Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Attac: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac »allgemeinpolitische Ziele« verfolgen und sich somit nicht ausschließlich den steuerbegünstigten Satzungszwecken widmen würden. Dies sei jedoch Grundbedingung für die Anerkennung des Status der Gemeinnützigkeit.

Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes eingelegt. Attac betont in einer Stellungnahme, dass die hessischen Finanzbeamten keinen sorglosen oder intransparenten Umgang mit Spendengeldern beanstandet hätten. Vielmehr ginge es um das generelle Verständnis, wo politische Bildungsangebote anfangen und politische Meinungsbildung aufhört. Ob sich aus der Entscheidung auf politischer Ebene eine Diskussion zu den Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit und die Abgabenordnung entwickelt, bleibt abzuwarten.

Das Attac-Netzwerk umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Weitere Informationen: http://www.attac.de/spenden/aktuell/