Rückständige Vereinsbeiträge aus 2011 verjähren zum 31.12.2014

Vorstände eines gemeinnützigen Vereins sind u.a. dafür verantwortlich, den Verein so zu organisieren, dass er alle ihm zustehenden Gelder erhält. Zu diesen Geldern gehören auch die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge.

Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr, wenn der Vereinsbetrieb so organisiert ist, dass der Verein die ihm zustehenden Gelder nicht erhält. Denn schließlich soll der Verein mit seinen steuerbegünstigten Finanzen gemeinnützige Zwecke erfüllen und die ihm zustehenden Gelder für diese Zwecke einsetzen. Bei der Organisation des Vereins ist daher darauf zu achten, dass offene Beitragsforderungen möglichst nicht verjähren.

Vereinsbeiträge verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Mithin verjähren mit Ablauf des 31.12.2014 noch nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge aus den Monaten Januar – Dezember des Jahres 2011.

Vorstände sollten prüfen, ob es entsprechende Außenstände gibt und ob diese mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden können. Wenn diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, sind Maßnahmen zur Verhinderung der Verjährung erforderlich. Ein Mahnschreiben des Vereins reicht dazu nicht. Wenn das Mitglied nicht freiwillig und schriftlich erklärt, dass es auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf die Beitragsforderungen aus dem Jahr 2011 verzichtet, ist die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides bis zum 31.12.2014 der sicherste Weg. Die damit verbundenen Kosten hat das Mitglied, das mit der Beitragszahlung aus 2011 in Verzug ist, zu tragen. Der Verein tritt insoweit allerdings in Vorkasse. Mehr Informationen zu dem Verfahren finden sich im Internet unter www.mahngerichte.de. Der Verein kann den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid selbst stellen; ein Rechtsanwalt ist dazu nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, www.2k-verbandsberatung.de

 

Stichtag 01.01.2015 – Vorstandsvergütungen bedürfen einer Satzungsgrundlage

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurde 2013 § 27 BGB mit Wirkung zum 01.01.2015 geändert. Eingefügt wurde ein neuer Satz 2 in Abs. 3 dieser Vorschrift. Die Neuregelung gilt sowohl für gemeinnützige als auch für nicht gemeinnützige Vereine. Sie besagt ausdrücklich, dass der Vorstand grundsätzlich unentgeltlich tätig ist.

Ab dem 01.01.2015 sind Vergütungszahlungen an den Vorstand daher nur noch erlaubt, wenn die Satzung des Vereins diese Zahlungen ausdrücklich zulässt. Das die Satzung von der gesetzlichen Vorgabe des neuen § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB abweichen darf, ergibt sich aus § 40 BGB. Mögliche Satzungsregelungen in diesem Zusammenhang sind z.B.:

„Der Vorstand erhält eine Vergütung, deren Höhe von ….. festgesetzt wird.“

„Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten. Über die Gewährung der Vergütung dem Grunde nach und deren Höhe entscheidet ….“

Mit Vergütung in diesem Sinne ist jede Bezahlung für eingesetzte Zeit oder geleistete Arbeit gemeint. Nicht gemeint und auch ohne Satzungsgrundlage zulässig, ist der Ausgleich von tatsächlichen Aufwendungen wie z.B. Reisekosten, Telefonkosten usw.

Mit Vorstand ist in § 27 BGB der gesetzliche Vorstand gemeint. Das ist der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB, der im Vereinsregister eingetragen sein muss. Vergütungszahlungen an andere Personen als die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes sind auch ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage erlaubt. Wichtig dabei ist jedoch eine satzungsgemäße Beschlussfassung. Außerdem darf die Höhe der Zahlung nicht unangemessen sein. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.

Sollte die Satzung Vergütungszahlungen an den gesetzlichen Vorstand (noch) nicht vorsehen, ist eine umgehende Satzungsänderung erforderlich. Die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand ohne Satzungsgrundlage nach dem 01.01.2015 hat gleich mehrere mögliche Folgen:

  1. Die Gemeinnützigkeit ist massiv gefährdet.
  2. Der Verein hat Rückforderungsansprüche gegen dem Vorstand in Hinblick auf die geleisteten Zahlungen.
  3. Die Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist gefährdet.
  4. Es drohen Schadensersatzansprüche des Vereins gegen den Vorstand.
  5. Der Vorstand hat sich evtl. wegen Untreue strafbar gemacht.

RA Heiko Klages; www.2k-verbandsberatung.de