Zur Befangenheit von Mitgliedern eines verbandlichen Schiedsgerichts

Urteile verbandsinterner Schiedsgerichte sind grundsätzlich in erster Linie im Hinblick auf Verfahrensfehler und auf willkürliche oder grob unbillige Fehlentscheidungen durch staatliche Gerichte überprüfbar. Dies ergibt sich daraus, dass die interne Gestaltung des Vereins und damit die zu ihr gehörende Gerichtsbarkeit Teil der Vereinsautonomie sind. Wird die Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen, so ist es Sache des Klägers entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2015 – 8 U 51/15).

Was war das Problem?
Aufgrund interner Regelungen eines Dachverbandes für Freiluftfahrer in Deutschland waren die drei im Durchschnitt mehrerer Jahre besten Ballonfahrer zu internationalen Wettbewerben zugelassen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er auf Platz vier dieser internen Wertung stand. Er trug vor, der Erstplatzierte hätte gegen Wettkampfbestimmungen verstoßen und hätte deshalb nicht Platz 1 erreichen dürfen. Wäre der Erstplatzierte korrekt bewertet worden, wäre der Kläger auf Platz 3 gerückt.
Er begehrt nun die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Teilnahme an den internationalen Wettbewerben versagt wurde. Dadurch sei ihm ein Schaden durch den Ausfall von Sponsorengeldern in Höhe von ca. 17.000€ entstanden.

Über die Angelegenheit hatte zunächst das verbandsinterne Sportgericht entschieden und seinen Einspruch zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Entscheidung des internen Sportgerichts für unwirksam. U.a. rügte er, dass sowohl der Ehemann eines Sportgerichtsmitglieds, als auch der Vorsitzende des Sportgerichts selbst Gas-Ballonfahrer seien.

Kernaussagen der Entscheidung
Nach Ansicht der Richter spricht alleine die Beteiligung des Ehepartners nicht für eine Befangenheit des betreffenden Richters. Der Kläger hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Förderung des Ehepartners durch die Entscheidung erfolgt wäre. Gleiches gilt für eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Sportgerichts.
Auch die Kritik des klagenden Ballonfahrers, dass das betreffende Regelwerk unter anderem von dem angeblich befangenen Schiedsrichter erarbeitet wurde, überzeugte das Gericht nicht. Die von dem Kläger verlangte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive spiele innerhalb des Vereins keine Rolle.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung betont einmal mehr die Autonomie der verbands-internen Gerichtsbarkeit. Selbstverständlich führt eine tatsächliche Be-fangenheit dazu, dass Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben werden können. Es ist allerdings Sache des Betroffenen deutlich zu machen, worin die Befangenheit tatsächlich liegt und wie diese Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wann Vorstandsmitglieder nicht mit abstimmen dürfen

In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass der Vorstand über Sanktionen gegen Mitglieder beschließt. Aus der Entscheidung des AG Montabaur ergibt sich jedoch, wann Vorstandsmitglieder trotz einer entsprechenden Satzungsregelung an einer solchen Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317/16).

Was war das Problem?
Ein Vereinsmitglied hatte gegen ein Mitglied des Vorstandes in einer E-Mail den Vorwurf der „Vetternwirtschaft „erhoben. Der laut Satzung für derartige Maßnahmen zuständige Vorstand verhängte daraufhin einen „Verweis“ gegen das Mitglied, das den Vorwurf erhoben hatte. Folge des Verweises war, dass das Mitglied zeitweise von Vereinsveranstaltungen ausgeschlossen war. Hiergegen klagte das Mitglied.

Kernaussagen der Entscheidung
Der beschlossene Verweis war unwirksam. Entscheidend war für das Amtsgericht, dass auch das Vorstandsmitglied an der Beschlussfassung teilgenommen hatte, gegen das sich der Vorwurf der Vetternwirtschaft direkt richtete. Nach Ansicht des Gerichts ist dies unabhängig von der Schwere der des Verstoßes und der dafür erhobenen Sanktion nicht zulässig. Mitglieder eines Vereinsorgans, das für Ordnungsmaßnahmen zuständig ist, können nach dieser Entscheidung an solchen Verfahren nicht mitwirken, die ein Verhalten betreffen, dass sie selbst betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen von Vereinen immer öfter von den betroffenen Mitgliedern angegriffen werden. Daher ist sowohl auf eine saubere Beschluss-fassung, als auch auf eine saubere Protokollierung zu achten.¶

Selbst wenn man der Ansicht ist, der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur ist zu weitgehend, sollte man der Gegenseite keine Vorlage geben, um derartige Beschlüsse anzugreifen. Eine von einem Vorstand verhängte Sanktionsmaßnahme, die rechtlich nichtwirksam ist, schwächt die Position des Vorstandes und stärkt die des kritischen Mitglieds.

Daher ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn ein durch ein Verhalten eines Mitglieds betroffenes Vorstandsmitglied nicht an der Beschlussfassung über eine entsprechende Sanktion teilnimmt. Dies sollte sich aus der Protokollierung der entsprechenden Vorstandssitzung auch ergeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung