Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht mit Spenden an ausländische Organisationen

Grundsätzlich können Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann von der Steuer abgezogen werden, wenn diese Körperschaft selbst die Voraussetzungen der nationalen Steuervorschriften erfüllt. Der BFH vertritt damit eine restriktivere Haltung als z. B. der EuGH BFH, Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12).

Was war das Problem?

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland spendete 10.000 € an einen Verein in Rom, um dessen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Die damals erforderliche Zuwendungsbestätigung wurde zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die Frage war nun, ob der italienische Verein die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllen würde, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde.

Das FG Bremen hat dies noch angenommen. Gegenstand der Prüfung war u.a. die Frage, ob die ausländische Satzung der Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zu § 60 AO) entspricht. Dabei genüge es, wenn die ausländische Satzung materiell der Mustersatzung der AO gleiche. Sofern das italienische Recht ähnliche Vorgaben zur Gemeinnützigkeit vorsehe wie Deutschland, sei diese Vergleichbarkeit gegeben, urteilte das Finanzgericht.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BFH sah das anders, nämlich wesentlich strenger. Spenden in das europäische Ausland können danach nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die die deutsche Steuerbefreiungsnorm vorschreibt.

Die Satzung des italienischen Vereins scheiterte bereits an dem zwingenden Erfordernis der sog. Vermögensbindung. Das bedeutet, dass bereits in der Satzung festgelegt sein muss, was mit dem Vermögen passiert, wenn sie aufgelöst wird oder der gemeinnützige Zweck wegfällt. Das Vermögen muss dann laut Satzung nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese Vorgabe fehlte in dem konkreten Fall.

Das bedeutet für die Praxis Die Entscheidung ist auch relevant für deutsche Organisationen, die ausländische Vereine und Verbände direkt unterstützen wollen, insbesondere dann, wenn der deutsche Spender selbst gemeinnützig ist. Die Frage stellt sich oft dann, wenn im Ausland für Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen, wie der deutsche Verband besonderer Finanzbedarf besteht, z. B. dann, wenn Verbandseinrichtungen durch Naturkatastrophen beschädigt worden sind.

Das Problem wird oftmals der Nachweis die Einhaltung der strengen deutschen Anforderungen sein. Das kann im Einzelfall schwierig, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stellt u. a. hohe Anforderungen an die Satzung.

Erforderlich ist zunächst die Einhaltung eines durch das Gesetz anerkannten gemeinnützigen Zwecks. Die Satzung muss die Vorgaben aus der AO erfüllen. Besonders problematisch ist der Nachweis des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“: Er verlangt von der ausländischen Körperschaft, entweder selbst in Deutschland tätig zu werden, einen in Deutschland Steuerpflichtigen zu fördern oder dazu beizutragen, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu fördern.

Auch wenn Spenden an ausländische Organisationen durch Vereine und Verbände grundsätzlich möglich sind, sollte dies sehr durch gemeinnützige Organisationen vorsichtig gehandhabt werden. Denn das Risiko, dass die strengen Anforderungen des BFH nicht erfüllt werden können, bzw. der Nachweis der Erfüllung nicht erbracht werden kann, ist relativ hoch.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wortlaut § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke

§ 52 Abgabenordnung (AO) – Gemeinnützige Zwecke
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html (Hervorhebungen von uns)

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2. die Förderung der Religion;
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. die Förderung von Kunst und Kultur;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. die Förderung des Tierschutzes;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. die Förderung der Kriminalprävention;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Fußnote
(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)

Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit

Die Bedingungen zum Erlangen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51-68 festgeschrieben.

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

• Satzung
hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Ver-wirklichung genau festgelegt werden

• Tatsächliche Geschäftsführung
ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben

• Ausschließlich
der Verein muß ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen

• Unmittelbar
die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über dritte

• Förderung der Allgemeinheit
der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muß der All-gemeinheit offenstehen

• Selbstlosigkeit
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend
keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft
satzungsgemäße Mittelverwendung
keine zweckfremden Ausgaben
keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen
steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins

• Zeitnahe Mittelverwendung
vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden

• Bildung von Rücklagen
die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeitvorstellung

• Kassenführung nach vier Bereichen
a) ideeller Bereich
b) Vermögensverwaltung
c) Zweckbetrieb
d) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bedeutung der Gemeinnützigkeit

• Steuervergünstigungen bei allen wichtige Steuerarten
keine Körperschaft- und Gewerbesteuer
a) beim Zweckbetrieb
b) wenn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Einnahmen insgesamt 30.678,00 € im Jahr nicht übersteigen
Besteuerung der Umsätze im Zweckbetrieb mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer
Befreiung von der Grund- und Erbschafts-/Schenkungssteuer
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 EStG für Aufwandsentschädigung bis zu 1848,00 € im Jahr bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich

• Sonstige Vergünstigungen
Voraussetzung für die Zuteilung öffentlicher Zuschüsse
Befreiung von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten

• Berechtigung zum Empfang von Spenden
Ausstellung einer Spendenbescheinigung, die beim Geber steuerlich abziehbar ist