Bildungsstätte eines Verbandes ist nicht automatisch steuerlich ein Zweckbetrieb

Die steuerlich richtige Zuordnung von Einnahmen insbesondere im gemeinnützigen Verein oder Verband ist mitunter alles andere als einfach. Fehler können aber schwerwiegende Folgen haben. Es ist einerseits die Gemeinnützigkeit in Gefahr, andererseits drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen. Der BFH hat die Grundlagen zur Abgrenzung des Zweckbetriebs vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei von einem Verein betriebenen Ferien- und Bildungsstätten definiert (BFH, Urteil vom 21.9 2016, V R 50/15).

Was war das Problem?

Ein gemeinnütziger Verein betrieb in Form eines „Familienhotels“ eine Ferien- und Bildungsstätte. Diese wurde wie ein Hotel geführt. Dabei wurden sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. Schwerbehinderte, sozial schwache Personen), als auch Leistungen gegenüber nichtbedürftigen Personen erbracht. Steuerbegünstigter Zweck des Vereins war die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Ehe und Familie. Die Frage war nun, welche Einnahmen aus welchen Leistungen steuerlich wie zu erfassen waren.

Auslöser des Verfahrens war eine Sitzverlegung des Vereins, die zur Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes führte. Hier bewertete man die Arbeit des Vereins anders, als in dem vorher zuständigen Finanzamt.

Kernaussagen der Entscheidung

Der Verein muss Aufzeichnungen darüber anfertigen, welche Einnahmen aus gemeinnützigen Leistungen erfolgen und welche aus nicht gemeinnützigen Leistungen. Kann er solche Aufzeichnungen nicht vorlegen, sind sämtliche Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Eine Schätzung der Verteilungsquote ist nicht möglich.

Eine Zuordnung aller Einnahmen in den Zweckbetrieb scheidet nach Ansicht des BFH auch aus anderen Gründen aus. Insbesondere § 65 Abgabenordnung half dem Verein nicht weiter. Diese Vorschrift regelt nämlich, dass ein Betrieb insgesamt den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken dienen muss, um Zweckbetrieb zu sein. Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch andere Zwecke verfolgt werden, etwa dadurch, dass auch nichtbedürftige Personen Übernachtungen buchen konnten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal die grundsätzliche Empfehlung, mit Sitzverlegungen des Vereins sehr bewusst umzugehen. Neben steuerlichen Aspekten können auch nachteilige Folgen aus strengeren Rechtsauffassungen des neu zuständigen Vereinsregisters entstehen. A

Daneben betont die Entscheidung allerdings auch noch einmal die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen. Werden sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einnahmen erzielt, müssen diese unbedingt sauber getrennt werden. Grundsätzlich ist aber von der Vermischung gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger Tätigkeiten abzuraten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Steuerliche Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden

Für gemeinnützige Organisationen gilt, dass Ihre Satzung die Festlegungen aus der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung oder Anlage zu § 60 AO) enthalten muss. An-dernfalls ist die Gemeinnützigkeit nicht möglich. Welche Anfor-derungen damit genau verbunden sind, ergibt sich aus der Ent-scheidung des Finanzgerichts Hessen (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 28.6.2017, 4 K 917/16).

Was war das Problem?
Eine Satzung entsprach nach Auffassung des Finanzamtes nicht den Anforderungen der Anlage 1 zur Abgabenordnung. Insbesondere enthielt sie nicht wörtlich die dort vorgegebenen Formulierungen.
Zwischen Finanzamt und gemeinnützige Organisation entstand deshalb ein Streit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung als gemeinnützig ab, weil seiner Ansicht nach die Satzung nicht den Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung entsprach.

Kernaussagen der Entscheidung
Grundsätzlich müssen die Inhalte der steuerlichen Mustersatzung in der Satzung von gemeinnütziger Organisationen wiederzufinden sein. § 60 Abgabenordnung spricht insoweit aber lediglich davon, dass die „Festlegungen“ der steuerlichen Mustersatzung enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass die wörtliche Übernahme der Formulierungen genauso wenig erforderlich ist, wie die Übernahme des Aufbaus der steuerlichen Mustersatzung (Gliederung, Reihenfolge). Der Begriff „selbstlos“, den steuerlichen Mustersatzungen genau wie die übrigen Vorschriften der Abgabenordnung vorsehen, ist für das Finanzgericht aber von besonderer Bedeutung. Er muss in der Satzung der gemeinnützigen Organisation wiederzufinden sein.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung ist positiv für alle Vereine, die – aus welchen Gründen auch immer – den Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung nicht übernommen haben.

Zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen mit dem Finanzamt empfehlen wir jedoch, zumindest bei der Neufassung der Regelungen den Wortlaut zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Gliederung der steuerlichen Mustersatzung verfahren viele gemeinnützige Organisationen anders. Sie regeln die gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte nicht in mehreren Paragrafen, sondern zum Beispiel zusammengefasst in einem Paragrafen „§ xy – Gemeinnützigkeit“. Die Regelungen zur Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins finden sich in der Regel in dem Paragrafen, der sich mit Auflösung des Vereins beschäftigt. Das hat sich bewährt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung