Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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