Vereinssatzungen müssen geprüft werden!

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG) vom 26.11.2012 (BT-Drs. 17/11632) soll nicht nur das gesellschaftliche Engagement gefördert werden. Das Gesetzespaket sieht auch eine Änderung des allgemeinen Vereinsrechts vor, die für viele Vereine die zeitnahe Anpassung ihrer Satzungen erforderlich machen dürfte. Die Neuerung soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Satzungsvorbehalt für Vergütungen des Vorstands zukünftig zwingend!

Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für Reisen, Post- und Telefonspesen. Alle anderen Zahlungen sind hingegen vom Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht umfasst. Sollen sie gewährt werden, muss die Satzung angesichts des dem Vereinsrecht gesetzlich zu Grunde liegenden Satzungsvorbehalts eine entsprechende Regelung enthalten.

Handlungsbedarf für Mitgliederversammlungen!

Eine Anpassung der Satzung ist unter anderem dann erforderlich, wenn

  • keine Bestimmung über Vergütungen an Vorstandsmitglieder getroffen wurde oder
  • das Statut mehrdeutige Formulierungen wie „pauschalen Aufwandsersatz“ bzw. „Aufwandsentschädigungen“ enthält.

Insbesondere unklare Begrifflichkeiten können Elemente von Vergütungen enthalten und führen so zu zwar verdeckten, aber regelungsbedürftigen Entgelten. Zu Vergütungen zählen alle Leistungen, die für die Tätigkeit des Vorstands gewährt werden. Der Bundesgerichtshof fasst darunter (BGH – ausführlich im Urteil vom 14.12.1987, Az.: II ZR 53/87) beispielsweise:

  • einen angemessenen Ausgleich zur Abgeltung der eingesetzten Arbeitszeit oder des Vermögensopfers auf Grund anderweitig entgehender Verdienstmöglichkeiten,
  • sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken,
  • den Ersatz für Kosten, die typischerweise bei der Organtätigkeit entstehen, aber ohne Einzelnachweis erstattet werden,
  • sogenannte „Sitzungs- oder Tagegelder“.

Die satzungsrechtliche Grundlage kann durch zwei Arten von Klauseln geschaffen werden. In die Satzung kann entweder eine abschließende Vergütungsregelung (mit beispielsweise konkreter Festlegung der Höhe des Entgelts) aufgenommen werden. Zulässig ist aber auch eine Ermächtigungsklausel, die die Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan ermächtigt, über die Höhe der Vergütung zu entscheiden.

Um ausreichend Zeit für erforderliche Anpassungen zu haben, sollten Vereinssatzungen zeitnah überprüft werden. Bisher sieht der Gesetzentwurf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes vor, in dem die Satzungen von Vereinen auf die notwendigen Regelungen hin geprüft und gegebenenfalls angepasst werden können. Da sich der Bundesrat mit dem GEG als eilbedürftige Vorlage bereits in seiner Sitzung am 14.12.2012 befasst und die weiteren geplanten Regelungen zum 1.1.2013 in Kraft treten sollen, ist eine Verkündung bereits zum Jahresbeginn denkbar.

Folgen für die Organmitglieder
Fehlt zukünftig eine Vergütungsbestimmung, sind diese Zahlungen wegen des gesetzlichen Leitbilds der unentgeltlichen Tätigkeit unzulässig. Insoweit rechtsgrundlose Zahlungen haben für das betroffene Vorstandsmitglied zur Folge, dass

  • dem Verein ein Rückerstattungsanspruch zusteht,
  • die Entgegennahme solcher Entgelte ein pflichtwidriges Handeln bedeutet, das gegebenenfalls zur Schadensersatzpflicht führen kann, und
  • die Verzichtswirkung der Entlastung durch die Mitgliederversammlung gegebenenfalls entfällt.

Gesetzliche Klarstellung ist zu begrüßen!
Bisher war es umstritten, ob sich bereits aus dem zivilrechtlichen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend einer satzungsrechtlichen Grundlage bedürfen. Der BGH hat dieses Erfordernis bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1987 (siehe oben) postuliert. Mit der geplanten Regelung folgt der Gesetzgeber nun dem BGH und fördert damit Rechtssicherheit. Die Vergütungstransparenz wird so erhöht und eine klare Unterscheidung zwischen „ehrenamtlicher“ und „bezahlter“ Tätigkeit geschaffen.

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Leseprobe

VENRO-Kodex zu Kinderrechten, 2007

Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung
in der Entwicklungs zusammenarbeit und Humanitären Hilfe

Aktiver Kindesschutz ist für VENRO seit 2006 ein wichtiges Thema. Dabei gab es immer zwei Seiten: Die eigene Verantwortung, um möglichem Missbrauch innerhalb von VENRO-Mitgliedsorganisationen, ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Strukturen sowie bei Partnern im Süden vorzubeugen. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, müssen Schutzmechanismen greifen. Auf der anderen Seite stehen die Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit, etwa beim Recht auf Bildung und Schutz vor Ausbeutung.

Ende 2007 hat die Mitgliederversammlung von VENRO ein Grundlagenpapier zum Kindesschutz beschlossen. Seite Ende 2009 gilt der „VENRO-Kodex zu Kinderrechten: Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe“ für alle Mitglieder.

VENRO_Kodex_Kinderrechte_v06

Kriterien der Scheinselbständigkeit

Scheinselbständige sind, nach der gesetzlichen Vermutung, Personen, die ihre Mitwirkungspflichten (Auskünfte zu erteilen) verletzt haben und mindestens drei der
folgenden fünf Kriterien erfüllen:

  • Sie beschäftigen regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die aus diesem Beschäftigungsverhältnis mehr als € 400 monatlich erhalten
  • Sie sind dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
  • Der Auftraggeber selbst oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer erledigen (arbeitnehmertypische Beschäftigung)
  • Die Tätigkeit weist keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns auf
  • Die jetzige “selbständige” Tätigkeit entspricht der Tätigkeit, die für denselben Auftraggeber vorher im Arbeitnehmerstatus ausgeübt wurde.

Die gesetzliche Vermutung einer scheinselbständigen Tätigkeit kann im Einzelfall
widerlegt werden. “Scheinselbständige” unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht.

Info Aufwandsentschädigung oder Entgeldzahlung, Kriterien der Scheinselbstständigkeit_0

Akquisos-Dossier: Vereinsentwicklung

Im Rahmen des Akquisos-Newsletters hat die bpb in sechs Beispielen wesentliche Elemente der Vereinsentwicklung – von der Gründung, über die Strategie bis zur Beschäftigung von Mitarbeitern – vorgestellt. Hier finden Sie die Reihe noch einmal in einem Dossier zusammengefasst http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Q9KEIP%5B1%5D_verein.pdf

Aus dem Inhalt

Vereinsgründung
Projektanträge und Fördermittel
Öffentlichkeitsarbeit
Konfliktmanagement
Der Verein als Arbeitgeber
Qualitäts- und Strategieentwicklung