Übungsleiter zählen bei Kündigungsschutzgesetz nicht mit

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München dürfte zum Aufatmen bei vielen Vereinsvorständen führen. Es ging um die Frage, ob ehrenamtlich im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr 26 Einkommensteuergesetz tätige Personen als Arbeitnehmer gelten. Das könnte unter anderem dazu führen, dass ihnen und anderen Mitarbeitern ein besonderer Kündigungsschutz zusteht. Die Münchener Richter haben diese Vorstellungen einer Übungsleiterin allerdings zurückgewiesen.

Übungsleiter zählen nicht als Arbeitnehmer

Konkret ging es in dem Fall darum, dass eine gekündigte Mitarbeiterin eines gemeinnützigen Vereins eine Kündigungsschutzklage einreichte. Sie stützte ihre Klage darauf, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sei. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Personen beschäftigt und das betroffene Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen bestand. Sie war der Auffassung, dass auch die von dem Verein eingesetzten Übungsleiter als Arbeitnehmer zu zählen seien und dass deshalb in Ihrem Fall die Zehn-Mitarbeitergrenze überschritten sei.

Die Richter sahen das allerdings anders(LAG München, Urteil vom 26.11.2014, 10 Sa 471/14). Weder die Eingliederung in die Betriebsabläufe noch die Weisungsgebundenheit im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit führe dazu, dass die Übungsleiter als Arbeitnehmer zu zählen seien. Auch eine Zahlung in Höhe des Übungsleiterfreibetrages (2.400 €/Jahr) stelle keine für Arbeitnehmer typische Vergütung dar. Vielmehr decke sie nur den üblichen Aufwand und trage regelmäßig nicht zu einem für die Existenzsicherung notwendigen Einkommen bei. Das gelte auch dann, wenn mit den ehrenamtlich tätigen Übungsleitern ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf gedeckt werde.

Das sind die Folgen für Ihren Verein

Diese Entscheidung hat weitgehende Auswirkungen für Vereine, die in größerem Umfang mit Übungsleitern arbeiten. Dazu zählen z. B.:

  • Ehrenamtlich Tätige, die im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages „bezahlt“ werden, bleiben bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes unberücksichtigt. Weder zählen sie bei der Berechnung der Betriebsgröße (siehe oben) mit, noch genießen sie selbst den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes.
  • Wenn der Verein die Zusammenarbeit mit dem Übungsleiter beenden will, ist dies ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Die gleiche Möglichkeit besteht auch für den Übungsleiter.
  • Da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, ist die gesetzlich vorgesehene Schriftform der Kündigung nicht notwendig. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist also auch wirksam. Gleichwohl sollten Sie sich schon aus Beweisgründen angewöhnen, Kündigungen immer schriftlich zu erledigen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung