Was Vereine als Arbeitgeber zum Thema Flüchtlinge wissen sollten

Gerade Vereine, die im Kontext von Flüchtlingen oder Entwicklungszusammenarbeit ihre Heimat stellen sich die Frage, ob sie Flüchtlinge beschäftigen dürfen, um ihnen die Integration zu erleichtern und ihr Wissen für die Vereinsarbeit zu nutzen. Dabei sind allerdings einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie in diesem Beitrag.

Was sind Flüchtlinge?

Zunächst ist es wichtig, sich klarzumachen, dass unter dem Begriff „Flüchtling“ im täglichen Sprachgebrauch normalerweise 3 Personengruppen zusammengefasst werden. Allerdings muss man differenzieren, da insoweit unterschiedliche Regelungen gelten. Unter dem Begriff „Flüchtling“ werden üblicherweise verstanden:

Anerkannte Flüchtlinge Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Menschen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde und die deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung Dies sind Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Geduldete Unter diesem Begriff versteht man solche Personen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde, die aus – in der Regel humanitären Gründen –aber nicht abgeschoben werden.

Wann dürfen Sie Flüchtlinge beschäftigen?

Am einfachsten ist die Situation bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis. Vereine dürfen anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich für jede Beschäftigung einstellen. Insoweit gelten keine Besonderheiten.

Etwas komplizierter ist es bei den beiden anderen Personengruppen. Hier kommt es auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland an.

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts dürfen sie überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ab Beginn des 4. Monats des Aufenthalts in Deutschland ist eine Beschäftigung unter gewissen Voraussetzungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Ausländerbehörde die Beschäftigung gestattet. Hierfür ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erforderlich. Ob die Bundesagentur diese Zustimmung erteilt, steht in ihrem Ermessen. Sie kann dies dann tun, wenn hieraus keine Nachteile für den Arbeitsmarkt entstehen und für die Beschäftigung keine deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zustimmung der BfA entfallen (z. B. für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in sog. Engpassberufen).

Ist der Flüchtling bereits 15 Monate in Deutschland, ist die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich. Nach wie vor muss die BfA jedoch der Beschäftigung zustimmen.

Die alleinige Entscheidung über die Zustimmung zur Beschäftigung trifft die Ausländerbehörde erst, wenn der Flüchtling vier Jahre in Deutschland.

Vereine, die einen Asylsuchenden oder Geduldeten einstellen wollen, müssen bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde die erforderliche Erlaubnis beantragen. Dort erhalten Sie im Zweifel auch weitere Informationen.

Beachten Sie Melde- und Dokumentationspflichten

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie des Aufenthaltstitels zu den Personalunterlagen. Dies kann sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form geschehen.

Sie sind verpflichtet ,der BfA Auskunft über das Entgelt, die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen des Flüchtlings zu erteilen. Machen Sie dies im eigenen Interesse sehr sorgfältig, da unrichtige Angaben zu Geldbußen führen können.

Achten Sie auf die richtigen Arbeitsbedingungen

Immer vorausgesetzt, dass die Beschäftigung eines Flüchtlings an sich zulässig ist, haben Flüchtlinge grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerpflichten, wie andere Beschäftigte auch. Das bedeutet, dass Sie Flüchtlinge zum Beispiel auch als Minijobber zu den üblichen Bedingungen beschäftigen können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinbaren Sie Befristungen bei Arbeitsverträgen immer schriftlich

Befristete Arbeitsverträge sind in vielen Vereinen und Verbänden gang und gäbe. Das gilt insbesondere dann, wenn drittmittelfinanzierte Projekte zu erledigen sind. In der Regel kann und soll dann das dafür benötigte Personal nur so lange beschäftigt werden, wie das Projekt bzw. die Projektfinanzierung läuft. Das lässt sich mit einem befristeten Arbeitsvertrag erreichen

Die rechtlichen Vorgaben für befristete Arbeitsverträge ergeben sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses Gesetz unterscheidet zwei unterschiedliche Formen von Befristungen, nämlich einerseits die rein zeitliche Befristung und andererseits eine Zweckbefristung. Die Voraussetzungen dafür sind etwas unterschiedlich und im Gesetz genau dargestellt.

Befristungen immer schriftlich
Eine typische Fehlerquelle gibt es allerdings. Vorstände von Vereinen laufen immer wieder in diese Falle. Auch, wenn Sie sich mit dem Mitarbeiter noch so gut verstehen: Befristungen sind nur und ausschließlich dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Fatale dabei ist, dass bei Fehlen der schriftlichen Befristungsvereinbarung nur die Befristung unwirksam ist, der restliche Arbeitsvertrag hingegen ist wirksam. Die Folge ist, dass zwischen Arbeitnehmer und Verein ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht. Fällt jetzt die Drittmittelfinanzierung oder sonstige Förderung weg, so muss das Arbeitsverhältnis nach den normalen Regeln des Arbeitsrechts gekündigt werden. Das kann unter anderem wegen der dann vielleicht erforderlichen Sozialauswahl zu erheblichen Problemen führen.

Vereinbaren Sie Befristungen daher immer schriftlich. Das bedeutet, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit der Befristungsabrede unterschreiben müssen.

Wichtig bei Verlängerungen
Eine weitere typische Falle lauert bei Verlängerungen von befristeten Arbeitsverträgen. Hier kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, zu dem beide Seiten die Verlängerung unterschrieben haben. Denn auch die Verlängerung einer Befristung bedarf der Schriftform. Entscheidend ist, dass beide Unterschriften vorliegen, bevor der erste Vertrag ausläuft. Das gilt auch dann, wenn zum Beispiel eine der beiden Seiten im Urlaub ist. Beginnen Sie mit den Verhandlungen über die Verlängerung daher so rechtzeitig, dass Sie unbedingt noch vor Ablauf der ersten Befristung die Verlängerung von beiden Seiten unterschrieben bekommen.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Umsatzsteuerpflicht der Personalüberlassung zwischen gemeinnützigen Organisationen

In einem Fall des Finanzgerichts Münster ging es um die Frage, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der USt befreit ist. Das FG Münster hat das bejaht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15.10.2014 – 5 K 4314/12 U).

Was war das Problem?
Gegen das zuständige Finanzamt geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Bereich der Jugend- und Drogenberatung. Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege gilt.

Am 31.10.2007 schloss der Verein mit dem Landschaftsverband (L) einen Personalabordnungsvertrag ab. Durch diesen Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine bestimmte Mitarbeiterin L zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines Projektes mit dem Namen „XYZ“ zur Verfügung zu stellen. Die Stellung des Vereins als Arbeitgeber blieb durch diesen Personalabordnungsvertrag unberührt, allerdings wurde dem L ein Weisungsrecht eingeräumt. Die Zahlung des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte weiterhin durch den Verein, der allerdings über einen Erstattungsanspruch gegen den L in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen verfügte.

Die Mitarbeiterin hatte zuvor im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein besondere Kenntnisse im Bereich der Beratung und Aufklärung von Jugendlichen zum Thema Drogenmissbrauch erworben, indem sie an der Entwicklung des Drogenberatungsprogramms „XYZ“ mitwirkte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Einnahmen des Vereins aus der Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig sind. Nachdem die gegen die Steuerbescheide eingelegten Einsprüche erfolglos blieben, musste das Finanzgericht entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Im Ergebnis hab das FG dem Verein recht, folgte aber nicht in allen Punkten seiner Begründung.

Der Verein hatte argumentiert, dass die Personalgestellungsleistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Dem mochte sich das Gericht nicht anschließen. § 4 Nr. 18 UStG lautet:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

….

18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn

a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,

b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und

c) die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.

Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;

Nach Auffassung des Gerichts ist die Personalgestellung an den L ist nicht nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Denn die Leistung der Personalgestellung kommt nicht unmittelbar dem nach der Satzung des Vereins begünstigten Personenkreis zugute (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG). Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (….). Dies sei bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung nicht der Fall.

Anders als das Finanzamt ging das Gericht jedoch davon aus, dass die Umsätze, die der Verein aus der Personalgestellung erzielt habe, jedoch in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Artikel 132
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

g.) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;

Es handele sich bei der zu beurteilenden Personalgestellung um eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Außerdem handele es sich bei dem Verein aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Richtlinienbestimmung.

Das Tatbestandsmerkmal der „engen Verbundenheit“ liege nach der Auffassung des EuGH vor, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall sei das gegeben:

  1. Die Personalgestellung muss das Mittel darstellen, um unter den bestmöglichen Bedingungen in den Genuss der als Hauptleistung zu kommen. Die Gestellung der konkreten Mitarbeiterin an den L stelle ein Mittel dar, um dem L unter bestmöglichen Bedingungen die Weiterentwicklung bzw. Realisierung des Projektes „XYZ“ zu erlauben.
  2. Sowohl die eigentliche Unterrichtsleistung, als auch die mit ihr eng verbundene Personalgestellung werden von Einrichtungen im Sinne der Richtlinienbestimmung erbracht.

Hierzu führt das Gericht aus: Die Anerkennung des Klägers als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt aus seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., bei dem es sich um einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 Nr. 1 UStDV handele. Der L sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er sei damit, soweit er wie im vorliegenden Fall im Bereich der Sozialfürsorge tätig sei, schon kraft seiner Rechtsform als staatlich anerkannte Einrichtung der Sozialfürsorge anzusehen.

  1. Die Personalgestellung ist von solcher Art oder Qualität, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der Zielerreichung gewährleistet wäre.

Das Gericht argumentierte damit, dass die fragliche Mitarbeiterin für den Erfolg des Projektes „XYZ“ von zentraler Bedeutung war. Sie habe dieses Projekt entwickelt, was indiziert, dass erst durch ihre weitere Mitarbeit eine sachgerechte praktische Umsetzung dieses Projektes möglich war. Auch habe sie im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine leitende Funktion eingenommen. Dies folgt u. a. aus dem Umstand, dass sie auf den Internetseiten des L als Projektkoordinatorin vorgestellt wird. Umstände, die für eine nur untergeordnete Bedeutung der Tätigkeit sprechen, seien nicht ersichtlich. Außerdem folge aus dem Abordnungsvertrag, dass sie nur in der genannten Funktion eingesetzt und nicht zu anderen Funktionen herangezogen werden“ dürfe. Es seien keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, dass der Vertrag anders als vorgesehen umgesetzt worden ist.

  1. Die Personalgestellung ist nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und wird nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht.

Auch dieses Merkmal war nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Die Personalgestellung sei nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und erfolgte nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen. Denn der Verein habe damit keine zusätzlichen Einnahmen erzielt. § 3 des Personalabordnungsvertrages sehe lediglich eine Weiterberechnung der Personalkosten vor; ein Gewinnaufschlag sei nicht vorgesehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Personalgestellung zu gewerblichen Unternehmen in unmittelbaren Wettbewerb trete. Es existierte nach Überzeugung des Gerichts kein gewerblicher Markt für Projekte der Sozialfürsorge wie das vorliegend betroffene Projekt.

Schließlich folgte das FG auch der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass eine Personalgestellung nur dann von der Umsatzsteuer befreit sei, wenn sich die Personalgestellung als Nebenleistung zu einer anderen umsatzsteuerbefreiten Leistung darstelle, die von dem entsendenden Unternehmen gleichzeitig erbracht werde. Diese Forderung lasse sich der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen.

Das bedeutet für die Praxis
Bei Umsatzsteuerfragen – nicht nur für gemeinnützige Vereine – lohnt sich immer auch ein Blick in die europarechtliche MwStSystRL, die nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Insoweit bietet sich die Beratung durch einen im Verbandssteuerrecht erfahrenen Steuerberater an.

Die MwStSystRL sieht auch für andere Tätigkeitsbereiche Steuerbefreiungen vor, so z. B. für Tätigkeiten im Bereich von Bildung und Erziehung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung