Ehrenamt und Umsatzsteuer: BMF sorgt für Klarheit

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten können unter gewissen Voraussetzungen umsatzsteuerpflichtig sind. § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG) bestimmt aber, dass Umsätze aus ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit sind. Die entscheidende Frage ist mithin, was unter ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu verstehen ist. Mit BMF-Schreiben vom 29. August 2014 (Aktenzeichen IV D 3-S 7185/09/10001-0 4, 2014/0762143) hat das BMF auf die Unsicherheit in der Verbandswelt reagiert und Klarheit geschaffen.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind ehrenamtliche Tätigkeiten alle Aktivitäten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet werden und nach dem allgemeinem Sprachgebrauch als ehrenamtlich gelten. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit

  • nicht zum eigennütziges Erwerbsstreben ausgeübt wird
  • nicht hauptberuflich ausgeübt wird
  • für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung ausgeübt wird.

Sofern Aufwandsentschädigungen nur pauschal bezahlt werden, ist es nach Auffassung des BMF für die Umsatzsteuerbefreiung ausreichend, wenn sich aus einem Vertrag, der Satzung oder einem ordnungsgemäß zustande gekommenen Gremienbeschluss ergibt, wie viele Stunden der ehrenamtlich Tätige pro Woche oder Monat durchschnittlich für den Verein oder Verband tätig ist. Entscheidend ist das sich aus der Höhe der Pauschale und dem vereinbarten Zeitaufwand ergibt, dass die beiden maßgeblichen Grenzen für die Umsatzsteuerbefreiung eingehalten sind. Entscheidend dafür ist, dass

  • die Aufwandsentschädigung nicht mehr als 50 €/Stunde beträgt
  • eine Jahresobergrenze von 17.500 € eingehalten wird.

Für die Glaubhaftmachung des tatsächlichen Zeitaufwands des ehrenamtlich Tätigen ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne Stunde akribisch nachgewiesen wird. Erforderlich ist es allerdings, dass der ehrenamtlich Tätige die Häufigkeit seiner ehrenamtlichen Einsätze und deren durchschnittliche Dauer benennen kann.

Bei der Anzahl der belegten Stunden ist nach Auffassung des BMF zu beachten, dass die ehrenamtliche Tätigkeit sich nicht zum Hauptberuf entwickle. Das könne selbst dann geschehen, wenn der ehrenamtlich Tätige bereits einen Hauptberuf ausübe. In diesem Zusammenhang ist es also quasi möglich, dass jemand zwei Hauptberufe ausübt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aufwandsentschädigung oder Entgeltzahlung?

„Übungsleiterpauschale“

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeit (z.B. Übungsleiter im Sportverein oder nebenberuflicher Dozent an Volkshochschule, Fachhochschule, Uni, künstlerische Tätigkeit, Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen)

Freigrenze: Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sind bis zu einer Grenze in Höhe von EUR 2.100 jährlich steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Überschreiten der Grenze von EUR 2.100 tritt Steuerpflicht ein, es besteht jedoch weiterhin Sozialversicherungsfreiheit

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich gem § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“)

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26a des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Vereinsvorstand,Funktionär, Gerätewart usw.)

Freigrenze: Der steuerliche Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf EUR 500 im Jahr. Bis zu dieser Höhe wird die Ehrenamtspauschale auch nicht sozialversicherungspflichtig

Abgrenzung: Werkvertrag – Freier Dienstvertrag – Arbeitsvertrag

Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) und Freier Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB, Dispositionsfreiheit der Parteien
Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB und durch zwingendes Arbeitsschutzrecht
Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet.

vertragsform
Info Aufwandsentschädigung oder Entgeldzahlung, Kriterien der Scheinselbstständigkeit_0