Vorsicht bei den Tagesordnungspunkten „Anträge“, „Behandlung von Anträgen“ o.ä.

Nach § 32 BGB kann die Mitgliederversammlung ohne anderslautende Satzungsregelung nur über solche Dinge beschließen, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind. In der Praxis erfolgt dies durch die Tagesordnung. Dort findet sich häufig der TOP „Behandlung von Anträgen“ oder „Anträge“. Unter diesen Tagesordnungspunkt gefasste Beschlüsse tragen das Risiko der Unwirksamkeit in sich (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317,/16).

Was war das Problem?
Das mit einem Verweis sanktionierte Mitglied hatte gegen diesen Beschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt. Über den Verweis und den Widerspruch hat dann die nächste Mitgliederversammlung beschlossen. Allerdings fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung ausdrücklich wieder. Vielmehr wurde es vom Vorstand unter dem Tagesordnungspunkt 19 „Behandlung von Anträgen“ behandelt. Die Mitgliederversammlung hat den Beschluss des Vorstandes gestützt.

Das sanktionierte Mitglied hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses geklagt. Die Klage wurde unter anderem damit be-gründet, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam über dieses Thema beschließen konnte, da die Ankündigung auf der Tages-ordnung nicht einwandfrei erfolgt sei.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht kann zum Ergebnis, dass die Mitgliederversammlung inso-weit keinen wirksamen Beschluss fassen konnte. Vielmehr hätten sich bereits Mängel in der Einladung gezeigt.
In der Einladung war allein die „Behandlung von Anträgen“ aufgeführt. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Einladung und Information der Vereinsmitglieder nicht. Grundsätzlich muss vielmehr der Antrag, der zum Zeitpunkt der Einberufung zur Mitgliederversammlung bereits vorliegt, auch in der Tagesordnung aufgeführt werden. Nur so können die Einzelmitglieder für sich entscheiden, ob Sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht.

Da im vorliegenden Fall aus der Einladung nicht ersichtlich war, dass tatsächlich auf der Mitgliederversammlung über den Widerspruch des Klägers gegen den Vorstandsbeschluss des beklagten Vereins verhandelt werden soll, war die Einladung nicht ausreichend. Eine derartige allgemeine Fassung von „Anträge“ ermöglicht lediglich Diskussionen über einzelne Punkte, aber keine Beschlussfassung.

Das bedeutet für die Praxis
Sofern über einen bestimmten Gegenstand ein Beschluss der Mit-gliederversammlung getroffen werden soll, muss sich dies aus der Einladung bzw. der mit ihr mitgeteilten Tagesordnung ergeben. Die Sammelüberschrift „Anträge“ oder „Behandlung von Anträgen“ reicht nicht, um alle möglichen – vorher nicht angekündigten – Beschlüsse zu fassen. Also teilen Sie mit der Einladung besser genau mit, worüber abgestimmt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Seminar für migrantische Organisationen – Fördermöglichkeiten und Antragstellung, Pforzheim 17-18 Nov 2015

Engagement unterstützen – Fördermöglichkeiten und Grundlagen der Antragstellung in der entwicklungspolitischen Arbeit
– ein Seminar für migrantische Organisationen –
Freitag, 27.11.15, 10.00 Uhr – Samstag, 28.11.15, 16.30 Uhr
in Pforzheim-Hohenwart

Das Seminar richtet sich an Personen aus entwicklungspolitisch engagierten Migrantenorganisationen, die bisher noch keine oder sehr wenige Erfahrungen mit Förderung und Antragstellung haben.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für entwicklungspolitisches Engagement zu bieten sowie die Grundlagen einer Antragstellung zu vermitteln.

Kosten:
Teilnahme, Verpflegung und Übernachtung sind kostenfrei, Fahrtkosten werden gegen Nachweis bis zu einer Höhe von € 80,– übernommen (2. Klasse DB, Bahncard 50 bzw. günstiges DB-Angebot, PKW nach BRKG)
Seminareinladung, Programm und Anmeldeformular gibt es hier:
http://www.engagement-global.de/seminar/events/engagement-unterstuetzen-foerdermoeglichkeiten-und-grundlagen-der-antragstellung-in-der-entwicklungspolitischen-arbeit.html

Veranstalter:
Mitmachzentrale für Einzelpersonen, Kommunen,
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Stiftungen

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Tulpenfeld 7
53113 Bonn

MMZ_Seminare@engagement-global.de
www.engagement-global.de

Wirkt so. Handreichung zur Wirkungsorientierung und Antragstellung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit

Herausgeber: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER) und Stiftung Nord-Süd-Brücken, 92 Seiten, zahlreiche Farbabbildungen

Die Handreichung zur Antragstellung und Wirkungsorientierung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit enthält einführende Texte, ein ausführliches Beispielantragsraster, Beispielanträge und Hilfestellungen zur Projektentwicklung bzw. Wirkungsorientierung. Sie soll kleinen Vereinen bei der wirkungsorientierten Projekt- und Antragsentwicklung behilflich sein.
Bezug: E-Mail mit Anschrift und Anzahl der Broschüren an buero[ät]ber-ev.de
Schutzgebühr: 10 EUR zzgl. Porto, Rechnung wird mitgeschickt.

Vorwort des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags

„Wirkt so.“ – oder doch besser „So wirkt´s“? Diese Frage haben wir uns bis kurz vor Drucklegung gestellt. Der Arbeitstitel war zunächst „So wirkt´s“. Darin sahen wir genau das auf den Punkt gebracht, was wir mit dieser Handreichung bezwecken: Das Konzept der Wirkungsorientierung systematisch auf die Inlandsarbeit übertragen und dies in einer Art und Weise, die möglichst praxisnah und leicht verständlich ist und die entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt, in ihrer Projektplanung noch klarer und besser zu werden – und damit letztlich auch bessere Projekte zu machen.

Doch im Laufe der Erstellung wurde uns Stück für Stück deutlich, dass dies ein schwieriges Unterfangen ist, bei dem es zudem wenig Vorarbeiten gibt, auf die wir hätten aufbauen können. Und uns wurde klar, dass die Methodik der Wirkungsorientierung zu linear und schematisch ist, um alle Ebenen der komplexen entwicklungspolitischen Inlandsarbeit, die ja letztlich zum Großteil Bildungsarbeit ist, abzubilden. So wurde aus dem affirmativen „So wirkt´s“ das etwas skeptischere und leicht augenzwinkernde „Wirkt so.“.

Klar ist: Wenn die Geldgeber mehr Wirkungsorientierung wollen – was wir grundsätzlich für sinnvoll halten – müssen sie auch zu einer Änderung ihrer Förderpraxis bereit sein. Es sollte weniger auf Quantität und Masse (etwa bei TeilnehmerInnen- und Veranstaltungszahlen) Wert gelegt werden als auf Qualität und Wirkung. Dafür müssen manchmal auch Vorprojekte und Vorstudien finanziert werden. Zudem erreichen Projekte mit der Wirkungsorientierung und weiteren steigenden Qualitätsanforderungen ein Komplexitätsniveau, das sich teils nur noch mit Hauptamtlichen bewältigen lässt. Für all das müssen zukünftig Mittel beantragt werden können, wenn die Geldgeber nicht die personelle und finanzielle Verantwortung der Umstellung auf Wirkungsorientierung auf die Nichtregierungsorganisationen (NRO) abwälzen wollen – was für diese nicht akzeptabel wäre und überdies von den meisten NRO auch nicht geleistet werden kann.

Generell sollte Wirkungsorientierung eher als ein Grundanspruch, eine Zielrichtung verstanden werden – nicht als ein starres Konzept. Planungsinstrumente wie etwa Wirkungsketten sind hilfreich, um die Wirkungen im eigenen Projekt in den Blick zu bekommen. Es soll daraus aber keine Wissenschaft gemacht werden. Sie bleiben Hilfsmittel, welche die eigene Arbeit unterstützen und nicht zum Selbstzweck mutieren sollen. Auch bei der Wirkungsorientierung muss – ähnlich wie bei Evaluationen – der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtprojekt und -budget stehen.

Wir sind uns bewusst, dass manche NRO über die Einführung der Wirkungsorientierung nicht begeistert sein werden, sondern sie als weitere bürokratische Hürde in der Antragstellung wahrnehmen werden. Da wir jedoch davon überzeugt sind, dass sich die staatliche und private Finanzierung der Entwicklungspolitik langfristig nur durch hohe Qualität sichern und ausbauen lässt, möchten wir mit dieser Handreichung einen Beitrag dazu leisten, der die NRO-Perspektive kennt und berücksichtigt. NRO werden sich der Wirkungsorientierung in absehbarer Zeit ohnehin kaum verweigern können, da die meisten Geldgeber sie jetzt schon in ihre Förderpolitik zu integrieren beginnen. Und das wird Folgen haben. Wenn Andreas Rosen in seinem Einleitungsartikel schreibt, dass „der sich verändernde Blickwinkel nicht zum Entscheidungskriterium für die Bewilligung oder Ablehnung von Projekten wird“, so erscheint dies unrealistisch. Bei der Mehrheit der Geldgeber wird passieren, was logischerweise passieren muss: Einmal formulierte Anforderungen werden zu Standards und damit zu Bewertungskriterien – und dementsprechend auch zu Ausschlusskriterien.

Dies macht deutlich: Die Zusammenarbeit vom BER als Landesnetzwerk entwicklungspolitischer NRO mit einer Förderinstitution wie der Stiftung Nord-Süd-Brücken verläuft bei so einem Thema nicht immer konfliktfrei. Die unterschiedlichen Rollen bringen unterschiedliche Blickwinkel mit sich, die nicht immer leicht zu vereinbaren sind. Aber gerade deswegen fanden wir es sinnvoll, diese Handreichung zusammen mit der Stiftung zu erarbeiten. In Diskussionen und Auseinandersetzungen ist eine Broschüre entstanden, die beide Standpunkte reflektiert und beinhaltet – und die hoffentlich für NRO wie andere Geldgeber hilfreiche Denkanstöße und Werkzeuge liefert.

Armin Massing, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag