Interview With Dracula

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Steuertipps für Vereine 2014

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat die beliebte Broschüre „Steuertipps für Vereine“ überarbeitet und neu aufgelegt.

Die Abgabenordnung (AO) regelt, wann der Status der Gemeinnützigkeit gegeben ist. Allerdings enthält die AO viele Bestimmungen, die Laien nicht kennen können, die aber für die Geschäftsführung in Vereinen wichtig sind. Um Vereinen die Arbeit zu erleichtern, hat das schleswig-holsteinische Finanzministerium die wichtigsten steuerrechtlichen Bestimmungen in der Broschüre „Steuertipps für Vereine“ zusammengefasst. Sie beantwortet Fragen zur Besteuerung bzw. Steuerbefreiung und gibt Rechenbeispiele sowie Musterdokumente an die Hand. Bearbeitungsstand Juli 2014

Download : Steuertipps für Vereine 2014 (PDF, 947 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

fid-Service- und Beratungsstelle für internationale Freiwilligendienste

http://fid.ageh.org
Die fid-Service- und Beratungsstelle für internationale Freiwilligendienste ist eine Fachstelle für alle Akteure, die internationale Freiwilligendienste durchführen und begleiten. Das fid-Portal beschreibt im folgenden die Beratungs-, Service- und Qualifizierungsangebote dieser Stelle und informiert über das eigene Verständnis dieses träger- und trägergruppenübergreifenden Dienstleistungsangebot.

Relaunch: Der neue Wegweiser Bürgergesellschaft der Stiftung Mitarbeit

Frische Optik, neue Struktur, überarbeitete Inhalte: Ab sofort erscheint der Wegweiser Bürgergesellschaft in einem rundum erneuerten Gewand. Die inhaltliche Ausrichtung des Portals bleibt dabei unverändert: der Wegweiser Bürgergesellschaft bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern verlässliche Informationen zu Demokratie, Engagement und Beteiligung.

Seit November 2001 steht das Internetportal Wegweiser Bürgergesellschaft im Internet. Seitdem präsentiert er seinen Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu Demokratie, Engagement und Beteiligung.

Grundsätzlich ändert sich mit der Neugestaltung nichts an der bewährten Ausrichtung des Portals: auch der neue Wegweiser Bürgergesellschaft versteht sich als ein Wegweiser in und für die Bürgergesellschaft. Er hat das Ziel, (engagierte) Bürgerinnen und Bürger im Themenfeld zu informieren und zu qualifizieren sowie demokratie-, engagement- und beteiligungspolitisches Know-How weiterzugeben. Der Charakter des Wegweisers Bürgergesellschaft als offenes, praxis- und handlungsorientiertes Informationsportal bleibt auch nach dem Relaunch erhalten.

Mitgestalten, Mitentscheiden, Mitteilen: Durch die neue dreiteilige Struktur sollen die inhaltlichen Kernbereiche und Säulen der Seite gestärkt werden. Der Bereich »Mitgestalten« versammelt alle Informationen zu Engagement & Ehrenamt, der Bereich »Mitentscheiden« widmet sich Partizipation & Politik. Im Bereich »Mitteilen« finden sich die tagesaktuellen Datenbanken, Meldungen aus der Bürgergesellschaft sowie der eNewsletter und sein (Autor/innen-)Archiv.

Der Wegweiser Bürgergesellschaft ist ein Projekt der Stiftung Mitarbeit. Die Stiftung Mitarbeit hat sich die Demokratieentwicklung von unten zur Aufgabe gemacht. Ziel der Arbeit ist es, Engagement und Beteiligung in unserer Gesellschaft umfassend zu ermöglichen und dazu beizutragen, eine alltagstaugliche Beteiligungskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen zu etablieren.

Rechtliche Grundlagen der Vereins- und Verbandsarbeit | FES Broschüre

Recht so?! Rechtliche Grundlagen für Vereins- und Verbandsarbeit von Hendrik Pusch

hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Landesbüro Sachsen-Anhalt.
1. Auflage. Magdeburg, 2013. 47 Seiten (Broschüre)
Download: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/sachsen-anhalt/10520.pdf

Die Broschüre versteht sich als Wegweiser für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Stiftungen gleichmaßen.
Deren wichtige Arbeit in verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft ist durch zahlreiche rechtliche Vorgaben geregelt, die im alltäglichen Arbeiten ehrenamtliche Tätigkeit und nachhaltige Vereinsarbeit oft erschweren.
Um Mitarbeitenden bei Vereinen und Verbänden Rüstzeug und Arbeitsinstrument bereitzustellen, ist die vorliegende Broschüre erschienen.

Gemeinnützigkeit erlangen

Wie erlangt man die Gemeinnützigkeit?

Das Finanzamt überprüft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in der Regel alle drei Jahre anhand einer vom Verein einzureichenden Steuererklärung.

Wenn der Verein die Voraussetzungen erfüllt, stehen ihm die Vergünstigungen kraft Gesetz zu. Bevor das Finanzamt den Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) erläßt, hat es von Amts wegen die Gemeinnützigkeit zu prüfen und die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln.

Für den Nachweis benötigt der Verein regelmäßige Aufzeichnungen aller Einnahmen und Ausgaben. Sämtliche Belege sind geordnet aufzubewahren.

Liegt noch kein Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) vor, weil beispielsweise der Verein erst gegründet worden ist, kann der Verein beim Finanzamt eine vorläufige und befristete Bescheinigung beantragen. Der Antrag ist formlos unter Beifügung einer Ausfertigung der gültigen Vereinssatzung zu stellen.

Die Bescheinigung ist für den Nachweis der Spendenabzugsfähigkeit von Bedeutung. Da das Finanzamt in diesem Verfahren nur die Satzung überprüft, kann es die vorläufige Bescheinigung widerrufen, wenn der Verein sich nicht an seine Satzung hält.

Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht | OFD Niedersachsen

Die Oberfinanzdirektion Neidersachsen beitet umfangreiche Informationen für Vereine an.

Downloads:

Unter http://www.ofd.niedersachsen.de heißt es, mit Stand April 2013:

Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und über das Spendenrecht vermitteln. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet bzw. bei einem noch zu gründenden Verein sich befinden wird. Informationen, z.B. einen Frage-Antwort-Katalog zum Bereich Gemeinnützigkeit, finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads.

Gemeinnützigkeit
Unter dem Begriff „Gemeinnützigkeit“ werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung – AO – verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, z. B. die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden.

Vereine
Die Rechtsverhältnisse der Vereine sind in den §§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch sowie im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – Vereinsgesetz – vom 5. August 1964 (Bundesgesetzblatt 1964 Teil I Seite 593) geregelt. Für die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit ist unerheblich, ob der Verein durch Eintragung im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt hat oder ob es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt.

Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO fördert. Es empfiehlt sich deshalb, dem Finanzamt einen Entwurf der Satzung zur Prüfung einzureichen, bevor die Satzung verabschiedet werden soll.

Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO sind

  • gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
  • mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
  • kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 AO abschließend aufgeführt. U.a. sind dies:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Im Zweifelsfall erteilt Ihnen das Finanzamt Auskunft darüber, ob Ihr Verein einen steuerbegünstigten Zweck fördert.

Förderung der Allgemeinheit

Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Die Allgemeinheit wird nicht gefördert, wenn sich die Auswahl der Mitglieder an sachfremden Merkmalen orientiert. Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft jedem offen stehen. Eine Begrenzung ist nur unschädlich, wenn sie sich an dem steuerbegünstigten Zweck orientiert. Bei einem Tauchsportverein ist es zum Beispiel unschädlich, wenn an den Lehrgängen nur Personen teilnehmen können, die sich erfolgreich bestimmten medizinischen Untersuchungen unterzogen haben.

Die Mitgliedschaft darf für weite Bevölkerungskreise auch nicht durch hohe Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge praktisch ausgeschlossen werden. Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie ihren Mitgliedern zugute kommt (z. B. Sportvereine), ist eine Förderung der Allgemeinheit noch anzunehmen, wenn

  • die Mitgliedsbeiträge und Mitgliederumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und
  • die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 Euro

nicht übersteigen.

Daneben kann von den Mitgliedern ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit für konkrete Investitionsvorhaben oder größere Reparaturen eine Investitionsumlage erhoben werden. Die Investitionsumlage ist auf einen Betrag je Mitglied von maximal 5.114 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt. (Hinweis: Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden)

Fördervereine

Auch Vereine, deren Zweck sich darauf beschränkt, Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zu beschaffen, können grundsätzlich gemeinnützig sein. Die Beschaffung von Mitteln muss dazu als Satzungszweck festgelegt, ein steuerbegünstigter Zweck, für den die Mittel beschafft werden, in der Satzung angegeben sein.

Ist die Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts, ist Voraussetzung, dass auch sie selbst steuerbegünstigt ist. Dies gilt nicht für die Beschaffung von Mitteln für einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie muss die Mittel aber auch steuerbegünstigt verwenden.

Satzung
In der Satzung müssen der Satzungszweck oder – bei Förderung mehrerer steuerbegünstigter Zwecke – die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung jedes einzelnen Satzungszwecks genau bestimmt sein. Hinweise auf Satzungen und Regelungen Dritter oder Erklärungen außerhalb der Satzung genügen diesen Anforderungen nicht. Eine im Internet aufrufbare Mustersatzung enthält alle notwendigen Bestandteile für eingetragene Vereine. Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Bestandteile sind kursiv gedruckt.

Die Satzung darf ausnahmslos steuerbegünstigte Zwecke enthalten. Dazu gehören nicht steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder eine Vermögensverwaltung.

Die Erwähnung der Kameradschaft in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck ist grundsätzlich unschädlich, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte hierauf grundsätzlich verzichtet werden.

Grundsätzlich kann ein Verein auch mehrere steuerbegünstigte Zwecke fördern. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entsprechen muss. Werden bestimmte Satzungszwecke nicht oder über längere Zeit nicht gefördert, kann der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren. Die „vorsorgliche“ Aufnahme steuerbegünstigter Zwecke in die Satzung sollte deshalb vermieden werden.

Vermögensbindung

Eine besondere Bedeutung kommt der Vermögensbindung zu. Die Vermögensbindung soll sicherstellen, dass das Vermögen, das der Verein unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Deshalb ist in der Satzung genau zu benennen, welcher bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder welcher bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks zufließen soll oder alternativ zu welchem bestimmten begünstigten Zweck eine beliebige juristische Person des öffentlichen Rechts oder beliebige andere steuerbegünstigte Körperschaft das Vermögen entsprechend verwenden soll.

Ein Verstoß gegen die Vermögensbindung führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu einer weitreichenden Nachversteuerung.

Zeitnahe Mittelverwendung
Der Verein hat seine Mittel grundsätzlich vollständig und stets zeitnah (fortlaufend) für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Eine zeitnahe Verwendung der Mittel liegt noch vor, wenn die in einem Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel im Laufe der auf den Zufluss folgenden zwei Jahre für die steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verwendet werden. In bestimmten Fällen lässt das Gesetz Ausnahmen von der zeitnahen Mittelverwendung zu (Rücklagenbildung).

Verfahren
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer.

Bei neu gegründeten Vereinen kann der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen eingehalten sind. Dem Antrag sind beizufügen

  • die beschlossene Satzung,
  • das Protokoll der Mitgliederversammlung,
  • die Eintragungsnachricht des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)
  • die Bestätigung des in der Vermögensbindung der Satzung ausgewiesenen Empfängers, dass er als steuerbegünstigt anerkannt ist.

Das Finanzamt prüft dann, ob die Satzung den Anforderungen der AO an die Gemeinnützigkeit entspricht. Ist das der Fall, erteilt es einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das gilt auch für einen ggf. ablehnenden Bescheid.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt, ob auch die tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Ansprüchen entspricht.

Anschließend erfolgt grundsätzlich in einem dreijährigen Turnus eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiter vorliegen.

Vereine, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert.

Wirtschaftliche Betätigungen

Der Gesetzgeber gestattet den Vereinen, sich auch außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks (ideeller Bereich) zu betätigen. Damit soll den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, durch eine wirtschaftliche Betätigung Mittel zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke zu beschaffen.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht Satzungszweck sein. Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind

  • Verwertung von gesammeltem Altmaterial,
  • Durchführung von Basaren und Flohmärkten,
  • Verkauf von Speisen und Getränken, auch bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.

Soweit ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, entfällt die Steuerbefreiung (partielle Steuerpflicht). Im Übrigen bleibt die Steuerfreiheit unberührt. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht der Körperschaftsteuer und nicht der Gewerbesteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb angesehen. Das ist dann der Fall, wenn

  • die wirtschaftliche Betätigung in ihrer Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen,
  • die zu verwirklichenden Zwecke nur dadurch erreicht werden können und
  • der Zweckbetrieb nicht zu den nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Ein Zweckbetrieb wird dem steuerbegünstigten Bereich zugerechnet, d. h., er ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit; bei der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz, es sei denn, die Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei.

Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, sportliche Veranstaltungen und bestimmte Betätigungen bestehen besondere Regelungen zur Einordnung als Zweckbetrieb.

Die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung sind für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Mittel des ideellen Bereichs dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet werden.

Nachweis/Aufzeichnungspflichten

Der Verein ist verpflichtet, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass die tatsächliche Geschäftsführung den festgelegten Anforderungen und Satzungsbestimmungen entspricht.

Der Vereinsvorstand muss jährlich Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung ablegen. Soweit dazu in der Vereinssatzung keine Sonderregelungen getroffen sind, finden die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Danach besteht die Verpflichtung zur Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben sowie zur Anfertigung eines Bestandsverzeichnisses und zur Aufbewahrung der dazu gehörenden Belege.

Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für

  • den ideellen Bereich (das ist der satzungsmäßige Zweck),
  • die Vermögensverwaltung,
  • einen Zweckbetrieb und
  • einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

aufzuzeichnen:

Einnahmen

Ausgaben

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge Spenden Zuschüsse Bußgelder

Personalausgaben Sachausgaben
sonstige Ausgaben

Vermögensverwaltung

Kapitalerträge
Mieteinnahmen
sonstige Einnahmen

Aufwendungen-Kapitalerträge
Aufwendungen-Mieteinnahmen
sonstige Ausgaben

Zweckbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

Bei einem größeren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht die Verpflichtung, den Gewinn durch Bestandsvergleich zu ermitteln.

Steuerbegünstigte Zuwendungen
Gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften sind zur Finanzierung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben auf die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und Dritte (Spender) angewiesen. Der Gesetzgeber unterstützt dies, indem er die Zuwendungen steuerlich fördert (Abzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes). Welche Zwecke steuerlich begünstigt sind, ergibt sich aus § 10b EStG i.V.m. §§ 52-54 AO.

Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind beim Spender Spenden und Mitgliedsbeiträge abziehbar. Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind nur Spenden abziehbar.

Bei Vereinen, die Zwecke fördern, die sowohl in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG als auch in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführt sind, sind ebenfalls nur Spenden abziehbar.

Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abziehbar, darf der Verein dafür auch keine Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Förderung kultureller Zwecke

Mitgliedsbeiträge an Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen sind grundsätzlich nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar (Hinweis auch auf § 10b Abs. 1 Satz 7 EStG). Allerdings versagt § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG den Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die insbesondere die aktiv ausgeführten eigenen kulturellen Betätigungen der Mitglieder (z.B. im Laientheater, -orchester, -chor) fördern.

Zuwendungen
Steuerbegünstigte Zuwendungen sind in erster Linie Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge. Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Nicht begünstigt sind Umlagen zum Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder von Verlusten aus einer Vermögensverwaltung.

Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgaben zur Förderung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des Vereins. Sie können in Geld- oder Sachzuwendungen bestehen.

Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. So sind die unentgeltliche Arbeitsleistung für den Verein oder die unentgeltliche Überlassung von Räumen an den Verein keine Spenden.

Eine Ausnahme gilt für sogenannte Aufwandsspenden, bei denen der Förderer auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Verein verzichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Der Anspruch muss vor der zum Aufwand führenden oder zu vergütenden Tätigkeit eingeräumt worden sein. Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Mitglied muss es also freistehen, ob er den Aufwendungsersatz vereinnahmt oder ob er ihn dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen fehlt es in der Regel dann, wenn der Verein infolge seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und über die dabei entstanden Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.
Diese Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Mitglied ein Aufwendungsersatz nach einer vorhergehenden Geldspende ausgezahlt wird.

Sachspenden können Wirtschaftsgüter aller Art sein. Die Sachspende ist in der Regel mit dem gemeinen Wert des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, den der Spender vorher der Entnahme zu Grunde gelegt hat, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatzsteuer.

Einnahmen eines Vereins, für die dieser eine Gegenleistung erbringt, sind keine Spenden, weil in diesem Fall die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlich erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt. Eine Aufteilung der Zuwendung in ein Entgelt für die Gegenleistung und eine Spende ist nicht zulässig.

Sponsoring

Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Beim Sponsoring gelten besondere Grundsätze, über die Sie bei Bedarf das Finanzamt informiert.

Zuwendungsbestätigung
Der Spender kann seine Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, wenn er seinem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorlegt. Muster für eine Geldspende und eine Sachspende finden Sie nebenstehend unter „Downloads“ bzw. als Vordrucke unter „Formulare“. Die Zuwendungsbestätigung ist eine unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug.

Zuwendungsbestätigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheides oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre oder das Datum des Feststellungsbescheides nach § 60a AO nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind auf dieser Grundlage übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt sind.

Das Finanzamt des Spenders erkennt Bestätigungen mit länger zurückliegenden Daten als den oben genannten nicht als ausreichenden Nachweis für den Spendenabzug an (§ 63 Abs. 5 AO).

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Finanzamt genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrift erstellt werden.

Bei Sachspenden muss die Zuwendungsbestätigung den Wert und die genaue Bezeichnung jeder einzelnen Sache enthalten.

Vertrauensschutz
Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er diese durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Haftung
Dem Vertrauensschutz auf Seiten des Spenders steht auf Seiten des Vereins und seiner Verantwortlichen die Haftung für die durch ihn verursachten Steuerausfälle gegenüber. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 v. H. des zugewendeten Betrages anzusetzen. Die Steuerminderung bei der Gewerbesteuer wird mit 15 v. H. des zugewendeten Betrages berücksichtigt.

Die Haftung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • ein nicht gemeinnütziger Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellt,
  • der Wert einer Spende in der Bestätigung zu hoch angegeben wird,
  • Bestätigungen über nicht gezahlte Spenden erteilt werden,
  • Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgestellt werden.

Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können zudem zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Aufzeichnungspflichten

Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Verein bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

geg2012_0

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (2007)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements aus dem Jahr 2007 beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen für gemeinnützige Körperschaften (verkürzte Wiedergabe):

1. Gemeinnützigkeitsrecht:

Die bis dahin in der Anlage 1 zu 48 EStDV aufgezählten gemeinnützigen Zwecke wurden redaktionell überarbeitet und in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO übernommen, die Anlage 1 wurde aufgehoben.

Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in § 64 Abs. 3 AO, die Zweckbetriebsgrenze gem. § 67b Abs. 1 AO sowie die Umsatzgrenze für Vorsteuerpauschalierung gem. § 23a UStG wurden von € 30.678 auf € 35.000 angehoben.

2. Spendenrecht:

Zuwendungen (Spenden und geeignete Mitgliedsbeiträge) sind einheitlich bis zu 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 4 Promille der Summe von Umsätzen, Löhnen und Gehältern abzugsfähig. Der bisherige besondere Höchstbetrag von € 20.450 für Zuwendungen an Stiftungen wurde ersatzlos aufgehoben. Zuwendungen, welche die Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können gem. § 10d EStG zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden, ein Rücktrag ist nicht mehr möglich. Der zusätzliche Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wurde von € 307.000 auf € 1.000.000 angehoben. Die Spende muss nicht mehr anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, so dass auch Zustiftungen begünstigt sind.

Die Spendenhaftung wurde an die durchschnittliche steuerliche Auswirkung bei den einzelnen Steuerarten angepasst. Der Haftungssatz wurde dementsprechend bei der ESt und der KSt von 40% auf 30% des zugewendeten Betrages abgesenkt und bei der GewSt von 10% auf 15% angehoben. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV wurde von 100 auf 200 EUR verdoppelt. Die Muster für Zuwendungsbestätigungen (ESt-Handbuch, Anhang 37) sind an die neue Rechtslage angepasst worden.

3. Übungsleiterpauschale

Die sog. steuerfreie Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG wurde von 1.848 auf 2.100 EUR erhöht. Der Anwendungsbereich bleibt unverändert. 4. Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich,
§ 3 Nr. 26a EStG. Neu ist seit dem Jahr 2007 die Möglichkeit der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft. Begünstigt sind alle Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Funktionär, Gerätewart usw.). Der Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf 500 EUR im Jahr. Diese Regelungen gelten auf jeden Fall unverändert bis zum 31.12.2012. Ggf. gelten ab dem 01.01.2013 in Teilen neue bzw. aktualisierte Regelungen, die sich aus dem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ergeben (siehe gesonderte Information).

Info Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements

Vereinssatzungen müssen geprüft werden!

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG) vom 26.11.2012 (BT-Drs. 17/11632) soll nicht nur das gesellschaftliche Engagement gefördert werden. Das Gesetzespaket sieht auch eine Änderung des allgemeinen Vereinsrechts vor, die für viele Vereine die zeitnahe Anpassung ihrer Satzungen erforderlich machen dürfte. Die Neuerung soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Satzungsvorbehalt für Vergütungen des Vorstands zukünftig zwingend!

Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für Reisen, Post- und Telefonspesen. Alle anderen Zahlungen sind hingegen vom Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht umfasst. Sollen sie gewährt werden, muss die Satzung angesichts des dem Vereinsrecht gesetzlich zu Grunde liegenden Satzungsvorbehalts eine entsprechende Regelung enthalten.

Handlungsbedarf für Mitgliederversammlungen!

Eine Anpassung der Satzung ist unter anderem dann erforderlich, wenn

  • keine Bestimmung über Vergütungen an Vorstandsmitglieder getroffen wurde oder
  • das Statut mehrdeutige Formulierungen wie „pauschalen Aufwandsersatz“ bzw. „Aufwandsentschädigungen“ enthält.

Insbesondere unklare Begrifflichkeiten können Elemente von Vergütungen enthalten und führen so zu zwar verdeckten, aber regelungsbedürftigen Entgelten. Zu Vergütungen zählen alle Leistungen, die für die Tätigkeit des Vorstands gewährt werden. Der Bundesgerichtshof fasst darunter (BGH – ausführlich im Urteil vom 14.12.1987, Az.: II ZR 53/87) beispielsweise:

  • einen angemessenen Ausgleich zur Abgeltung der eingesetzten Arbeitszeit oder des Vermögensopfers auf Grund anderweitig entgehender Verdienstmöglichkeiten,
  • sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken,
  • den Ersatz für Kosten, die typischerweise bei der Organtätigkeit entstehen, aber ohne Einzelnachweis erstattet werden,
  • sogenannte „Sitzungs- oder Tagegelder“.

Die satzungsrechtliche Grundlage kann durch zwei Arten von Klauseln geschaffen werden. In die Satzung kann entweder eine abschließende Vergütungsregelung (mit beispielsweise konkreter Festlegung der Höhe des Entgelts) aufgenommen werden. Zulässig ist aber auch eine Ermächtigungsklausel, die die Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan ermächtigt, über die Höhe der Vergütung zu entscheiden.

Um ausreichend Zeit für erforderliche Anpassungen zu haben, sollten Vereinssatzungen zeitnah überprüft werden. Bisher sieht der Gesetzentwurf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes vor, in dem die Satzungen von Vereinen auf die notwendigen Regelungen hin geprüft und gegebenenfalls angepasst werden können. Da sich der Bundesrat mit dem GEG als eilbedürftige Vorlage bereits in seiner Sitzung am 14.12.2012 befasst und die weiteren geplanten Regelungen zum 1.1.2013 in Kraft treten sollen, ist eine Verkündung bereits zum Jahresbeginn denkbar.

Folgen für die Organmitglieder
Fehlt zukünftig eine Vergütungsbestimmung, sind diese Zahlungen wegen des gesetzlichen Leitbilds der unentgeltlichen Tätigkeit unzulässig. Insoweit rechtsgrundlose Zahlungen haben für das betroffene Vorstandsmitglied zur Folge, dass

  • dem Verein ein Rückerstattungsanspruch zusteht,
  • die Entgegennahme solcher Entgelte ein pflichtwidriges Handeln bedeutet, das gegebenenfalls zur Schadensersatzpflicht führen kann, und
  • die Verzichtswirkung der Entlastung durch die Mitgliederversammlung gegebenenfalls entfällt.

Gesetzliche Klarstellung ist zu begrüßen!
Bisher war es umstritten, ob sich bereits aus dem zivilrechtlichen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend einer satzungsrechtlichen Grundlage bedürfen. Der BGH hat dieses Erfordernis bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1987 (siehe oben) postuliert. Mit der geplanten Regelung folgt der Gesetzgeber nun dem BGH und fördert damit Rechtssicherheit. Die Vergütungstransparenz wird so erhöht und eine klare Unterscheidung zwischen „ehrenamtlicher“ und „bezahlter“ Tätigkeit geschaffen.

agl-Broschüre: Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen

Praxishilfe für Nichtregierungsorganisationen

Finanzbuchhaltung, Personalverwaltung, Antragstellung: Vereine und NRO müssen viele verwaltungstechnische und rechtliche Regelungen beachten. Die Broschüre „Rechtliche Grundlagen und Finanzwesen für die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen“ von Monika Friederich hilft als leicht verständlicher Praxisleitfaden dabei, den Überblick zu behalten.

Die zweite, überarbeitete Auflage können Sie für 5 € Kostenbeitrag incl. Versandkosten bestellen. Schicken Sie dafür einfach eine Email an info@agl-einewelt.de oder fordern Sie ein Exemplar per Post an (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) e.V.,Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Die verwaltungstechnischen Anforderungen an Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Zeiten knapper Mittel steigen insbesondere auch die formalen Ansprüche der Förderorganisationen an potentielle AnstragstellerInnen. So genügt es heute meist nicht mehr, einen „guten Draht“ zu einzelnen MitarbeiterInnen in Förderorganisationen zu haben und formlose Anträge dorthin zu stellen.

Um erfolgreich Mittel zu beantragen, sind häufig umfangreiche formale Kriterien bei der Antragstellung selbst zu erfüllen. Außerdem ist bei vielen Förderorganisationen die Gemeinnützigkeit des Antragstellers Bedingung, und es müssen zahlreiche Unterlagen, wie z.B. Satzung, Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie Jahresabschlüsse der Buchhaltung mit eingereicht werden. Für kleine, ehrenamtlich arbeitende Initiativen, aber auch für größere Vereine ist es häufig schwierig, diese Anforderungen zu erfüllen.

Das Handbuch soll sie dabei unterstützen, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Es befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für Vereine, den Rahmenbedingungen, die von der Gründung eines Vereins bis zu seinem Erlöschen immer eingehalten werden müssen. Danach werden Grundlagen der Finanz- und Personalbuchhaltung vermittelt, denn die Buchhaltung eines Vereins muss einwandfrei geführt werden, um einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Ansprüchen der Förderorganisationen gerecht zu werden. Im vierten Kapitel geht es um die klassische Antragstellung und -abrechnung, also um die Frage, wie und woher ein Verein Mittel für seine inhaltliche Arbeit erhalten kann. Das Kapitel „Finanz- und Liquiditätsplanung“ soll Hilfestellung dabei leisten, die finanzielle Zukunft eines Vereins planbar zu machen. Die Themen „Fundraising“ und „Sponsoring“ werden im Rahmen dieses Handbuchs nur kurz angeschnitten, ad im Handel bereits vielfältigste Literatur verfügbar ist. Im Anhang 2 finden sich Hinweise zu interessanten Webadressen sowie Literaturempfehlungen.

Das Handbuch entstand im Rahmen des Projektes „Qualifizierungsangebot Finanzwesen in NRO“ 2003 und wurde im Rahmen des Capacity Building Programms der agl überarbeitet, ergänzt und neu aufgelegt.“

Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht – Stellungnahme des DStV

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vom 6.11.2012 ist der Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegangen. Im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 10.12.2012 hat der DStV zum Gesetzentwurf Stellung genommen (Stellungnahme S 18/12) und insbesondere hinsichtlich der Neuregelungen zur Abgabenordnung auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen.

Der DStV macht unter anderem darauf aufmerksam, dass die nunmehr gesetzlich festgelegte Frist zur Mittelverwendung gemäß § 63 Abs. 4 AO-E mit zwei Jahren zu kurz bemessen ist. In der bisherigen Praxis lag die Angemessenheit des Zeitraums im Ermessen der Finanzverwaltung und betrug üblicherweise zwischen drei bis vier Jahre. Der DStV fordert den Gesetzgeber daher auf, diese Änderung zu streichen bzw. die Frist von zwei auf vier Kalenderjahre anzupassen.

Gleichzeitig regt der DStV die Prüfung, ob der Gleichklang zwischen Besteuerungsgrenze gemäß § 64 Abs. 3 AO und Zweckbetriebsgrenze gemäß § 67a Abs. 1 AO auch zukünftig erhalten bleiben sollte. Gegenwärtig sieht der Gesetzentwurf lediglich die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen nach § 67a Abs. 1 AO-E auf 45.000 EUR vor. Die analoge Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 64 Abs. 3 AO ist hingegen bislang nicht vorgesehen.

Zudem soll der nunmehr in § 27 Abs. 3 BGB gesetzlich neu festgeschriebene Satzungsvorbehalt für Organvergütungen bereits sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Der DStV macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mitgliederversammlungen von Vereinen in der Regel nur einmal jährlich stattfinden, und spricht sich daher ausdrücklich für ein Inkrafttreten der Neuregelung frühestens 12 Monate nach Gesetzesverkündung aus.

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Akquisos-Dossier: Vereinsentwicklung

Im Rahmen des Akquisos-Newsletters hat die bpb in sechs Beispielen wesentliche Elemente der Vereinsentwicklung – von der Gründung, über die Strategie bis zur Beschäftigung von Mitarbeitern – vorgestellt. Hier finden Sie die Reihe noch einmal in einem Dossier zusammengefasst http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Q9KEIP%5B1%5D_verein.pdf

Aus dem Inhalt

Vereinsgründung
Projektanträge und Fördermittel
Öffentlichkeitsarbeit
Konfliktmanagement
Der Verein als Arbeitgeber
Qualitäts- und Strategieentwicklung

Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit

Die Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51-68 festgeschrieben.

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

• Satzung
hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Ver-wirklichung genau festgelegt werden

• Tatsächliche Geschäftsführung
ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben

• Ausschließlich
der Verein muß ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen

• Unmittelbar
die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über dritte

• Förderung der Allgemeinheit
der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muß der All-gemeinheit offenstehen

• Selbstlosigkeit
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend
keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft
satzungsgemäße Mittelverwendung
keine zweckfremden Ausgaben
keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen
steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins

• Zeitnahe Mittelverwendung
vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden

• Bildung von Rücklagen
die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeitvorstellung

• Kassenführung nach vier Bereichen
a) ideeller Bereich
b) Vermögensverwaltung
c) Zweckbetrieb
d) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bedeutung der Gemeinnützigkeit

• Steuervergünstigungen bei allen wichtige Steuerarten
keine Körperschaft- und Gewerbesteuer
a) beim Zweckbetrieb
b) wenn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Einnahmen insgesamt 30.678,00 € im Jahr nicht übersteigen
Besteuerung der Umsätze im Zweckbetrieb mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer
Befreiung von der Grund- und Erbschafts-/Schenkungssteuer
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG für Aufwandsentschädigung bis zu 1848,00 € im Jahr bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich

• Sonstige Vergünstigungen
Voraussetzung für die Zuteilung öffentlicher Zuschüsse
Befreiung von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten

• Berechtigung zum Empfang von Spenden
Ausstellung einer Spendenbescheinigung, die beim Geber steuerlich abziehbar ist