Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung