Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neue Entscheidung: BGH erlaubt rückwirkenden Vereinsbeitritt

Solange die Satzung keine andere Regelung trifft, hält der BGH im Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 242/13 auch einen rückwirkenden Beitritt durch Abschluss eines entsprechenden Aufnahmevertrages für möglich.

Was war das Problem?

Ausgangspunkt war die Klage eines Mitgliedes in einem Arbeitgeberverband, das sich gegen die Zahlung von Umlagen wehrte. Mit dem Hinweisbeschluss vom 03.02.2015 teilte der BGH mit, dass er beabsichtige, eine von Mitgliedern eingelegte Revision zurückzuweisen, u. a. wegen fehlender Erfolgsaussichten.

Soweit für die Darstellung an dieser Stelle relevant, wurde im Jahr 2006 ein rückwirkender Beitritt beschlossen.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BGH stellte klar, dass es keine generellen Bedenken gegen einen rückwirkenden Beitritt zu einem Verein gibt. Solange die Satzung eines Vereins in diesem Zusammenhang keine Vorgaben gäbe, sei es Sache des zuständigen Organs über den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden bzw. dies im Rahmen eines Aufnahmevertrages zu vereinbaren.

Der BGH beschäftigte sich auch mit der teilweise im vereinsrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung, ein rückwirkender Beitritt sei nicht möglich. Nach Auffassung des BGH spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass die Beteiligten bei einem Vereinsbeitritt wie bei anderen Verträgen auch eine rückwirkende Geltung vereinbaren. Der BGH betonte, dass auch das Bundesarbeitsgericht einen rückwirkenden Beginn der Mitgliedschaft zulasse, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließe.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Anerkennung eines rückwirkenden Beitritts nicht zwingend eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich bereits gefasste Beschlüsse nach sich ziehe (Anmerkung: Dies wäre zum Beispiel vorstellbar, wenn am 30.04.2015 rückwirkend zum 01.01.2015 der Beitritt vereinbart wird, das neu eingetretene Mitglied daher an der Mitgliederversammlung vom 01.03.2015 nicht teilnehmen konnte. Problematisch wäre dann, dass das Mitglied zwar rückwirkend zum 01.01.2015 zur Zahlung der Beiträge verpflichtet wäre, seine Mitgliedsrechte anlässlich der Mitgliederversammlung wegen des erst später vereinbarten rückwirkenden Beitritts aber nicht ausüben könnte.).

Das bedeutet für die Praxis

Die fehlende Rechtsunsicherheit eines rückwirkenden Beitritts begründet der BGH nicht weiter, sondern stellt sie lapidar fest.

Vor diesem Hintergrund sollte mit einem rückwirkenden Beitritt insbesondere dann vorsichtig gearbeitet werden, wenn dies Auswirkungen auf die Teilnahme an Mitgliederversammlungen haben kann (siehe obiges Beispiel).

Sofern ein rückwirkender Beitritt vereinbart wird, ist darauf zu achten, dass der Beginn der Mitgliedschaft eindeutig festgelegt und dokumentiert ist.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie Sie den Vereinsbeitritt über das Internet rechtssicher gestalten

Vereine sind von ihrer Grundstruktur her darauf angelegt, dass Menschen in den Verein ein- und austreten. Erfahrungsgemäß steigt die Anzahl der Beitritte, wenn das Aufnahmeverfahren möglichst einfach gestaltet ist. Besonders wichtig ist das für sogenannte Fördermitglieder, die den Verein in aller erster Linie durch Förderbeträge unterstützen wollen, selbst aber keine oder nur wenig Leistungen in Anspruch nehmen.

Das BGB schreibt vor, dass in der Satzung eines eingetragenen Verein Regelungen über den Eintritt der Mitglieder enthalten sind. Vorgaben dazu, wie diese Regelungen ausgestaltet sind, trifft das BGB nicht. Ihr Verein ist insoweit also einigermaßen frei. Aus rein praktischen Erwägungen sollten Sie jedoch zwei Dinge berücksichtigen:

  1. Vermeiden Sie eine Regelung, dass die Mitgliedschaft bereits mit Stellung des Aufnahmeantrages beginnt. Dies ist zwar rechtlich zulässig, führt aber dazu, dass Sie keinerlei Einfluss oder Steuerungsmöglichkeiten in Hinblick auf neue Mitglieder haben. Sinnvoll ist es also immer, eine Regelung zu finden, dass die Mitgliedschaft erst durch eine Beschlussfassung im Vorstand oder auf andere Weise beginnt. Wichtig ist, dass Ihr Verein die letztendliche Entscheidung über einen Aufnahmeantrag trifft.
  2. Außerdem sollten Sie durch die Gestaltung des Aufnahmeverfahrens in der Satzung dafür sorgen, dass die Aufnahme des Mitglieds und der Zeitpunkt der Beginn der Mitgliedschaft nachweisbar sind.

Klassischer Weg: der schriftliche Aufnahmeantrag
Auch wenn das BGB keinen schriftlichen Aufnahmeantrag vorschreibt, finden sich aus den beiden oben genannten Gründen in vielen Satzungen Regelungen wie:

„Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Mitteilung, dass der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.“

Dabei ist der letzte Satz hinsichtlich des Aufnahmeanspruchs zwar vielfach üblich, rechtlich erforderlich ist er nicht.

Problem: Aufnahmeantrag über neue Medien
Nun ist das Problem, dass sich eine solche Satzungsregelung nicht dafür eignet, die Aufnahme in Zeiten des Internets problemlos zu regeln. Viele Vereine möchten den Beitritt in den Verein möglichst erleichtern, indem sie Mittel und Wege einführen, Aufnahmeanträge auch über das Internet zu stellen. Hierfür bieten sich zwei Wege an:

  1. die Übermittlung des Aufnahmeantrags per E-Mail
  2. das Stellen eines Aufnahmeantrags in einer entsprechenden Eingabemaske auf den Internetseiten des Vereins.

Wichtig: Schutz vor Missbrauch
Aufgrund der Besonderheiten der Online-Kommunikation (z. B. fehlende Unterschrift) bieten Aufnahmeverfahren über das Internet Potenzial für Missbrauch. Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen -aus welchen Gründen auch immer – jemand einen Aufnahmeantrag im Namen eines anderen stellt, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein. Das ist sowohl für den Betroffenen als auch für den Verein ärgerlich, da in beiden Fällen völlig überflüssige Arbeit ausgelöst wird. Sie können das durch das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren beseitigen. Aufgrund der online übermittelten Aufnahmeerklärung erhält der Antragsteller dann eine E-Mail mit der Aufforderung, zu bestätigen, dass er den Aufnahmeantrag selbst gestellt hat.

Satzungsregelungen von Onlineaufnahmeanträgen
Aber unabhängig von dem Missbrauchschutz sollten Sie auch das Online-Aufnahmeverfahren in der Satzung regeln. Die oben dargestellte Satzungsregelung ist dafür schon aufgrund der wegen der Schriftform in der Regel erforderlichen Unterschrift nicht geeignet.

Eine Satzungsregelung zur Übermittlung des Aufnahmeantrags per E-Mail könnte zum Beispiel wie folgt gestalten:

„Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder durch Mitteilung per E-Mail an die im Impressum der Webseite des Vereins genannte Kontaktadresse zu beantragen. In jedem Fall soll die Aufnahmeerklärung mindestens den Aufnahmeantrag, Name und Adresse des Antragstellers bzw. dessen gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung des Vereins in Textform, dass der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat.“

Wenn in Ihrem Verein die Aufnahmeerklärung (auch) über das Ausfüllen einer entsprechenden Maske auf der Webseite des Vereins möglich sein soll, so kann die Regelung wie folgt leiten lauten:

„Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder durch Mitteilung per E-Mail an die im Impressum der Webseite des Vereins genannte Kontaktadresse oder durch Ausfüllen des Online-Beitrittsformulars auf der Webseite des Vereins zu beantragen. In jedem Fall soll die Aufnahmeerklärung mindestens den Aufnahmeantrag, Name und Adresse des Antragstellers bzw. dessen Vertreter enthalten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung des Vereins in Textform, dass der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat.“

Tipp: Wenn in Ihrer Satzung zurzeit nur das normale Aufnahmeverfahren geregelt ist, sollten Sie bis zur Satzungsänderung kein Online-Aufnahmeverfahren durchführen. Es besteht die Gefahr, dass so beantragte Mitgliedschaften nicht wirksam zustande kommen. Das hat zum einen Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung, kann im Extremfall aber auch die Beschlüsse der Mitgliederversammlung kippen, an denen eine nicht wirksam aufgenommene Person teilgenommen hat.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung