbeispielen),
• Gesamtübersicht über die Mittelverwendung für satzungsgemäße Aufgaben im Aus- und Inland (Projekte, Programme, Dienstleistungen, Kampagnen),
• Bericht über Marketing (Werbung und Fundraising), insbesondere über die eingesetzten Instrumente,
• Ausblick auf das Folgejahr.

Finanzbericht

• Angaben gemäß DZI-Richtlinien, enthält mindestens eine detaillierte Darstellung der Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben, die Höhe der Projektausgaben sowie der Werbe- und Verwaltungskosten,
• Vergleichszahlen des Vorjahres sind anzugeben und finanzielle Vorteile von dritter Seite sind nachrichtlich zu erwähnen, sofern sie wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden,
• Erläuterung der wesentlichen Positionen der Einnahmen
und Ausgaben, • Darstellung der Ergebnisverwendung (insbesondere der Rücklagenentwicklung),
• Angaben darüber, welcher vereidigte Buchprüfer / Wirtschaftprüfer mit welchem Ergebnis / Testat die Jahresrechnung durchführt.

Organisationsstruktur und Bericht der Organe

• Organe, deren personelle Zusammensetzung und Aufgaben,
• Angaben zur Gehaltsstruktur sowie zur Vergütung und Aufwandsentschädigung der Leitungsebene und Organmitglieder,
• Bericht der Organe über ihre Tätigkeit,
• Mitgliedschaften und Vernetzungen,
• Informationen über verbundene und unterstützende Organisationen (zum Beispiel Stiftungen, Fördervereine, ausgegliederte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe),
• Organigramm.

Arbeitsweisen und Methoden

Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme, Methoden und Instrumente der Planung, des Monitoring, der Evaluierung und der Wirkungsbeobachtung von Projekten und Programmen.
2.2.3 Weitere Standards
Die Zusage einer 100-prozentigen Mittelweiterleitung in die Projekte – gleichbedeutend der Behauptung, keine Werbe- und Verwaltungsausgaben zu haben – ist unzulässig. Handelt es sich tatsächlich um Organisationen auf rein ehrenamtlicher Basis, soll der Hinweis auf die Ressourcen erfolgen, die die Arbeit ermöglichen.

Betriebsführung

Bei der Kommunikation von Werbe- und Verwaltungsausgaben werden Einnahmen und Ausgaben transparent dargestellt.
Dabei sind folgende Angaben zu berücksichtigen:
• Anteil der Spendengelder an den Gesamteinnahmen,
• Anteil der öffentlichen und internationalen Mittel an
den Gesamteinnahmen,
• Anteil der kirchlichen Steuergelder an den Gesamteinnahmen.
Auf Anfrage geben die Organisationen Auskunft über Provisionszahlungen.

Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht | OFD Niedersachsen

Die Oberfinanzdirektion Neidersachsen beitet umfangreiche Informationen für Vereine an.

Downloads:

Unter http://www.ofd.niedersachsen.de heißt es, mit Stand April 2013:

Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und über das Spendenrecht vermitteln. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet bzw. bei einem noch zu gründenden Verein sich befinden wird. Informationen, z.B. einen Frage-Antwort-Katalog zum Bereich Gemeinnützigkeit, finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads.

Gemeinnützigkeit
Unter dem Begriff „Gemeinnützigkeit“ werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung – AO – verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, z. B. die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden.

Vereine
Die Rechtsverhältnisse der Vereine sind in den §§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch sowie im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – Vereinsgesetz – vom 5. August 1964 (Bundesgesetzblatt 1964 Teil I Seite 593) geregelt. Für die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit ist unerheblich, ob der Verein durch Eintragung im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt hat oder ob es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt.

Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO fördert. Es empfiehlt sich deshalb, dem Finanzamt einen Entwurf der Satzung zur Prüfung einzureichen, bevor die Satzung verabschiedet werden soll.

Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO sind

  • gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
  • mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
  • kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 AO abschließend aufgeführt. U.a. sind dies:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Im Zweifelsfall erteilt Ihnen das Finanzamt Auskunft darüber, ob Ihr Verein einen steuerbegünstigten Zweck fördert.

Förderung der Allgemeinheit

Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Die Allgemeinheit wird nicht gefördert, wenn sich die Auswahl der Mitglieder an sachfremden Merkmalen orientiert. Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft jedem offen stehen. Eine Begrenzung ist nur unschädlich, wenn sie sich an dem steuerbegünstigten Zweck orientiert. Bei einem Tauchsportverein ist es zum Beispiel unschädlich, wenn an den Lehrgängen nur Personen teilnehmen können, die sich erfolgreich bestimmten medizinischen Untersuchungen unterzogen haben.

Die Mitgliedschaft darf für weite Bevölkerungskreise auch nicht durch hohe Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge praktisch ausgeschlossen werden. Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie ihren Mitgliedern zugute kommt (z. B. Sportvereine), ist eine Förderung der Allgemeinheit noch anzunehmen, wenn

  • die Mitgliedsbeiträge und Mitgliederumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und
  • die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 Euro

nicht übersteigen.

Daneben kann von den Mitgliedern ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit für konkrete Investitionsvorhaben oder größere Reparaturen eine Investitionsumlage erhoben werden. Die Investitionsumlage ist auf einen Betrag je Mitglied von maximal 5.114 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt. (Hinweis: Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden)

Fördervereine

Auch Vereine, deren Zweck sich darauf beschränkt, Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zu beschaffen, können grundsätzlich gemeinnützig sein. Die Beschaffung von Mitteln muss dazu als Satzungszweck festgelegt, ein steuerbegünstigter Zweck, für den die Mittel beschafft werden, in der Satzung angegeben sein.

Ist die Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts, ist Voraussetzung, dass auch sie selbst steuerbegünstigt ist. Dies gilt nicht für die Beschaffung von Mitteln für einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie muss die Mittel aber auch steuerbegünstigt verwenden.

Satzung
In der Satzung müssen der Satzungszweck oder – bei Förderung mehrerer steuerbegünstigter Zwecke – die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung jedes einzelnen Satzungszwecks genau bestimmt sein. Hinweise auf Satzungen und Regelungen Dritter oder Erklärungen außerhalb der Satzung genügen diesen Anforderungen nicht. Eine im Internet aufrufbare Mustersatzung enthält alle notwendigen Bestandteile für eingetragene Vereine. Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Bestandteile sind kursiv gedruckt.

Die Satzung darf ausnahmslos steuerbegünstigte Zwecke enthalten. Dazu gehören nicht steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder eine Vermögensverwaltung.

Die Erwähnung der Kameradschaft in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck ist grundsätzlich unschädlich, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte hierauf grundsätzlich verzichtet werden.

Grundsätzlich kann ein Verein auch mehrere steuerbegünstigte Zwecke fördern. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entsprechen muss. Werden bestimmte Satzungszwecke nicht oder über längere Zeit nicht gefördert, kann der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren. Die „vorsorgliche“ Aufnahme steuerbegünstigter Zwecke in die Satzung sollte deshalb vermieden werden.

Vermögensbindung

Eine besondere Bedeutung kommt der Vermögensbindung zu. Die Vermögensbindung soll sicherstellen, dass das Vermögen, das der Verein unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Deshalb ist in der Satzung genau zu benennen, welcher bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder welcher bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks zufließen soll oder alternativ zu welchem bestimmten begünstigten Zweck eine beliebige juristische Person des öffentlichen Rechts oder beliebige andere steuerbegünstigte Körperschaft das Vermögen entsprechend verwenden soll.

Ein Verstoß gegen die Vermögensbindung führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu einer weitreichenden Nachversteuerung.

Zeitnahe Mittelverwendung
Der Verein hat seine Mittel grundsätzlich vollständig und stets zeitnah (fortlaufend) für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Eine zeitnahe Verwendung der Mittel liegt noch vor, wenn die in einem Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel im Laufe der auf den Zufluss folgenden zwei Jahre für die steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verwendet werden. In bestimmten Fällen lässt das Gesetz Ausnahmen von der zeitnahen Mittelverwendung zu (Rücklagenbildung).

Verfahren
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer.

Bei neu gegründeten Vereinen kann der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen eingehalten sind. Dem Antrag sind beizufügen

  • die beschlossene Satzung,
  • das Protokoll der Mitgliederversammlung,
  • die Eintragungsnachricht des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)
  • die Bestätigung des in der Vermögensbindung der Satzung ausgewiesenen Empfängers, dass er als steuerbegünstigt anerkannt ist.

Das Finanzamt prüft dann, ob die Satzung den Anforderungen der AO an die Gemeinnützigkeit entspricht. Ist das der Fall, erteilt es einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das gilt auch für einen ggf. ablehnenden Bescheid.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt, ob auch die tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Ansprüchen entspricht.

Anschließend erfolgt grundsätzlich in einem dreijährigen Turnus eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiter vorliegen.

Vereine, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert.

Wirtschaftliche Betätigungen

Der Gesetzgeber gestattet den Vereinen, sich auch außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks (ideeller Bereich) zu betätigen. Damit soll den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, durch eine wirtschaftliche Betätigung Mittel zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke zu beschaffen.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht Satzungszweck sein. Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind

  • Verwertung von gesammeltem Altmaterial,
  • Durchführung von Basaren und Flohmärkten,
  • Verkauf von Speisen und Getränken, auch bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.

Soweit ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, entfällt die Steuerbefreiung (partielle Steuerpflicht). Im Übrigen bleibt die Steuerfreiheit unberührt. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht der Körperschaftsteuer und nicht der Gewerbesteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb angesehen. Das ist dann der Fall, wenn

  • die wirtschaftliche Betätigung in ihrer Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen,
  • die zu verwirklichenden Zwecke nur dadurch erreicht werden können und
  • der Zweckbetrieb nicht zu den nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Ein Zweckbetrieb wird dem steuerbegünstigten Bereich zugerechnet, d. h., er ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit; bei der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz, es sei denn, die Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei.

Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, sportliche Veranstaltungen und bestimmte Betätigungen bestehen besondere Regelungen zur Einordnung als Zweckbetrieb.

Die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung sind für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Mittel des ideellen Bereichs dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet werden.

Nachweis/Aufzeichnungspflichten

Der Verein ist verpflichtet, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass die tatsächliche Geschäftsführung den festgelegten Anforderungen und Satzungsbestimmungen entspricht.

Der Vereinsvorstand muss jährlich Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung ablegen. Soweit dazu in der Vereinssatzung keine Sonderregelungen getroffen sind, finden die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Danach besteht die Verpflichtung zur Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben sowie zur Anfertigung eines Bestandsverzeichnisses und zur Aufbewahrung der dazu gehörenden Belege.

Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für

  • den ideellen Bereich (das ist der satzungsmäßige Zweck),
  • die Vermögensverwaltung,
  • einen Zweckbetrieb und
  • einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

aufzuzeichnen:

Einnahmen

Ausgaben

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge Spenden Zuschüsse Bußgelder

Personalausgaben Sachausgaben
sonstige Ausgaben

Vermögensverwaltung

Kapitalerträge
Mieteinnahmen
sonstige Einnahmen

Aufwendungen-Kapitalerträge
Aufwendungen-Mieteinnahmen
sonstige Ausgaben

Zweckbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

Bei einem größeren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht die Verpflichtung, den Gewinn durch Bestandsvergleich zu ermitteln.

Steuerbegünstigte Zuwendungen
Gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften sind zur Finanzierung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben auf die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und Dritte (Spender) angewiesen. Der Gesetzgeber unterstützt dies, indem er die Zuwendungen steuerlich fördert (Abzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes). Welche Zwecke steuerlich begünstigt sind, ergibt sich aus § 10b EStG i.V.m. §§ 52-54 AO.

Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind beim Spender Spenden und Mitgliedsbeiträge abziehbar. Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind nur Spenden abziehbar.

Bei Vereinen, die Zwecke fördern, die sowohl in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG als auch in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführt sind, sind ebenfalls nur Spenden abziehbar.

Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abziehbar, darf der Verein dafür auch keine Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Förderung kultureller Zwecke

Mitgliedsbeiträge an Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen sind grundsätzlich nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar (Hinweis auch auf § 10b Abs. 1 Satz 7 EStG). Allerdings versagt § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG den Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die insbesondere die aktiv ausgeführten eigenen kulturellen Betätigungen der Mitglieder (z.B. im Laientheater, -orchester, -chor) fördern.

Zuwendungen
Steuerbegünstigte Zuwendungen sind in erster Linie Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge. Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Nicht begünstigt sind Umlagen zum Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder von Verlusten aus einer Vermögensverwaltung.

Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgaben zur Förderung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des Vereins. Sie können in Geld- oder Sachzuwendungen bestehen.

Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. So sind die unentgeltliche Arbeitsleistung für den Verein oder die unentgeltliche Überlassung von Räumen an den Verein keine Spenden.

Eine Ausnahme gilt für sogenannte Aufwandsspenden, bei denen der Förderer auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Verein verzichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Der Anspruch muss vor der zum Aufwand führenden oder zu vergütenden Tätigkeit eingeräumt worden sein. Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Mitglied muss es also freistehen, ob er den Aufwendungsersatz vereinnahmt oder ob er ihn dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen fehlt es in der Regel dann, wenn der Verein infolge seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und über die dabei entstanden Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.
Diese Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Mitglied ein Aufwendungsersatz nach einer vorhergehenden Geldspende ausgezahlt wird.

Sachspenden können Wirtschaftsgüter aller Art sein. Die Sachspende ist in der Regel mit dem gemeinen Wert des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, den der Spender vorher der Entnahme zu Grunde gelegt hat, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatzsteuer.

Einnahmen eines Vereins, für die dieser eine Gegenleistung erbringt, sind keine Spenden, weil in diesem Fall die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlich erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt. Eine Aufteilung der Zuwendung in ein Entgelt für die Gegenleistung und eine Spende ist nicht zulässig.

Sponsoring

Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Beim Sponsoring gelten besondere Grundsätze, über die Sie bei Bedarf das Finanzamt informiert.

Zuwendungsbestätigung
Der Spender kann seine Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, wenn er seinem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorlegt. Muster für eine Geldspende und eine Sachspende finden Sie nebenstehend unter „Downloads“ bzw. als Vordrucke unter „Formulare“. Die Zuwendungsbestätigung ist eine unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug.

Zuwendungsbestätigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheides oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre oder das Datum des Feststellungsbescheides nach § 60a AO nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind auf dieser Grundlage übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt sind.

Das Finanzamt des Spenders erkennt Bestätigungen mit länger zurückliegenden Daten als den oben genannten nicht als ausreichenden Nachweis für den Spendenabzug an (§ 63 Abs. 5 AO).

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Finanzamt genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrift erstellt werden.

Bei Sachspenden muss die Zuwendungsbestätigung den Wert und die genaue Bezeichnung jeder einzelnen Sache enthalten.

Vertrauensschutz
Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er diese durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Haftung
Dem Vertrauensschutz auf Seiten des Spenders steht auf Seiten des Vereins und seiner Verantwortlichen die Haftung für die durch ihn verursachten Steuerausfälle gegenüber. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 v. H. des zugewendeten Betrages anzusetzen. Die Steuerminderung bei der Gewerbesteuer wird mit 15 v. H. des zugewendeten Betrages berücksichtigt.

Die Haftung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • ein nicht gemeinnütziger Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellt,
  • der Wert einer Spende in der Bestätigung zu hoch angegeben wird,
  • Bestätigungen über nicht gezahlte Spenden erteilt werden,
  • Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgestellt werden.

Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können zudem zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Aufzeichnungspflichten

Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Verein bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

Steuerlicher Spendenabzug (§ 10b EStG)

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen sind ab dem 01.01.2013 verbindlich!

Gemeinnützige Organisationen können für Geld- oder Sachspenden sowie für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Damit der Zuwendende seinen Aufwand gegenüber dem Finanzamt in seiner Steuererklärung geltend machen kann, müssen die entsprechenden Bestätigungen immer gemäß der aktuell gültigen Vorlage erstellt werden.

Die Muster für Zuwendungsbestätigungen sind in 2012 überarbeitet worden, ab dem 01.01.2013 ist deren Verwendung verbindlich.

Im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung stehen die Muster als ausfüllbare Vorlagen online unter https://www.formulare-bfinv.de zur Verfügung. Am einfachsten auffindbar sind sie über die Suchfunktion unter dem Suchbegriff „Zuwendungsbestätigung“.

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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agl-Broschüre: Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen

Praxishilfe für Nichtregierungsorganisationen

Finanzbuchhaltung, Personalverwaltung, Antragstellung: Vereine und NRO müssen viele verwaltungstechnische und rechtliche Regelungen beachten. Die Broschüre „Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen für die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen“ von Monika Friederich hilft als leicht verständlicher Praxisleitfaden dabei, den Überblick zu behalten.

Die zweite, überarbeitete Auflage können Sie für 5 € Kostenbeitrag incl. Versandkosten bestellen. Schicken Sie dafür einfach eine Email an info@agl-einewelt.de oder fordern Sie ein Exemplar per Post an (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) e.V.,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Die verwaltungstechnischen Anforderungen an Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Zeiten knapper Mittel steigen insbesondere auch die formalen Ansprüche der Förderorganisationen an potentielle AnstragstellerInnen. So genügt es heute meist nicht mehr, einen „guten Draht“ zu einzelnen MitarbeiterInnen in Förderorganisationen zu haben und formlose Anträge dorthin zu stellen.

Um erfolgreich Mittel zu beantragen, sind häufig umfangreiche formale Kriterien bei der Antragstellung selbst zu erfüllen. Außerdem ist bei vielen Förderorganisationen die Gemeinnützigkeit des Antragstellers Bedingung, und es müssen zahlreiche Unterlagen, wie z.B. Satzung, Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie Jahresabschlüsse der Buchhaltung mit eingereicht werden. Für kleine, ehrenamtlich arbeitende Initiativen, aber auch für größere Vereine ist es häufig schwierig, diese Anforderungen zu erfüllen.

Das Handbuch soll sie dabei unterstützen, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Es befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für Vereine, den Rahmenbedingungen, die von der Gründung eines Vereins bis zu seinem Erlöschen immer eingehalten werden müssen. Danach werden Grundlagen der Finanz- und Personalbuchhaltung vermittelt, denn die Buchhaltung eines Vereins muss einwandfrei geführt werden, um einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Ansprüchen der Förderorganisationen gerecht zu werden. Im vierten Kapitel geht es um die klassische Antragstellung und -abrechnung, also um die Frage, wie und woher ein Verein Mittel für seine inhaltliche Arbeit erhalten kann. Das Kapitel „Finanz- und Liquiditätsplanung“ soll Hilfestellung dabei leisten, die finanzielle Zukunft eines Vereins planbar zu machen. Die Themen „Fundraising“ und „Sponsoring“ werden im Rahmen dieses Handbuchs nur kurz angeschnitten, ad im Handel bereits vielfältigste Literatur verfügbar ist. Im Anhang 2 finden sich Hinweise zu interessanten Webadressen sowie Literaturempfehlungen.

Das Handbuch entstand im Rahmen des Projektes „Qualifizierungsangebot Finanzwesen in NRO“ 2003 und wurde im Rahmen des Capacity Building Programms der agl überarbeitet, ergänzt und neu aufgelegt.“

Personalfragebogen

Sofern eine Gemeinnützige Körperschaft als Anstellungsträger fungiert, also Angestellte in Arbeitsverhältnissen beschäftigt, müssen bei Neueinstellungen immer bestimmte Daten von den neuen Angestellten erhoben werden, die bei der Einrichtung im Gehaltsabrechnungsprogramm abgefragt werden. Der Anstellungsträger sollte sich die
Angaben durch Unterschrift bestätigen lassen.

Der nachfolgend zur Verfügung gestellte Personalfragebogen soll alle Angaben abfragen, die in jeder möglichen Form eines Anstellungsverhältnisses erforderlich sein könnten. Es sind daher nicht zwingend alle Angaben zu machen, je nachdem, um welche Art von Anstellungsverhältnis es sich handelt.
Für die korrekte Beurteilung der Art des Anstellungsverhältnisses bedarf es weitergehender Information bzw. einschlägiger Kenntnisse. Wenden Sie sich ggf. an einen Steuerberater oder eine andere fachkundige Person.

Folgende Unterlagen müssen an die Personalabteilung eingereicht werden:

Arbeitsvertrag, Sozialversicherungsausweis und Bescheinigung über Lohnsteuermerkmale (ggf. beim Finanzamt des Arbeitnehmers zu beantragen). Bei Kindern, die nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, Kopie der Geburtsurkunde eines Kindes. Ggf. Verträge zur Altersvorsorge aus Gehaltsumwandlung etc.

Bei Praktikum im Rahmen eines Studiums zusätzlich: ggf. Vertrag zwischen Anstellungsträger und Hochschule, aktueller Studentenausweis.
Info Personalfragebogen bei Neueinstellung_0

Lohnsteuerabzugsverfahren

Was hat es mit der Steuer-Identifikationsnummer auf sich?

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wurde zum 01.07.2007 eingeführt und ist eine dauerhafte, undeseinheitliche Identifikationsnummer von in Deutschland gemeldeten Bürgern für Steuererzwecke.

Alle neu geborenen Kinder erhalten die IdNr unmittelbar nach der Geburt von der örtlichen Kommunalverwaltung zugeteilt. Sie gilt lebenslang, unabhängig von Orts- oder Finanzamtswechsel. Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen wieder gelöscht.

Die IdNr ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer und eTIN und besteht aus insgesamt 11 Ziffern. Es werden folgende persönliche Angaben gespeichert: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, zuständiges Finanzamt. Die IdNr muss bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen den Finanzbehörden gegenüber verwendet werden.

Mit der Steuer-Identifikationsnummer wird erstmals jeder Bürger in Deutschland mit einem unveränderlichen Kennzeichen von einer staatlichen Stelle zentral erfasst. Die Verfassungskonformität der IdNr wird kontrovers diskutiert. Der Arbeitgeber benötigt die IdNr zur Übermittlung der Lohnsteuerdaten der Mitarbeiter an das zuständige Finanzamt.

Weitere Einzelheiten zum Lohnsteuerabzug finden sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen ( www.bundesfinanzministerium.de ).

Kriterien der Scheinselbständigkeit

Scheinselbständige sind, nach der gesetzlichen Vermutung, Personen, die ihre Mitwirkungspflichten (Auskünfte zu erteilen) verletzt haben und mindestens drei der
folgenden fünf Kriterien erfüllen:

  • Sie beschäftigen regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die aus diesem Beschäftigungsverhältnis mehr als € 400 monatlich erhalten
  • Sie sind dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
  • Der Auftraggeber selbst oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer erledigen (arbeitnehmertypische Beschäftigung)
  • Die Tätigkeit weist keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns auf
  • Die jetzige “selbständige” Tätigkeit entspricht der Tätigkeit, die für denselben Auftraggeber vorher im Arbeitnehmerstatus ausgeübt wurde.

Die gesetzliche Vermutung einer scheinselbständigen Tätigkeit kann im Einzelfall
widerlegt werden. “Scheinselbständige” unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht.

Info Aufwandsentschädigung oder Entgeldzahlung, Kriterien der Scheinselbstständigkeit_0

Aufwandsentschädigung oder Entgeltzahlung?

„Übungsleiterpauschale“

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeit (z.B. Übungsleiter im Sportverein oder nebenberuflicher Dozent an Volkshochschule, Fachhochschule, Uni, künstlerische Tätigkeit, Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen)

Freigrenze: Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sind bis zu einer Grenze in Höhe von EUR 2.100 jährlich steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Überschreiten der Grenze von EUR 2.100 tritt Steuerpflicht ein, es besteht jedoch weiterhin Sozialversicherungsfreiheit

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich gem § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“)

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26a des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Vereinsvorstand,Funktionär, Gerätewart usw.)

Freigrenze: Der steuerliche Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf EUR 500 im Jahr. Bis zu dieser Höhe wird die Ehrenamtspauschale auch nicht sozialversicherungspflichtig

Abgrenzung: Werkvertrag – Freier Dienstvertrag – Arbeitsvertrag

Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) und Freier Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB, Dispositionsfreiheit der Parteien
Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB und durch zwingendes Arbeitsschutzrecht
Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet.

vertragsform
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Künstlersozialkasse und Künstlersozialabgabe

Informationsservice für gemeinnützige Organisationen
Autorin: Mina Ringel
Stand: November 2012

1. Die Künstlersozialkasse

Freischaffende Künstler und Publizisten werden oftmals mit geringen und stark schwankenden Einkünften konfrontiert, worunter auch ihre soziale Absicherung leidet.

Deshalb wurde 1983 die Künstlersozialkasse (KSK) mit Sitz in Wilhelmshaven geschaffen. Selbständige Künstler und Publizisten (Autoren, Sänger, Grafiker usw.) sind danach – wie Arbeitnehmer – versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken und Pflegeversicherung. Die Beiträge für die Versicherungen werden zu 50 % von der KSK übernommen. Die Beitragszuschüsse an die versicherten Künstler und Publizisten werden zu 40 % durch Zuwendungen des Bundes aufgebracht und zu 60 % von den so genannten Verwertern, dass können auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen sein. Diese Künstlersozialabgabe (KSA) müssen alle Unternehmen, bzw. Verwerter an die KSK leisten, die regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen.

Die Künstlersozialkasse ruht damit auf zwei Säulen:

  • der Versicherungspflicht der Künstler und Publizisten und
  • der Abgabepflicht der Unternehmen.

Die KSK ist keine Versicherung und kein Versicherungsträger. Und die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherten Künstler und Publizisten sind auch nicht »Mitglieder in der KSK«. Die KSK ist vielmehr die Behörde, der gem. § 37 KSVG die Durchführung des KSVG obliegt.

2. Die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist der „Quasi-Arbeitgeberanteil“, der von allen Unternehmen, bzw. Verwertern erhoben wird, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbstständiger Künstler oder Publizisten verwerten. Der Abgabepflicht unterliegen alle an selbstständige Künstler und Publizisten- vielleicht besser: an alle Kreativen- gezahlten Entgelte. Unerheblich ist, ob der „Kreative“ selbst bei der KSK meldepflichtig ist.

Die KSA kann nur erhoben werden, wenn die KSK Kenntnis von dem abgabepflichtigen Unternehmen, bzw. Verwertern hat. Dieser Punkt war lange Zeit das große Problem für die KSK, denn sie verfügt bei weitem nicht über ausreichend Personal, um alle Verwerter anzuschreiben und zu prüfen. Die KSK suchte in Branchenverzeichnissen o.ä. nach abgabepflichtigen Unternehmen, bzw. Verwertern.

Die Aufgabe der Erfassung und Erstprüfung ist seit dem 01. Juli 2007 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund mit übertragen. Sie kann auf eine umfangreiche Datei von Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, zugreifen und durch entsprechenden Personaleinsatz wesentlich mehr Fälle bearbeiten als bislang die KSK allein.

2.1. Wer zählt zu den Verwertern

Verwerter im Sinne des KSVG sind u.a. Firmen, Institutionen, Verbände, Vereine und Gemeinden, die regelmäßig die Dienste von Künstlern und Publizisten in Anspruch
nehmen.

„Regelmäßig“ ist in diesem Zusammenhang sehr eng gefasst. Einmal im Jahr kann schon eine Regelmäßigkeit sein (genauer definiert unter Punkt 2.1.2.).

Die Anmeldung als Verwerter bei der Künstlersozialkasse muss selbstständig erfolgen.

Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Bei einer nachträglichen Feststellung der Abgabepflicht werden ggf. für die letzten fünf Jahre Abgaben fällig.

Daraus folgt: Wer künstlerische oder publizistische Leistungen von beispielsweise selbständigen Designern, Grafikern, Journalisten, Textern, Fotografen oder anderen Künstlern für seine werblichen Aktivitäten verwendet, ist ein so genannter Verwerter und muss eine Abgabe an die KSK leisten.

Achtung: Nicht nur gewinnorientierte Unternehmen sind » Verwerter «!

Irritation entsteht immer wieder auch durch den Begriff des abgabepflichtigen »Unternehmens«. Das KSVG betrifft nicht nur gewerbliche, gewinnorientierte Unternehmen im engeren Sinne. Die Abgabe müssen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ggf. vielmehr auch Städte und Gemeinden, Stiftungen und gemeinnützige Vereine zahlen. Denn gerade auch gemeinnützige Einrichtungen sind oft im Kultursektor tätig und verwerten die Leistungen freier Künstler und Publizisten ebenso wie größere Wirtschaftsunternehmen.

Die KSK führt auf ihrer Website zur Abgabenpflicht von Vereinen aus:
„Für die Künstlersozialabgabe spielt es keine Rolle, ob ein (anerkannter) gemeinnütziger Zweck verfolgt wird. Entscheidend sind allein Art und Umfang,
in dem Aufträge an externe selbstständige Künstler und Publizisten erteilt werden.

Abgabepflichtig sind Vereine, die nicht nur gelegentlich solche Aufträge erteilen, wenn im Zusammenhang damit Einnahmen erzielt werden sollen. Dabei genügt aber schon ein Unkostenbeitrag. In der Regel werden Aufträge an selbstständige Künstler im Rahmen von Vereinsveranstaltungen erteilt. Bei nicht mehr als drei solchen Veranstaltungen jährlich wird keine Künstlersozialabgabe erhoben. Damit sind in der Praxis die meisten „nicht kommerziellen“ Veranstalter und Vereine abgabefrei. Das gilt vor allem für Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester, Amateurtheater und z.T. auch für Karnevalsvereine.“

2.1.1.Werbung/Öffentlichkeitsarbeit des eigenen Unternehmens (§ 24 Abs. 1 S. 2 KSVG)

Abgabepflichtig sind auch Unternehmen/Verwerter, die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Unerheblich ist dabei, ob die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht oder das Image des Unternehmens verbessert werden soll. Die Zwecke, die mit den Maßnahmen verfolgt werden, können vielfältig sein. In Betracht kommen z. B. Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Unternehmen oder Branchen, Verfolgung von politischen, sozialen, karitativen o. a. Zielen, die Sammlung von Spenden oder die Finanzierung von Hilfeleistungen.

2.1.2. Was heißt „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilen?

Eine „nicht nur gelegentliche“ (also „regelmäßige“) Auftragserteilung ist Voraussetzung für die Abgabepflicht als „Eigenwerber“ (Unternehmen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben). Soweit es auf die Zahl der Veranstaltungen ankommt, hat das Gesetz eine eindeutige Grenze von nicht mehr als drei Veranstaltungen in einem Kalenderjahr gezogen, bis zu der keine Abgabepflicht eintritt. Werden mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, müssen sämtliche Entgelte für alle Veranstaltungen an die KSK gemeldet werden. Bezieht sich die Auftragserteilung nicht auf Veranstaltungen, sondern auf andere Maßnahmen im Rahmen der Eigenwerbung (z.B. Gestaltung einer Internetseite, Entwurf eines Flyers, Gestaltung eines Geschäftsberichts oder Nutzung von Design-Leistungen), reicht bereits eine einmal jährliche Auftragserteilung oder Nutzung aus. Bei größeren Intervallen als einem Kalenderjahr ist die Voraussetzung „nicht nur gelegentlich“ auch dann erfüllt, wenn Ausstellungen oder Werbemaßnahmen regelmäßig alle drei oder fünf Jahre stattfinden, eben in regelmäßigen Intervallen.

2.2. Worauf ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen?

Für jede Entgeltzahlung (z. B. Gagen, Honorare, Tantiemen) durch ein Unternehmen für künstlerische oder publizistische Leistungen an selbständige, nicht bei dem beauftragenden Unternehmen angestellte Künstler und Publizisten ist die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Dazu gehören auch alle Nebenkosten, z. B. Telefon- und Materialkosten.

Beispiele:

  • Journalisten, die nicht bei dem beauftragenden Unternehmen abhängig beschäftigt sind,
  • selbständige Kunstmaler im eigenen Atelier
  • selbständige Grafik-Designer

Für Entgelte an angestellte Künstler oder Publizisten sind die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen (z. B. angestellte Grafik-Designer in der Werbeagentur, fest angestellte Journalisten bei einer Zeitung, fest angestellte Musiker eines Orchesters).

Nicht abgabepflichtig sind:

  • Zahlungen an juristische Personen (wie z.B. GmbHs)
  • die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer,
  • steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewirtungskosten)
  • Entgelte, die im Rahmen der so genannten Übungsleiterpauschale in Höhe von 1.848 EUR jährlich (ab 2007: 2.100 EUR jährlich) steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind (§ 3 Nr. 26 EStG).

Der einheitliche Abgabesatz wird jährlich nach dem aufzubringenden Beitragsvolumen ermittelt und beträgt für die Jahre: 2007 = 5,1%, 2008 = 4,9%, 2009 = 4,4%, 2010 = 3,9%, 2011 = 3,9%, 2012 = 3,9% 2013 = 4,1%

Weitere Informationen

Gute Merk- und Informationsblätter bietet die Künstlersozialkasse auf ihrer eigenen
website www.kuenstlersozialkasse.de
Eine recht gute Zusammenfassung durch den DIHK findet sich unter
www.braunschweig.ihk.de/DIHKMerkblattSK.pdf
Rechtliche Beratung (zumeist kostenpflichtig) und diverse Informationen bieten
z.B. die Rechtsanwälte Andri Jürgensen (Kiel), website:
www.kuenstlersozialabgabe.de und Ulrich Poser (Hamburg) website:
www.musiclawyer.de an.

Kritische Informationen und auch Hilfe bietet das ksk-Forum: www.kskforum.de

SEPA (Single Euro Payments Area)

Informationsservice für gemeinnützige Organisationen
Autorin: Monika Friederich
Stand: November 2012
Info SEPA _2012__0

Diese Angaben dienen einer grundlegenden Information; sie ersetzen keine Beratung durch eine/n Rechtsanwalt/-anwältin oder Steuerberater/in. Das
Eine Welt Netzwerk Hamburg prüft alle Angaben sorgfältig, übernimmt jedoch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte.

S E P A (Single Euro Payments Area)

Die Abkürzung SEPA bezeichnet den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.
Damit werden erstmals europaweit standardisierte Überweisungen, Lastschriften und
Kartenzahlungen für Transaktionen in Euro bereitgestellt. Schecks sind von der
Standardisierung ausgenommen.

Traditionell besteht bislang in jedem Land ein nationales Zahlungsverkehrssystem, parallel dazu
bestehen internationale Zahlungsverkehrsformate (z. B. SWIFT). Auslandszahlungen sind dabei
bislang i. d. R. teurer und fehleranfälliger.

Ziel des SEPA ist, bargeldlose Zahlungen innerhalb und zwischen den 32 Teilnehmerländern so
zu standardisieren, dass es für die Bankkunden keine Unterschiede mehr zwischen nationalen
und grenzüberschreitenden Zahlungen gibt.

Daraus ergeben sich insbesondere folgende Vorteile aus SEPA:
® Erleichterung des Zahlungsverkehrs zwischen den teilnehmenden Ländern
® Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Zahlungsverkehrs-transaktionen in
Europa

® Ablösung der nationalen Zahlungsverkehrssysteme (mittelfristig)
Die Vorbereitungen zum Umsetzung des SEPA laufen schon seit einigen Jahren. Am 30.03.2012
trat die entsprechende EU-Verordnung in Kraft.

Darin werden unter Anderem folgende Rahmenbedingungen und Neuerungen festgelegt:
Ein Wechsel auf SEPA ist für alle Bankkunden verbindlich.
Der gemeinsame Endtermin für die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren gilt
zum 01. Februar 2014 (nationale Ausnahmeregelungen gelten ggf. bis zum 01. Februar 2016).
Das heißt, dass spätestens ab dem 01. Februar 2014 sämtliche Überweisungen als SEPAÜberweisung
getätigt werden müssen, alle Lastschriften als SEPA-Lastschrift.

SEPA-Überweisung
® Überweisung in Euro innerhalb Europas beleghaft oder elektronisch
® gilt einheitlich für inländische wie auch für grenzüberschreitende Überweisungen in die
SEPA-Teilnehmerländer
® Verwendung von IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier
Code) ist verpflichtend
® keine Betragsbegrenzung
® Gutschrift innerhalb von einem Bankarbeitstag bei elektronischer Überweisung, innerhalb
von maximal zwei Bankarbeitstagen bei beleghafter Überweisung

SEPA-Lastschrift
Voraussetzung: das SEPA-Lastschriftmandat, in Deutschland bislang bekannt als
Einzugsermächtigung. Das Mandat ermächtigt den Zahlungsempfänger zum Einzug des fälligen
Betrages vom Zahlungspflichtigen und beauftragt gleichzeitig die Bank des Zahlungspflichtigen
mit der Einlösung der Lastschrift.

Die SEPA-Basis-Lastschrift
® gilt einheitlich europaweit
® muss ein exaktes Fälligkeitsdatum enthalten und mit entsprechendem Vorlauf an die Bank
des Zahlungspflichtigen übermittelt werden
® beinhaltet eine Widerspruchsfrist von 8 Wochen ab Belastung (bei nicht vorhandenem
Mandat 13 Monate)
® muss IBAN und BIC enthalten
® enthält eine eindeutigem individuell durch den Zahlungsempfänger vergebene,
Mandatsnummer, die bei Erst- oder Folgelastschriften angegeben werden muss
® enthält eine Gläubiger-Identifikationsnummer des Lastschrifteinreichers (Beantragung
ausschließlich online bei der Bundesbank)
® hat einen auf 140 Zeichen eingeschränkten Verwendungszweck
® darf nur dann mit anderen Lastschriften zusammengefasst werden, wenn sie sich auf
dasselbe Mandat bezieht
® benötigt eine Referenz zu einem SEPA-Mandat, das bei Geschäftsabschluss vom
Zahlungspflichtigen unterschrieben und vom Zahlungsempfänger gespeichert wird
® kann ausschließlich beleglos erfolgen
Insbesondere bezüglich des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) bedeutet dies also
ggf. einen erheblichen Anpassungsaufwand, da sowohl die rechtlichen als auch die
technischen Voraussetzungen für die SEPA-Lastschrift sich deutlich von den bisherigen
Voraussetzungen unterscheiden. Weitere Informationen erhalten die Bankkunden über Ihre
Hausbank.

SEPA-Datenformate

Das neue Zahlungssystem braucht ein neues Datenformat. Das bislang in Deutschland genutzte
DTAUS-Format unterstützt SEPA-Zahlungen nicht. Das neue SEPA-Datenformat basiert auf dem
ISO Standard 20022 in Form von XML-Dateien. Spezielle Informationen sowie entsprechende
Upgrades für Zahlungssoftware sollten die jeweiligen Anbieter zur Verfügung stellen.